Städ­ti­sche Zins­wet­ten – und die Haf­tung der betei­lig­ten Bank

Ban­ken sind auch einer Kom­mu­ne gegen­über zu objekt­ge­rech­ter Bera­tung ver­pflich­tet. Im Fal­le soge­nann­ter Swap-Geschäf­te (Zins­wet­ten) muss die Bank ins­be­son­de­re dar­über auf­klä­ren, dass das Ver­lust­ri­si­ko der Kom­mu­ne höher als das der Bank ein­ge­schätzt wird.

Städ­ti­sche Zins­wet­ten – und die Haf­tung der betei­lig­ten Bank

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf bestä­tigt, dass die Stadt Enne­pe­tal kei­ne wei­te­ren Zah­lun­gen auf Swap-Geschäf­te erbrin­gen muss, wel­che sie 2007 und 2008 mit der WestLB abge­schlos­sen hat­te.

Das Ober­lan­des­ge­richt bemän­gel­te, die Bank habe nicht offen­ge­legt, dass nach den finanz­ma­the­ma­ti­schen Simu­la­ti­ons­mo­del­len zum Zeit­punkt des Geschäfts­ab­schlus­ses ein Ver­lust zu Las­ten der Stadt als wahr­schein­li­cher galt. Nur die­ser Umstand habe das Geschäft für die Bank über­haupt wirt­schaft­lich attrak­tiv gemacht und es ihr ermög­licht, die eige­nen, somit bes­ser ein­ge­schätz­ten Chan­cen und Risi­ken als­bald gewinn­brin­gend an ande­re Markt­teil­neh­mer wei­ter­zu­ge­ben. Die Bank habe sich folg­lich in einem gra­vie­ren­den Inter­es­sen­ge­gen­satz zu ihrem eige­nen Kun­den befun­den und sei ver­pflich­tet gewe­sen, die Stadt Enne­pe­tal auf den für die­se nega­ti­ven Markt­wert des Geschäf­tes hin­zu­wei­sen.

Die Grund­sät­ze, die der Bun­des­ge­richts­hof zur Bera­tungs- und Auf­klä­rungs­pflicht bei Swap-Geschäf­ten auf­ge­stellt habe, sind nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf dabei unein­ge­schränkt auch auf Geschäf­te mit Kom­mu­nen anwend­bar. Städ­te und Gemein­den sei­en nicht weni­ger schutz­be­dürf­tig als mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men. Ver­tief­te Kennt­nis­se der Funk­ti­ons­wei­se und Bewer­tung von Swap-Geschäf­ten könn­ten auch bei ihnen nicht vor­aus­ge­setzt wer­den.

Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 7. Okto­ber 2013 – I‑9 U 101/​12