Unter­rich­tungs­pflich­ten eines Treu­hand­kom­man­di­tis­ten

Eine Treu­hand­kom­man­di­tis­tin eines Film­fonds ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs ver­pflich­tet, den Anle­ger über die ihr bekann­te wesent­li­che Ein­bin­dung eines gro­ßen Ver­triebs­un­ter­neh­mens zu unter­rich­ten, des­sen Haupt­ge­sell­schaf­ter zugleich Mehr­heits­ge­sell­schaf­ter der Kom­ple­men­tä­rin der Betei­li­gungs­ge­sell­schaft war.

Unter­rich­tungs­pflich­ten eines Treu­hand­kom­man­di­tis­ten

Eine Treu­hand­kom­man­di­tis­tin kann die Pflicht tref­fen, die künf­ti­gen Treu­ge­ber über alle wesent­li­chen Punk­te auf­zu­klä­ren, die für die zu über­neh­men­de mit­tel­ba­re Betei­li­gung von Bedeu­tung waren [1], ins­be­son­de­re die­se über regel­wid­ri­ge Auf­fäl­lig­kei­ten zu infor­mie­ren.

Einer ent­spre­chen­den Pflicht war die Treu­hand­kom­man­di­tis­tin in dem vom Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Fall auch nicht bereits des­halb ent­ho­ben, weil sie mit den Anle­gern nicht in einen per­sön­li­chen Kon­takt trat und ihre Auf­ga­be als die einer blo­ßen Abwick­lungs- und Betei­li­gungs­treu­hän­de­rin ver­stand. Denn der Bei­tritt voll­zog sich durch Abschluss eines Treu­hand­ver­trags zwi­schen der Beklag­ten und dem Treu­ge­ber und der Annah­me des Betei­li­gungs­an­ge­bots durch die Kom­ple­men­tä­rin, war also ohne Mit­wir­kung der Treu­hand­kom­man­di­tis­tin nicht mög­lich.

Die bis­he­ri­gen Ent­schei­dun­gen des BGH

Wie der Bun­des­ge­richts­hof für den Fonds III [2] und den Fonds II [3] ent­schie­den hat, war die Beklag­te nach den in den dama­li­gen Ver­fah­ren revi­si­ons­recht­lich zugrun­de zu legen­den Sach­ver­hal­ten ver­pflich­tet, den Anle­ger dar­über zu infor­mie­ren, dass die mit dem Ver­trieb der Betei­li­gung befass­te IT GmbH hier­für eine Pro­vi­si­on von 20 % bean­spruch­te und erhal­ten soll­te. Er hat dies wie folgt begrün­det: Der Gesell­schafts­ver­trag ent­hal­te für die vor­ge­se­he­ne Mit­tel­ver­wen­dung einen Inves­ti­ti­ons­plan, nach dem in die Beschaf­fung des Eigen­ka­pi­tals 7 % des Betei­li­gungs­ka­pi­tals flie­ßen sol­le. Dar­über hin­aus erge­be sich aus den Ver­trä­gen zur Durch­füh­rung der Inves­ti­ti­on, dass die Kom­ple­men­tä­rin, die sich zur Ver­mitt­lung des Zeich­nungs­ka­pi­tals ver­pflich­tet hat­te, zusätz­lich das Agio von 5 % erhal­ten soll­te [4]. Dem­ge­gen­über habe der Anle­ger vor­ge­tra­gen und in ver­schie­de­ner Wei­se belegt, dass an die IT GmbH für die Ver­mitt­lung des Eigen­ka­pi­tals 20 % geflos­sen sei­en [5]. Die Kom­ple­men­tä­rin sei an die Beach­tung des Inves­ti­ti­ons­plans gebun­den und nicht berech­tigt gewe­sen, über die ihr zuflie­ßen­den Mit­tel nach ihrem Belie­ben zu ver­fü­gen [6]. Vor die­sem Hin­ter­grund kön­ne nicht unbe­ant­wor­tet blei­ben, wie die Tätig­keits­be­rei­che der Eigen­ka­pi­tal­ver­mitt­lung und der Wer­bung im Hin­blick auf die hier­für zu bean­spru­chen­de Ver­gü­tung von­ein­an­der abzu­gren­zen sei­en [7].

Dem Bun­des­ge­richts­hof ist in den bis­he­ri­gen Ent­schei­dun­gen durch­aus bewusst gewe­sen, dass die Kom­ple­men­tä­rin nach den Anga­ben des Emis­si­ons­pro­spekts ver­schie­de­ne Leis­tungs­ver­trä­ge mit der Betei­li­gungs­ge­sell­schaft abge­schlos­sen hat, auf die der Bun­des­ge­richts­hof im Ein­zel­nen ein­ge­gan­gen ist. Die Wirk­sam­keit und Ver­bind­lich­keit die­ser Ver­trä­ge, die die Kom­ple­men­tä­rin als Geschäfts­füh­re­rin der Betei­li­gungs­ge­sell­schaft – nach dem Gesell­schafts­ver­trag von den Beschrän­kun­gen des § 181 BGB befreit – mit sich abge­schlos­sen hat, ist nicht Gegen­stand des anhän­gi­gen Ver­fah­rens. Sie ist auch für die Fra­ge, ob der Beklag­ten eine Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung vor­zu­wer­fen ist, nicht vor­greif­lich.

