Soll­zins­satz für Über­zie­hungs­kre­di­te – und sei­ne Anga­be in auf­fal­len­der Weise

Wann ist der Soll­zins­satz für Über­zie­hungs­kre­di­te auf der Inter­net­sei­te einer Bank „in auf­fal­len­der Wei­se“ im Sin­ne des Art. 247a § 2 Abs. 2 und 3 EGBGB ange­ge­ben? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befassen.

Soll­zins­satz für Über­zie­hungs­kre­di­te – und sei­ne Anga­be in auf­fal­len­der Weise

Im ent­schie­de­nen Fall hat der Bun­des­ge­richts­hof ange­nom­men, dass die Dar­stel­lung der Soll­zins­sät­ze für ein­ge­räum­te Über­zie­hungs­mög­lich­kei­ten und für gedul­de­te Über­zie­hun­gen auf der Inter­net­sei­te der Bank gegen Art. 247a § 2 Abs. 2 und 3 EGBGB ver­stößt, weil die Soll­zins­sät­ze nicht in auf­fal­len­der Wei­se ange­ge­ben sind.

Das gilt für die Dar­stel­lung der Soll­zins­sät­ze auf der Inter­net­sei­te der Bank sowohl in den Kon­di­ti­ons­an­ga­ben als auch in dem Preisaushang.

Nach Art. 247a § 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB ist der Soll­zins­satz in den nach Absatz 1 die­ser Vor­schrift zur Ver­fü­gung zu stel­len­den Infor­ma­tio­nen über Ent­gel­te und Aus­la­gen für die Ein­räu­mung von Über­zie­hungs­mög­lich­kei­ten klar, ein­deu­tig und in auf­fal­len­der Wei­se anzu­ge­ben. Satz 2 der Vor­schrift bestimmt, dass der Soll­zins­satz in ent­spre­chen­der Wei­se auch im Inter­net­auf­tritt des Unter­neh­mers anzu­ge­ben ist, wenn die­ser, wie hier, über einen sol­chen Auf­tritt ver­fügt. Glei­ches gilt für die Anga­be des Soll­zins­sat­zes für gedul­de­te Über­zie­hun­gen (Art. 247a § 2 Abs. 3 EGBGB).

Vor­ga­ben für eine kon­kre­te Bezeich­nung des Doku­ments, in dem die geschul­de­ten Infor­ma­tio­nen über Ent­gel­te und Aus­la­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len sind, bestehen nach Art. 247a § 2 Abs. 1 EGBGB nicht1. Zu den Infor­ma­tio­nen in die­sem Sin­ne gehö­ren was die Revi­si­on nicht in Zwei­fel zieht sowohl die Anga­ben in den Kon­di­ti­ons­an­ga­ben als auch die Anga­ben im Preis­aus­hang auf der Inter­net­sei­te der Bank. Bei­de Infor­ma­tio­nen müs­sen den Anfor­de­run­gen des Art. 247a § 2 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Satz 2 EGBGB genü­gen2. Das ergibt sich aus dem vom Gesetz­ge­ber mit die­ser Vor­schrift ver­folg­ten Anlie­gen, Preis­trans­pa­renz zu schaf­fen und inter­es­sier­ten Ver­brau­chern unab­hän­gig von Laden­öff­nungs­zei­ten zu ermög­li­chen, ver­schie­de­ne Ange­bo­te von Über­zie­hungs­mög­lich­kei­ten zu ver­glei­chen und sich einen Markt­über­blick zu ver­schaf­fen3. Die Errei­chung die­ses Anlie­gens wäre gefähr­det, wenn die Soll­zins­sät­ze nur in einer der bei­den Infor­ma­tio­nen in auf­fal­len­der Wei­se ange­ge­ben wer­den müss­ten. Denn in die­sem Fall wäre nicht gewähr­leis­tet, dass der Ver­brau­cher, der sich einen Markt­über­blick ver­schaf­fen möch­te, auf der Inter­net­sei­te der Bank gera­de jene Infor­ma­ti­on auf­ruft, in der die Soll­zins­sät­ze in auf­fal­len­der Wei­se ange­ge­ben sind.

