Stär­kung des Anle­ger­schut­zes

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat einen Dis­kus­si­ons­ent­wurf für ein "Gesetz zur Stär­kung des Anle­ger­schut­zes und Ver­bes­se­rung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Kapi­tal­mark­tes (Anle­ger­stär­kungs- und Funk­ti­ons­ver­bes­se­rungs­ge­setz)" vor­ge­legt. Der Ent­wurf soll noch vor Som­mer 2010 vom Bun­des­ka­bi­nett ver­ab­schie­det und in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht wer­den.

Stär­kung des Anle­ger­schut­zes

Nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums unter­gräbt eine unzu­rei­chen­de Beauf­sich­ti­gung und Regu­lie­rung der Akteu­re auf den Finanz­märk­ten sowie die feh­ler­haf­te und unvoll­stän­di­ge Infor­ma­ti­on und Trans­pa­renz über die auf den Finanz­märk­ten ange­bo­te­nen und gehan­del­ten Pro­duk­te und deren Ver­wen­dung das für die Leis­tungs­fä­hig­keit von Finanz­märk­ten erfor­der­li­che Ver­trau­en. Lücken bestehen dabei nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums der­zeit sowohl bei den Vor­schrif­ten, die Pri­vat­an­le­gern infor­mier­te Ent­schei­dung und die Ver­mei­dung vor Ver­lus­ten ermög­li­chen, als auch bei den Vor­schrif­ten, die ris­kan­ten Geschäf­ten Ein­halt gebie­ten und der Auf­sicht, Unter­neh­men und pro­fes­sio­nel­len Markt­teil­neh­mer ein zutref­fen­des Bild über das Gesche­hen auf den Finanz­märk­ten ver­mit­teln.

Die Ände­run­gen die­ses Geset­zes sol­len den öffent­li­chen Anle­ger­schutz stär­ken und die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Kapi­tal­märk­te ver­bes­sern. Der Anle­ger­schutz wird dabei in dem Dis­kus­si­ons­ent­wurf des BMF nicht im Wege der Durch­set­zung indi­vi­du­el­ler Ansprü­che ver­folgt, son­dern durch die Auf­sicht über den Markt und ins­be­son­de­re über die Markt­teil­neh­mer und deren Ver­hal­ten.

Das Geset­zes­vor­ha­ben im Über­blick:[↑]

Das beab­sich­tig­te Geset­zes­vor­ha­ben beinhal­tet eine Rei­he von unter­schied­li­chen Rege­lungs­ma­te­ri­en, ins­be­son­de­re:

Stär­kung des Anle­ger­schut­zes:

  • Aus­deh­nung der anle­ger­schüt­zen­den Vor­schrif­ten des Wert­pa­pier­han­dels­ge­set­zes und des Kre­dit­we­sen­ge­set­zes auf den Ver­trieb von Pro­duk­ten des Grau­en Kapi­tal­markts, Ver­schär­fung der Anfor­de­run­gen an Pro­spek­te für Grau­markt­pro­duk­te und Ver­län­ge­rung von Ver­jäh­rungs­fris­ten im Bereich der Pro­spekt­haf­tung;
  • Schaf­fung einer Daten­bank über Anla­ge­be­ra­ter, Ver­triebs­be­auf­trag­te und Com­pli­an­ce-Beauf­trag­te sowie Ein­füh­rung von Sank­ti­ons­mög­lich­kei­ten für die BaFin bei Falsch­be­ra­tung;
  • Ein­füh­rung von Kurz­in­for­ma­ti­ons­blät­tern, die den Kun­den knapp und in leicht ver­ständ­li­cher Wei­se über Finanz­pro­duk­te infor­mie­ren sol­len.

Ver­bes­se­rung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Kapi­tal­markts:

  • Ver­bot unge­deck­ter Leer­ver­käu­fe von Akti­en und Ein­füh­rung von Mit­tei­lungs­pflich­ten für Net­to-Leer­ver­kaufs­po­si­tio­nen;
  • Ein­füh­rung neu­er Mel­de­pflich­ten, um das unbe­merk­te „Anschlei­chen“ an Unter­neh­men zu ver­hin­dern;
  • Neue Regu­lie­run­gen im Bereich der offe­nen Immo­bi­li­en­fonds.

