Schweizer Vermögensverwaltung mit deutschem Gerichtsstand

Macht ein deutschen Anleger Schadensersatzanspruch gegen seinen schweizerischen Vermögensverwalter geltend, so ist hierfür nach dem Übereinkommen von Lugano ein deutscher Gerichtsstand begründet, und dies nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn die Schadensersatzansprüche nicht auf vertraglicher, sondern auf gesetzlicher Grundlage beruhen:

Schweizer Vermögensverwaltung mit deutschem Gerichtsstand

Im Sinne von Art. 13 Abs. 1 LugÜ kann auch ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 32 Abs. 1 KWG ein Anspruch „aus einem Vertrag“ sein und damit der Zuständigkeit für Verbrauchersachen unterliegen. Für die Anknüpfung an einen Vertrag und die Begründung der Zuständigkeit für Verbrauchersachen nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ genügt, dass sich die Schadenshaftung allgemein auf einen Vertrag bezieht und eine Klage, die auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, eine so enge Verbindung zu dem Vertrag aufweist, dass sie von ihm nicht getrennt werden kann1.

Es besteht eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die sich daraus ergibt, dass der internationale Gerichtsstand für Verbrauchersachen nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3, Art. 14 Abs. 1 2. Alt. LugÜ anzuwenden ist. Auf die Frage, ob im Streitfall auch eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 18 LugÜ begründet worden ist, kommt es nicht an.

Die internationale Zuständigkeit bestimmt sich im Streitfall nach dem Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geschlossen in Lugano am 16. September 1988. Dieses ist in Deutschland am 1. März 1995 und in der Schweiz am 1. Januar 1992 in Kraft getreten2 und findet gemäß Art. 54b Abs. 2 Buchst. a LugÜ mit Vorrang vor dem nationalen Prozessrecht Anwendung3.

Die Auslegung des Luganer Übereinkommens obliegt den nationalen Gerichten (vgl. BGH, Urteil vom 27.05.2008 – VI ZR 69/07, BGHZ 176, 342 Rn. 9)). Für die Auslegung gelten im Wesentlichen dieselben Auslegungsgrundsätze wie für die Auslegung des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (EuGVÜ), da sich die Unterzeichnerstaaten zu einer möglichst einheitlichen Auslegung der Bestimmungen beider Abkommen verpflichtet haben4.

Nach Art. 2 Abs. 1, Art. 53 LugÜ ist eine Gesellschaft oder juristische Person, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates hat, grundsätzlich nur vor den Gerichten dieses Staates – hier der Schweiz – zu verklagen, sofern das Übereinkommen nicht im 2. bis 6. Abschnitt Ausnahmen vorsieht (Art. 3 LugÜ). Damit liegen in dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall für den geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen Verstoßes gegen § 32 KWG, auf den das Klagevorbringen und die Revisionsbegründung maßgeblich abstellen, die Voraussetzungen des im 4. Abschnitt des Luganer Übereinkommens geregelten internationalen Gerichtsstands für Verbrauchersachen nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3, Art. 14 Abs. 1 2. Alt. LugÜ vor. Dieser Gerichtsstand ist nicht wirksam abbedungen, weil nach Art. 15 LugÜ von der grundsätzlichen Zuständigkeitsregelung für Verbrauchersachen im Wege der Vereinbarung nur abgewichen werden kann, wenn die Vereinbarung – anders als hier – nach der Entstehung der Streitigkeit getroffen wird.

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Nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3, Art. 14 LuGÜ darf ein Verbraucher eine Klage aus einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung in seinem Wohnsitzstaat erheben, sofern dem Vertragsabschluss in dem Staat des Wohnsitzes des Verbrauchers ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung vorausgegangen ist (Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) und der Verbraucher in diesem Staat die zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen vorgenommen hat (Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b).

