Über­wei­sung zurück­ho­len: Die aktu­el­le Rechts­la­ge

An jedem ein­zel­nen Tag wer­den allei­ne in Deutsch­land ins­ge­samt meh­re­re Mil­lio­nen Euro von einem Kon­to auf ein ande­res trans­fe­riert. Dank Dau­er­auf­trag und Über­wei­sungs­trä­ger hält sich der Auf­wand dafür in Gren­zen. Wel­che Mög­lich­kei­ten sieht die Rechts­la­ge jedoch vor, wenn dem Über­wei­sen­den dabei ein Feh­ler unter­läuft und eine unbe­fug­te Per­son das Geld erhält?

Über­wei­sung zurück­ho­len: Die aktu­el­le Rechts­la­ge

Die Über­wei­sung wird aus­ge­führt

Überweisung zurückholen: Die aktuelle Rechtslage

Wer eine bestimm­te Sum­me über­wei­sen möch­te, muss den Emp­fän­ger nicht allei­ne mit des­sen Namen, son­dern eben­falls mit dem soge­nann­ten IBAN-Code kon­kret benen­nen. Kommt es dabei zu Schreib­feh­lern, lan­det der Betrag mög­li­cher­wei­se auf einem frem­den Kon­to. Nun stellt sich die Fra­ge, gegen wen ein mög­li­cher Anspruch auf Rück­ga­be zu erfol­gen hat. § 675p des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches ver­neint aller­dings einen Rück­griff auf die Bank: Hier heißt es, dass der ein­mal beim Kre­dit­in­sti­tut ein­ge­gan­ge­ne Über­wei­sungs­an­trag nicht ohne Wei­te­res zurück­ge­zo­gen wer­den kann. Dabei ist es uner­heb­lich, ob der Geld­trans­fer bereits aus­ge­führt wur­de.

Das Geld wird auto­ma­tisch zurück­ge­bucht

In den meis­ten Fäl­len kommt es nach Aus­füh­rung der Über­wei­sung dazu, dass der Name des Emp­fän­gers sowie der IBAN-Code nicht iden­tisch sind. Bei der­ar­ti­gen Sach­la­gen ist kein Kre­dit­in­sti­tut befugt, die Sum­me tat­säch­lich zu über­wei­sen. Viel­mehr wür­de sie den Antrag­stel­ler auf den Feh­ler hin­wei­sen, die Über­wei­sung aber auto­ma­tisch stop­pen. Das Geld wür­de ohne wei­te­res Zutun des Über­wei­sen­den auf des­sen Kon­to ver­blei­ben oder inner­halb weni­ger Tage erneut auf die­ses zurück­ge­bucht. Unter­lässt die Bank die­sen Schritt, so macht sie sich recht­lich angreif­bar, sähe sich also gegen sie gerich­te­ten Rück­zah­lungs­an­sprü­chen aus­ge­setzt.

Emp­fän­ger und IBAN sind iden­tisch

Wie aber ist zu ver­fah­ren, wenn es sich nicht ledig­lich um einen Tipp­feh­ler han­delt – son­dern wenn der Name des Emp­fän­gers und der dazu­ge­hö­ri­ge IBAN-Code iden­tisch auf­ge­führt wer­den? Also etwa dann, wenn ein Name irr­tüm­lich ein­ge­tra­gen wird. Hier wäre von einer unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung aus­zu­ge­hen. Der Über­wei­sen­de wür­de dabei einen Antrag auf Rück­über­wei­sung bei sei­ner Bank stel­len. Die­se setzt sich mit dem Kre­dit­in­sti­tut des Emp­fän­gers in Ver­bin­dung und for­dert die über­wie­se­ne Sum­me gemäß der unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung des § 812 BGB zurück.

Das Pro­blem der Berei­che­rung

Doch was in der Theo­rie rela­tiv ein­fach klingt, hat in der Pra­xis sei­ne Tücken: § 812 BGB ist hier in Ver­bin­dung mit § 818 Absatz 3 BGB zu lesen. Das bedeu­tet, dass ein Her­aus­ga­be­an­spruch nur dann besteht, wenn der Emp­fän­ger tat­säch­lich berei­chert ist. Hat er das Geld guten Glau­bens bereits aus­ge­ge­ben, wäre er das nicht mehr. Wuss­te er aber, dass die Über­wei­sung irr­tüm­lich erfolg­te und somit nicht ihm galt, kann die Sum­me von ihm zurück­ge­for­dert wer­den. Es ist daher rat­sam, den Her­aus­ga­be­an­spruch mög­lichst schnell nach Bekannt­wer­den des Feh­lers gel­tend zu machen.

Unter­schie­de zur Online-Über­wei­sung

Ein wenig anders ver­hält sich die Sach­la­ge, wenn das Geld per Online-Über­wei­sung ins Aus­land trans­fe­riert wird. Etwa bei einem inter­na­tio­na­len Anbie­ter wie Wes­tern Uni­on. Hier steht dem Über­wei­sen­den gemäß § 355 BGB ein 14-tägi­ges Wider­rufs­recht zu. Es wäre inso­fern irrele­vant, ob es sich um eine gerecht­fer­tig­te oder um eine unge­recht­fer­tig­te Berei­che­rung für den Emp­fän­ger han­delt – das Geld kann regel­mä­ßig inner­halb von zwei Wochen zurück­ge­bucht wer­den. Ist die­se Frist indes ver­stri­chen, besteht kein gesetz­li­cher Anspruch mehr auf eine Her­aus­ga­be. Nun­mehr könn­te ledig­lich der Kun­den­ser­vice des Anbie­ters hel­fen, einen Lösungs­weg zu fin­den.