Grau­er Kapi­tal­markt[↑]

Die in die­sem Gesetz­ent­wurf ange­leg­ten Neu­re­ge­lun­gen im sog. Grau­en Kapi­tal­markt sol­len bestehen­den Miss­stän­den in die­sem Markt­seg­ment ent­ge­gen­wir­ken und das Anle-gerschutz­ni­veau deut­lich erhö­hen. Hier­zu wer­den beim Ver­trieb durch Insti­tu­te die Vor-schrif­ten des Wert­pa­pier­han­dels­ge­set­zes und des Kre­dit­we­sen­ge­set­zes auf den Grau-markt­be­reich aus­ge­dehnt, damit ins­be­son­de­re die anle­ger­schüt­zen­den Vor­schrif­ten des Wert­pa­pier­han­dels­ge­set­zes auch in die­sem Bereich Anwen­dung fin­den.

Insti­tu­te sol­len künf­tig auch bei der Bera­tung und Ver­mitt­lung von Pro­duk­ten des Grau­en Kapi­tal­mark­tes die Anfor­de­run­gen des Wert­pa­pier­han­dels­ge­set­zes ein­hal­ten, so etwa unter ande­rem die Anfor­de­run­gen zu einer anle­ger­ge­rech­te Bera­tung, zum Füh­ren eines Bera­tungs­pro­to­kolls und zur Offen­le­gung von Pro­vi­sio­nen. Hier­zu wird der Anwen­dungs­be­reich des Wert­pa­pier­han­dels­ge­set­zes auf den Ver­trieb von Pro­duk­ten des Grau­en Kapi­tal­mark­tes aus­ge­dehnt. Ins­be­son­de­re wer­den Antei­le an geschlos­se­nen Fonds künf­tig als Finanz­in­stru­men­te im Sin­ne des Wert­pa­pier­han­dels­ge­set­zes ein­ge­ord­net. Dies soll dem Umstand Rech­nung tra­gen, dass Antei­le an geschlos­se­nen Fonds kom­ple­xe Pro­duk­te mit einer in der Regel lan­gen Lauf­zeit und nur begrenz­ter Fun­gi­bi­li­tät sind. Daher sol­len die Schutz­vor­schrif­ten des Wert­pa­pier­han­dels­ge­set­zes bei einer Anla­ge­ent­schei­dung für Antei­le an geschlos­se­nen Fonds grei­fen.

Pro­spek­te für Grau­markt­pro­duk­te müs­sen zusätz­li­che inhalt­li­che Anfor­de­run­gen erfül­len – ins­be­son­de­re müs­sen sie Anga­ben zu etwai­gen wei­ter­ge­hen­den Pro­spekt­prü­fun­gen durch Wirt­schafts­prü­fer sowie Infor­ma­tio­nen ent­hal­ten, die eine Beur­tei­lung der Serio­si­tät der Pro­jekt­in­itia­to­ren ermög­li­chen. Zudem sol­len die Pro­spek­te von der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin) inten­si­ver geprüft werd­ne. Bis­lang erfolgt nur eine Prü­fung auf Voll­stän­dig­keit, zukünf­tig soll die BaFin das Emis­si­ons­pro­spekt auch auf Kohä­renz prü­fen. Der Prü­fungs­maß­stab durch die BaFin wird damit dem bei Wert­pa­pie­ren bestehen­den Maß­stab ange­passt. Durch das Gesetz­vor­ha­ben wird gleich­zei­tig die Ver­mö­gens­an­la­gen-Ver­kaufs­pro­spekt­ver­ord­nung zudem einer ers­ten Berei­ni­gung unter­zo­gen.