Bei der Auslegung dieser Vorschriften ist zu beachten, dass die im Luganer Übereinkommen verwendeten Begriffe ebenso wie die im Brüsseler Übereinkommen von 1968 (EuGVÜ) verwendeten grundsätzlich autonom auszulegen sind, wobei in erster Linie die Systematik und die Zielsetzung des Übereinkommens zu berücksichtigen sind, um dessen volle Wirksamkeit zu sichern5. Die besonderen Gerichtsstände, die – wie Art. 13 bis 15 LugÜ – eine Klage an einem anderen Ort als dem Wohnsitz des Beklagten erlauben, müssen als Ausnahmevorschriften eine enge Auslegung erfahren, die nicht über die vom Übereinkommen ausdrücklich in Betracht gezogenen Fälle hinausgehen darf6. Es ist nicht erheblich, wie die auf den Fall (lex causae) oder am Gerichtsort (lex fori) anzuwendenden nationalen Rechtsordnungen das Rechtsverhältnis einordnen7. Dies hat zur Folge, dass dem Kläger unter Umständen am Gerichtsstand des Vertrages ein nach nationalem Recht deliktsrechtlicher Anspruch zugesprochen werden kann und umgekehrt8.

Im Zusammenhang mit der Auslegung der dem Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LuGÜ inhaltsgleichen Vorschrift des Art. 13 Nr. 3 EuGVÜ hat der Europäische Gerichtshof darauf hingewiesen, dass sich der Begriff der unerlaubten Hand-lung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, im Sinne von Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ nach ständiger Rechtsprechung auf alle nicht an einen Vertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ anknüpfenden Klagen bezieht, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird9. Im Hinblick darauf sei zunächst zu prüfen, ob eine Klage als Klage aus einem Vertrag zu qualifizieren sei, wobei Art. 13 EuGVÜ als lex specialis gegenüber Art. 5 Nr. 1 den Vorrang habe. Art. 13 Nr. 3 EuGVÜ sei nur dann anzuwenden, wenn erstens der Kläger ein privater Endverbraucher sei, zweitens die Klage an einen zwischen diesem Verbraucher und einem gewerbsmäßigen Verkäufer geschlossenen Vertrag anknüpfe, der u.a. die Erbringung einer Dienstleistung zum Gegenstand habe und der gegenseitige, voneinander abhängende Pflichten zwischen den beiden Parteien des Vertrages habe entstehen lassen, und drittens die beiden spezifischen Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchstaben a und b erfüllt seien (vgl. EuGH, Urteile vom 11.07.2002, Gabriel, Rn. 38 bis 40, 47 bis 51; vom 20.01.2005, Engler, Rn. 34)). Die Begriffe „Werbung“ und „ausdrückliches Angebot“ in der Formulierung der ersten dieser Voraussetzungen umfassten alle Formen der Werbung in dem Vertragsstaat, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz habe, also auch Angebote, die dem Verbraucher persönlich unterbreitet würden. Bei der zweiten dieser Voraussetzungen beziehe sich der Ausdruck „zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen“ auf jede schriftliche Rechtshandlung und jeden anderen Schritt des Verbrauchers in seinem Wohnsitzstaat, in denen sein Wille, der Aufforderung des Gewerbetreibenden Folge zu leisten, zum Ausdruck komme (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002, Gabriel, Rn. 44 f.). Für die Rechtshandlung als solche genügt also die Abgabe jeder zum Vertragsschluss führenden Erklärung des Verbrauchers10. Erfolgt der Abschluss einer Anlage über einen inländischen Vermittler, der die Vertragsabschlusserklärung des Anlegers weiterleitet, werden demnach Anleger die zum Abschluss erforderliche Rechtshandlung regelmäßig in ihrem Wohnsitzstaat vornehmen11.

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In der Rechtssache Gabriel hat der Europäische Gerichtshof nach diesen Grundsätzen die Anwendung des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ bei einer Klage bejaht, mit der ein Verbraucher aus § 5j des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes einen (gesetzlichen) Anspruch gegen einen Unternehmer geltend machte, der eine Gewinnzusage gemacht hatte. Maßgebend hierfür war, dass diese untrennbar mit einer Warenbestellung und folglich mit dem Abschluss eines Vertrags verbunden war. Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ könne nämlich nicht dahin ausgelegt werden, dass nur bestimmte Ansprüche aus einem Verbrauchervertrag unter die Zuständigkeitsvorschriften der Art. 13 bis 15 des Übereinkommens fielen, während andere Klagen, die zu diesem Vertrag eine so enge Verbindung aufwiesen, dass sie von ihm nicht getrennt werden könnten, nach anderen Vorschriften zu beurteilen seien12. Dies hat der EuGH auch in seinem Urteil vom 20. Januar 2005 (EuGH, Urteil vom 20.01.2005, Engler, Rn. 36 ff.)), nicht relativiert. In diesem ebenfalls österreichischen Fall war nämlich die Gewinnzusage nicht mit einer Warenbestellung verbunden. Der für die Anwendung des Art. 13 LugÜ erforderliche Verbrauchervertrag, dem das Gewinnversprechen hätte zugeordnet werden können, fehlte demnach13.

