Scha­dens­er­satz bei Schrott­im­mo­bi­li­en

Der unter ande­rem für das Bank­recht zustän­di­ge XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te jetzt erneut über Ansprü­che von Ver­brau­chern im Zusam­men­hang mit soge­nann­ten “Schrott­im­mo­bi­li­en” zu ent­schei­den.

Scha­dens­er­satz bei Schrott­im­mo­bi­li­en

Die Klä­ge­rin, eine klei­ne­re Volks­bank in Baden-Würt­tem­berg, ver­langt die Rück­zah­lung eines durch eine Grund­schuld gesi­cher­ten Annui­tä­ten­dar­le­hens, das der Beklag­te zur Finan­zie­rung des Erwerbs eines Appar­te­ments in einem so genann­ten Boar­ding-House in der Nähe von Stutt­gart auf­ge­nom­men hat. Der in Bre­men wohn­haf­te Beklag­te wur­de im Jah­re 1992 von einem Ver­mitt­ler gewor­ben, zwecks Steu­er­erspar­nis ohne Eigen­ka­pi­tal ein Appar­te­ment in dem von einer Päch­te­rin hotel­ähn­lich betrie­be­nen Boar­ding-House zu erwer­ben. Nach Abschluss des Kauf­ver­tra­ges mit der Bau­trä­ge­rin schloss er wie zahl­rei­che ande­re Käu­fer von Appar­te­ments mit der Klä­ge­rin im Okto­ber 1992 einen Dar­le­hens­ver­trag über rd. 143.000 DM ab, der eine Wider­rufs­be­leh­rung nach dem Ver­brau­cher­kre­dit­ge­setz, nicht aber eine sol­che nach dem Haus­tür­wi­der­rufs­ge­setz ent­hielt. Die Päch­te­rin wur­de bereits fünf Mona­te nach Eröff­nung des Boar­ding-Houses insol­vent, die Bau­trä­ge­rin zwei Jah­re spä­ter. Als der Beklag­te mit den Annui­tä­ten­ra­ten in Ver­zug geriet, kün­dig­te die Klä­ge­rin das Dar­le­hen und for­der­te die Zah­lung von rd. 145.000 DM. Der Beklag­te wider­rief im Jah­re 2001 sei­ne Dar­le­hens­ver­trags­er­klä­rung nach dem Haus­tür­wi­der­rufs­ge­setz.

Das Land­ge­richt hat der Zah­lungs­kla­ge der Volks­bank statt­ge­ge­ben, das Beru­fungs­ge­richt hat sie abge­wie­sen. Nach Auf­he­bung des Beru­fungs­ur­teils durch den Bun­des­ge­richts­hof hat das Beru­fungs­ge­richt dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten meh­re­re Fra­gen zur Aus­le­gung der EG-Haus­tür­ge­schäf­te­richt­li­nie vor­ge­legt. Nach deren Beant­wor­tung hat das Beru­fungs­ge­richt die Kla­ge erneut abge­wie­sen, die Revi­si­on aber zuge­las­sen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache an einen ande­ren Senat des Beru­fungs­ge­richts zurück­ver­wie­sen.

Das Beru­fungs­ge­richt ist zwar zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass ein Scha­dens­er­satz­an­spruch aus Ver­schul­den bei Ver­trags­schluss wegen unter­blie­be­ner Wider­rufs­be­leh­rung gemäß § 2 HWiG auch dann gege­ben sein kann, wenn – wie hier – die Haus­tür­si­tua­ti­on nicht bei Ver­trags­ab­schluss, son­dern nur bei des­sen Anbah­nung vor­ge­le­gen hat. Anders als das Beru­fungs­ge­richt gemeint hat, setzt der Scha­dens­er­satz­an­spruch aber vor­aus, dass die finan­zie­ren­de Bank ein Ver­schul­den trifft und der Kapi­tal­an­le­ger sei­ne auf den Abschluss des Dar­le­hens­ver­tra­ges gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung bei ord­nungs­ge­mä­ßer Beleh­rung über sein Wider­rufs­recht auch tat­säch­lich wider­ru­fen hät­te; eine (wider­leg­li­che) tat­säch­li­che Ver­mu­tung für die Aus­übung des Wider­rufs­rechts besteht nicht. Dies gilt auch dann, wenn der mit dem Dar­le­hen finan­zier­te Kauf­ver­trag nicht wirk­sam zustan­de gekom­men sein soll­te. Ohne einen Wider­ruf bleibt der Kapi­tal­an­le­ger an den Dar­le­hens­ver­trag gebun­den und zu sei­ner Erfül­lung ver­pflich­tet, ohne der Bank die Unwirk­sam­keit des Kauf­ver­tra­ges ent­ge­gen­hal­ten zu kön­nen.

Im zur Ent­schei­dung ste­hen­den Fall kann das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs noch nicht abschlie­ßend beur­teilt wer­den. Viel­mehr wird das Beru­fungs­ge­richt nach Zurück­ver­wei­sung der Sache die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zu tref­fen haben. Hier­bei wird es mög­li­cher­wei­se auch noch­mals einen Scha­dens­er­satz­an­spruch des Beklag­ten wegen einer Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung der Klä­ge­rin infol­ge Wis­sens­vor­sprungs über eine arg­lis­ti­ge Täu­schung des Beklag­ten durch evi­dent unrich­ti­ge Anga­ben des Ver­mitt­lers oder Ver­käu­fers zur angeb­lich mit dem Appar­te­ment erziel­ba­ren Mie­te prü­fen müs­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Febru­ar 2008 – XI ZR 74/​06