Scha­dens­er­satz des Kapi­tal­an­le­gers – und die Anrech­nung von Steu­er­vor­tei­len

Zur Anrech­nung von Steu­er­vor­tei­len, die sich aus einer Kapi­tal­an­la­ge erge­ben, im Scha­dens­er­satz­pro­zess des Anle­gers hat jetzt erneut 1 der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men:

Scha­dens­er­satz des Kapi­tal­an­le­gers – und die Anrech­nung von Steu­er­vor­tei­len

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Fra­ge, ob eine spä­te­re Min­de­rung oder Besei­ti­gung des ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­scha­dens den Scha­dens­er­satz­an­spruch beein­flusst, nach den Grund­sät­zen der Vor­teils­aus­glei­chung zu beur­tei­len. Danach sind Weg­fall oder Min­de­rung des Scha­dens nur inso­weit zu berück­sich­ti­gen, als sie in einem adäqua­tur­säch­li­chen Zusam­men­hang zu dem schä­di­gen­den Ereig­nis ste­hen. Außer­dem muss die Anrech­nung dem Zweck des Scha­dens­er­sat­zes ent­spre­chen und darf weder den Geschä­dig­ten unzu­mut­bar belas­ten noch den Schä­di­ger unbil­lig ent­las­ten. Zu sol­chen auf den Scha­dens­er­satz­an­spruch eines Geschä­dig­ten anzu­rech­nen­den Vor­tei­len gehö­ren grund­sätz­lich auch Steu­ern, die der Geschä­dig­te infol­ge der Schä­di­gung erspart hat 2.

Bei der Betrach­tung mög­li­cher Steu­er­vor­tei­le muss aller­dings auch berück­sich­tigt wer­den, ob dem Geschä­dig­ten aus der Zuer­ken­nung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs und des­sen Gestal­tung steu­er­li­che Nach­tei­le erwach­sen, sei es durch eine Nach­for­de­rung des Finanz­amts, sei es durch eine Besteue­rung der Scha­dens­er­satz­leis­tung oder der Zug um Zug gegen die Scha­dens­er­satz­leis­tung vor­ge­se­he­nen Über­tra­gung der Kapi­tal­an­la­ge. So hat der Bun­des­ge­richts­hof mehr­fach zum Kom­man­di­tis­ten, der steu­er­recht­lich Mit­un­ter­neh­mer des Betriebs der Kom­man­dit­ge­sell­schaft ist, ent­schie­den, für ihn sei­en alle Zah­lun­gen, die er im wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit sei­ner Betei­li­gung an der Kom­man­dit­ge­sell­schaft erhal­te, Betriebs­ein­nah­men gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Ste­he auch die Scha­dens­er­satz­leis­tung in einem sol­chen wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit der Kom­man­dit­be­tei­li­gung, müs­se sie dem gewerb­li­chen Bereich zuge­ord­net und als Betriebs­ein­nah­me nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ver­steu­ert wer­den 3.

Die­se Recht­spre­chung ist im Zusam­men­hang mit der Vor­schrift des § 287 ZPO zum Teil durch den Gedan­ken ergänzt wor­den, eine exak­te Errech­nung von Steu­er­vor­tei­len unter Gegen­über­stel­lung der tat­säch­li­chen mit einer hypo­the­ti­schen Ver­mö­gens­la­ge wür­de ange­sichts der viel­fäl­ti­gen Beson­der­hei­ten und Mög­lich­kei­ten der kon­kre­ten Besteue­rung und ihrer unter­schied­li­chen Ent­wick­lung in ver­schie­de­nen Besteue­rungs­zeit­räu­men häu­fig unver­hält­nis­mä­ßi­gen Auf­wand erfor­dern. Daher sei eine nähe­re Berech­nung nur dann erfor­der­lich, wenn Anhalts­punk­te dafür bestün­den, dass der Geschä­dig­te außer­ge­wöhn­li­che Steu­er­vor­tei­le erzielt habe 4.