Anläss­lich des vor­lie­gen­den Gesetz­vor­ha­bens wer­den zudem die für Scha­dens­er­satz­an-sprü­che wegen feh­ler­haf­ter Anga­ben in Pro­spek­ten für über­trag­ba­re Wert­pa­pie­re und Pro­duk­te des Grau­en Kapi­tal­markts und für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen feh­len­den Pro­spekts gel­ten­den kur­zen Son­der­ver­jäh­rungs­fris­ten auf­ge­ho­ben, nach­dem 2009 bereits die kur­ze Son­der­ver­jäh­rungs­frist für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus feh­ler­haf­ter Anla­ge­be-ratung gestri­chen wur­de.

Neue Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­tat­be­stän­de im WpHG[↑]

Um Anle­ger sys­te­misch bes­ser zu schüt­zen, wenn sie falsch bera­ten oder über Insti­tuts-pro­vi­sio­nen nicht infor­miert wur­den, wird es der BaFin zukünf­tig mög­lich sein, auch bei Falsch­be­ra­tung oder der feh­len­den Offen­le­gung von Pro­vi­sio­nen durch die Insti­tu­te Buß­gel­der zu ver­hän­gen. Die BaFin übt hier­bei im öffent­li­chen Inter­es­se Auf­sicht aus und über­wacht die gesetz­lich ein­zu­hal­ten­den Pflich­ten der Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs-insti­tu­te. Dies soll einen Bei­trag zu einer Dis­zi­pli­nie­rung der Insti­tu­te und damit zu einer Ver­mei­dung von Falsch­be­ra­tung leis­ten.

Ein­füh­rung eines Regis­trie­rungs- und Sank­ti­ons­re­gimes im Bereich der Anla­ge­be­ra-tung[↑]

Zur Stär­kung der Auf­sicht sind Bera­ter, Ver­triebs­ver­ant­wort­li­che und Com­pli­an­ce-Beauf­trag­te zukünf­tig bei der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht zu regis­trie­ren. Die Regis­trie­rung rich­tet den Auf­sichts­fo­kus auf die ein­zel­nen Per­so­nen, die bera­ten, sol­che, die Ein­fluss auf die­sen Pro­zess und ins­be­son­de­re Ver­triebs­vor-gaben aus­üben kön­nen, und die­je­ni­gen, die rechts­kon­for­mes Ver­hal­ten über­wa­chen. Der Auf­sicht wird auf­grund der ihr anzu­zei­gen­den Infor­ma­tio­nen ein deut­li­che­res Bild der Situa­ti­on in der Anla­ge­be­ra­tung und der auf sie ein­wir­ken­den Struk­tu­ren ver­mit­telt. Dies soll hel­fen, in der Ver­gan­gen­heit beob­ach­te­te Fehl­ent­wick­lun­gen in der Anla­ge­be­ra­tung ein-zudäm­men.

Zusätz­lich sind der BaFin Beschwer­den, die im Rah­men der Anla­ge­be­ra­tung bei den Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men ein­ge­hen, anzu­zei­gen. Hier­durch soll der BaFin die Mög­lich­keit eröff­net wer­den, Kun­den­be­schwer­den unter risi­ko­ori­en­tier­ten Gesichts­punk­ten zu wür­di­gen und Miss­stän­de in der Anla­ge­be­ra­tung effi­zi­en­ter zu iden­ti­fi­zie­ren und die­sen ent­ge­gen­zu­wir­ken. Tre­ten im Rah­men der Auf­sichts­tä­tig­keit der BaFin Defi­zi­te hin­sicht­lich der Ein­hal­tung der Vor­ga­ben des Wert­pa­pier­han­dels­ge­set­zes bei die­sen Per­so­nen auf, so soll die BaFin künf­tig in der Lage sein, Sank­tio­nen aus­zu­spre­chen. Bei wie­der­hol­ten und nach­hal­ti­gen Ver­stö­ßen soll die BaFin dem Insti­tut auf­ge­ben kön­nen, die Per­so­nen für einen begrenz­ten Zeit­raum nicht mehr im Zusam­men­hang mit der Anla­ge­be­ra­tung ein­set­zen zu dür­fen.

