Schwei­zer Ver­mö­gens­ver­wal­tung mit deut­schem Gerichts­stand

Macht ein deut­schen Anle­ger Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen sei­nen schwei­ze­ri­schen Ver­mö­gens­ver­wal­ter gel­tend, so ist hier­für nach dem Über­ein­kom­men von Luga­no ein deut­scher Gerichts­stand begrün­det, und dies nach einem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann, wenn die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nicht auf ver­trag­li­cher, son­dern auf gesetz­li­cher Grund­la­ge beru­hen:

Schwei­zer Ver­mö­gens­ver­wal­tung mit deut­schem Gerichts­stand

Im Sin­ne von Art. 13 Abs. 1 LugÜ kann auch ein Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Ver­bin­dung mit § 32 Abs. 1 KWG ein Anspruch „aus einem Ver­trag“ sein und damit der Zustän­dig­keit für Ver­brau­cher­sa­chen unter­lie­gen. Für die Anknüp­fung an einen Ver­trag und die Begrün­dung der Zustän­dig­keit für Ver­brau­cher­sa­chen nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ genügt, dass sich die Scha­dens­haf­tung all­ge­mein auf einen Ver­trag bezieht und eine Kla­ge, die auf einer gesetz­li­chen Grund­la­ge beruht, eine so enge Ver­bin­dung zu dem Ver­trag auf­weist, dass sie von ihm nicht getrennt wer­den kann [1].

Es besteht eine inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te, die sich dar­aus ergibt, dass der inter­na­tio­na­le Gerichts­stand für Ver­brau­cher­sa­chen nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3, Art. 14 Abs. 1 2. Alt. LugÜ anzu­wen­den ist. Auf die Fra­ge, ob im Streit­fall auch eine inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te nach Art. 18 LugÜ begrün­det wor­den ist, kommt es nicht an.

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit bestimmt sich im Streit­fall nach dem Über­ein­kom­men über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und Voll­stre­ckung gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen, geschlos­sen in Luga­no am 16. Sep­tem­ber 1988. Die­ses ist in Deutsch­land am 1. März 1995 und in der Schweiz am 1. Janu­ar 1992 in Kraft getre­ten [2] und fin­det gemäß Art. 54b Abs. 2 Buchst. a LugÜ mit Vor­rang vor dem natio­na­len Pro­zess­recht Anwen­dung [3].

Die Aus­le­gung des Luga­ner Über­ein­kom­mens obliegt den natio­na­len Gerich­ten (vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2008 – VI ZR 69/​07, BGHZ 176, 342 Rn. 9)). Für die Aus­le­gung gel­ten im Wesent­li­chen die­sel­ben Aus­le­gungs­grund­sät­ze wie für die Aus­le­gung des Brüs­se­ler Über­ein­kom­mens über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Voll­stre­ckung gericht­li­cher Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen vom 27. Sep­tem­ber 1968 (EuGVÜ), da sich die Unter­zeich­ner­staa­ten zu einer mög­lichst ein­heit­li­chen Aus­le­gung der Bestim­mun­gen bei­der Abkom­men ver­pflich­tet haben [4].

Nach Art. 2 Abs. 1, Art. 53 LugÜ ist eine Gesell­schaft oder juris­ti­sche Per­son, die ihren Sitz im Hoheits­ge­biet eines Ver­trags­staa­tes hat, grund­sätz­lich nur vor den Gerich­ten die­ses Staa­tes – hier der Schweiz – zu ver­kla­gen, sofern das Über­ein­kom­men nicht im 2. bis 6. Abschnitt Aus­nah­men vor­sieht (Art. 3 LugÜ). Damit lie­gen in dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall für den gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Ver­sto­ßes gegen § 32 KWG, auf den das Kla­ge­vor­brin­gen und die Revi­si­ons­be­grün­dung maß­geb­lich abstel­len, die Vor­aus­set­zun­gen des im 4. Abschnitt des Luga­ner Über­ein­kom­mens gere­gel­ten inter­na­tio­na­len Gerichts­stands für Ver­brau­cher­sa­chen nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3, Art. 14 Abs. 1 2. Alt. LugÜ vor. Die­ser Gerichts­stand ist nicht wirk­sam abbe­dun­gen, weil nach Art. 15 LugÜ von der grund­sätz­li­chen Zustän­dig­keits­re­ge­lung für Ver­brau­cher­sa­chen im Wege der Ver­ein­ba­rung nur abge­wi­chen wer­den kann, wenn die Ver­ein­ba­rung – anders als hier – nach der Ent­ste­hung der Strei­tig­keit getrof­fen wird.

Nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3, Art. 14 LuGÜ darf ein Ver­brau­cher eine Kla­ge aus einem Ver­trag über die Erbrin­gung einer Dienst­leis­tung in sei­nem Wohn­sitz­staat erhe­ben, sofern dem Ver­trags­ab­schluss in dem Staat des Wohn­sit­zes des Ver­brau­chers ein aus­drück­li­ches Ange­bot oder eine Wer­bung vor­aus­ge­gan­gen ist (Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) und der Ver­brau­cher in die­sem Staat die zum Abschluss des Ver­tra­ges erfor­der­li­chen Rechts­hand­lun­gen vor­ge­nom­men hat (Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b).

Bei der Aus­le­gung die­ser Vor­schrif­ten ist zu beach­ten, dass die im Luga­ner Über­ein­kom­men ver­wen­de­ten Begrif­fe eben­so wie die im Brüs­se­ler Über­ein­kom­men von 1968 (EuGVÜ) ver­wen­de­ten grund­sätz­lich auto­nom aus­zu­le­gen sind, wobei in ers­ter Linie die Sys­te­ma­tik und die Ziel­set­zung des Über­ein­kom­mens zu berück­sich­ti­gen sind, um des­sen vol­le Wirk­sam­keit zu sichern [5]. Die beson­de­ren Gerichts­stän­de, die – wie Art. 13 bis 15 LugÜ – eine Kla­ge an einem ande­ren Ort als dem Wohn­sitz des Beklag­ten erlau­ben, müs­sen als Aus­nah­me­vor­schrif­ten eine enge Aus­le­gung erfah­ren, die nicht über die vom Über­ein­kom­men aus­drück­lich in Betracht gezo­ge­nen Fäl­le hin­aus­ge­hen darf [6]. Es ist nicht erheb­lich, wie die auf den Fall (lex cau­sae) oder am Gerichts­ort (lex fori) anzu­wen­den­den natio­na­len Rechts­ord­nun­gen das Rechts­ver­hält­nis ein­ord­nen [7]. Dies hat zur Fol­ge, dass dem Klä­ger unter Umstän­den am Gerichts­stand des Ver­tra­ges ein nach natio­na­lem Recht delikts­recht­li­cher Anspruch zuge­spro­chen wer­den kann und umge­kehrt [8].