An die­ser – gera­de auch im Zusam­men­hang mit so genann­ten Steu­er­spar­mo­del­len ent­wi­ckel­ten – Recht­spre­chung hat der Bun­des­ge­richts­hof fest­ge­hal­ten, da sie­die Zivil­ge­rich­te in die Lage ver­setzt, über Scha­dens­er­satz­an­sprü­che abschlie­ßend zu erken­nen, ohne sich mit steu­er­lich außer­or­dent­lich kom­ple­xen Gestal­tun­gen im Detail aus­ein­an­der­set­zen und die nur schwer abzu­se­hen­de künf­ti­ge Besteue­rung der Ersatz­leis­tung vor­weg­neh­men zu müs­sen. Auch ist zu beden­ken, dass die Berück­sich­ti­gung (erst) zukünf­ti­ger Nach­tei­le eng mit der Fra­ge ver­bun­den ist, ob und inwie­weit Steu­er­vor­tei­le des Geschä­dig­ten dau­er­haft und auf sei­nen Scha­den über­haupt anzu­rech­nen sind. Wegen die­ser sach­li­chen Ver­knüp­fung ist es nicht gerecht­fer­tigt, Vor­tei­le und Nach­tei­le aus einer Kapi­tal­an­la­ge iso­liert zu betrach­ten. Eine sol­che iso­lier­te Betrach­tungs­wei­se wür­de zudem zu einer nicht hin­nehm­ba­ren Erschwe­rung der Durch­set­zung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs füh­ren. Denn dem Geschä­dig­ten wür­de ange­son­nen, bereits im anhän­gi­gen Ver­fah­ren die Abtre­tung sei­ner Ansprü­che aus der Betei­li­gung Zug um Zug gegen eine nicht voll­stän­di­ge Scha­dens­er­satz­leis­tung anzu­bie­ten, obwohl er nicht den vol­len ihm gebüh­ren­den Ersatz erhält. Er müss­te über einen wei­te­ren Zeit­raum das Risi­ko tra­gen, dass der Schä­di­ger die noch aus­ste­hen­de Ersatz­leis­tung erbrin­gen wird. Des­we­gen ist es im Grund­satz gebo­ten, bei­de Gesichts­punk­te in den Blick zu neh­men und nach Mög­lich­keit den Scha­den des Berech­tig­ten abschlie­ßend zu berech­nen 5.

Aller­dings kann auch dann, wenn ein Anle­ger wegen einer Pflicht­ver­let­zung so gestellt wer­den will, als hät­te er sich nicht betei­ligt, zwi­schen dem Zeit­punkt der Betei­li­gung und der Gel­tend­ma­chung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen ein erheb­li­cher Zeit­raum lie­gen. Dies wird häu­fig dazu füh­ren, dass sich der durch die Ver­steue­rung der Ersatz­leis­tung erge­ben­de Nach­teil, der sich nach den per­sön­li­chen Ver­hält­nis­sen des Anle­gers und sei­nen steu­er­recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen im Zeit­punkt der Erfül­lung des Ersatz­an­spruchs rich­tet, nicht mit den ein­ge­tre­te­nen Vor­tei­len über­ein­stim­men wird. Soweit sich dar­aus blei­ben­de Vor­tei­le des Geschä­dig­ten erge­ben kön­nen, ist indes nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine Berück­sich­ti­gung die­ses Umstands unter dem Gesichts­punkt "außer­ge­wöhn­li­cher Steu­er­vor­tei­le" scha­dens­er­satz­recht­lich nicht gebo­ten 6. Zwar scheint dem der Grund­satz ent­ge­gen­zu­ste­hen, der Geschä­dig­te dür­fe durch die Ersatz­leis­tung nicht bes­ser gestellt wer­den als ohne die Schä­di­gung. Ande­rer­seits ist zu beden­ken, dass eine Berück­sich­ti­gung die­ses Umstands zu einer erheb­li­chen Erschwe­rung der Durch­set­zung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs füh­ren wür­de. Der Geschä­dig­te wäre gehal­ten, aus Anlass der Durch­set­zung sei­nes Anspruchs auf­wän­di­ge Berech­nun­gen vor­zu­neh­men oder vor­neh­men zu las­sen und Ein­bli­cke in sei­ne per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se zu ermög­li­chen, die den Schä­di­ger nichts ange­hen. Vor allem aber ist nicht ein­zu­se­hen, war­um die Vor­tei­le einer all­ge­mei­nen Absen­kung des Steu­er­sat­zes, die nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers allen Steu­er­pflich­ti­gen – jen­seits des zu beur­tei­len­den Scha­dens­falls – glei­cher­ma­ßen zugu­te kom­men sol­len, einem geschä­dig­ten Anle­ger zu Guns­ten des Schä­di­gers (teil­wei­se) wie­der genom­men wer­den sol­len 7.

