Schärfere Eigenkapitalvorschriften für Banken

Das Europäische Parlament hat – entsprechend einer mit dem Ministerrat und der EU-Kommission gefundenen Einigung – einer der Neufassung der EU-Vorschriften für die Eigenkapitalausstattung der Banken zugestimmt, durch die die Stabilität des Finanzsystems erhöht, die Risiken verringert und die Überwachung von EU-weit tätigen Banken verbessert werden sollen.

Schärfere Eigenkapitalvorschriften für Banken

Die Überprüfung der “Capital Requirements”-Richtlinie ist eine der ersten gesetzgeberischen Antworten auf die aktuelle Finanzkrise. Zentrale Ziele der “Richtlinie hinsichtlich Zentralorganisationen zugeordneter Banken, bestimmter Eigenmittelbestandteile, Großkredite, Aufsichtsregelungen und Krisenmanagement” sind: eine Verbesserung des Managements von Großkrediten, eine striktere Aufsicht über grenzübergreifend tätigen Bankengruppen, eine Verbesserung der Qualität des Bankenkapitals und des Liquiditätsrisikomanagements sowie ein strengeres Risikomanagement für verbriefte Produkte.

In Verhandlungen im Vorfeld der Abstimmung konnten sich Vertreter des Parlaments, der tschechischen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission auf einen Kompromiss verständigen, der heute vom Parlamentsplenum angenommen wurde. Durch das heutige positive Votum ist das Gesetzgebungsverfahren beendet. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis zum 31. Oktober 2010 annehmen und die neuen Bestimmungen spätestens ab Ende 2010 anwenden.

Neue Aufsichtskollegien

Zur Stärkung der Krisenbewältigung des EU-Bankensektors sollen Aufsichtskollegien zur Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden im Umgang mit grenzüberschreitenden Finanzinstituten eingerichtet werden.

Großkredite

Die Banken verteilen ihre Forderungen in der Regel auf mehrere Kunden, um nicht von einem einzigen Kunden abhängig zu sein und so das Risiko von Verlusten – infolge von Nicht-Zahlung – zu vermeiden. Die aktuellen Turbulenzen haben gezeigt, dass in Fällen, in denen Finanzinstitute sich nur auf einen einzigen großen Kunden stützen, der Bank oder dem Versicherer große Verluste als Folge des Ausfalls eines einzelnen Kunden oder einer Gruppe verbundener Kunden entstehen können. Das gleiche kann passieren, wenn die Banken ihre Forderungen untereinander handeln: der Ausfall eines Organs kann dann auch zum Scheitern weiterer Institute führen. Daher sind die bestehenden Regeln für Großkredite – einschließlich der Bank-Forderungen zwischen den Banken – zu verstärken. Hierin sind sich alle drei EU-Institutionen einig. Gemäß dem vereinbarten Text soll eine Bank nicht mehr als 25 Prozent ihres Eigenkapitals an einen Kunden oder eine Gruppe von Kunden abgeben können. Die Überschreitung dieser Schwelle soll nur zwischen den Kreditinstituten selbst möglich sein und darf nicht mehr als 150 Mio. Euro betragen.

Verbriefung

Die aktuelle Krise hat auch gezeigt, dass Risiken von Instituten nicht immer richtig bewertet wurden. Das Europäische Parlament stimmte dem Vorschlag der Kommission zu, dass das betreffende Finanzinstitut bei einer Verbriefung einen bestimmten Anteil an der Leistung der geplanten Investition behält. Der Selbstbehalt muss mindestens 5 % des gesamten Wertes der verbrieften Forderungen ausmachen. Da dieser Punkt allerdings umstritten war, wurde nun noch eine Revisionsklausel in die Verordnung integriert. Demnach muss die EU-Kommission bis Ende dieses Jahres einen Vorschlag unterbreiten, der – in Absprache mit der europäischen Bankenaufsicht – eine eventuelle Steigerung dieses Anteils festschreiben soll.

Sorgfaltspflicht und Credit Default Swaps

Darüber hinaus werden Kriterien für eine “Sorgfaltspflicht” festgeschrieben, die für eine ordnungsgemäße Bewertung der Risiken aus Verbriefungspositionen sorgen sollen. Ziel ist es, mehr Vertrauen zwischen den Urhebern, Sponsoren und Investoren herzustellen. Strengere Regeln soll es auch für die meistgehandelten Derivate, die so genannten Credit Default Swaps (CDS) sowie für alle OTC-Produkte (over the counter) geben, meinen die Abgeordneten. Sie fordern daher die Kommission auf, bis Ende 2009 Vorschläge für Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Transparenz am OTC-Markt zu machen und die Einrichtung einer zentralen Gegenpartei (CCP) oder eines “Clearing-Hauses” voranzutreiben, um die Risiken dieser Instrumente zu verringern.