Zur nach­hal­ti­gen Ver­bes­se­rung der Anla­ge­be­ra­tung kon­kre­ti­siert das Gesetz des Wei­te­ren die Anfor­de­run­gen an die Qua­li­fi­ka­ti­on und Zuver­läs­sig­keit für die mit der Anla­ge­be­ra­tung und dem Ver­trieb befass­ten Mit­ar­bei­ter von Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men. Ergän­zend wer­den die mit der Über­wa­chung der Rechts­kon­for­mi­tät (Com­pli­an­ce-Funk­ti­on) betrau­ten Mit­ar­bei­ter gestärkt, um die Qua­li­täts­si­che­rung bei Wert­pa­pier­dienst­leis­tun­gen im All­ge­mei­nen und der Anla­ge­be­ra­tung im Beson­de­ren zu sichern. Flan­kie­rend wird der BaFin die Mög­lich­keit gege­ben, einem Unter­neh­men den Ein­satz von Mit­ar­bei­tern bei deren Fehl­ver­hal­ten zeit­wei­se zu unter­sa­gen, um vor Fehl­ver­hal­ten bei der Anla­ge­be­ra­tung von vorn­her­ein abzu­schre­cken bzw. sol­ches Fehl­ver­hal­ten ggf. ange­mes­sen zu sank­tio­nie­ren. Hier­mit soll dar­auf hin­ge­wirkt wer­den, dass die für die Alters­vor­sor­ge und Kapi­tal­bil­dung brei­ter Bevöl­ke­rungs­krei­se bedeu­ten­de Anla­ge­be­ra­tung nur durch ange­mes­sen qua­li­fi­zier­te Bera­ter vor­ge­nom­men wird.

Die neue Regis­trie­rungs­da­ten­bank erfasst wegen des euro­pa­recht­li­chen Prin­zips der Hei-mat­land­auf­sicht die inlän­di­schen Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men, die der deut-schen Auf­sicht unter­lie­gen. Den­noch stellt sie kei­nen natio­na­len Allein­gang dar. Der euro-päi­sche und auch der inter­na­tio­na­le Ver­gleich zei­gen, dass ähn­li­che Rege­lun­gen auch in ande­ren Län­dern bestehen. So müs­sen Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men in Groß-bri­tan­ni­en auf­grund des „Finan­ci­al Ser­vices and Mar­kets Act 2000“ sol­che Mit­ar­bei­ter (so genann­te „appro­ved per­sons“), die mit bestimm­ten Auf­ga­ben (so genann­te „con­trol­led func­tions“) betraut wer­den, vor Auf­nah­me die­ser Tätig­kei­ten regis­trie­ren. Vor­aus­set­zung für die Ein­tra­gung ist das Bestehen eines „fit & proper“-Tests, der Ehr­lich­keit, Inte­gri­tät und der Kom­pe­ten­zen der Mit­ar­bei­ter betrach­tet. Zu den regis­trie­rungs­pflich­ti­gen Tätig­kei-ten zählt unter ande­rem, die „Com­pli­an­ce over­sight func­tion“ und die „Custo­mer func­tion“, wel­che die Anla­ge­be­ra­tung umfasst. Das „FSA Regis­ter“ ent­hält eben­falls eine Über­sicht der regis­trie­rungs­pflich­ti­gen Tätig­kei­ten, mit denen ein Mit­ar­bei­ter frü­her betraut war, der Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men, bei denen ein Mit­ar­bei­ter beschäf­tigt war, sowie eine Über­sicht auf­sicht­li­cher Maß­nah­men (so genann­te „disci­pli­na­ry histo­ry“). Eben­so wer­den in Frank­reich unter ande­rem Com­pli­an­ce-Beauf­trag­te durch die dor­ti­ge Finanz­markt­auf­sicht (Auto­rité des mar­chés finan­ciers – AMF) regis­triert und benö­ti­gen zur Berufs­aus­übung sogar eine per­sön­li­che Erlaub­nis („Car­te pro­fes­sio­nel­le“). Des Wei­te­ren stellt auch das fran­zö­si­sche Recht (Règle­ment géné­ral de l'AMF) Anfor­de­run­gen an die Min­dest­qua­li­fi­ka­ti­on von Anla­ge­be­ra­tern, die sei­tens des Wert­pa­pier­un­ter­neh­mens über-prüft und gewähr­leis­tet wer­den müs­sen. Auch in den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka bestehen weit­ge­hen­de Regis­trie­rungs­pflich­ten für Unter­neh­men und Mit­ar­bei­ter gegen­über der staat­li­chen wie der selbst­re­gu­lier­ten Auf­sicht.

