Stren­ge­re Regeln für Rating­agen­tu­ren

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat gefor­dert, dass Rating­agen­tu­ren für ihre Ratings zivil­recht­lich ver­ant­wort­lich gemacht wer­den und dass eine Euro­päi­sche Rating-Stif­tung geschaf­fen wird. Beson­de­re Auf­merk­sam­keit soll der Bewer­tung von Staats­schul­den gel­ten und die neu­en Regeln für Rating­agen­tu­ren sol­len auch deren Arbeits­me­tho­den klä­ren, den Wett­be­werb för­dern und die Abhän­gig­keit von Ratings ver­rin­gern.

Stren­ge­re Regeln für Rating­agen­tu­ren

Die­se Ent­schlie­ßung des Euro­päi­schen Par­la­ments erfolg­te nur eini­ge Wochen bevor die EU-Kom­mis­si­on vor­aus­sicht­lich Geset­zes­vor­schlä­ge zur bes­se­ren Regu­lie­rung von Rating­agen­tu­ren vor­le­gen wird.

Bewer­tung von Staats­schul­den

Die Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten for­dern in der Ent­schlie­ßung, dass die Art und Wei­se, wie Rating­agen­tu­ren zur Bewer­tung von Staats­schul­den gelan­gen, trans­pa­ren­ter wird. Sie sol­len ein­deu­ti­ge Kri­te­ri­en zur Leis­tungs­be­wer­tung eines Lan­des zugrun­de legen müs­sen. Der Sek­tor wird auf­ge­for­dert, zu erläu­tern, wel­che Ver­fah­ren und Beur­tei­lun­gen her­an­ge­zo­gen wer­den, um die Ratings von Staats­schul­den aus­zu­ta­rie­ren und Abwei­chun­gen von ent­spre­chen­den modell­be­zo­ge­nen Ratings und von Pro­gno­sen der wich­tigs­ten inter­na­tio­na­len Finanz­in­sti­tu­tio­nen zu erklä­ren. Auch sol­len die Aus­wir­kun­gen von Ratings auf CDS-Spreads beson­ders berück­sich­tigt wer­den. Ursprüng­lich hat­ten die S&D- und die VGL/NGL-Frak­tio­nen gefor­dert, dass die Mög­lich­keit pri­va­ter Rating­agen­tu­ren, die Staats­schul­den zu bewer­ten, signi­fi­kant ver­rin­gert wer­den soll­te.

Euro­päi­sche Rating-Stif­tung

Unei­nig­keit bestand auch dar­über, was für eine Struk­tur vor­ge­schla­gen wer­den soll­te, um ein euro­päi­sches Gegen­ge­wicht zu den drei größ­ten Rating­agen­tu­ren zu schaf­fen, die als zu domi­nant auf der euro­päi­schen Büh­ne ange­se­hen wer­den. Die Kom­mis­si­on wird auf­ge­for­dert, eine aus­führ­li­che Fol­gen­ab­schät­zung und eine Durch­führ­bar­keits­stu­die in Hin­blick auf die Kos­ten, Vor­tei­le und mög­li­chen Lei­tungs­struk­tu­ren einer völ­lig unab­hän­gi­gen Euro­päi­schen Rating-Stif­tung vor­zu­neh­men. Für höchs­tens fünf Jah­re soll es eine Anlauf­fi­nan­zie­rung geben. Das lin­ke Spek­trum der Abge­ord­ne­ten hät­te eine öffent­li­che Rating­agen­tur bevor­zugt, ohne Details über die Finan­zie­rung nach der Start-up-Peri­ode.

Ver­rin­ge­rung der Abhän­gig­keit

Die Reso­lu­ti­on nennt eine Rei­he von Maß­nah­men, um die der­zei­ti­ge Abhän­gig­keit von eini­gen weni­gen Quel­len für Ratings zu redu­zie­ren. Dazu gehö­ren die Erhö­hung der Inan­spruch­nah­me von inter­nen Ran­kings, ins­be­son­de­re durch gro­ße Finanz­in­sti­tu­te mit der Fähig­keit zur Durch­füh­rung ihrer eige­nen Risi­ko­be­wer­tun­gen sowie die Ankur­be­lung des Wett­be­werbs. Markt­teil­neh­mer soll­ten nicht in struk­tu­rier­te oder ande­re Pro­duk­te inves­tie­ren, wenn sie nicht die zugrun­de lie­gen­den Kre­dit­ri­si­ken selbst bewer­ten kön­nen, oder sie soll­ten alter­na­tiv dazu die höchs­te Risi­ko­ge­wich­tung anwen­den.

Um den Wett­be­werb zu stär­ken, for­dert die Ent­schlie­ßung die Kom­mis­si­on auf, Mög­lich­kei­ten für die Ein­rich­tung eines Netz­werks euro­päi­scher Rating­agen­tu­ren zu bewer­ten, wodurch klei­ne­re Agen­tu­ren mit den "gro­ßen drei" kon­kur­rie­ren könn­ten. Dies dür­fe jedoch nicht zu einem "Rating-Shop­ping" und nied­ri­ge­ren Stan­dards füh­ren.

Haf­tung und Trans­pa­renz

Die Ent­schlie­ßung befasst sich auch mit Mög­lich­kei­ten, Rating­agen­tu­ren für ihre Bera­tung zur Rechen­schaft zu zie­hen. Die Kom­mis­si­on soll­te ermit­teln, wie eine zivil­recht­li­che Haf­tung der Rating­agen­tu­ren im Zivil­recht der Mit­glied­staa­ten ver­an­kert wer­den könn­te.

Die EU-Abge­ord­ne­ten schla­gen auch vor, dass jede regis­trier­te Rating­agen­tur eine jähr­li­che Über­prü­fung ihrer durch­ge­führ­ten Ratings vor­neh­men und die­se Infor­ma­ti­on in einen Rechen­schafts­be­richt an die Auf­sichts­be­hör­de auf­neh­men soll­te. Die Euro­päi­sche Wert­pa­pier- und Bör­sen­auf­sichts­be­hör­de soll­te die Rechen­schafts­be­rich­te regel­mä­ßig stich­pro­ben­ar­tig über­prü­fen, um einen hohen Qua­li­täts­stan­dard der Ratings sicher­zu­stel­len.

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on soll­te in Erwä­gung zie­hen, ob unter gewis­sen Umstän­den die Durch­füh­rung von zwei obli­ga­to­ri­schen Ratings etwa für struk­tu­rier­te Finanz­in­stru­men­te und sämt­li­che für Regu­lie­rungs­zwe­cke ein­ge­setz­te exter­ne Kre­dit­ra­tings ange­mes­sen ist. Sie soll­te eine ent­spre­chen­de Fol­gen­ab­schät­zung vor­le­gen.