Beruht schließ­lich ein mög­li­ches Zurück­blei­ben der Steu­er­nach­tei­le auf einer Ver­schlech­te­rung der Ein­kom­mens­si­tua­ti­on des Geschä­dig­ten, sind auch dies Umstän­de, die kei­nen inne­ren Bezug zu der in Rede ste­hen­den Schä­di­gungs­hand­lung auf­wei­sen und nicht zu außer­ge­wöhn­li­chen Steu­er­vor­tei­len füh­ren 7.

Der Bun­des­ge­richts­hof hält an sei­ner Recht­spre­chung fest, nach der Scha­dens­er­satz­leis­tun­gen, die in einem wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit einer Betei­li­gung eines Kom­man­di­tis­ten an der Kom­man­dit­ge­sell­schaft ste­hen, Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sind 8. Soweit in der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung eine nähe­re recht­li­che Prü­fung der Steu­er­bar­keit der Ersatz­leis­tung ver­misst wird, wird über­se­hen, dass eine sol­che – im Ergeb­nis nach wie vor zutref­fen­de – Prü­fung bereits in dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 22.03.1979 9 statt­ge­fun­den hat, auf das sich die von der Revi­si­ons­klä­ge­rin ange­führ­te Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs bezieht 10. Danach war für den dort geschä­dig­ten Anle­ger die vom Anla­ge­be­ra­ter in Höhe sei­ner Betei­li­gung begehr­te Scha­dens­er­satz­leis­tung eine Betriebs­ein­nah­me. Die­se Scha­dens­er­satz­leis­tung ste­he in einem wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit der Kom­man­dit­be­tei­li­gung des Schuld­ners. Sie sei, wenn auch nicht recht­lich, so doch wirt­schaft­lich durch die (kon­kurs­be­ding­te) Auf­ga­be des Betriebs der Kom­man­dit­ge­sell­schaft aus­ge­löst wor­den. Damit sei sie dem gewerb­li­chen Bereich zuzu­ord­nen; und vom Schuld­ner als Betriebs­ein­nah­me nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG zu ver­steu­ern. Dass die Scha­dens­er­satz­leis­tung auf einer bür­ger­lich­recht­li­chen Scha­dens­er­satz­pflicht beru­he, spie­le kei­ne Rol­le. Das sei auch inter­es­sen­ge­recht. Wür­den die Ver­lus­te der Kom­man­dit­ge­sell­schaft in Höhe ihrer Zuwei­sung steu­er­lich als ein­kom­mens­min­dern­de Betriebs­ver­lus­te der Kom­man­di­tis­ten behan­delt, so sei es fol­ge­rich­tig, Scha­dens­er­satz­leis­tun­gen, die in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang mit der Kom­man­dit­be­tei­li­gung stün­den, eben­falls dem betrieb­li­chen und nicht dem pri­va­ten, steu­erneu­tra­len Bereich des betrof­fe­nen Kom­man­di­tis­ten zuzu­rech­nen 11.

An die­ser Recht­spre­chung hält der Bun­des­ge­richts­hof fest. Soweit die Revi­si­ons­klä­ge­rin meint, bei einer etwai­gen Scha­dens­er­satz­leis­tung han­de­le es sich nicht um einen Gewinn­an­teil im Sin­ne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, da es inso­weit nicht um die Zurech­nung des Ergeb­nis­ses der Fonds­ge­sell­schaft gehe, ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof dem aus den vor­ge­nann­ten Grün­den nicht zu fol­gen. Die vor­lie­gend vom Schuld­ner begehr­te Scha­dens­er­satz­leis­tung ist viel­mehr nach den vor­ste­hen­den Grund­sät­zen eine Zah­lung, die der Schuld­ner in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang mit sei­nen Betei­li­gun­gen an den Fonds­ge­sell­schaf­ten erhält. Es han­delt sich daher um Ein­künf­te des Schuld­ners aus Gewer­be­be­trieb, die nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu ver­steu­ern sind 12. Ob die Scha­dens­er­satz­leis­tun­gen dar­über hin­aus auch als Ein­künf­te aus einer Betriebs­ver­äu­ße­rung im Sin­ne von § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu ver­steu­ern sind, kann des­halb dahin­ste­hen 13.