Zusam­men mit dem Geset­zes­ent­wurf hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen auch den Dis­kus­si­ons­ent­wurf einer "Ver­ord­nung über den Ein­satz von Mit­ar­bei­tern in der Anla­ge­be­ra­tung, als Ver­triebs­be­auf­trag­te und Com­pli­an­ce-Beauf­trag­te und die Anzei­ge­pflich­ten nach § 34d des Wert­pa­pier­han­dels­ge­set­zes (WpHG-Mit­ar­bei­ter­an­zei­ge­ver­ord­nung – WpH­GMaAnzV)" vor­ge­legt, in der die Anfor­de­run­gen an die Anla­ge­be­ra­ter näher kon­kre­ti­siert wer­den.

Kurz­in­for­ma­ti­ons­blät­ter[↑]

Um Anle­ger bes­ser über Finanz­pro­duk­te zu infor­mie­ren, soll in Zukunft ein kur­zes und leicht ver­ständ­li­ches Doku­ment die Anle­ger über die wesent­li­chen Merk­ma­le eines Fi-nanz­in­stru­ments infor­mie­ren.

Leer­ver­käu­fe[↑]

Unge­deck­te Leer­ver­käu­fe ermög­li­chen es, in kur­zer Zeit eine gro­ße Zahl von Akti­en zu ver­kau­fen, ohne dass die­se zuvor durch ein mit Kos­ten ver­bun­de­nes Wert­pa­pier­leih­ge­schäft beschafft wer­den müs­sen. Dadurch kann ein star­ker Druck auf Akti­en­kur­se ent­ste­hen. Es ist grund­sätz­lich auch mög­lich, mehr Akti­en zu ver­kau­fen, als am Markt ver­füg­bar sind. Um die­sen mit Leer­ver­käu­fen ver­bun­de­nen Risi­ken für die Sta­bi­li­tät und Inte­gri­tät des Finanz­mark­tes effek­ti­ver ent­ge­gen zu wir­ken, wer­den unge­deck­te Leer­ver­käu­fe von Akti­en, die an einer inlän­di­schen Bör­se zum Han­del im regu­lier­ten Markt zuge­las­sen sind, künf­tig gesetz­lich ver­bo­ten.

Zudem wird ein zwei­stu­fi­ges Trans­pa­renz­sys­tem für Net­to-Leer­ver­kaufs­po­si­tio­nen ein­ge-führt. In einer ers­ten Stu­fe erfolgt eine Unter­rich­tung der BaFin. In einer zwei­ten Stu­fe sind grö­ße­re Leer­ver­kaufs­po­si­tio­nen zudem zu ver­öf­fent­li­chen. Erfasst wer­den von dem Trans­pa­renz­sys­tem sowohl gedeck­te Leer­ver­kaufs­po­si­tio­nen in Akti­en als auch Posi­tio-nen in ande­ren Finanz­in­stru­men­ten, die wirt­schaft­lich einer Leer­ver­kaufs­po­si­ti­on in Akti­en ent­spre­chen. Eine Net­to-Leer­ver­kaufs­po­si­ti­on ent­steht, wenn sich nach Abzug der bes­te-hen­den Kauf- von Ver­kaufs­po­si­tio­nen der vom Inha­ber gehal­te­nen Instru­men­te auf der Ver­kaufs­sei­te ein Über­hang ergibt und der Inha­ber der Leer­ver­kaufs­po­si­ti­on somit bei einem Sin­ken der Akti­en­kur­se Gewin­ne erzielt. Durch das Trans­pa­renz­re­gime wird es der BaFin, Markt­teil­neh­mern und Emit­ten­ten ermög­licht, sich ein genaue­res Bild über den Umfang von Geschäf­ten zu ver­schaf­fen, von denen ein Druck auf den Kurs von Akti­en aus­geht. Die Durch­set­zung der Mel­de­pflich­ten soll durch Sank­ti­ons­me­cha­nis­men sicher­ge­stellt wer­den.