Nach diesen Grundsätzen sind im Streitfall alle Voraussetzungen für eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3, Art. 14 LugÜ erfüllt.

Zwischen dem deutschen Verbraucher und dem schweizer Vermögensverwalter wurde der nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ erforderliche (Verbraucher-)Vertrag abgeschlossen. Der beklagte Vermögensverwalter unterbreitete dem Kläger, der sein privates Vermögen anlegen wollte, in seinem Wohnsitzstaat durch ihren Vertriebsbeauftragten ein „Angebot“ für einen Vermögensverwaltungsvertrag, der den Verwalter zur Verwaltung des Vermögens eines Kunden in dessen Interesse verpflichtet und ein Dienstleistungsvertrag in Form eines Geschäftsbesorgungsvertrages ist14. Für ein „Angebot“ im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) LugÜ genügte dabei nach der gebotenen autonomen Auslegung, dass der andere Vertragspartner den Kläger als Verbraucher aufforderte, seinerseits ein Angebot abzugeben15, was der Kläger durch Aushändigung der unterschriebenen Vertragsunterlagen tat. Dieses Angebot hat der beklagte Vermögensverwalter durch Gegenzeichnung angenommen.

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Nach den oben dargelegten Kriterien liegt auch die in Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b LugÜ genannte Voraussetzung vor, dass der Verbraucher in seinem Staat die „zum Abschluss des Vertrags erforderlichen Rechtshandlungen“ vorgenommen hat. Das Berufungsgericht bezweifelt dies zwar, weil insoweit nicht der Vermögensverwaltungsvertrag als Rahmenvertrag maßgeblich sei, sondern der Zeichnungsschein als Durchführungsvertrag. Der ursprüngliche „Zeichnungsschein mit Wiederanlageauftrag“ sei jedoch durch den später in der Schweiz geschlossenen ersetzt worden und erst dieser habe den eingeklagten Schaden verursacht. Dies wird aber den hier gegebenen Umständen nicht gerecht. Diese sind vielmehr dadurch geprägt, dass der Kläger beim Besuch des Vertriebsbeauftragten des Beklagten bereits alles getan hatte, was von seiner Seite her erforderlich war, um eine auf vertraglicher Grundlage beruhende Vermögensverwaltung durch den Beklagte, den danach erfolgten Vertragsschluss sowie die getätigte Anlage herbeizuführen.

Es ist zwar möglich, dass Rahmenverträge – etwa reine Vertriebsrahmenverträge ohne konkrete kaufvertragliche Verpflichtungen – keine Art. 13 LugÜ unterfallenden Verpflichtungen begründen16. Im Streitfall wurden aber bereits mit der Unterzeichnung und der nachfolgenden Gegenzeichnung des Verwaltungsauftrags gegenseitige vertragliche Verpflichtungen begründet. Der streitgegenständliche Vermögensverwaltungsauftrag legte die nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ vorausgesetzten dienstvertraglichen Pflichten bereits fest, wonach der beklagte Vermögensverwalter Geld des Klägers in dessen Interesse aufgrund eigenverantwortlicher Anlageentscheidungen mit einer von der Beklagten herzustellenden Geschäftsbeziehung zur Schweizerischen Bankgesellschaft in Zürich gegen Vergütung verwalten sollte. Zudem unterschrieb der Kläger am 17. März 1998 an seinem Wohnort einen Zeichnungsschein mit einem Wiederanlageauftrag, mit dem er seinerseits verbindliche Verpflichtungen gegenüber dem Beklagten eingegangen ist. Dass mit dem vom Beklagten gegengezeichneten Vermögensverwaltungsauftrag und der Unterzeichnung des Zeichnungsscheins bereits die für Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ erforderlichen gegenseitigen Verpflichtungen begründet werden sollten, wird auch daran deutlich, dass der Kläger am 17. März 1998 schon die Auslandsbearbeitungsgebühr an den Vertriebsbeauftragten der Beklagten übergeben hat, die ihre Grundlage in dem Zeichnungsschein findet.