Im Zusam­men­hang mit der Aus­le­gung der dem Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LuGÜ inhalts­glei­chen Vor­schrift des Art. 13 Nr. 3 EuGVÜ hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sich der Begriff der uner­laub­ten Hand-lung oder einer Hand­lung, die einer uner­laub­ten Hand­lung gleich­ge­stellt ist, im Sin­ne von Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ nach stän­di­ger Recht­spre­chung auf alle nicht an einen Ver­trag im Sin­ne von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ anknüp­fen­den Kla­gen bezieht, mit denen eine Scha­dens­haf­tung des Beklag­ten gel­tend gemacht wird [9]. Im Hin­blick dar­auf sei zunächst zu prü­fen, ob eine Kla­ge als Kla­ge aus einem Ver­trag zu qua­li­fi­zie­ren sei, wobei Art. 13 EuGVÜ als lex spe­cia­lis gegen­über Art. 5 Nr. 1 den Vor­rang habe. Art. 13 Nr. 3 EuGVÜ sei nur dann anzu­wen­den, wenn ers­tens der Klä­ger ein pri­va­ter End­ver­brau­cher sei, zwei­tens die Kla­ge an einen zwi­schen die­sem Ver­brau­cher und einem gewerbs­mä­ßi­gen Ver­käu­fer geschlos­se­nen Ver­trag anknüp­fe, der u.a. die Erbrin­gung einer Dienst­leis­tung zum Gegen­stand habe und der gegen­sei­ti­ge, von­ein­an­der abhän­gen­de Pflich­ten zwi­schen den bei­den Par­tei­en des Ver­tra­ges habe ent­ste­hen las­sen, und drit­tens die bei­den spe­zi­fi­schen Vor­aus­set­zun­gen des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buch­sta­ben a und b erfüllt sei­en (vgl. EuGH, Urtei­le vom 11.07.2002, Gabri­el, Rn. 38 bis 40, 47 bis 51; vom 20.01.2005, Eng­ler, Rn. 34)). Die Begrif­fe „Wer­bung“ und „aus­drück­li­ches Ange­bot“ in der For­mu­lie­rung der ers­ten die­ser Vor­aus­set­zun­gen umfass­ten alle For­men der Wer­bung in dem Ver­trags­staat, in dem der Ver­brau­cher sei­nen Wohn­sitz habe, also auch Ange­bo­te, die dem Ver­brau­cher per­sön­lich unter­brei­tet wür­den. Bei der zwei­ten die­ser Vor­aus­set­zun­gen bezie­he sich der Aus­druck „zum Abschluss des Ver­tra­ges erfor­der­li­chen Rechts­hand­lun­gen“ auf jede schrift­li­che Rechts­hand­lung und jeden ande­ren Schritt des Ver­brau­chers in sei­nem Wohn­sitz­staat, in denen sein Wil­le, der Auf­for­de­rung des Gewer­be­trei­ben­den Fol­ge zu leis­ten, zum Aus­druck kom­me (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002, Gabri­el, Rn. 44 f.). Für die Rechts­hand­lung als sol­che genügt also die Abga­be jeder zum Ver­trags­schluss füh­ren­den Erklä­rung des Ver­brau­chers [10]. Erfolgt der Abschluss einer Anla­ge über einen inlän­di­schen Ver­mitt­ler, der die Ver­trags­ab­schluss­erklä­rung des Anle­gers wei­ter­lei­tet, wer­den dem­nach Anle­ger die zum Abschluss erfor­der­li­che Rechts­hand­lung regel­mä­ßig in ihrem Wohn­sitz­staat vor­neh­men [11].

In der Rechts­sa­che Gabri­el hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof nach die­sen Grund­sät­zen die Anwen­dung des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ bei einer Kla­ge bejaht, mit der ein Ver­brau­cher aus § 5j des öster­rei­chi­schen Kon­su­men­ten­schutz­ge­set­zes einen (gesetz­li­chen) Anspruch gegen einen Unter­neh­mer gel­tend mach­te, der eine Gewinn­zu­sa­ge gemacht hat­te. Maß­ge­bend hier­für war, dass die­se untrenn­bar mit einer Waren­be­stel­lung und folg­lich mit dem Abschluss eines Ver­trags ver­bun­den war. Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ kön­ne näm­lich nicht dahin aus­ge­legt wer­den, dass nur bestimm­te Ansprü­che aus einem Ver­brau­cher­ver­trag unter die Zustän­dig­keits­vor­schrif­ten der Art. 13 bis 15 des Über­ein­kom­mens fie­len, wäh­rend ande­re Kla­gen, die zu die­sem Ver­trag eine so enge Ver­bin­dung auf­wie­sen, dass sie von ihm nicht getrennt wer­den könn­ten, nach ande­ren Vor­schrif­ten zu beur­tei­len sei­en [12]. Dies hat der EuGH auch in sei­nem Urteil vom 20. Janu­ar 2005 (EuGH, Urteil vom 20.01.2005, Eng­ler, Rn. 36 ff.)), nicht rela­ti­viert. In die­sem eben­falls öster­rei­chi­schen Fall war näm­lich die Gewinn­zu­sa­ge nicht mit einer Waren­be­stel­lung ver­bun­den. Der für die Anwen­dung des Art. 13 LugÜ erfor­der­li­che Ver­brau­cher­ver­trag, dem das Gewinn­ver­spre­chen hät­te zuge­ord­net wer­den kön­nen, fehl­te dem­nach [13].

Nach die­sen Grund­sät­zen sind im Streit­fall alle Vor­aus­set­zun­gen für eine inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3, Art. 14 LugÜ erfüllt.

