Siche­rungs­über­eig­nung eines Waren­la­gers – und die Fra­ge der Sit­ten­wid­rig­keit

Zu den Vor­aus­set­zun­gen für die Nich­tig­keit der Siche­rungs­über­eig­nung eines Waren­la­gers wegen Sit­ten­wid­rig­keit gemäß § 138 Abs. 1 BGB hat der Bun­des­ge­richts­hof erneut 1 Stel­lung genom­men:

Siche­rungs­über­eig­nung eines Waren­la­gers – und die Fra­ge der Sit­ten­wid­rig­keit

Die Wür­di­gung, ob ein Rechts­ge­schäft gegen die guten Sit­ten ver­stößt, ist eine Rechts­fra­ge, die der Nach­prü­fung im Wege der Revi­si­on unter­liegt 2.

Ein Rechts­ge­schäft ist sit­ten­wid­rig im Sin­ne des § 138 Abs. 1 BGB und damit nich­tig, wenn es nach sei­nem aus der Zusam­men­fas­sung von Inhalt, Beweg­grund und Zweck zu ent­neh­men­den Gesamt­cha­rak­ter mit den grund­le­gen­den Wer­tun­gen der Rechts- und Sit­ten­ord­nung nicht zu ver­ein­ba­ren ist 3.

Die Wahr­neh­mung eige­ner Siche­rungs­in­ter­es­sen ist als sol­che grund­sätz­lich nicht sit­ten­wid­rig 4, auch dann nicht, wenn sich ein Gläu­bi­ger von sei­nem Schuld­ner für einen bereits gewähr­ten Kre­dit nach­träg­lich Sicher­hei­ten bestel­len lässt 5.

Für das Vor­lie­gen eines Sit­ten­ver­sto­ßes bei der Gewäh­rung von Kre­di­ten und/​oder deren Besi­che­rung haben sich in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur zu § 138 BGB und § 826 BGB ver­schie­de­ne Fall­grup­pen her­aus­ge­bil­det 6. Danach kann sich die Sit­ten­wid­rig­keit ins­be­son­de­re aus einer Kne­be­lung des Schuld­ners 7, einer Insol­venz­ver­schlep­pung 8 oder einer ander­wei­ti­gen Gläu­bi­ger­ge­fähr­dung bzw. Kre­dit­täu­schung 9 erge­ben.

Eine Insol­venz­ver­schlep­pung liegt bei­spiels­wei­se vor, wenn ein Kre­dit­ge­ber um eige­ner Vor­tei­le wil­len die letzt­lich unver­meid­li­che Insol­venz eines Unter­neh­mens nur hin­aus­schiebt, indem er Kre­di­te gewährt, die nicht zur Sanie­rung, son­dern nur dazu aus­rei­chen, den Zusam­men­bruch zu ver­zö­gern, wenn hier­durch ande­re Gläu­bi­ger über die Kre­dit­fä­hig­keit des Unter­neh­mens getäuscht und geschä­digt wer­den sowie der Kre­dit­ge­ber sich die­ser Erkennt­nis min­des­tens leicht­fer­tig ver­schließt 10.

Eine sit­ten­wid­ri­ge Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung kann auch dann vor­lie­gen, wenn das Siche­rungs­ge­schäft, mit dem der Schuld­ner (fast) sein gesam­tes frei­es Ver­mö­gen zur Siche­rung auf einen Gläu­bi­ger über­trägt, unter Umstän­den abge­schlos­sen wird, die dazu geeig­net und bestimmt sind, ande­re gegen­wär­ti­ge oder künf­ti­ge Gläu­bi­ger über die Kre­dit­wür­dig­keit des Schuld­ners zu täu­schen und dadurch zur Ver­ga­be wei­te­rer Kre­di­te zu ver­lei­ten 11.