Neue Mit­tei­lungs- und Ver­öf­fent­li­chungs­pflich­ten[↑]

Die Nut­zung nicht mel­de­pflich­ti­ger Finanz­in­stru­men­te ermög­lich­te in der Ver­gan­gen­heit in kon­kre­ten Fäl­len bis­lang ein „Anschlei­chen“ an Unter­neh­men, bspw. bei Über­nah­me-trans­ak­tio­nen. Durch Nut­zung die­ser Instru­men­te konn­te es zudem zu einer Ver­rin­ge­rung der Liqui­di­tät an den Bör­sen und dadurch zu erheb­li­chen Markt­ver­wer­fun­gen kom­men.

Zur Ver­bes­se­rung der Kapi­tal­markt­trans­pa­renz wer­den neue Mit­tei­lungs- und Ver­öf­fent­li-chungs­pflich­ten für bis­lang nicht erfass­te Trans­ak­tio­nen ein­ge­führt. Damit wird ver­hin­dert, dass wei­ter­hin in intrans­pa­ren­ter Wei­se grö­ße­re Stimm­rechts­po­si­tio­nen auf­ge­baut wer-den kön­nen, bspw. im Rah­men von Über­nah­me­trans­ak­tio­nen. Die neu­en Mel­de­vor­schrif-ten erstre­cken sich ins­be­son­de­re auf Finanz­in­stru­men­te, die ledig­lich einen Zah­lungs­aus-gleich, jedoch kein Recht auf den Erwerb von Akti­en vor­se­hen. Erfasst wer­den auch Still-hal­ter­po­si­tio­nen von Ver­kaufs­op­tio­nen, Rück­for­de­rungs­an­sprü­che des Dar­le­hens­ge­bers eines Wert­pa­pier­dar­le­hens und Rück­kauf­ver­ein­ba­run­gen bei Repo-Geschäf­ten.

Offe­ne Immo­bi­li­en-Son­der­ver­mö­gen[↑]

Offe­ne Immo­bi­li­en­fonds sind geset­zes­tech­nisch den Wert­pa­pier­fonds nach­ge­bil­det und wur­den wie die­se mit dem Ver­spre­chen der täg­li­chen Liqui­di­tät ver­trie­ben. Die­ses Ver-spre­chen konn­ten die Anbie­ter auch 40 Jah­re anstands­los ein­hal­ten, weil den ver­kaufs­wil-ligen Anle­gern immer aus­rei­chend Neu­an­le­ger gegen­über­stan­den. Ver­än­der­tes Anle­ger- und Ver­triebs­ver­hal­ten einer­seits und zuneh­mend vola­ti­le Bewer­tun­gen am Immo­bi­li­en­markt ande­rer­seits haben dazu geführt, dass vor fünf Jah­ren ers­te Anbie­ter vor­über­ge­hend die­se Ver­spre­chen gar nicht mehr oder nur mit erheb­li­cher Hil­fe der Bank-Mut­ter­ge­sell­schaf­ten ein­hal­ten konn­ten. Die schon sei­ner­zeit vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen vor­ge­schla­ge­nen Refor­men wur­den von der Invest­ment­fonds­bran­che nach­hal­tig abge­lehnt; letzt­end­lich kam es zu einer "Kann"-Regelung bei der Abwei­chung von dem täg­li­chen Rück­nah­me­ver­spre­chen. Von die­ser Rege­lung hat die Bran­che kei­nen Gebrauch gemacht. Dar­auf­hin kam es im Zug der Finanz­kri­se zu so erheb­li­chen Rück­ga­ben insti­tu­tio­nel­ler, aber auch pri­va­ter Anle­ger, dass man­gels aus­rei­chen­der Liqui­di­tät zahl­rei­che und teil­wei­se wie­der­hol­te Schlie­ßun­gen der Immo­bi­li­en­fonds ein­tra­ten, so dass mitt­ler­wei­le für cir­ca neun Mil­li­ar­den Euro Fonds­ver­mö­gen – das ent­spricht etwa zehn Pro­zent des Gesamt­markts – die Rück­zah­lungs­ver­lan­gen der Anle­ger seit gerau­mer Zeit nicht erfüllt wer­den kön­nen.