Zwi­schen dem deut­schen Ver­brau­cher und dem schwei­zer Ver­mö­gens­ver­wal­ter wur­de der nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ erfor­der­li­che (Verbraucher-)Vertrag abge­schlos­sen. Der beklag­te Ver­mö­gens­ver­wal­ter unter­brei­te­te dem Klä­ger, der sein pri­va­tes Ver­mö­gen anle­gen woll­te, in sei­nem Wohn­sitz­staat durch ihren Ver­triebs­be­auf­trag­ten ein „Ange­bot“ für einen Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­ver­trag, der den Ver­wal­ter zur Ver­wal­tung des Ver­mö­gens eines Kun­den in des­sen Inter­es­se ver­pflich­tet und ein Dienst­leis­tungs­ver­trag in Form eines Geschäfts­be­sor­gungs­ver­tra­ges ist [14]. Für ein „Ange­bot“ im Sin­ne des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) LugÜ genüg­te dabei nach der gebo­te­nen auto­no­men Aus­le­gung, dass der ande­re Ver­trags­part­ner den Klä­ger als Ver­brau­cher auf­for­der­te, sei­ner­seits ein Ange­bot abzu­ge­ben [15], was der Klä­ger durch Aus­hän­di­gung der unter­schrie­be­nen Ver­trags­un­ter­la­gen tat. Die­ses Ange­bot hat der beklag­te Ver­mö­gens­ver­wal­ter durch Gegen­zeich­nung ange­nom­men.

Nach den oben dar­ge­leg­ten Kri­te­ri­en liegt auch die in Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b LugÜ genann­te Vor­aus­set­zung vor, dass der Ver­brau­cher in sei­nem Staat die „zum Abschluss des Ver­trags erfor­der­li­chen Rechts­hand­lun­gen“ vor­ge­nom­men hat. Das Beru­fungs­ge­richt bezwei­felt dies zwar, weil inso­weit nicht der Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­ver­trag als Rah­men­ver­trag maß­geb­lich sei, son­dern der Zeich­nungs­schein als Durch­füh­rungs­ver­trag. Der ursprüng­li­che „Zeich­nungs­schein mit Wie­der­an­la­ge­auf­trag“ sei jedoch durch den spä­ter in der Schweiz geschlos­se­nen ersetzt wor­den und erst die­ser habe den ein­ge­klag­ten Scha­den ver­ur­sacht. Dies wird aber den hier gege­be­nen Umstän­den nicht gerecht. Die­se sind viel­mehr dadurch geprägt, dass der Klä­ger beim Besuch des Ver­triebs­be­auf­trag­ten des Beklag­ten bereits alles getan hat­te, was von sei­ner Sei­te her erfor­der­lich war, um eine auf ver­trag­li­cher Grund­la­ge beru­hen­de Ver­mö­gens­ver­wal­tung durch den Beklag­te, den danach erfolg­ten Ver­trags­schluss sowie die getä­tig­te Anla­ge her­bei­zu­füh­ren.

Es ist zwar mög­lich, dass Rah­men­ver­trä­ge – etwa rei­ne Ver­triebs­rah­men­ver­trä­ge ohne kon­kre­te kauf­ver­trag­li­che Ver­pflich­tun­gen – kei­ne Art. 13 LugÜ unter­fal­len­den Ver­pflich­tun­gen begrün­den [16]. Im Streit­fall wur­den aber bereits mit der Unter­zeich­nung und der nach­fol­gen­den Gegen­zeich­nung des Ver­wal­tungs­auf­trags gegen­sei­ti­ge ver­trag­li­che Ver­pflich­tun­gen begrün­det. Der streit­ge­gen­ständ­li­che Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­auf­trag leg­te die nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ vor­aus­ge­setz­ten dienst­ver­trag­li­chen Pflich­ten bereits fest, wonach der beklag­te Ver­mö­gens­ver­wal­ter Geld des Klä­gers in des­sen Inter­es­se auf­grund eigen­ver­ant­wort­li­cher Anla­ge­ent­schei­dun­gen mit einer von der Beklag­ten her­zu­stel­len­den Geschäfts­be­zie­hung zur Schwei­ze­ri­schen Bank­ge­sell­schaft in Zürich gegen Ver­gü­tung ver­wal­ten soll­te. Zudem unter­schrieb der Klä­ger am 17. März 1998 an sei­nem Wohn­ort einen Zeich­nungs­schein mit einem Wie­der­an­la­ge­auf­trag, mit dem er sei­ner­seits ver­bind­li­che Ver­pflich­tun­gen gegen­über dem Beklag­ten ein­ge­gan­gen ist. Dass mit dem vom Beklag­ten gegen­ge­zeich­ne­ten Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­auf­trag und der Unter­zeich­nung des Zeich­nungs­scheins bereits die für Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ erfor­der­li­chen gegen­sei­ti­gen Ver­pflich­tun­gen begrün­det wer­den soll­ten, wird auch dar­an deut­lich, dass der Klä­ger am 17. März 1998 schon die Aus­lands­be­ar­bei­tungs­ge­bühr an den Ver­triebs­be­auf­trag­ten der Beklag­ten über­ge­ben hat, die ihre Grund­la­ge in dem Zeich­nungs­schein fin­det.