Aller­dings kommt den vor­ge­nann­ten Fall­grup­pen, die sich häu­fig über­schnei­den 12, ledig­lich die Bedeu­tung eines Anhalts­punk­tes zu 13. Letzt­lich kann die Fra­ge der Nich­tig­keit nur auf Grund einer umfas­sen­den Gesamt­wür­di­gung des ein­zel­nen Ver­tra­ges unter Berück­sich­ti­gung aller den Ver­trag kenn­zeich­nen­den Umstän­de beur­teilt wer­den, nament­lich der objek­ti­ven Ver­hält­nis­se, unter denen der Ver­trag zustan­de gekom­men ist, und sei­ner Aus­wir­kun­gen sowie der sub­jek­ti­ven Merk­ma­le wie des ver­folg­ten Zwecks und des zugrun­de lie­gen­den Beweg­grunds 14. Aus den Hin­wei­sen für das wei­te­re Ver­fah­ren in dem Urteil vom 09.07.1953 15 ergibt sich, dass es auch nach die­sem Urteil für die Fra­ge, ob die Kre­dit­ge­be­rin und Siche­rungs­neh­me­rin die erfor­der­li­che Sorg­falt ein­ge­hal­ten hat, nicht aus­schließ­lich auf die Prü­fung des Sanie­rungs­vor­ha­bens durch einen bran­chen­kun­di­gen Wirt­schafts­fach­mann ankommt.

Im Fall einer mög­li­chen Sit­ten­wid­rig­keit wegen Gläu­bi­ger­ge­fähr­dung ist zudem zu berück­sich­ti­gen, dass bei Rechts­hand­lun­gen, deren Inhalt und Zweck im Wesent­li­chen dar­in besteht, die Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, die Son­der­vor­schrif­ten der Insol­venz- bzw. Gläu­bi­ger­an­fech­tung grund­sätz­lich abschlie­ßend regeln, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Gläu­bi­ger geschützt wer­den. Die all­ge­mei­ne Vor­schrift des § 138 Abs. 1 BGB kommt dane­ben nur zur Anwen­dung, wenn das Rechts­ge­schäft beson­de­re, über die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung hin­aus­ge­hen­de Umstän­de auf­weist 16.

Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Beur­tei­lung der Sit­ten­wid­rig­keit ist der Abschluss des Raum­si­che­rungs­über­eig­nungs­ver­tra­ges.

Maß­ge­bend für die Sit­ten­wid­rig­keit eines Rechts­ge­schäfts sind die Ver­hält­nis­se im Zeit­punkt sei­ner Vor­nah­me 17, auch wenn die Sit­ten­wid­rig­keit eines Siche­rungs­ge­schäf­tes in Rede steht 18. Aller­dings ist in die­sem Fall zu berück­sich­ti­gen, dass es pri­mär auf die Sit­ten­wid­rig­keit des schuld­recht­li­chen Siche­rungs­ver­trags ankommt, des­sen Unsitt­lich­keit und Nich­tig­keit aus­nahms­wei­se auch das sei­ner Umset­zung die­nen­de abs­trak­te und damit an sich wert­neu­tra­le ding­li­che Erfül­lungs­ge­schäft erfasst, wenn die Unsitt­lich­keit gera­de im Voll­zug der Leis­tung liegt 19.

Für das Vor­lie­gen eines Sit­ten­ver­sto­ßes genügt es nicht, dass die Bank sub­jek­tiv von einer nicht näher defi­nier­ten "Sanie­rungs­be­dürf­tig­keit" der Insol­venz­schuld­ne­rin aus­ge­gan­gen ist, wäh­rend die tat­säch­li­che wirt­schaft­li­che Lage der Insol­venz­schuld­ne­rin aus­drück­lich offen bleibt.