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Das Merk­mal „in auf­fal­len­der Wei­se“ in Art. 247a Abs. 2 Satz 1 EGBGB ist dahin aus­zu­le­gen, dass der Soll­zins­satz in den nach Absatz 1 die­ser Vor­schrift geschul­de­ten Infor­ma­tio­nen über Ent­gel­te und Aus­la­gen gegen­über den wei­te­ren in den Infor­ma­tio­nen ent­hal­te­nen Anga­ben her­vor­zu­he­ben ist.

Im vor­lie­gen­den Fall ist das Beru­fungs­ge­richt in sei­nem Beru­fungs­ur­teil zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass bereits der Wort­laut des Art. 247a § 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB („in auf­fal­len­der Wei­se“) für ein sol­ches Ver­ständ­nis spricht4. Die Revi­si­on meint zu Unrecht, mit dem Begriff „auf­fal­lend“ kön­ne man­gels einer ver­glei­chen­den Kom­po­nen­te nicht „her­vor­ge­ho­ben“ gemeint sein. In dem hier vor­lie­gen­den Kon­text soll allein die Infor­ma­ti­on über den Soll­zins­satz „in auf­fal­len­der Wei­se“ in den Infor­ma­tio­nen über Ent­gel­te und Aus­la­gen dar­ge­stellt wer­den. Eine sol­che Dar­stel­lung ist nur zu errei­chen, wenn sich die Anga­be des Soll­zins­sat­zes von den wei­te­ren in der Infor­ma­ti­on ent­hal­te­nen Anga­ben in ihrer Dar­stel­lung so unter­schei­det, dass sie dem Ver­brau­cher ins Auge fällt. Nur dann ist die Anga­be des Soll­zins­sat­zes nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ver­ständ­nis „auf­fal­lend“. Hier­für muss sie sich von den wei­te­ren in den Infor­ma­tio­nen ent­hal­te­nen Anga­ben abhe­ben. Vor dem Hin­ter­grund die­ses Wort­laut­ver­ständ­nis­ses, das im Schrift­tum nahe­zu ein­hel­lig geteilt wird5, ver­fängt auch der Ein­wand der Bank nicht, die Aus­le­gung des Beru­fungs­ge­richts über­schrei­te den Wort­laut des Art. 247a § 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB.

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Die Geset­zes­ma­te­ria­li­en unter­stüt­zen das Ergeb­nis der am Wort­laut ori­en­tier­ten Aus­le­gung. Soweit es in die­sen6 heißt, dass die Anga­be nicht ledig­lich im Klein­ge­druck­ten oder in einer Fuß­no­te ent­hal­ten sein dür­fe, lei­tet die Revi­si­on hier­aus unzu­tref­fend ab, dass es dem Gesetz­ge­ber nur dar­um gegan­gen sei, sicher­zu­stel­len, dass der Ver­brau­cher (auch) den Soll­zins­satz leicht und über­sicht­lich wahr­neh­men kön­ne. Der Gesetz­ge­ber hat in der Begrün­dung viel­mehr aus­drück­lich klar­ge­stellt, dass die Infor­ma­ti­on über die Höhe des für Über­zie­hungs­mög­lich­kei­ten berech­ne­ten Soll­zins­sat­zes „her­vor­ge­ho­ben anzu­ge­ben“ ist7. Damit hat er die beson­de­re Bedeu­tung des Soll­zins­sat­zes für den Ver­brau­cher betont.

