Stärkung des Anlegerschutzes II

Der Bundesrat sieht an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Anlegerschutzes umfangreichen Verbesserungsbedarf.

Stärkung des Anlegerschutzes II

In seiner heutigen Stellungnahme begrüßt der Bundesrat zwar die Zielsetzung des Gesetzentwurfs, den Schutz von Privatanlegern vor Falschberatung zu verbessern. Er weist aber darauf hin, dass weitere gesetzgeberische Maßnahmen zur Verbesserung des Anlegerschutzes – insbesondere im Bereich des sogenannten „Grauen Kapitalmarkts“ – notwendig sind.

Zudem ist er der Auffassung, dass die Regelungen zu den Pflichtangaben im Beratungsprotokoll zu ergänzen sind. Aus seiner Sicht sind auch die mit dem jeweiligen Anlageprodukt verbundenen Kosten und Provisionen sowie eine Risikobewertung in das Protokoll aufzunehmen. Bei Pflichtverstößen zum Beratungsprotokoll sei auch die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen der Verbraucher zu verbessern. Daher müsse eine gesetzliche Regelung geschaffen werden, die die Beweislast zu Gunsten der Verbraucher erleichtert.

Bei dem vorgesehenen Produktinformationsblatt möchten die Länder den Wertpapierdienstleistungsunternehmen durch ein standardisiertes Formblatt möglichst wenig Gestaltungsspielraum gewähren. Zudem kritisieren sie, dass die Anforderungen an die Sachkunde der mit Anlageberatung betrauten Mitarbeiter zu wenig konkret sind. Vorzuschreiben sei daher ein formalisierter Qualifikationsnachweis durch einen Abschluss bei einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle – wie zum Beispiel den Industrie- und Handelskammern.

Bleibt, den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens abzuwarten.