Nach dem Leit­satz des Urteils des Bun­des­ge­richts­hofs vom 09.07.1953 20 sind die im Zusam­men­hang mit einer Kre­dit­ge­wäh­rung geschlos­se­nen Siche­rungs­über­eig­nungs­ver­trä­ge gemäß § 138 Abs. 1 BGB nich­tig, wenn die Bank einem kon­kurs­rei­fen Unter­neh­men zum Zweck der Sanie­rung einen Kre­dit gegen Sicher­heits­leis­tun­gen gewährt, sie dadurch bewirkt, dass mög­li­cher­wei­se Drit­te zu ihrem Scha­den über die Kre­dit­wür­dig­keit des Unter­neh­mens getäuscht wer­den, und sie sich vor der Kre­dit­ein­räu­mung nicht mit­tels einer ein­ge­hen­den und objek­ti­ven Prü­fung durch einen bran­chen­kun­di­gen Wirt­schafts­fach­mann von den Erfolgs­aus­sich­ten des Sanie­rungs­vor­ha­bens über­zeugt hat. Danach ist die Insol­venz­rei­fe des Dar­le­hens­neh­mers und Siche­rungs­ge­bers not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für die Prü­fungs­pflicht bzw. das Vor­lie­gen eines Sit­ten­ver­sto­ßes bei Ver­let­zung der Prü­fungs­pflicht 21.

Es kann dahin­ste­hen, ob Insol­venz­rei­fe im Sin­ne die­ser Recht­spre­chung nur dann gege­ben ist, wenn nach §§ 17, 19 InsO ein Eröff­nungs­grund für ein Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Dar­le­hens­neh­mers und Siche­rungs­ge­bers vor­liegt, oder ob des­sen dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder auch schon eine noch frü­her ein­set­zen­de "Sanie­rungs­be­dürf­tig­keit" genügt 22. Denn ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts reicht es jeden­falls nicht aus, dass der Siche­rungs­neh­mer den Siche­rungs­ge­ber über einen län­ge­ren Zeit­raum hin­weg nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts vor­lie­gend sogar meh­re­re Jah­re lang als "Sanie­rungs­fall" ange­se­hen hat, ohne die tat­säch­li­che wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung des Siche­rungs­ge­bers wäh­rend die­ser Zeit, ins­be­son­de­re Anzei­chen für eine Bes­se­rung der Lage, zu berück­sich­ti­gen.

Einer der­ar­ti­gen Redu­zie­rung der Anfor­de­run­gen an die Fest­stel­lung der Sit­ten­wid­rig­keit eines Siche­rungs­ver­trags mit der Fol­ge sei­ner Nich­tig­keit nach § 138 Abs. 1 BGB steht ent­ge­gen, dass die tat­säch­li­che wirt­schaft­li­che Lage des Siche­rungs­ge­bers nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ein wesent­li­cher Aspekt im Rah­men der not­wen­di­gen Gesamt­wür­di­gung, ins­be­son­de­re für die Beja­hung der Sit­ten­wid­rig­keit, ist 23.