Soweit das Berufungsgericht Zweifel geäußert hat, ob der für den konkreten Schaden ursächliche Anlagevertrag in Deutschland zustande gekommen ist, weil der in Deutschland unterschriebene Zeichnungsschein später in Zürich durch einen inhaltlich abweichenden Zeichnungsschein ersetzt worden ist, steht dies den vorstehenden Ausführungen nicht entgegen. Dieser zweite Zeichnungsschein kam bereits seinem Wortlaut nach „aufgrund des Vermögensverwaltungsauftrags“ zustande. Zudem ist bei der Auslegung die anerkannte Auslegungsregel zu beachten, dass bei der Feststellung des Willens der Parteien, das alte Schuldverhältnis aufzuheben und durch ein neu begründetes Rechtsverhältnis zu ersetzen, große Vorsicht geboten ist und von einer Novation nur ausnahmsweise ausgegangen werden darf, sofern die Parteien einen solchen Willen unzweifelhaft zum Ausdruck bringen17. Die bloße Streichung des ersten „Zeichnungsscheins“ belegt einen solchen Willen nicht (vgl. RGZ 119, 21, 24). Dies war auch dann sinnvoll, wenn der erste „Zeichnungsschein“ im zweiten aufgegangen sein soll, um dem Missverständnis entgegenzuwirken, beide würden nebeneinander gelten.

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Selbst wenn man die einzelnen Zeichnungsscheine anders beurteilen würde, käme es für die Annahme einer internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte darauf nicht an. Diese knüpft nämlich daran an, dass der abgeschlossene Verwaltungsvertrag Grundlage für alle nachfolgenden Handlungen des Klägers war und für diesen Vertrag die Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ erfüllt sind.

Im Streitfall wird auch der Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 Abs. 1 KWG „aus einem Vertrag“ im Sinne von Art. 13 Abs. 1 LugÜ geltend gemacht. Er wird mithin von der internationalen Zuständigkeit nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3, Art. 14 LugÜ erfasst. Die abweichende Auffassung wird den im Wege der autonomen Auslegung vom Europäischen Gerichtshof entwickelten Grundsätzen zur Auslegung der dem Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ inhaltsgleichen Vorschrift des Art. 13 Nr. 3 EuGVÜ nicht gerecht.

Für eine Anknüpfung an einen Vertrag und die Begründung der Zuständigkeit für Verbrauchersachen nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ genügt, dass sich die Schadenshaftung allgemein auf einen Vertrag bezieht und eine Klage, die auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, eine so enge Verbindung zu dem Vertrag aufweist, dass sie von ihm nicht getrennt werden kann18. Dies entspricht dem Zweck der Sonderregelung der Art. 13 ff. LuGÜ, wonach der Verbraucher als der wirtschaftlich schwächere und rechtlich weniger erfah-rene Vertragspartner geschützt werden soll und ihm der Entschluss zur gerichtlichen Wahrnehmung seiner Rechte nicht dadurch erschwert werden darf, dass er bei den Gerichten des Staates klagen muss, in dessen Hoheitsgebiet sein Vertragspartner seine Niederlassung hat19. Dagegen bezieht sich Art. 5 Nr. 3 LügU nur auf alle nicht an einen Vertrag anknüpfenden Klagen, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird20.

Im Streitfall besteht für den Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 KWG die für die Bejahung des Verbrauchergerichtsstands geforderte enge Verbindung zu dem mit dem Beklagten abgeschlossenen Vertrag. Der Kläger verlangt nämlich als Verbraucher von seinem Vertragspartner den diesem vereinbarungsgemäß zur Verwaltung überlassenen Geldbetrag ersetzt, weil jener den Vertrag aufgrund eines gegen ihn gerichteten gesetzlichen Verbots nicht habe abschließen dürfen.

