Scha­dens­er­satz wegen fal­scher Kapi­tal­markt­in­for­ma­tio­nen – und der Gerichts­stand des Anla­ge­be­ra­ters

Für die Zustän­dig­keit nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO reicht es aus, wenn nach dem Klä­ger­vor­trag eine öffent­li­che Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on ver­wen­det wur­de. Ob dies durch Über­ga­be des Pro­spekts oder in sons­ti­ger Wei­se erfolg­te, ist uner­heb­lich.

Scha­dens­er­satz wegen fal­scher Kapi­tal­markt­in­for­ma­tio­nen – und der Gerichts­stand des Anla­ge­be­ra­ters

Trägt der Klä­ger vor, dass ein Bera­ter oder Ver­mitt­ler eine in einem Pro­spekt ver­öf­fent­lich­te Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on ver­wen­det hat, ist nähe­res Vor­brin­gen zu der Fra­ge, ob die­se Infor­ma­ti­on unmit­tel­bar oder mit­tel­bar auf den Pro­spekt zurück­geht, jeden­falls dann nicht erfor­der­lich, wenn kei­ne ande­ren Quel­len ersicht­lich sind, denen der Bera­ter oder Ver­mitt­ler sie unab­hän­gig vom Pro­spektin­halt hät­te ent­neh­men kön­nen.

Damit ist für Scha­dens­er­satz­kla­gen gegen Pro­spekt­ver­ant­wort­li­che wegen unzu­tref­fen­der oder unzu­rei­chen­der Pro­spekt­an­ga­ben gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 und 2 ZPO regel­mä­ßig ein gemein­sa­mer beson­de­rer Gerichts­stand am Sitz der Fonds­ge­sell­schaft begrün­det.

Der­sel­be Gerichts­stand ist auch gegen­über dem Anla­ge­be­ra­ter gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO begrün­det, selbst wenn die­ser der Anle­ge­rin bei dem Bera­tungs­ge­spräch nur eine Wer­be­bro­schü­re über­reicht hat und der Fonds­pro­spekt der Anle­ge­rin erst nach Unter­zeich­nung der Bei­tritts­ver­ein­ba­rung zuge­sandt wur­de.

Nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO in der seit 1.12 2012 gel­ten­den Fas­sung gilt der dort vor­ge­se­he­ne beson­de­re Gerichts­stand auch für Kla­gen gegen Anla­ge­be­ra­ter oder ver­mitt­ler wegen Ver­wen­dung einer fal­schen oder irre­füh­ren­den öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on oder wegen Unter­las­sung der gebo­te­nen Auf­klä­rung dar­über, dass eine öffent­li­che Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on falsch oder irre­füh­rend ist. Wie das vor­le­gen­de Gericht zutref­fend dar­ge­legt hat, setzt dies vor­aus, dass ein Bezug zwi­schen dem gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch und einer öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on besteht 1.

An einem sol­chen Bezug fehlt es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wenn ein Anla­ge­be­ra­ter oder ver­mitt­ler mit der Begrün­dung in Anspruch genom­men wird, er habe eine im Pro­spekt ent­hal­te­ne zutref­fen­de Infor­ma­ti­on ver­schwie­gen 2.

Eine sol­che Kon­stel­la­ti­on ist im vor­lie­gen­den Streit­fall nicht gege­ben. Die Klä­ge­rin nimmt ihre Anla­ge­be­ra­te­rin mit der Begrün­dung in Anspruch, deren Mit­ar­bei­ter habe es ver­säumt, auf Risi­ken hin­zu­wei­sen, die aus dem Pro­spekt nicht ersicht­lich sei­en.

In der im Streit­fall zu beur­tei­len­den Kon­stel­la­ti­on bedarf es im Zusam­men­hang mit § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO grund­sätz­lich kei­nes nähe­ren Klä­ger­vor­trags dazu, ob der Anla­ge­be­ra­ter oder ver­mitt­ler den Pro­spekt über­ge­ben, vor­ge­legt oder zumin­dest dar­auf Bezug genom­men hat.

Nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO reicht es aus, wenn nach dem Klä­ger­vor­trag eine öffent­li­che Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on ver­wen­det wor­den ist. In wel­cher Form dies geschieht, ist sowohl nach dem Wort­laut der Vor­schrift als auch nach deren Sinn und Zweck uner­heb­lich. Erfor­der­lich ist ledig­lich, dass der Bera­ter oder Ver­mitt­ler eine im Pro­spekt ent­hal­te­ne Infor­ma­ti­on an den Inter­es­sen­ten wei­ter­ge­ge­ben hat. Ob er hier­bei aus­drück­lich oder kon­klu­dent auf den Pro­spekt Bezug genom­men hat, ist hin­ge­gen jeden­falls dann uner­heb­lich, wenn die­se Infor­ma­ti­on unmit­tel­bar oder mit­tel­bar auf den Pro­spekt zurück­geht. Letz­te­res bedarf jeden­falls dann kei­ner nähe­ren Dar­le­gung durch den Klä­ger, wenn kei­ne ande­ren Quel­len ersicht­lich sind, denen der Bera­ter oder Ver­mitt­ler die­se Infor­ma­ti­on unab­hän­gig vom Pro­spektin­halt hät­te ent­neh­men kön­nen.

Im Streit­fall legt die Klä­ge­rin zwar nicht dar, aus wel­chen Quel­len der Mit­ar­bei­ter der Anla­ge­be­ra­te­rin die von ihm ver­wen­de­ten Infor­ma­tio­nen bezo­gen hat. Sie trägt aber vor, er habe Anga­ben über die Lage der Immo­bi­li­en und die Mie­ter­struk­tur gemacht, ohne auf vor­han­de­ne – auch im Pro­spekt nicht hin­rei­chend offen­ge­leg­te – Risi­ko­fak­to­ren hin­zu­wei­sen. Ange­sichts des­sen bedurf­te es ent­ge­gen der Auf­fas­sung des vor­le­gen­den Gerichts kei­nes wei­ter­ge­hen­den Vor­trags dazu, auf wel­cher Grund­la­ge der Mit­ar­bei­ter der Anla­ge­be­ra­te­rin das Bera­tungs­ge­spräch geführt hat und wel­che Unter­la­gen er der Klä­ge­rin wäh­rend des Gesprächs prä­sen­tier­te. Viel­mehr ergibt sich schon aus dem auf­ge­zeig­ten Vor­trag der Klä­ge­rin hin­rei­chend deut­lich, dass der Mit­ar­bei­ter der Anla­ge­be­ra­te­rin Infor­ma­tio­nen aus dem Pro­spekt ver­wen­det hat. Damit ist der nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO erfor­der­li­che Bezug zu einer öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on gege­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Dezem­ber 2015 – X ARZ 573/​15

  1. BT-Drs. 17/​8799, S. 16[]
  2. BGH, Beschluss vom 30.07.2013 – X ARZ 320/​13, NJW-RR 2013, 1302 Rn. 30[]