Die Schrottimmobilien und die Bausparkasse

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten „Schrottimmobilien“ zu entscheiden und dabei seine Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge fortgesetzt. Bei den elf gestern vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen handelt es sich jeweils Sachverhalte, in denen die Kläger die Beklagten – unter anderem eine in Karlsruhe ansässige Bausparkasse – auf Rückabwicklung kreditfinanzierter Immobilienkäufe in Anspruch nehmen.

Die Schrottimmobilien und die Bausparkasse

Die Fallgestaltungen sind derjenigen vergleichbar, über die der Bundesgerichtshof bereits am 29. Juni 2010 entschieden hat1. In diesem vor einem halben Jahr erlassenen Urteil hatte der Bundesgerichtshof ein u.a. gegen die Bausparkasse ergangenes Berufungsurteil bestätigt, das eine arglistige Täuschung der Anleger über die Höhe der Vertriebsprovisionen durch Angaben im sog. „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag“ bejaht und damit eine Schadensersatzpflicht der beklagten Bausparkasse wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung angenommen hat. Nach dem bundesweit verwendeten „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag“ soll der Auftrag „durch die in Punkt 4. und 5. der nachfolgenden Aufstellung benannten Firmen zu den dort genannten Gebührensätzen ausgeführt werden“. Der Bundesgerichtshof hat dieses Formular dahingehend ausgelegt, dass die dort genannten Gebührensätze aus Sicht der Anleger die Gesamtprovisionen angeben, zu denen die jeweiligen Vermittlungsgesellschaften den Auftrag insgesamt ausführen sollen. Fließen an die Gesellschaften tatsächlich höhere Provisionszahlungen, sind die dortigen Angaben daher unrichtig.

In den elf jetzt vom Bundesgerichtshof verhandelten Fällen hatten die Berufungsgerichte – das Kammergericht2 in Berlin und das Oberlandesgericht Celle3 – in ihren noch vor Verkündung des ersten Badenia-Urteils des Bundesgerichtshofs ergangenen Berufungsurteilen ein vorvertragliches Aufklärungsverschulden der Bausparkasse verneint. In diesen Sachen steht teilweise fest, dass der „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag“ ebenfalls zum Einsatz kam, in den übrigen Fällen ist davon revisionsrechtlich auszugehen. Im Hinblick auf seine erste Badenia-Entscheidung vom 29. Juni 20101 hat der Bundesgerichtshof nun in acht Fällen die Berufungsurteile aufgehoben und die Sachen zur weiteren Klärung an das Oberlandesgericht Celle bzw. das Kammergericht zurückverwiesen. In den drei übrigen Verfahren hat er wegen schwebender Vergleichsverhandlungen der Parteien zunächst Verkündungstermin anberaumt, um den Parteien Gelegenheit zu geben, ihre Vergleichsverhandlungen abzuschließen.

Bundesgerichtshof, Urteile vom 11. Januar 2011 – XI ZR 220/08, XI ZR 271/08, XI ZR 326/08, XI ZR 327/08, XI ZR 357/08, XI ZR 46/09, XI ZR 58/09, XI ZR 114/09

  1. BGH, Urteil vom 29.06.2010 – XI ZR 104/08[][]
  2. KG Berlin, Urteile vom 20.05.2008 – 4 U 123/06; vom 06.06.2008 – 3 U 13/06; vom 20.06.2008 – 3 U 35/06; vom 01.07.2008 – 4 U 204/06; vom 17.09.2008 – 26 U 212/07; vom 03.02.2009 – 4 U 237/06; und vom 10.03.2009 – 4 U 241/06[]
  3. OLG Celle, Urteil vom 14.01.2009 – 3 U 28/06[]