Soweit das Beru­fungs­ge­richt Zwei­fel geäu­ßert hat, ob der für den kon­kre­ten Scha­den ursäch­li­che Anla­ge­ver­trag in Deutsch­land zustan­de gekom­men ist, weil der in Deutsch­land unter­schrie­be­ne Zeich­nungs­schein spä­ter in Zürich durch einen inhalt­lich abwei­chen­den Zeich­nungs­schein ersetzt wor­den ist, steht dies den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen nicht ent­ge­gen. Die­ser zwei­te Zeich­nungs­schein kam bereits sei­nem Wort­laut nach „auf­grund des Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­auf­trags“ zustan­de. Zudem ist bei der Aus­le­gung die aner­kann­te Aus­le­gungs­re­gel zu beach­ten, dass bei der Fest­stel­lung des Wil­lens der Par­tei­en, das alte Schuld­ver­hält­nis auf­zu­he­ben und durch ein neu begrün­de­tes Rechts­ver­hält­nis zu erset­zen, gro­ße Vor­sicht gebo­ten ist und von einer Nova­ti­on nur aus­nahms­wei­se aus­ge­gan­gen wer­den darf, sofern die Par­tei­en einen sol­chen Wil­len unzwei­fel­haft zum Aus­druck brin­gen [17]. Die blo­ße Strei­chung des ers­ten „Zeich­nungs­scheins“ belegt einen sol­chen Wil­len nicht (vgl. RGZ 119, 21, 24). Dies war auch dann sinn­voll, wenn der ers­te „Zeich­nungs­schein“ im zwei­ten auf­ge­gan­gen sein soll, um dem Miss­ver­ständ­nis ent­ge­gen­zu­wir­ken, bei­de wür­den neben­ein­an­der gel­ten.

Selbst wenn man die ein­zel­nen Zeich­nungs­schei­ne anders beur­tei­len wür­de, käme es für die Annah­me einer inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit der deut­schen Gerich­te dar­auf nicht an. Die­se knüpft näm­lich dar­an an, dass der abge­schlos­se­ne Ver­wal­tungs­ver­trag Grund­la­ge für alle nach­fol­gen­den Hand­lun­gen des Klä­gers war und für die­sen Ver­trag die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ erfüllt sind.

Im Streit­fall wird auch der Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 Abs. 1 KWG „aus einem Ver­trag“ im Sin­ne von Art. 13 Abs. 1 LugÜ gel­tend gemacht. Er wird mit­hin von der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3, Art. 14 LugÜ erfasst. Die abwei­chen­de Auf­fas­sung wird den im Wege der auto­no­men Aus­le­gung vom Euro­päi­schen Gerichts­hof ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen zur Aus­le­gung der dem Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ inhalts­glei­chen Vor­schrift des Art. 13 Nr. 3 EuGVÜ nicht gerecht.