Zudem erfor­dert auch der mit der Rege­lung des Art. 247a § 2 EGBGB ver­folg­te Zweck, Ver­brau­chern einen bes­se­ren Ver­gleich der Ange­bo­te über Dis­po­si­ti­ons­kre­di­te zu ermög­li­chen, dass der Soll­zins­satz so ange­ge­ben wird, dass er die Auf­merk­sam­keit des Ver­brau­chers auf sich zieht. Der Soll­zins­satz stellt den Preis für die Inan­spruch­nah­me eines Über­zie­hungs­kre­dits durch den Ver­brau­cher dar. Anlass für die Schaf­fung der Vor­schrift war die feh­len­de Trans­pa­renz bei den Ange­bo­ten von Über­zie­hungs­kre­di­ten8. Die Rege­lung soll Ver­brau­chern eine bes­se­re Ver­gleich­bar­keit der Kon­di­tio­nen der am Markt ange­bo­te­nen Über­zie­hungs­kre­di­te ermög­li­chen6 und damit für Preis­trans­pa­renz auf die­sem Markt sor­gen9. Sie soll zudem zusam­men mit der Vor­schrift des § 504a BGB zu einem bes­se­ren Schutz von Ver­brau­chern vor einer Über­schul­dung im Rah­men von Dis­po­si­ti­ons­kre­di­ten bei­tra­gen10. Die­ser gesetz­ge­be­ri­sche Wil­le hat mit der For­mu­lie­rung, dass der Soll­zins­satz für ein­ge­räum­te Über­zie­hungs­mög­lich­kei­ten und für gedul­de­te Über­zie­hun­gen klar, ein­deu­tig und „in auf­fal­len­der Wei­se“ anzu­ge­ben ist, im Wort­laut des Art. 247a § 2 Abs. 2 Satz 111 EGBGB sei­nen Nie­der­schlag gefunden.

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Dar­über hin­aus hat das Beru­fungs­ge­richt die Aus­le­gung ent­ge­gen der Mei­nung der Bank zu Recht auch auf die Geset­zes­be­grün­dung zu § 6a PAngV in der bis zum 20.03.2016 gel­ten­den Fas­sung (nach­fol­gend: aF) gestützt12. Danach ist eine Infor­ma­ti­on „auf­fal­lend“, wenn sie „in beson­de­rer Wei­se gegen­über ande­ren Infor­ma­tio­nen optisch, akus­tisch oder sonst wahr­neh­mungs­fä­hig her­vor­ge­ho­ben“ wird13. Dass dem Aus­druck in Art. 247a § 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB kei­ne hier­von abwei­chen­de Bedeu­tung zukommt, ergibt sich zum einen aus der kumu­la­ti­ven Ver­wen­dung der­sel­ben Adjek­ti­ve (klar, ein­deu­tig und auf­fal­lend), die sich sowohl in § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PAngV als auch in Art. 247a § 2 Abs. 2 Satz 1 EGBGB auf die Anga­be des Soll­zins­sat­zes bezie­hen. Zum ande­ren ist dies auch dar­aus abzu­lei­ten, dass der Gesetz­ge­ber im Rah­men des Geset­zes zur Umset­zung der Wohn­im­mo­bi­li­en­kre­dit­richt­li­nie 2014/​17/​EU14, des­sen Ent­wurf zunächst auch die Rege­lung des Art. 247a § 2 EGBGB umfass­te, die bis­her in § 6a Abs. 1 PAngV aF ent­hal­te­ne For­mu­lie­rung „in kla­rer, ver­ständ­li­cher und auf­fal­len­der Wei­se“ durch den Aus­druck „in kla­rer, ein­deu­ti­ger und auf­fal­len­der Art und Wei­se“ in § 6a Abs. 2 Satz 1 PAngV ersetzt und dadurch eine begriff­li­che Über­ein­stim­mung der bei­den Vor­schrif­ten her­ge­stellt hat15.

