Segmentierungen bei der Einlagesicherung – und die Beitragspflicht zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts1 ist geklärt, dass der Gesetzgeber befugt war, im Jahre 1998 im Hinblick auf die zu normierende Anlagensicherungs- und Entschädigungsregelung die Einlagenkreditinstitute einerseits und die Wertpapierhandelsunternehmen andererseits unterschiedlichen Institutsgruppen zuzuordnen.

Segmentierungen bei der Einlagesicherung – und die Beitragspflicht zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung der Einlagensicherung in Deutschland wie auch der gemeinschaftsrechtlichen Regulierung der Finanzmärkte stellte sich, so das Bundesverfassungsgericht, die Aufteilung der Ausfallrisiken auf die unterschiedlichen Institutsgruppen im Ansatz als eine sach- und zweckgerechte Lösung dar.

Vor dem Hintergrund der spezifisch unterschiedlichen Ausgangssituation der Einlagenkreditinstitute auf der einen Seite und der „anderen“ Institute auf der anderen Seite war, wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat, die Anknüpfung an erprobte organisatorische Strukturen bereits vorhandener Entschädigungseinrichtungen mit der korrespondierenden Bildung unterschiedlicher Institutsgruppen in dieser Situation dem Grunde nach gut vertretbar.

Der Gesetzgeber konnte im Hinblick auf die Eignung der Bildung unterschiedlicher Institutsgruppen nach allgemeinen verfassungsrechtlichen Grundsätzen einen gewissen Einschätzungs- und Prognosespielraum für sich in Anspruch nehmen.

Allerdings ist, wie das Bundesverfassungsgericht des Weiteren bereits entschieden hat, die Sachgerechtigkeit des Konzepts der Aufteilung der Ausfallrisiken auf die unterschiedlichen Institutsgruppen ohne Weiteres nur „im Ansatz“ begründet.

Angesichts des gruppenübergreifenden Interesses am marktstabilisierenden Vertrauen von Anlegern und angesichts der institutionellen und sachlichen gegenseitigen Verflechtungen zwischen dem Wertpapierhandel und dem Einlagenkreditgeschäft kann es allerdings problematisch sein, wenn das Maß der Inpflichtnahme der verschiedenen Unternehmensgruppen durch eine Ausfallhaftung jeweils für ihre eigenen Gruppenangehörigen mittel- und langfristig gravierende Niveauunterschiede aufweist.

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Es kann dann fraglich sein, ob nicht gewährleistet sein muss, dass die Kostenbelastung für die Vorsorgemaßnahmen zur Erhaltung des Vertrauens in den Finanzmarkt insgesamt fair und verhältnismäßig gleich verteilt ist, und nicht eine Gruppe mit sehr hohen Kosten belastet wird, während eine andere Gruppe weitgehend verschont bleibt, trotzdem aber zumindest mittelbar Nutzen aus stabilisierenden Effekten der Haftungsleistungen anderer ziehen kann. Daraus kann sich, so das Bundesverfassungsgericht, eine verfassungsrechtliche Pflicht des Gesetzgebers zur Nachbesserung der Regelungen ergeben.

Die zulässige Segmentierung erlaubt zwar grundsätzlich eine Anknüpfung der Beitragsbemessung an segmentspezifische Beitragsgrößen, die konkrete Ausgestaltung der Beitragsregelungen muss aber den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit den finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion sowie der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Vertrauensschutzes, dem Verbot „erdrosselnder Wirkung“ und der verfassungsrechtlichen Pflicht2 zur Überprüfung der Regelungen im Lichte neuer Erkenntnisse genügen.

Im Übrigen ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Überprüfungspflicht des Gesetzgebers bei Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion geklärt, dass der Gesetzgeber deren fortbestehende sachliche Rechtfertigung in angemessenen Zeitabständen zu überprüfen hat3; er hat insbesondere zu kontrollieren, ob seine ursprüngliche Entscheidung für den Einsatz des gesetzgeberischen Mittels „Sonderabgabe“ aufrechtzuerhalten oder ob sie wegen Wegfalls des Finanzierungszwecks oder Zielerreichung zu ändern oder aufzuheben ist. In welchen Zeitabständen die Fortdauer der sachlichen Rechtfertigung einer Sonderabgabe vom Gesetzgeber zu überprüfen ist, lässt sich, wie das Bundesverfassungsgericht ebenfalls bereits entschieden hat, „nicht generell und abstrakt, sondern nur nach den besonderen Umständen der konkreten Sonderabgabe und den ihr zu Grunde liegenden Verhältnissen bemessen“4. Eine Verletzung des Gleichheitssatzes kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht in Betracht, weil dem allgemeinen Gleichheitssatz gegenüber den Rechtfertigungsanforderungen an die Jahresbeiträge als Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion keine strengeren Maßstäbe zu entnehmen sind5.

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. November 2014 – 10 B 49.2014 –

  1. BVerwG, Urteil vom 21.04.2004 – 6 C 20.03, BVerwGE 120, 311, 319 ff. und des Bundesverfassungsgerichts ((BVerwG, Beschluss vom 24.11.2009 – 2 BvR 1387/04, BVerfGE 124, 348, 367 ff. 61 ff.[]
  2. vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 24.11.2009 a.a.O. S. 377 f.[]
  3. vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 24.11.2009 a.a.O. S. 366 57 m.w.N.[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 17.07.2003 – 2 BvL 1, 4, 6, 16, 18/99, 1/01, BVerfGE 108, 186, 231[]
  5. BVerwG, Beschluss vom 24.11.2009 a.a.O. S. 383 98[]