Für eine Anknüp­fung an einen Ver­trag und die Begrün­dung der Zustän­dig­keit für Ver­brau­cher­sa­chen nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ genügt, dass sich die Scha­dens­haf­tung all­ge­mein auf einen Ver­trag bezieht und eine Kla­ge, die auf einer gesetz­li­chen Grund­la­ge beruht, eine so enge Ver­bin­dung zu dem Ver­trag auf­weist, dass sie von ihm nicht getrennt wer­den kann [18]. Dies ent­spricht dem Zweck der Son­der­re­ge­lung der Art. 13 ff. LuGÜ, wonach der Ver­brau­cher als der wirt­schaft­lich schwä­che­re und recht­lich weni­ger erfah-rene Ver­trags­part­ner geschützt wer­den soll und ihm der Ent­schluss zur gericht­li­chen Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te nicht dadurch erschwert wer­den darf, dass er bei den Gerich­ten des Staa­tes kla­gen muss, in des­sen Hoheits­ge­biet sein Ver­trags­part­ner sei­ne Nie­der­las­sung hat [19]. Dage­gen bezieht sich Art. 5 Nr. 3 LügU nur auf alle nicht an einen Ver­trag anknüp­fen­den Kla­gen, mit denen eine Scha­dens­haf­tung des Beklag­ten gel­tend gemacht wird [20].

Im Streit­fall besteht für den Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 KWG die für die Beja­hung des Ver­brau­cher­ge­richts­stands gefor­der­te enge Ver­bin­dung zu dem mit dem Beklag­ten abge­schlos­se­nen Ver­trag. Der Klä­ger ver­langt näm­lich als Ver­brau­cher von sei­nem Ver­trags­part­ner den die­sem ver­ein­ba­rungs­ge­mäß zur Ver­wal­tung über­las­se­nen Geld­be­trag ersetzt, weil jener den Ver­trag auf­grund eines gegen ihn gerich­te­ten gesetz­li­chen Ver­bots nicht habe abschlie­ßen dür­fen.

Die Erlaub­nis­pflicht des § 32 KWG bezweckt, dass nur Unter­neh­men Bank­ge­schäf­te betrei­ben, die per­so­nell und finan­zi­ell die Gewähr für eine ord­nungs­ge­mä­ße Geschäfts­füh­rung bie­ten. Das Erlaub­nis­ver­fah­ren ermög­licht es, das Ein­drin­gen unge­eig­ne­ter Per­so­nen und unzu­läng­lich fun­dier­ter Unter­neh­men in das Kre­dit­ge­wer­be zu ver­hin­dern [21]. Es schützt damit zum einen das Finanz­sys­tem, zum ande­ren aber auch die Anle­ger [22]. Bei der Erstre­ckung die­ses Erlaub­nis­vor­be­halts auf Finanz­dienst­leis­tun­gen durch Art. 1 Nr. 47 Buchst. a des Geset­zes zur Umset­zung von EG-Richt­li­ni­en zur Har­mo­ni­sie­rung bank- und wert­pa­pier­auf­sichts­recht­li­cher Vor­schrif­ten vom 22. Okto­ber 1997 [23] wur­de eine Vor­ga­be in Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 93/​22/​EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wert­pa­pier­dienst­leis­tun­gen [24] umge­setzt [25]. Auch die­se Richt­li­nie ziel­te außer auf die Sta­bi­li­tät des Finanz­sys­tems vor allem auf den Anle­ger­schutz ab [26]. Das Ver­bot rich­tet sich dem­nach nicht all­ge­mein gegen jeder­mann, son­dern gegen den Finanz­dienst­leis­ter als Ver­trags­schlie­ßen­den, des­sen Anle­ger als Part­ner eines sol­chen Ver­tra­ges gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 KWG geschützt wird.

