SEPA – der Einheitliche Euro-Zahlungsraum und die deutschen Kontonummern

Der Einheitliche Europäische Zahlungsverkehrsraum (Single Euro Payments Area – SEPA) rückt langsam aber sicher auch unseren deutschen Girokontonummern an den Kragen, die der internationalen IBAN (International Bank Account Number) weichen müssen. Wenn es nach dem jetzt vorliegenden Entwurf eines SEPA-Begleitgesetzes – Gesetz zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz) – geht, freilich noch nicht so schnell, wie es nach den EU-Vorgaben gehen müsste: So sollen Bankkunden in Deutschland für eine Übergangszeit weiterhin ihre vertrauten Kontonummern und Bankleitzahlen für den Zahlungsverkehr nutzen können, obwohl die Europäische Union dies eigentlich nicht mehr zulässt. Auch das Elektronische Lastschriftverfahren (ELV), mit dem Kunden oft im Einzelhandel bezahlen, soll für eine Übergangszeit weiter genutzt werden dürfen. Dies sieht zumindest der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines SEPA vor.

SEPA – der Einheitliche Euro-Zahlungsraum und die deutschen Kontonummern

Die Banken sollen danach den Verbrauchern eine Konvertierungsmöglichkeit anbieten dürfen, damit sie weiterhin die inländischen Kontonummern und Bankleitzahlen verwenden können und noch nicht die internationale Zahlungskontonummer IBAN gebrauchen müssen. Bis zum 1. Februar 2016 soll den Verbrauchern in Deutschland ohne zusätzliche Gebühren erlaubt sein, „inländische Zahlungen weiterhin nach dem vertrauten Muster unter Verwendung der bisherigen Kontokennung vorzunehmen“, heißt es in dem Entwurf. Darin wird aber auch darauf hingewiesen, dass es sich bei der Konvertierung um freiwillige Angebote der Banken handelt.

Auch das Elektronische Lastschriftverfahren (ELV) soll bis zum 1. Februar 2016 weiter möglich sein. Ohne SEPA-Begleitgesetz müsste das ELV zum 1. April 2014 wegen nicht mehr vorhandener EU-Kompatibilität wegfallen. Beim ELV gibt der Kunde der Verkaufsstelle eine Zahlungskarte, etwa seine BankCard. Der Verkäufer nutzt die auf der Karte vorhandenen Kontodaten nur zum Erstellen einer Einzugsermächtigung. Die Eingabe einer PIN-Nummer erfolgt nicht. Die Karte dient nicht als Zahlungsauthentifizierungsinstrument. Die Übergangsbestimmung soll auch dazu dienen, den betroffenen Wirtschaftsbereichen Zeit für die Entwicklung eines Nachfolgeinstruments auf Basis des neuen SEPA-Lastschriftverfahrens zu geben.

Anpassungsbedarf in Deutschland aufgrund der SEPA-Verordnung

Am 31. März 2012 ist die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/20091 in Kraft getreten. Ziel dieser Verordnung (EU) Nr. 260/2012 ist die weitere Verwirklichung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payments Area – SEPA). SEPA ist ein grundlegendes Element für einen harmonisierten Zahlungsverkehrsbinnenmarkt, dessen Rechtsrahmen die Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt2 und die Verordnung (EG) Nr. 924/2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der EU3 bilden. Der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum soll vor allem dadurch erreicht werden, dass inländische Zahlverfahren nur bis zu einem bestimmten Enddatum genutzt und anschließend vollständig durch unionsweite Zahlverfahren ersetzt werden.

Die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 sieht daher vor, dass Überweisungen und Lastschriften ab dem 1. Februar 2014 bestimmten rechtlichen und technischen Anforderungen genügen müssen, mit dem Ergebnis, dass die jeweils inländischen Überweisungs- und Lastschriftverfahren ab dem 1. Februar 2014 grundsätzlich abzuschalten sind (Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012). Ab diesem Zeitpunkt wären entsprechende bargeldlose Zahlungen grundsätzlich nur noch im Wege der SEPA-Verfahren (SEPA-Überweisungsverfahren und SEPA-Lastschriftverfahren) unter Verwendung der internationalen Kontokennung IBAN (International Bank Account Number) möglich.

Die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 enthält eine Reihe von Vorschriften, die erst durch begleitende Regelungen auf nationaler Ebene wirksam werden können. So haben die Mitgliedstaaten die zuständigen Behörden zu benennen, die für die Gewährleistung der Einhaltung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 verantwortlich sind (Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012) und Sanktionen für die Fälle eines Verstoßes gegen die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 festzulegen (Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012). Zudem sollen die Mitgliedstaaten angemessene und wirksame außergerichtliche Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren schaffen (Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012).

Darüber hinaus ermöglicht die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 den Mitgliedstaaten, optional bis zum 1. Februar 2016 von Übergangsbestimmungen Gebrauch zu machen. So können Mitgliedstaaten den zuständigen Behörden gestatten, alle oder einen Teil der in Artikel 6 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 genannten Anforderungen für Zahlungsvorgänge auszusetzen, die an der Verkaufsstelle mit Hilfe einer Zahlungskarte generiert werden und zu einer Lastschrift von einem durch eine inländische Kontokennung BBAN (Basic Bank Account Number) – in Deutschland bisher Kontonummer und Bankleitzahl- oder internationale Kontokennung IBAN identifizierten Zahlungskonto führen (Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012). Diese Vorschrift ermöglicht die Weiternutzung des in Deutschland weit verbreiteten Elektronischen Lastschriftverfahrens (ELV). Auch können Mitgliedstaaten Zahlungsdienstleistern gestatten, Zahlungsdienstnutzern, soweit diese Verbraucher sind, für Inlandszahlungen Konvertierungsdienstleistungen zur Verfügung zu stellen, die es den Zahlungsdienstnutzern ermöglichen, die bisherigen inländischen Kontokennungen weiter zu nutzen (Artikel 16 Absatz 1 der
Verordnung (EU) Nr. 260/2012).