Die Erlaubnispflicht des § 32 KWG bezweckt, dass nur Unternehmen Bankgeschäfte betreiben, die personell und finanziell die Gewähr für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung bieten. Das Erlaubnisverfahren ermöglicht es, das Eindringen ungeeigneter Personen und unzulänglich fundierter Unternehmen in das Kreditgewerbe zu verhindern21. Es schützt damit zum einen das Finanzsystem, zum anderen aber auch die Anleger22. Bei der Erstreckung dieses Erlaubnisvorbehalts auf Finanzdienstleistungen durch Art. 1 Nr. 47 Buchst. a des Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften vom 22. Oktober 199723 wurde eine Vorgabe in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen24 umgesetzt25. Auch diese Richtlinie zielte außer auf die Stabilität des Finanzsystems vor allem auf den Anlegerschutz ab26. Das Verbot richtet sich demnach nicht allgemein gegen jedermann, sondern gegen den Finanzdienstleister als Vertragsschließenden, dessen Anleger als Partner eines solchen Vertrages gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 KWG geschützt wird.

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Der Rechtsstreit steht damit in so engem Zusammenhang mit dem Vermögensverwaltungsvertrag, dass er von diesem nicht getrennt werden kann, weil alle dem Abschluss dieses Vertrags folgenden Anlagen bei der Beklagten ihre Grundlage in diesem Vertrag haben. Nur bei Einbeziehung des nach deutschem Recht deliktischen Anspruchs in den Anwendungsbereich des Art. 13 LugÜ wird unter diesen Umständen dessen Normzweck angemessen Rechnung getragen, der an die besondere Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers anknüpft27. Diese besondere Schutzbedürftigkeit findet ihren Niederschlag auch in den strengen Voraussetzungen des Art. 15 LugÜ für eine Gerichtsstandsvereinbarung. Würde man im Rahmen des Luganer Übereinkommens Ansprüche, die eine so enge Verbindung mit dem Vertragsschluss haben, gemäß der innerstaatlichen Rechtsordnung als deliktisch qualifizieren, umginge dies den durch diese Strenge beabsichtigten Schutz des Verbrauchers. Die Zurechnung zum Verbrauchergerichtsstand steht nicht in Widerspruch zum Gebot der Vorhersehbarkeit der Gerichtsstände und der Rechtssicherheit28, weil der verklagte Vermögensverwalter voraussehen kann, dass er für solche Klagen seines Vertragspartners, die einen engen Zusammenhang mit dem Verbrauchervertrag haben, im Gerichtsstand nach Art. 13 LugÜ in Anspruch genommen werden kann. Dem übereinkommensautonom gewonnenem Ergebnis steht mithin nicht entgegen, dass es sich nach deutschem und damit nationalem Recht beim Zahlungsverlangen in Höhe des verlorenen Geldes gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 KWG um einen deliktischen Schadensersatzanspruch handelt29.

BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 – VI ZR 159/09

  1. vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002 – C-96/00, Slg. 2002 S. I-6367, Gabriel[]
  2. BGBl. II 1995 S. 221[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 21.11.1996 – IX ZR 264/95, BGHZ 134, 127, 133; Musielak/Weth, ZPO, 7. Aufl., Vorb. EG-Verordnungen, Rn. 13[]
  4. vgl. BAG, Urteil vom 20.08.2003 – 5 AZR 45/03, NZA 2004, 58, 61[]
  5. vgl. EuGH, Urteile vom 11.07.2002 – C-96/00, Slg. 2002 S. I-6367, Gabriel, Rn. 37; vom 20.01.2005 – C-27/02, Slg. 2005 S. I-499, Engler, Rn. 33; vom 05.02.2004 – C-265/02, Slg. 2004 S. I-1543, Frahuil, Rn. 22; BGH, Urteile vom 27.05.2008 – VI ZR 69/07, aaO, Rn. 11; und vom 22.04.2009 – VIII ZR 156/07, NJW 2009, 2606, Rn. 13[]
  6. vgl. EuGH, Urteile vom 20.01.2005, Engler, Rn. 42 f.; vom 11.10.2007 – C-98/06, Slg. 2007 S. I-8319, Freeport, Rn. 35, jeweils m.w.N.[]
  7. vgl. EuGH, Urteil vom 27.10.1998 – C-51/97, Slg. 1998 S. I-6534, Réunion européenne, Rn. 15; Wiezcorek/Schütze/Hausmann, ZPO, 3. Aufl., Art. 5 EuGVÜ Rn. 4[]
  8. vgl. Schlosser, Europäisches Zivilprozessrecht, 2004, Art. 5 EuGVVO Rn. 3a; zur im Deliktsgerichtsstand einzuklagenden, nach französischem Recht vertraglich ausgestalteten Produzentenhaftung: EuGH, Urteil vom 17.06.1992 – C-26/91, Slg. 1992 S. I-3967, Handte; Schlosser, aaO, Art. 5 EuGVVO Rn. 17[]
  9. vgl. EuGH, Urteile vom 27.10.1998, Réunion européenne, Rn. 22; vom 11.07.2002, Gabriel, Rn. 33; vom 20.01.2005, Engler, Rn. 29[]
  10. Kleinknecht, Die verbraucherschützenden Gerichtsstände im deutschen und europäischen Zivilprozessrecht, 2007, S. 153 m.w.N.[]
  11. Benicke, WM 1997, 951[]
  12. vgl. EuGH, Urteile vom 11.07.2002, Gabriel, Rn. 56; vom 14.05.2009 – C-180/06, Slg. 2009 I-3961, Ilsinger, Rn. 44[]
  13. EuGH, Urteil vom 14. Mai 2009, Ilsinger, Rn. 43 ff.[]
  14. BGH, Urteil vom 28.10.1997 – XI ZR 260/96, BGHZ 137, 69, 73[]
  15. vgl. auch Kleinknecht, aaO, S. 153 m.w.N.[]
  16. vgl. Musielak/Stadler, aaO, Art. 5 EuGVVO Rn. 9; Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 4c[]
  17. vgl. BGH, Urteile vom 14.11.1985 – III ZR 80/84, NJW 1986, 1490; vom 01.10.2002 – IX ZR 443/00, NJW 2003, 59; Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts Bd. I, 13. Aufl., S. 87 f.; Staudinger/Löwisch, BGB (2005), § 311 Rn. 74[]
  18. vgl. EuGH, Urteile vom 11.07.2002, Gabriel, Rn. 38, 56; vom 14.05.2009, Ilsinger, Rn. 44[]
  19. vgl. zum Brüsseler Abkommen EuGH, Urteil vom 19.01.1993 – Rs. 89/91, Slg. 1993 S. 139, Shearson Lehmann Hutton, Rn. 18[]
  20. vgl. EuGH, Urteile vom 27.10.1998, Réunion européenne, Rn. 22; vom 11.07.2002, Gabriel, Rn. 33; vom 20.01.2005, Engler, Rn. 29; Dasser/Oberhammer/Oberhammer, Kommentar zum Lugano-Übereinkommen (LugÜ), 2008, Art. 5 Rn. 20; Rauscher/Leible, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 5 Brüssel I-VO, Rn. 78[]
  21. Boos/Fischer/Schulte-Mattler/Fischer, KWG, 3. Aufl., § 32 Rn. 3[]
  22. vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2006 – VI ZR 339/04, VersR 2006, 1374 Rn. 13 f.; BT-Drs. 10/1441 S. 20[]
  23. BGBl. I S. 2518[]
  24. ABl. EG Nr. L 141 vom 11. Juni 1993 S. 27[]
  25. vgl. BT-Drs. 13/7142 S. 89[]
  26. vgl. Abs. 2 der Erwägungsgründe der Richtlinie 93/22/EWG, aaO, S. 27[]
  27. vgl. EuGH, Urteil vom 11.07.2002, Gabriel, Rn. 39; BGH, Urteil vom 22.04.2009 – VIII ZR 156/07, NJW 2009, 2606 Rn. 15[]
  28. vgl. EuGH, Urteil vom 17.06.1992, Handte, Rn. 12, 19; Dasser/Oberhammer/Domej, aaO, Präambel Protokoll Nr. 2 Rn. 32; Geimer/Schütze/Geimer, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 5 EuGVVO Art. 5 Rn. 2 m.w.N.[]
  29. vgl. BGH, Urteile vom 11.06.2005 – VI ZR 339/04, aaO; – VI ZR 340/04, WM 2006, 1896, 1897; und – VI ZR 341/04[]
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