Streit­ge­nos­sen­schaft und gemein­sa­mer Gerichts­stand bei Kapi­tal­an­la­gen

Der für eine Streit­ge­nos­sen­schaft gemäß § 60 ZPO erfor­der­li­che sach­li­che Zusam­men­hang zwi­schen den gel­tend gemach­ten Ansprü­chen ist gege­ben, wenn der Klä­ger gel­tend macht, sowohl der Ver­mitt­ler einer Kapi­tal­an­la­ge als auch ein wegen des­sel­ben Scha­dens als Gesamt­schuld­ner in Anspruch genom­me­nes Wirt­schafts­prü­fungs­un­ter­neh­men hät­ten erken­nen kön­nen und müs­sen, dass der Emis­si­ons­pro­spekt Feh­ler auf­wei­se und das Geschäfts­mo­dell der Kapi­tal­an­la­ge gegen Vor­schrif­ten des Kre­dit­we­sen­ge­set­zes ver­sto­ße. Der Zusam­men­hang wird nicht dadurch auf­ge­ho­ben, dass die Beklag­ten aus unter­schied­li­chen Ver­trä­gen in Anspruch genom­men wer­den, zwi­schen denen ihrer­seits kein unmit­tel­ba­rer Zusam­men­hang besteht.

Streit­ge­nos­sen­schaft und gemein­sa­mer Gerichts­stand bei Kapi­tal­an­la­gen

§ 60 ZPO beruht weit­ge­hend auf Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen und ist des­halb grund­sätz­lich weit aus­zu­le­gen. Dies gestat­tet es, auch ohne Iden­ti­tät oder Gleich­heit des tat­säch­li­chen und recht­li­chen Grun­des der gel­tend zu machen­den Ansprü­che Streit­ge­nos­sen­schaft anzu­neh­men, wenn die­se Ansprü­che in einem inne­ren sach­li­chen Zusam­men­hang ste­hen, der sie ihrem Wesen nach als gleich­ar­tig erschei­nen lässt 1.

Ein sol­cher Zusam­men­hang ist für den Bun­des­ge­richts­hof auch in der geschil­der­ten Kon­stel­la­ti­on gege­ben. Er ergibt sich nicht nur dar­aus, dass hin­ter bei­den Lebens­sach­ver­hal­ten der­sel­be Ver­mö­gens­fonds steht. Der Klä­ger nimmt die Beklag­ten viel­mehr auch auf Ersatz der­sel­ben Schä­den in Anspruch und stützt sei­ne Ansprü­che gegen­über bei­den Beklag­ten jeden­falls auch dar­auf, dass die­se Feh­ler im Emis­si­ons­pro­spekt und Ver­stö­ße gegen Vor­schrif­ten des Kre­dit­we­sen­ge­set­zes über­se­hen haben.

Der sach­li­che Zusam­men­hang wird nicht dadurch auf­ge­ho­ben, dass die Ansprü­che gegen die bei­den Beklag­ten auf unter­schied­li­che Ver­trä­ge gestützt wer­den, die ihrer­seits nicht in unmit­tel­ba­rem recht­li­chen Zusam­men­hang ste­hen. Er ist auch nicht des­halb zu ver­nei­nen, weil die Pflich­ten, deren Ver­let­zung der Klä­ger gel­tend macht, unter­schied­li­chen Inhalt haben und sich nach dem Klä­ger­vor­brin­gen nur inso­weit decken, als sie dem Schutz (poten­ti­el­ler) Anle­ger dien­ten. Trotz der bestehen­den Unter­schie­de erschei­nen die erho­be­nen Ansprü­che ihrem Wesen nach gleich­ar­tig, weil der Klä­ger sei­ne Kla­ge dar­auf stützt, dass bei­de Beklag­ten einen Bei­trag zum Ver­trieb der Kapi­tal­an­la­ge geleis­tet haben, obwohl sie hät­ten erken­nen kön­nen und müs­sen, dass der Emis­si­ons­pro­spekt Feh­ler auf­wei­se und die Tätig­keit der Gesell­schaft gegen Vor­schrif­ten des Kre­dit­we­sen­ge­set­zes ver­sto­ße.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Mai 2011 – X ARZ 101/​11

  1. BGH, Beschluss vom 23.05.1990 – I ARZ 186/​90, MDR 1991, 222 f. = NJW-RR 1991, 381[]