Der Rechts­streit steht damit in so engem Zusam­men­hang mit dem Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­ver­trag, dass er von die­sem nicht getrennt wer­den kann, weil alle dem Abschluss die­ses Ver­trags fol­gen­den Anla­gen bei der Beklag­ten ihre Grund­la­ge in die­sem Ver­trag haben. Nur bei Ein­be­zie­hung des nach deut­schem Recht delik­ti­schen Anspruchs in den Anwen­dungs­be­reich des Art. 13 LugÜ wird unter die­sen Umstän­den des­sen Norm­zweck ange­mes­sen Rech­nung getra­gen, der an die beson­de­re Schutz­be­dürf­tig­keit des Ver­brau­chers anknüpft [27]. Die­se beson­de­re Schutz­be­dürf­tig­keit fin­det ihren Nie­der­schlag auch in den stren­gen Vor­aus­set­zun­gen des Art. 15 LugÜ für eine Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung. Wür­de man im Rah­men des Luga­ner Über­ein­kom­mens Ansprü­che, die eine so enge Ver­bin­dung mit dem Ver­trags­schluss haben, gemäß der inner­staat­li­chen Rechts­ord­nung als delik­tisch qua­li­fi­zie­ren, umgin­ge dies den durch die­se Stren­ge beab­sich­tig­ten Schutz des Ver­brau­chers. Die Zurech­nung zum Ver­brau­cher­ge­richts­stand steht nicht in Wider­spruch zum Gebot der Vor­her­seh­bar­keit der Gerichts­stän­de und der Rechts­si­cher­heit [28], weil der ver­klag­te Ver­mö­gens­ver­wal­ter vor­aus­se­hen kann, dass er für sol­che Kla­gen sei­nes Ver­trags­part­ners, die einen engen Zusam­men­hang mit dem Ver­brau­cher­ver­trag haben, im Gerichts­stand nach Art. 13 LugÜ in Anspruch genom­men wer­den kann. Dem über­ein­kom­mens­au­to­nom gewon­ne­nem Ergeb­nis steht mit­hin nicht ent­ge­gen, dass es sich nach deut­schem und damit natio­na­lem Recht beim Zah­lungs­ver­lan­gen in Höhe des ver­lo­re­nen Gel­des gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 KWG um einen delik­ti­schen Scha­dens­er­satz­an­spruch han­delt [29].