Zudem wür­de durch eine Aus­wei­tung der Anwen­dung von § 138 Abs. 1 BGB im Fall von fehl­ge­schla­ge­nen Sanie­rungs­ver­su­chen die dif­fe­ren­zier­te Rege­lung der Gläu­bi­ger­an­fech­tung nach dem Anfech­tungs­ge­setz und der Insol­venz­an­fech­tung in §§ 129 ff. InsO, ins­be­son­de­re der dort vor­ge­se­he­nen Fris­ten, über­spielt 24, obwohl grund­sätz­lich eine Anfech­tung wegen vor­sätz­li­cher Benach­tei­li­gung in Betracht kommt, wenn eine Siche­rungs­über­eig­nung nicht Bestand­teil eines ernst­haf­ten Sanie­rungs­ver­suchs ist 25. Die Nich­tig­keit einer Siche­rungs­über­eig­nung gemäß § 138 Abs. 1 BGB gewähr­leis­tet jedoch weder die gleich­mä­ßi­ge Befrie­di­gung der Insol­venz­gläu­bi­ger noch wirkt sie zwin­gend zuguns­ten der Gläu­bi­ger, die tat­säch­lich über die Kre­dit­wür­dig­keit des Siche­rungs­ge­bers und spä­te­ren Insol­venz­schuld­ners getäuscht wor­den sind. Sie kann wie der vor­lie­gen­de Fall zeigt unter Umstän­den auch einem ein­zel­nen Gläu­bi­ger zugu­te­kom­men, des­sen Ver­trag mit dem Insol­venz­schuld­ner Beson­der­hei­ten auf­weist, die auf einen Ver­trags­schluss in Kennt­nis von erheb­li­chen wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten des Insol­venz­schuld­ners hin­deu­ten. So ent­hielt im vor­lie­gen­den Fall der Kauf­ver­trag zwi­schen der Insol­venz­schuld­ne­rin und der Käu­fe­rin, der nur etwa einen Monat vor Stel­lung des ers­ten Insol­venz­an­trags geschlos­sen wur­de, die Ver­ein­ba­rung strik­ten Still­schwei­gens und eine Rege­lung zur Kauf­preis­zah­lung, nach der mit dem Kauf­preis Schul­den der Ver­käu­fe­rin bei ver­schie­de­nen Gläu­bi­gern, ein­schließ­lich des Lager­hal­ters, aus­ge­gli­chen oder ver­rin­gert wer­den soll­ten. Im Übri­gen trat die Ver­käu­fe­rin ihre im Ver­trag ver­si­cher­te Ver­fü­gungs­be­rech­ti­gung unter­stellt mit der im Annex ver­ein­bar­ten Über­eig­nung gemäß § 931 BGB in Vor­leis­tung.

Schließ­lich wird das Gericht, sofern es nicht schon wegen des Vor­lie­gens von Indi­zi­en für eine Bes­se­rung der wirt­schaft­li­chen Lage der Insol­venz­schuld­ne­rin die Sit­ten­wid­rig­keit der Siche­rungs­über­eig­nung ver­neint, zu prü­fen haben, ob noch zu die­sem Zeit­punkt die Aus­wei­tung von Lie­fe­ran­ten­kre­di­ten ange­strebt war oder ob Lie­fe­ran­ten durch die Siche­rungs­über­eig­nung über die Kre­dit­fä­hig­keit und wür­dig­keit der Insol­venz­schuld­ne­rin getäuscht sowie hier­durch gefähr­det wor­den sind 26.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. April 2016 – XI ZR 305/​14