Das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 18.12 2012 14 ist für Fall­ge­stal­tun­gen der vor­lie­gen­den Art nicht ein­schlä­gig. Dort wird – unter Bezug­nah­me auf das Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 17.11.2005 15 – eine Anwend­bar­keit von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG abge­lehnt, weil die dor­ti­gen Klä­ger, die eine Rück­ab­wick­lung ihrer Betei­li­gung an einem Immo­bi­li­en­fonds ver­lang­ten, nicht die Vor­aus­set­zun­gen einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfüll­ten, da sie mit der Anla­ge Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung erziel­ten. Vor­lie­gend hat sich der Schuld­ner indes an einem Film­fonds und mit­hin an einer gewerb­lich täti­gen Kom­man­dit­ge­sell­schaft betei­ligt. Sein Ziel der Zuwei­sung von steu­er­li­chen Ver­lus­ten nach § 10d EStG aus der Tätig­keit der Gesell­schaf­ten setz­te gera­de sei­ne Mit­un­ter­neh­mer­schaft vor­aus 16.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Juli 2014 – III ZR 218/​13

  1. Bestä­ti­gung von BGH, Urtei­le vom 22.03.1979 – VII ZR 259/​77, BGHZ 74, 103; vom 15.07.2010 – III ZR 336/​08, BGHZ 186, 205; und vom 28.01.2014 – XI ZR 495/​12, NJW 2014, 994[]
  2. vgl. hier­zu in einer Par­al­lel­sa­che BGH, Urteil vom 15.07.2010 – III ZR 336/​08, BGHZ 186, 205 Rn. 35 ff mwN; vgl. fer­ner BGH, Urtei­le vom 28.01.2014 – XI ZR 495/​12, NJW 2014, 994 Rn. 11; und vom 31.05.2010 – II ZR 30/​09, WM 2010, 1310 Rn. 25[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 15.07.2010 aaO Rn. 36 unter Hin­weis auf BGH, Urteil vom 22.03.1979 – VII ZR 259/​77, BGHZ 74, 103, 114 f; vgl. hier­zu jüngst BGH, Urteil vom 28.01.2014 aaO Rn.20[]
  4. BGH, Urteil vom 15.07.2010 aaO; BGH, Urtei­le vom 28.01.2014 aaO Rn. 11; und vom 31.05.2010 aaO, jeweils mwN[]
  5. vgl. zu alle­dem BGH, Urteil vom 15.07.2010 aaO Rn. 38; BGH, Urteil vom 31.05.2010 aaO Rn. 31[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 15.07.2010 aaO Rn. 53 ff; BGH, Urtei­le vom 28.01.2014 aaO Rn. 12; und vom 31.05.2010 aaO Rn. 28 ff[]
  7. BGH, Urteil vom 15.07.2010 aaO; BGH, Urteil vom 28.01.2014 aaO[][]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 15.07.2010 aaO Rn. 36 mwN; so vor kur­zem auch BGH, Urteil vom 28.01.2014 aaO Rn.20[]
  9. BGH, Urteil vom 22.03.1979 – VII ZR 259/​77, BGHZ 74, 103, 114 f[]
  10. vgl. nur BGH, Urteil vom 15.07.2010 aaO; BGH, Urteil vom 28.01.2014 aaO Rn. 14[]
  11. BGH, Urteil vom 22.03.1979 aaO[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2014 aaO Rn.20[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 28.01.2014 aaO[]
  14. BGH, Urteil vom 18.12.2012 – II ZR 259/​11, WM 2013, 211 Rn. 10 ff[]
  15. BGH, Urteil vom 17.11.2005 – III ZR 350/​04, WM 2006, 174, 176 mwN[]
  16. vgl. hier­zu Blümich/​Schlenker, EStG, 122. Aufl., § 10d Rn. 47[]