Fak­tisch haben in den letz­ten Jah­ren sämt­li­che Anbie­ter von Immo­bi­li­en­fonds das dem Anle­ger gege­be­ne Ver­spre­chen, die Garan­tie täg­li­cher Liqui­di­tät, zumin­dest zeit­wei­se, teil­wei­se auch wie­der­holt und noch andau­ernd nicht ein­ge­hal­ten. Die Ent­täu­schung der Anle­ger dürf­te noch zuneh­men, wenn es ein­zel­nen der­zeit aus­ge­setz­ten Fonds nicht gelingt, bis Ablauf der gesetz­li­chen Höchst­frist aus­rei­chend Liqui­di­tät zu beschaf­fen. In die­sen Fäl­len könn­te es zur Abwick­lung ein­zel­ner Fonds kom­men und die Anle­ger müss­ten nicht nur noch wei­ter auf die Rück­zah­lung war­ten, son­dern auch nicht gerin­ge Abschlä­ge aus dem Ver­kauf der Immo­bi­li­en hin­neh­men. Ziel der Neu­re­ge­lung muss es daher sein, Rück­nah­me­aus­set­zun­gen für die Zukunft ent­ge­gen­zu­wir­ken.

Blie­be man bei der täg­li­chen Rück­ga­be­mög­lich­keit, dro­hen nach den Erfah­run­gen der letz­ten Jah­re nach­hal­ti­ge Schä­den für Anle­ger, Pro­dukt und Finanz­platz­in­te­gri­tät sowie der Vor­wurf an die Bun­des­re­gie­rung, aus der Finanz­kri­se nicht die Leh­re gezo­gen zu haben, dass lang­fris­ti­ge Anla­gen wie Immo­bi­li­en mit kurz­fris­ti­gen Anle­ger­gel­dern nicht nach­hal­tig und kri­sen­fest finan­ziert wer­den kön­nen.

Die offe­nen Immo­bi­li­en-Son­der­ver­mö­gen inves­tie­ren mit lang­fris­ti­ger Ori­en­tie­rung in Im-mobi­li­en. Nach der aktu­el­len Aus­ge­stal­tung der Ver­trags­be­din­gun­gen haben sich die Ka-pital­an­la­ge­ge­sell­schaf­ten dem Anle­ger gegen­über jedoch meis­tens ver­pflich­tet, sehr kurz-fris­tig, näm­lich bör­sen­täg­lich, Rück­nah­me­ver­lan­gen zu bedie­nen. Von der mit dem Invest­ment­än­de­rungs­ge­setz ein­ge­führ­ten Mög­lich­keit, davon abzu­wei­chen, haben die Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaf­ten in der Pra­xis kei­nen Gebrauch gemacht. Die Fris­ten­in­kon­gru­enz zwi­schen jeder­zei­ti­ger Ver­füg­bar­keit der ange­leg­ten Mit­tel einer­seits und der lang­fris­ti­gen Bin­dung des Son­der­ver­mö­gens in Immo­bi­li­en ande­rer­seits hat maß­geb­lich zu den Rück­nah­me­aus­set­zun­gen offe­ner Immo­bi­li­en-Son­der­ver­mö­gen seit dem Jahr 2005 bei­getra­gen. Die offe­nen Immo­bi­li­en-Son­der­ver­mö­gen sind durch die Fris­ten­in­kon­gru­enz zwi­schen lang­fris­ti­ger Anla­ge in Immo­bi­li­en einer­seits und kurz­fris­ti­ger Ver­füg­bar­keit der Mit­tel für die Anle­ger ande­rer­seits in Bedräng­nis gera­ten. Erneut setz­ten 2008 meh­re­re Fonds die Rück­nah­me von Antei­len aus; die­se Fonds sind teil­wei­se immer noch oder (nach vor­über­ge­hen­der Wie­der­eröff­nung) schon wie­der geschlos­sen. Der­zeit sind rund 10% der in offe­nen Immo­bi­li­en-Son­der­ver­mö­gen ange­leg­ten Mit­tel für die Anle­ger wegen Rück­nah­me­aus­set­zun­gen nicht zugäng­lich. Die Finanz­kri­se der ver­gan­ge­nen bei­den Jah­re hat das Bewusst­sein für die Pro­ble­ma­tik inkon­gru­en­ter Fris­ten geschärft.