  1. Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 09.07.1953 – IV ZR 242/​52, BGHZ 10, 228[]
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 30.10.1990 – IX ZR 9/​90, WM 1991, 88, 90; vom 24.01.2001 XII ZR 270/​98, VIZ 2001, 572, 573; und vom 03.12 2013 – XI ZR 295/​12, WM 2014, 71 Rn. 23, jeweils mwN[]
  3. BGH, Urtei­le vom 28.02.1989 – IX ZR 130/​88, BGHZ 107, 92, 97; und vom 28.04.2015 – XI ZR 378/​13, BGHZ 205, 117 Rn. 69 mwN[]
  4. vgl. BGH, Urtei­le vom 03.06.1958 – VI ZR 79/​57, WM 1958, 895; vom 09.12 1969 – VI ZR 50/​68, WM 1970, 399, 400; vom 14.11.1983 – II ZR 39/​83, WM 1983, 1406; und vom 30.10.1990 – IX ZR 9/​90, WM 1991, 88, 90[]
  5. BGH, Urteil vom 14.04.1964 – VI ZR 219/​62, WM 1964, 671, 672 f.[]
  6. vgl. nur Brün­ink in Lwowski/​Fischer/​Langenbucher, Das Recht der Kre­dit­si­che­rung, 9. Aufl., § 3 Rn. 62 ff.; Bülow, Recht der Kre­dit­si­cher­hei­ten, 8. Aufl., Rn. 1104 ff.; Gan­ter in Schimansky/​Bunte/​Lwowski, Bank­rechts-Hand­buch, 4. Aufl., § 90 Rn. 343 ff.; jeweils mwN[]
  7. vgl. dazu z.B. BGH, Urtei­le vom 14.07.1952 – IV ZR 1/​52, NJW 1952, 1169 f. [inso­weit in BGHZ 7, 111 nicht abge­druckt]; vom 20.01.1971 – VIII ZR 129/​69, WM 1971, 441, 442; vom 30.10.1990 – IX ZR 9/​90, WM 1991, 88, 91; und vom 19.03.1998 – IX ZR 22/​97, BGHZ 138, 291, 303, zu § 826 auch BGH, Urteil vom 09.12 1969 – VI ZR 50/​68, WM 1970, 399, 401 f.[]
  8. vgl. dazu z.B. BGH, Urteil vom 16.03.1995 – IX ZR 72/​94, WM 1995, 995, 997; zu § 826 auch BGH, Urtei­le vom 09.12 1969 – VI ZR 50/​68, WM 1970, 399, 400; vom 26.03.1984 – II ZR 171/​83, WM 1984, 625, 632 [inso­weit in BGHZ 90, 381, 399 nicht voll­stän­dig abge­druckt]; vom 11.11.1985 – II ZR 109/​84, BGHZ 96, 231, 235 f.; vom 22.06.1992 – II ZR 178/​90, WM 1992, 1812, 1823; und vom 17.06.2004 – IX ZR 2/​01, WM 2004, 1575, 1576[]
  9. vgl. dazu z.B. BGH, Urtei­le vom 20.01.1971 – VIII ZR 129/​69, WM 1971, 441, 442; vom 09.03.1977 – VIII ZR 178/​75, WM 1977, 480 f.; vom 30.10.1990 – IX ZR 9/​90, WM 1991, 88, 91; vom 16.03.1995 – IX ZR 72/​94, WM 1995, 995, 996; und vom 19.03.1998 – IX ZR 22/​97, BGHZ 138, 291, 300 f.; zu § 826 BGB auch BGH, Urtei­le vom 09.12 1969 – VI ZR 50/​68, WM 1970, 399, 401; und vom 14.11.1983 – II ZR 39/​83, WM 1983, 1406[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 16.03.1995 – IX ZR 72/​94, WM 1995, 995, 997[]
  11. vgl. BGH, Urtei­le vom 16.03.1995 – IX ZR 72/​94, WM 1995, 995, 996; und vom 19.03.1998 – IX ZR 22/​97, BGHZ 138, 291, 300[]
  12. vgl. Gan­ter in Schimansky/​Bunte/​Lwowski, Bank­rechts-Hand­buch, 4. Aufl., § 90 Rn. 345[]
  13. BGH, Urteil vom 30.10.1990 – IX ZR 9/​90, WM 1991, 88, 90 mwN[]
  14. vgl. BGH, Urtei­le vom 09.07.1953 – IV ZR 242/​52, BGHZ 10, 228, 232; vom 02.02.1955 – IV ZR 252/​54, NJW 1955, 1272, 1273; vom 04.03.1958 – VIII ZR 213/​57, WM 1958, 590, 591; vom 20.01.1971 – VIII ZR 129/​69, WM 1971, 441, 443; vom 30.10.1990 – IX ZR 9/​90, WM 1991, 88, 90; und vom 02.02.2012 – III ZR 60/​11, WM 2012, 458 Rn.20[]