BGH, Urteil vom 5. Okto­ber 2010 – VI ZR 159/​09

  1. vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002 – C‑96/​00, Slg. 2002 S. I‑6367, Gabri­el[]
  2. BGBl. II 1995 S. 221[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 21.11.1996 – IX ZR 264/​95, BGHZ 134, 127, 133; Musielak/​Weth, ZPO, 7. Aufl., Vorb. EG-Ver­ord­nun­gen, Rn. 13[]
  4. vgl. BAG, Urteil vom 20.08.2003 – 5 AZR 45/​03, NZA 2004, 58, 61[]
  5. vgl. EuGH, Urtei­le vom 11.07.2002 – C‑96/​00, Slg. 2002 S. I‑6367, Gabri­el, Rn. 37; vom 20.01.2005 – C‑27/​02, Slg. 2005 S. I‑499, Eng­ler, Rn. 33; vom 05.02.2004 – C‑265/​02, Slg. 2004 S. I‑1543, Fra­huil, Rn. 22; BGH, Urtei­le vom 27.05.2008 – VI ZR 69/​07, aaO, Rn. 11; und vom 22.04.2009 – VIII ZR 156/​07, NJW 2009, 2606, Rn. 13[]
  6. vgl. EuGH, Urtei­le vom 20.01.2005, Eng­ler, Rn. 42 f.; vom 11.10.2007 – C‑98/​06, Slg. 2007 S. I‑8319, Free­port, Rn. 35, jeweils m.w.N.[]
  7. vgl. EuGH, Urteil vom 27.10.1998 – C‑51/​97, Slg. 1998 S. I‑6534, Réuni­on euro­péen­ne, Rn. 15; Wiezcorek/​Schütze/​Hausmann, ZPO, 3. Aufl., Art. 5 EuGVÜ Rn. 4[]
  8. vgl. Schlos­ser, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht, 2004, Art. 5 EuGV­VO Rn. 3a; zur im Delikts­ge­richts­stand ein­zu­kla­gen­den, nach fran­zö­si­schem Recht ver­trag­lich aus­ge­stal­te­ten Pro­du­zen­ten­haf­tung: EuGH, Urteil vom 17.06.1992 – C‑26/​91, Slg. 1992 S. I‑3967, Hand­te; Schlos­ser, aaO, Art. 5 EuGV­VO Rn. 17[]
  9. vgl. EuGH, Urtei­le vom 27.10.1998, Réuni­on euro­péen­ne, Rn. 22; vom 11.07.2002, Gabri­el, Rn. 33; vom 20.01.2005, Eng­ler, Rn. 29[]
  10. Klein­knecht, Die ver­brau­cher­schüt­zen­den Gerichts­stän­de im deut­schen und euro­päi­schen Zivil­pro­zess­recht, 2007, S. 153 m.w.N.[]
  11. Beni­cke, WM 1997, 951[]
  12. vgl. EuGH, Urtei­le vom 11.07.2002, Gabri­el, Rn. 56; vom 14.05.2009 – C‑180/​06, Slg. 2009 I‑3961, Ilsin­ger, Rn. 44[]
  13. EuGH, Urteil vom 14. Mai 2009, Ilsin­ger, Rn. 43 ff.[]
  14. BGH, Urteil vom 28.10.1997 – XI ZR 260/​96, BGHZ 137, 69, 73[]
  15. vgl. auch Klein­knecht, aaO, S. 153 m.w.N.[]
  16. vgl. Musielak/​Stadler, aaO, Art. 5 EuGV­VO Rn. 9; Zöller/​Geimer, ZPO, 28. Aufl., Art. 5 EuGV­VO Rn. 4c[]
  17. vgl. BGH, Urtei­le vom 14.11.1985 – III ZR 80/​84, NJW 1986, 1490; vom 01.10.2002 – IX ZR 443/​00, NJW 2003, 59; Larenz, Lehr­buch des Schuld­rechts Bd. I, 13. Aufl., S. 87 f.; Staudinger/​Löwisch, BGB (2005), § 311 Rn. 74[]
  18. vgl. EuGH, Urtei­le vom 11.07.2002, Gabri­el, Rn. 38, 56; vom 14.05.2009, Ilsin­ger, Rn. 44[]
  19. vgl. zum Brüs­se­ler Abkom­men EuGH, Urteil vom 19.01.1993 – Rs. 89/​91, Slg. 1993 S. 139, She­ar­son Leh­mann Hutton, Rn. 18[]
  20. vgl. EuGH, Urtei­le vom 27.10.1998, Réuni­on euro­péen­ne, Rn. 22; vom 11.07.2002, Gabri­el, Rn. 33; vom 20.01.2005, Eng­ler, Rn. 29; Dasser/​Oberhammer/​Oberhammer, Kom­men­tar zum Luga­no-Über­ein­kom­men (LugÜ), 2008, Art. 5 Rn. 20; Rauscher/​Leible, Euro­päi­sches Zivil­pro­zess­recht, 2. Aufl., Art. 5 Brüs­sel I‑VO, Rn. 78[]
  21. Boos/­Fi­scher/­Schul­te-Matt­ler/­Fi­scher, KWG, 3. Aufl., § 32 Rn. 3[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2006 – VI ZR 339/​04, VersR 2006, 1374 Rn. 13 f.; BT-Drs. 10/​1441 S. 20[]
  23. BGBl. I S. 2518[]
  24. ABl. EG Nr. L 141 vom 11. Juni 1993 S. 27[]
  25. vgl. BT-Drs. 13/​7142 S. 89[]
  26. vgl. Abs. 2 der Erwä­gungs­grün­de der Richt­li­nie 93/​22/​EWG, aaO, S. 27[]
  27. vgl. EuGH, Urteil vom 11.07.2002, Gabri­el, Rn. 39; BGH, Urteil vom 22.04.2009 – VIII ZR 156/​07, NJW 2009, 2606 Rn. 15[]
  28. vgl. EuGH, Urteil vom 17.06.1992, Hand­te, Rn. 12, 19; Dasser/​Oberhammer/​Domej, aaO, Prä­am­bel Pro­to­koll Nr. 2 Rn. 32; Geimer/​Schütze/​Geimer, Euro­päi­sches Zivil­ver­fah­rens­recht, 2. Aufl., Art. 5 EuGV­VO Art. 5 Rn. 2 m.w.N.[]
  29. vgl. BGH, Urtei­le vom 11.06.2005 – VI ZR 339/​04, aaO; – VI ZR 340/​04, WM 2006, 1896, 1897; und – VI ZR 341/​04[]