Umschich­tung von Wert­pa­pie­ren

Nicht jede ein­mal getrof­fe­ne Anla­ge­ent­schei­dung erweist sich unter Hin­zu­zie­hung neue­rer Erkennt­nis­se als zutref­fend. Das Risi­ko, dass sich eine Anla­ge­ent­schei­dung dann im Nach­hin­ein als falsch erweist, trägt der Anle­ger. Die Bewer­tung und Emp­feh­lung des Anla­ge­ob­jekts durch eine Bank muss unter Berück­sich­ti­gung der Risi­ken bei nach­träg­li­cher Betrach­tung ledig­lich "ver­tret­bar" sein.

Umschich­tung von Wert­pa­pie­ren

Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Com­merz­bank­kun­din auf Scha­dens­er­satz abge­wie­sen, die bei Wert­pa­pier­ge­schäf­ten Ver­lust gemacht hat­te. Die Klä­ge­rin war bereits seit vie­len Jah­ren Kun­din der Com­merz­bank und hat­te dort im Jahr 2006 ein Depot eröff­net. Bei einem Bera­tungs­ge­spräch im Mai 2008 emp­fahl ihr ein Bera­ter der Com­merz­bank die im Wert­pa­pier­de­pot befind­li­chen Antei­le an dem offe­nen Immo­bi­li­en­fonds "haus­In­vest euro­pa" zu ver­kau­fen und im Gegen­zug Antei­le an einem soge­nann­ten Dach­fonds ("Pre­mi­um Manage­ment Immo­bi­li­en-Anla­gen" = PMIA) zu kau­fen, der geo­gra­fisch und objekt­mä­ßig brei­ter gestreut war, weil er nicht nur Ziel­fonds mit Objek­ten in Euro­pa, son­dern auch in Japan, Kana­da und den USA ent­hielt. Die Emp­feh­lung begrün­de­te der Bera­ter damit, dass die Kun­din durch die Anla­ge in den neu­en Fonds brei­ter auf­ge­stellt sei und sich dadurch ihr Risi­ko ver­rin­ge­re. Ent­spre­chend die­ser Emp­feh­lung ver­kauf­te die Kun­din ihre haus­In­vest Antei­le und mit dem Erlös kauf­te sie gleich­zei­tig die PMIA Antei­le, wobei die Bank einen Auf­schlag von 5 % kas­sier­te. In einem wei­te­ren Bera­tungs­ge­spräch im Febru­ar 2010 erhielt die Kun­din die Emp­feh­lung, ihre Antei­le an dem PMIA-Dach­fonds zu ver­kau­fen. Die­ser Emp­feh­lung folg­te die Kun­din zunächst nicht. Im Sep­tem­ber 2010 setz­te die Fonds­ver­wal­tung den Han­del und damit auch die Rück­nah­me der Fonds­an­tei­le aus. Der Fonds wird der­zeit abge­wi­ckelt. Die Kun­din ver­langt nun­mehr von der Com­merz­bank Scha­dens­er­satz mit der Begrün­dung, dass sie im Mai 2008 falsch bera­ten wor­den sei und die Bank "pure Pro­vi­si­ons­schnei­de­rei" betrie­ben habe.

Nach Auf­fas­sung des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richt muss eine Bank bei einer von ihr emp­foh­le­nen Umschich­tung – im Unter­schied zu einer übli­chen Anla­ge von Geld in Wert­pa­pie­ren – nicht dar­le­gen und nach­wei­sen, dass es sich bei der "Tausch­emp­feh­lung" objek­tiv tat­säch­lich um eine bes­se­re Anla­ge han­delt. Nicht jede ein­mal getrof­fe­ne Anla­ge­ent­schei­dung erweist sich im Lich­te neue­rer Erkennt­nis­se als zutref­fend. Die Bewer­tung und Emp­feh­lung des Anla­ge­ob­jekts muss unter Berück­sich­ti­gung der Risi­ken bei nach­träg­li­cher Betrach­tung ledig­lich "ver­tret­bar" sein. Höhe­re Anfor­de­run­gen an die Bera­tungs­emp­feh­lung einer Bank bei einer Umschich­tung wür­den der bera­ten­den Bank letzt­lich das Risi­ko des Erfolgs ihrer Emp­feh­lung auf­las­ten und damit den Bogen der Anla­ge­be­ra­tungs­pflich­ten über­span­nen. Letzt­lich wür­de dies dazu füh­ren, dass es der­ar­ti­ge Umschich­tungs­emp­feh­lun­gen nicht mehr oder nur noch sehr zöger­lich gäbe, was im Ergeb­nis zu einer "Ver­stei­ne­rung" des Depots füh­ren wür­de.

"Auf das Risi­ko einer Aus­set­zung der Anteil­rück­nah­me nach dem Invest­ment­ge­setz hat die Bank nicht hin­wei­sen müs­sen, weil es zu die­sem Zeit­punkt im Mai 2008 eher theo­re­ti­scher Natur und noch nicht rele­vant gewe­sen ist."

Im vor­lie­gen­den Fall braucht das Ober­lan­des­ge­richt nicht zu ent­schei­den, ob die Kauf­emp­feh­lung des Bera­ters noch "ver­tret­bar" war. Even­tu­el­le Scha­dens­er­satz­an­sprü­che auf­grund eines Bera­tungs­feh­lers waren näm­lich auf­grund Zeit­ab­laufs ver­jährt, weil die Kun­din ihre Scha­dens­er­satz­an­sprü­che erst nach Ablauf der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist gel­tend gemacht hat (§ 37a Wert­pa­pier­han­dels­ge­setz alte Fas­sung).

Schles­wig-Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 19. Sep­tem­ber 2013 – 5 U 34/​13