  15. IV ZR 242/​52, NJW 1953, 1665, 1666 re. Sp. [inso­weit in BGHZ 10, 228 nicht abge­druckt][]
  16. vgl. BGH, Urtei­le vom 05.07.1971 – II ZR 176/​68, BGHZ 56, 339, 355; vom 09.07.1987 – IX ZR 89/​86, WM 1987, 1172, 1173; vom 16.03.1995 – IX ZR 72/​94, WM 1995, 995 f. mwN; vom 19.03.1998 – IX ZR 22/​97, BGHZ 138, 291, 299 f. mwN; und vom 23.04.2002 – XI ZR 136/​01, WM 2002, 1186, 1189[]
  17. st. Rspr., BGH, Urtei­le vom 09.11.1978 – VII ZR 54/​77, BGHZ 72, 308, 314; vom 23.04.2002 – XI ZR 136/​01, WM 2002, 1186, 1189; und vom 28.04.2015 – XI ZR 378/​13, BGHZ 205, 117 Rn. 69[]
  18. BGH, Urteil vom 19.03.1998 – IX ZR 22/​97, BGHZ 138, 291, 300[]
  19. vgl. BGH, Urtei­le vom 14.07.1952 – IV ZR 1/​52, NJW 1952, 1169, 1170 [inso­weit in BGHZ 7, 111 nicht abge­druckt]; vom 20.06.1962 – VIII ZR 128/​61, WM 1962, 818, 819; und vom 20.01.2006 – V ZR 214/​04, NJW-RR 2006, 888, 889; Bülow, Recht der Kre­dit­si­cher­hei­ten, 8. Aufl., Rn. 1102; Palandt/​Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 138 Rn.20; Palandt/​Bassenge, BGB, 75. Aufl., § 930 Rn. 15, 20[]
  20. BGH, Urteil vom 09.07.1953 – IV ZR 242/​52, BGHZ 10, 228[]
  21. eben­so BGH, Urtei­le vom 04.07.1961 – VI ZR 236/​60, WM 1961, 1126, 1127; und vom 14.04.1964 – VI ZR 219/​62, WM 1964, 671, 672[]
  22. vgl. dazu Huber, NZI 2015, 447, 448 f.; Neu­hof, NJW 1998, 3225, 3229; Ober­mül­ler, Insol­venz­recht in der Bank­pra­xis, 8. Aufl., Rn.05.28; Wen­zel, NZI 1999, 294[]
  23. vgl. BGH, Urteil vom 02.02.1955 – IV ZR 252/​54, NJW 1955, 1272, 1273 f. [zu den Anfor­de­run­gen an die Prü­fung der Lage des Siche­rungs­ge­bers durch den Siche­rungs­neh­mer, um die Nich­tig­keit der Bestel­lung wei­te­rer Sicher­hei­ten für bereits ein­ge­räum­te Kre­di­te gemäß § 138 Abs. 1 BGB zu ver­mei­den]; BGH, Urtei­le vom 09.12 1969 – VI ZR 50/​68, WM 1970, 399, 400; und vom 17.06.2004 – IX ZR 2/​01, WM 2004, 1575, 1576 [jeweils zu § 826 BGB wegen sit­ten­wid­ri­ger Insol­venz­ver­schlep­pung]; BGH, Urtei­le vom 14.11.1983 – II ZR 39/​83, WM 1983, 1406; und vom 16.03.1995 – IX ZR 72/​94, WM 1995, 995, 998 [zu ande­ren Fäl­len der Gläu­bi­ger­ge­fähr­dung oder Kre­dit­täu­schung][]
  24. vgl. BGH, Urtei­le vom 20.01.1971 – VIII ZR 129/​69, WM 1971, 441, 443; und vom 09.07.1987 – IX ZR 89/​86, WM 1987, 1172, 1173[]
  25. vgl. BGH, Urtei­le vom 12.11.1992 – IX ZR 236/​91, WM 1993, 270, 273 [zu § 31 Nr. 1 KO]; vom 04.12 1997 – IX ZR 47/​97, WM 1998, 248, 250 [zu § 31 Nr. 1 KO]; und vom 05.03.2009 – IX ZR 85/​07, BGHZ 180, 98 Rn. 17 [zu § 133 InsO][]
  26. vgl. BGH, Urtei­le vom 30.10.1990 – IX ZR 9/​90, WM 1991, 88, 91; und vom 19.03.1998 – IX ZR 22/​97, BGHZ 138, 291, 300 f.[]