Überweisung zurückholen: Die aktuelle Rechtslage

9. Oktober 2017 | Im Blickpunkt, Kapitalanlage- und Bankrecht
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An jedem einzelnen Tag werden alleine in Deutschland insgesamt mehrere Millionen Euro von einem Konto auf ein anderes transferiert. Dank Dauerauftrag und Überweisungsträger hält sich der Aufwand dafür in Grenzen. Welche Möglichkeiten sieht die Rechtslage jedoch vor, wenn dem Überweisenden dabei ein Fehler unterläuft und eine unbefugte Person das Geld erhält?

 

Die Überweisung wird ausgeführt

Wer eine bestimmte Summe überweisen möchte, muss den Empfänger nicht alleine mit dessen Namen, sondern ebenfalls mit dem sogenannten IBAN-Code konkret benennen. Kommt es dabei zu Schreibfehlern, landet der Betrag möglicherweise auf einem fremden Konto. Nun stellt sich die Frage, gegen wen ein möglicher Anspruch auf Rückgabe zu erfolgen hat. § 675p des Bürgerlichen Gesetzbuches verneint allerdings einen Rückgriff auf die Bank: Hier heißt es, dass der einmal beim Kreditinstitut eingegangene Überweisungsantrag nicht ohne Weiteres zurückgezogen werden kann. Dabei ist es unerheblich, ob der Geldtransfer bereits ausgeführt wurde.

 

Das Geld wird automatisch zurückgebucht

In den meisten Fällen kommt es nach Ausführung der Überweisung dazu, dass der Name des Empfängers sowie der IBAN-Code nicht identisch sind. Bei derartigen Sachlagen ist kein Kreditinstitut befugt, die Summe tatsächlich zu überweisen. Vielmehr würde sie den Antragsteller auf den Fehler hinweisen, die Überweisung aber automatisch stoppen. Das Geld würde ohne weiteres Zutun des Überweisenden auf dessen Konto verbleiben oder innerhalb weniger Tage erneut auf dieses zurückgebucht. Unterlässt die Bank diesen Schritt, so macht sie sich rechtlich angreifbar, sähe sich also gegen sie gerichteten Rückzahlungsansprüchen ausgesetzt.

 

Empfänger und IBAN sind identisch

Wie aber ist zu verfahren, wenn es sich nicht lediglich um einen Tippfehler handelt – sondern wenn der Name des Empfängers und der dazugehörige IBAN-Code identisch aufgeführt werden? Also etwa dann, wenn ein Name irrtümlich eingetragen wird. Hier wäre von einer ungerechtfertigten Bereicherung auszugehen. Der Überweisende würde dabei einen Antrag auf Rücküberweisung bei seiner Bank stellen. Diese setzt sich mit dem Kreditinstitut des Empfängers in Verbindung und fordert die überwiesene Summe gemäß der ungerechtfertigten Bereicherung des § 812 BGB zurück.

 

Das Problem der Bereicherung

Doch was in der Theorie relativ einfach klingt, hat in der Praxis seine Tücken: § 812 BGB ist hier in Verbindung mit § 818 Absatz 3 BGB zu lesen. Das bedeutet, dass ein Herausgabeanspruch nur dann besteht, wenn der Empfänger tatsächlich bereichert ist. Hat er das Geld guten Glaubens bereits ausgegeben, wäre er das nicht mehr. Wusste er aber, dass die Überweisung irrtümlich erfolgte und somit nicht ihm galt, kann die Summe von ihm zurückgefordert werden. Es ist daher ratsam, den Herausgabeanspruch möglichst schnell nach Bekanntwerden des Fehlers geltend zu machen.

 

Unterschiede zur Online-Überweisung

Ein wenig anders verhält sich die Sachlage, wenn das Geld per Online-Überweisung ins Ausland transferiert wird. Etwa bei einem internationalen Anbieter wie Western Union. Hier steht dem Überweisenden gemäß § 355 BGB ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Es wäre insofern irrelevant, ob es sich um eine gerechtfertigte oder um eine ungerechtfertigte Bereicherung für den Empfänger handelt – das Geld kann regelmäßig innerhalb von zwei Wochen zurückgebucht werden. Ist diese Frist indes verstrichen, besteht kein gesetzlicher Anspruch mehr auf eine Herausgabe. Nunmehr könnte lediglich der Kundenservice des Anbieters helfen, einen Lösungsweg zu finden.

 
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