Zudem ist es nach der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 Zahlern, die Überweisungen verwenden, nicht gestattet, Überweisungen auf ein Zahlungskonto eines Zahlungsdienstnutzers bei einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Zahlungsdienstleister zu verweigern bzw. Zahlungsempfängern nicht gestattet, Überweisungen und Lastschriften von einem Zahlungskonto eines Zahlungsdienstnutzers bei einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Zahlungsdienstleister abzulehnen (Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012). Inländische Vorschriften haben insoweit den unionsweiten Zugang zu Zahlungskonten zu ermöglichen.

Aufgrund dieser zu ergänzenden Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 ist es erforderlich, die Verordnung durch ein entsprechendes Bundesgesetz zu flankieren. Zudem ändert die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 die Verordnung (EG) Nr. 924/2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Europäischen Union, was entsprechende Anpassungen nationaler Vorschriften erforderlich macht.

Ziel des Begleitgesetzes ist es, die durch eine nationale Regelung ausfüllungsbedürftigen Normen der Verordnung zu ergänzen. Zudem soll von einzelnen optionalen Übergangsbestimmungen in der Verordnung Gebrauch gemacht werden, um eine für Verbraucher und Endnutzer interessengerechte Umstellung der bisherigen nationalen Zahlverfahren auf die neuen SEPA-Zahlverfahren sicher zu stellen.

Ebenfalls müssen einschlägige Bundesgesetze angepasst werden, damit sie zukünftig die unionsweite Zugänglichkeit von Zahlungskonten ermöglichen. Auch die Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 sollen mit dem Begleitgesetz nachvollzogen werden.

Die Regelungen des SEPA-Begleitgesetzes

Das SEPA-Begleitgesetz ergänzt die nicht abschließenden Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 260/2012.

GLeichzeitig macht sie von den in der SEPA-Verordnung eingeräumten Regelungsoptionen für die Übergangszeit Gebrauch.

Dazu werden

  • das Kreditwesengesetz (KWG),
  • das Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten (ZAG),
  • das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG),
  • die Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie die darüber zu erstellenden Berichte (PrüfbV) und
  • die Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Zahlungsinstitute sowie die darüber zu erstellenden Berichte (ZahlPrüfbV)

entsprechend geändert.

Zudem werden mit dem SEPA-Begleitgesetz die einschlägigen bundesgesetzlichen Regelungen insoweit angepasst, als dass sie zukünftig die unionsweite Erreichbarkeit von Zahlungskonten ermöglichen. Auch werden die Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 mit dem Begleitgesetz nachvollzogen.

Vor diesem Hintergrund sieht das SEPA-Begleitgesetz folgende Maßnahmen vor:

  • die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird im KWG und ZAG als national zuständige Behörde für die Überwachung der Einhaltung der in der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 und in der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 enthaltenen Pflichten durch die Zahlungsdienstleister bestimmt; die Anforderungen an die Jahresabschlussprüfung werden entsprechend angepasst;
  • die Bußgeldtatbestände des KWG werden um Tatbestände der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 und der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 erweitert;
  • das Schlichtungsverfahren nach § 14 UKlaG wird um aus der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 erwachsende Streitigkeiten zwischen Zahlungsdienstnutzern und ihren Zahlungsdienstleistern ergänzt;
  • aufgrund des in Deutschland weit verbreiteten kartenbasierten Elektronischen Lastschriftverfahrens (ELV) soll die weitere Nutzbarkeit des ELV übergangsweise (bis zum 1. Februar 2016) durch befristete Regelungen im ZAG sichergestellt werden;
  • den Zahlungsdienstleistern wird für eine Interimszeit bis zum 1. Februar 2016 durch befristete Regelungen im ZAG gestattet, Verbrauchern kostenlos Konvertierungsdienstleistungen für Kontokennungen zur Verfügung zu stellen, die es ihnen ermöglichen, ihre bisherige Kontokennung für Inlandszahlungen weiter zu nutzen, und
  • bundesgesetzliche Regelungen, die bislang Überweisungen auf ein inländisches Konto beziehungsweise auf ein Konto bei einem Zahlungsdienstleister im Inland vorschreiben, werden dahingehend geändert, dass nunmehr auch Überweisungen auf ein Zahlungskonto in einem anderen Mitgliedstaat beziehungsweise auf ein Konto bei einem Zahlungsdienstleister in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen werden.

Die Bundesregierung rechnet übrigens damit, dass die für diese verlängerte Benutzungsmöglichkeit der deutschen Kontonummer um zwei Jahre erforderlichen Konvertierungsdienstleistungen bei den deutschen Banken einen Erfüllungsaufwand in Höhe von 12 Mio. € verursachen.

  1. ABl.EU L 94 vom 30.03.2012, S. 22 []
  2. ABl. L 319 vom 5.12.2007, S. 1 []
  3. ABl. L 266 vom 9.10.2009, S. 11 []