Auch der wei­te­re Ein­wand der Bank, der Geset­zes­wort­laut dif­fe­ren­zie­re in § 6a Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 PAngV zwi­schen den Begrif­fen „auf­fal­lend“ und „her­vor­zu­he­ben“, so dass die Begrif­fe nicht gleich­be­deu­tend sein könn­ten und eine beson­de­re Her­vor­he­bung des Soll­zins­sat­zes gegen­über ande­ren Anga­ben nicht erfor­der­lich sei, ver­fängt nicht. Mit dem Kom­pa­ra­tiv „min­des­tens genau­so her­vor­zu­he­ben wie“ in § 6a Abs. 2 Satz 2 PAngV wird ledig­lich zum Aus­druck gebracht, dass der in die­ser Vor­schrift in Bezug genom­me­ne effek­ti­ve Jah­res­zins in der Wer­bung min­des­tens in glei­cher Art und Wei­se anzu­ge­ben ist wie die in Satz 1 Nr. 3 die­ser Vor­schrift genann­ten Zins­sät­ze. Das bedeu­tet, dass der effek­ti­ve Jah­res­zins in der Wer­bung min­des­tens in glei­cher Grö­ße, Schrift­art, Gestal­tungs­wei­se und an ähn­lich expo­nier­ter Stel­le dar­ge­stellt wer­den muss wie die ande­ren Zins­sät­ze16. Ein qua­li­ta­ti­ver Unter­schied in der Art und Wei­se der Dar­stel­lung ist mit den Begrif­fen „auf­fal­lend“ und „her­vor­zu­he­ben“ in § 6a Abs. 2 PAngV daher nicht verbunden.

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Gemes­sen an dem vor­ste­hen­den Maß­stab hat das Beru­fungs­ge­richt in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se ange­nom­men, dass die Soll­zins­sät­ze auf der Inter­net­sei­te der Bank in den Kon­di­ti­ons­an­ga­ben und in dem Preis­aus­hang nicht in auf­fal­len­der Wei­se ange­ge­ben sind. Die Höhe der Soll­zins­sät­ze ist in bei­den Fäl­len in kei­ner­lei Hin­sicht optisch oder sonst wahr­neh­mungs­fä­hig gegen­über den wei­te­ren Anga­ben in den Infor­ma­tio­nen her­vor­ge­ho­ben, so dass dem Ver­brau­cher die Anga­ben zu den Soll­zins­sät­zen nicht ins Auge fallen.

Für eine Anru­fung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV besteht kein Anlass. Ent­schei­dungs­er­heb­li­che Fra­gen des Uni­ons­rechts stel­len sich nicht. Art. 247a § 2 EGBGB regelt aus­schließ­lich all­ge­mei­ne Infor­ma­ti­ons­pflich­ten bei Über­zie­hungs­mög­lich­kei­ten und bei Ent­gelt­ver­ein­ba­run­gen für die Dul­dung von Über­zie­hun­gen. Der­ar­ti­ge Infor­ma­ti­ons­pflich­ten fal­len nicht in den sach­li­chen Anwen­dungs­be­reich der Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie17. Denn die­se regelt kei­ne all­ge­mei­nen Infor­ma­ti­ons­pflich­ten, son­dern im Rah­men einer Voll­har­mo­ni­sie­rung vor­ver­trag­li­che Infor­ma­ti­ons­pflich­ten, die im Zusam­men­hang mit dem Abschluss eines kon­kre­ten Dar­le­hens­ver­tra­ges ste­hen18 und Stan­dard­in­for­ma­tio­nen, die in die Wer­bung auf­zu­neh­men sind (Art. 4 Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie) sowie unter ande­rem Infor­ma­tio­nen und Rech­te aus Kre­dit­ver­trä­gen (Art. 10 ff. Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie). Wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, besteht daher im Hin­blick auf die all­ge­mei­nen Infor­ma­ti­ons­pflich­ten nach Art. 247a § 2 EGBGB kei­ne Kol­li­si­on mit den Rege­lun­gen der Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie. Glei­ches gilt ent­ge­gen der Mei­nung der Bank auch im Hin­blick auf die Rege­lung des Art. 11 Abs. 2 Wohn­im­mo­bi­li­en­kre­dit­richt­li­nie. Die­se Vor­schrift, die durch § 6a PAngV in natio­na­les Recht umge­setzt ist, befasst sich mit den Stan­dard­in­for­ma­tio­nen, die in die Wer­bung für den Abschluss von Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen auf­zu­neh­men sind und nicht mit den hier im Streit ste­hen­den all­ge­mei­nen Infor­ma­ti­ons­pflich­ten nach Art. 247a § 2 EGBGB. Wie natio­na­le Vor­schrif­ten aus­zu­le­gen sind, die, wie Art. 247a § 2 EGBGB, nicht in den Anwen­dungs­be­reich des Uni­ons­rechts fal­len, und ob ihre Aus­le­gung durch das vor­le­gen­de Gericht rich­tig ist, fällt in die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit der natio­na­len Gerich­te19.