Durch die neu ein­ge­führ­te Min­dest­hal­te­frist wird auch Anle­gern und Anla­ge­in­ter­es­sen­ten schon beim Erwerb einer Betei­li­gung an einem Immo­bi­li­en-Son­der­ver­mö­gen bewusst, dass eine Inves­ti­ti­on in Immo­bi­li­en lang­fris­tig ange­legt sein muss, damit sich die Kos­ten des Immo­bi­li­en­er­werbs und die Kos­ten des Son­der­ver­mö­gens durch eine posi­ti­ve Wert­ent­wick­lung amor­ti­sie­ren kön­nen.

Die Neu­re­ge­lung erlaubt für die Zukunft eine ange­mes­se­ne Liqui­di­täts­steue­rung durch die ver­wal­ten­den Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaf­ten. Denn zu den Min­dest­hal­te­fris­ten tre­ten Kün­di­gungs­fris­ten für die Anteils­rück­ga­be, die nach Wahl der Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaft zwi­schen sechs und 24 Mona­ten ange­setzt wer­den kön­nen. Die vor­zu­hal­ten­de Min­dest­li­qui­di­tät hängt von der Län­ge der Kün­di­gungs­frist ab. Son­der­ver­mö­gen mit län­ge­ren Kün­di­gungs­fris­ten kön­nen durch weni­ger Liqui­di­tät eine höhe­re Ren­di­te durch Immo­bi­lin­in­ves­ti­tio­nen erzie­len.

Durch die­se Maß­nah­men soll im Inter­es­se der Anle­ger und der Inte­gri­tät der Immo­bi­li­en- und Kapi­tal­märk­te ein nach­hal­ti­ges Offen­hal­ten der Son­der­ver­mö­gen – ein Wesens­merk­mal des offe­nen Fonds­typs – sicher­ge­stellt wer­den. Wenn jedoch Fonds wegen ihres Immo­bi­li­en­be­stan­des und feh­len­den Anle­ger­inter­es­ses kei­ne Aus­sicht auf eine nach­hal­ti­ge Wie­der­eröff­nung haben, bedarf es eines ver­bes­ser­ten Ver­fah­rens zu ihrer geord­ne­ten Abwick­lung. Die bis­he­ri­gen Rege­lun­gen erschei­nen unzu­rei­chend.
Die Neu­re­ge­lung soll fer­ner zu einer dem Pro­dukt ange­mes­se­nen Fest­le­gung des Aus-gabe- und des Rück­nah­me­prei­ses für die Antei­le eines Immo­bi­li­en-Son­der­ver­mö­gens füh­ren. Die Ver­kür­zung des regel­mä­ßi­gen Bewer­tungs­tur­nus’ von bis­her zwölf auf sechs Mona­te soll die wesent­lich auf den Immo­bi­li­en­schätz­prei­sen beru­hen­de Anteils­wert­ermitt­lung ver­bes­sern.