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Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. Juni 2021 – XI ZR 19/​20

  1. vgl. Beck­OGK BGB/​Gerlach/​Kuhle/​Scharm, Stand: 01.05.2019, Art. 247a § 2 EGBGB Rn. 21 „bei­spiels­wei­se der Preis­aus­hang“[]
  2. aA Beck­OGK BGB/​Gerlach/​Kuhle/​Scharm, aaO[]
  3. vgl. BT-Drs. 18/​5922, S. 110[]
  4. vgl. Beck­OGK BGB/​Gerlach/​Kuhle/​Scharm, Stand: 01.05.2019, Art. 247a § 2 EGBGB Rn.19; Jung­mann in Schimansky/​Bunte/​Lwowski, Bank­rechts­Hand­buch, 5. Aufl., § 81c Rn. 27; Rott in Tamm/​Tonner/​Brönneke, Ver­brau­cher­recht, 3. Aufl., § 16d Rn. 220; aA Wöst­hoff, EWiR 2020, 227, 228[]
  5. Beck­OGK BGB/​Gerlach/​Kuhle/​Scharm, aaO; Jung­mann in Schimansky/​Bunte/​Lwowski, Bank­rechts­Hand­buch, aaO; Rott in Tamm/​Tonner/​Brönneke, Ver­brau­cher­recht, aaO; aA nur Wöst­hoff, aaO[]
  6. BT-Drs. 18/​5922, S. 110[][]
  7. BT-Drs. 18/​5922, S. 109; BT-Drs. 18/​7584, S. 148[]
  8. vgl. BT-Drs. 18/​5922, S. 109; BT-Drs. 18/​2741, S. 3; BT-Drs. 18/​1342, S. 3[]
  9. vgl. MünchKommBGB/​Weber, 8. Aufl., Art. 247a § 2 EGBGB Rn. 1; Beck­OGK BGB/​Gerlach/​Kuhle/​Scharm, Stand: 01.05.2019, Art. 247a § 2 EGBGB Rn. 3[]
  10. vgl. BT-Drs. 18/​6286, S. 25; Erman/​Nietsch, BGB, 16. Aufl., § 504a Rn. 1; Krü­ger, BKR 2016, 397, 398[]
  11. i.V.m. Abs. 3[]
  12. vgl. Beck­OGK BGB/​Gerlach/​Kuhle/​Scharm, Stand: 01.05.2019, Art. 247a § 2 EGBGB Rn.19[]
  13. BT-Drs. 16/​11643, S. 143[]
  14. Richt­li­nie 2014/​17/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 04.02.2014 über Wohn­im­mo­bi­li­en­kre­dit­ver­trä­ge für Ver­brau­cher und zur Ände­rung der Richt­li­ni­en 2008/​48/​EG und 2013/​36/​EU und der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1093/​2010[]
  15. vgl. BT-Drs. 18/​5922, S. 109 und S. 132 ff.[]
  16. vgl. Beck­OK UWG/​Barth, 12. Edi­ti­on, Stand: 01.05.2021, § 6a PAngV Rn. 14[]
  17. BT-Drs. 18/​5922, S. 110; Beck­OGK BGB/​Gerlach/​Kuhle/​Scharm, Stand: 01.05.2019, Art. 247a § 2 EGBGB Rn. 6; MünchKommBGB/​Weber, 8. Aufl., Art. 247a § 2 EGBGB Rn. 1[]
  18. vgl. zum Soll­zins­satz aus­drück­lich Erwä­gungs­grund 32 Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie; vgl. auch die Erwä­gungs­grün­de 23, 25, 26, 27, 30, 31, 32 sowie Art. 5 und 6 Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie[]
  19. EuGH, WM 2020, 688 Rn. 31 – Kreis­spar­kas­se Saar­lou­is; BGH, Beschluss vom 31.03.2020 – XI ZR 581/​18, ZIP 2020, 868 f.[]