Ver­schleie­rung der Pro­vi­si­ons­hö­he

Nach dem im Revi­si­ons­ver­fah­ren zugrun­de zu legen­den Vor­brin­gen geht es viel­mehr um den von den Anle­gern erho­be­nen Vor­wurf, die Initia­to­ren hät­ten die wah­re Pro­vi­si­ons­hö­he für die Ein­wer­bung des Betei­li­gungs­ka­pi­tals in den maß­geb­li­chen Pro­spekt­an­ga­ben ver­schlei­ert, um die Betei­li­gung an den Mann brin­gen zu kön­nen. Unter­stellt man dies als rich­tig, wird ein ent­spre­chen­des Ver­hal­ten der Initia­to­ren und Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter nicht dadurch pflicht­ge-mäß, dass die an die­ser Abre­de betei­lig­te Kom­ple­men­tä­rin als Drit­te mit der Betei­li­gungs­ge­sell­schaft Leis­tungs­ver­trä­ge abschließt, die die­se Ver­schleie­rung absi­chern sol­len.

Ist danach hier revi­si­ons­recht­lich davon aus­zu­ge­hen, dass die beklag­te Treu­hand­kom­man­di­tis­tin zu einer Auf­klä­rung der Klä­ge­rin über die Höhe der von der IT GmbH bean­spruch­ten Pro­vi­sio­nen ver­pflich­tet war, wird die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung nicht von der Über­le­gung getra­gen, es feh­le an der Kau­sa­li­tät die­ses Umstands für deren Anla­ge­ent­schei­dung.

Die Klä­ge­rin hat vor­ge­tra­gen, sie hät­te sich nicht betei­ligt, wenn sie Kennt­nis von Pro­vi­sio­nen in Höhe von 20 % an die IT GmbH gehabt hät­te. Davon geht auch das Beru­fungs­ge­richt aus. Das ist zunächst ein­mal ein hin­rei­chen­der Vor­trag [8]. Unter­stellt man näm­lich eine Pflicht­ver­let­zung der Beklag­ten, ist zu prü­fen, wie sich die Klä­ge­rin bei pflicht­ge­mä­ßem Vor­ge­hen der Beklag­ten ver­hal­ten hät­te.

Die Beklag­te hät­te ihrer Auf­klä­rungs­pflicht zwar dadurch genü­gen kön­nen, dass sie dar­auf hin­ge­wirkt hät­te, den Pro­spekt um ent­spre­chen­de Anga­ben zu ergän­zen; da dies aber nicht gesche­hen ist, konn­te die Auf­klä­rung nur in der Wei­se vor­ge­nom­men wer­den, dass die Klä­ge­rin bei ihrem Bei­tritt kon­kret über die ent­spre­chen­den Umstän­de infor­miert wur­de. In die­sem Rah­men kommt der Klä­ge­rin eine gewis­se, auf die Lebens­er­fah­rung gegrün­de­te Kau­sa­li­täts­ver­mu­tung zugu­te [9], die letzt­lich auf dem Umstand beruht, dass es aus der Sicht des Bun­des­ge­richts­hofs für den Ver­trieb einer Kapi­tal­an­la­ge einen wesent­li­chen Unter­schied macht, ob hier­für (nur) 12 % oder 20 % des Eigen­ka­pi­tals auf­ge­bracht wer­den müs­sen [10]. Die Kau­sa­li­täts­ver­mu­tung sichert das Recht des Anle­gers, in eige­ner Ent­schei­dung und Abwä­gung des Für und Wider dar­über zu befin­den, ob er in ein bestimm­tes Pro­jekt inves­tie­ren will oder nicht. Um sie zu wider­le­gen, muss der Auf­klä­rungs­pflich­ti­ge jeden­falls dar­le­gen, dass der ein­zel­ne Anle­ger den unter­las­se­nen Hin­weis unbe­ach­tet gelas­sen hät­te [11].

Die Kau­sa­li­tät kann auch nicht mit der Begrün­dung ver­neint wer­den, die Klä­ge­rin sei durch fal­sche Anga­ben der Beklag­ten zu 3, die zu deren Ver­ur­tei­lung geführt hät­ten, zu ihrer Anla­ge­ent­schei­dung ver­an­lasst wor­den. Es geht im Ver­hält­nis zu den Beklag­ten zu 1 und 3 um zwei unter­schied­li­che Pflicht­ver­let­zun­gen, für die die Klä­ge­rin jeweils die Kau­sa­li­tät behaup­tet hat­te. Vor dem Hin­ter­grund und dem Sinn der Kau­sa­li­täts­ver­mu­tung muss­te sie nicht näher begrün­den, wes­halb die der Beklag­ten vor­ge­wor­fe­ne Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung "eben­so kau­sal" für ihre Anla­ge­ent­schei­dung gewe­sen sei. Dass dem Beru­fungs­ge­richt dies als aus­ge­schlos­sen erschien, genügt als Begrün­dung daher nicht.

Nach dem im Revi­si­ons­ver­fah­ren zugrun­de zu legen­den Vor­brin­gen geht es um den von den Anle­gern erho­be­nen Vor­wurf, die Initia­to­ren hät­ten die wah­re Pro­vi­si­ons­hö­he für die Ein­wer­bung des Betei­li­gungs­ka­pi­tals in den maß­geb­li­chen Pro­spekt­an­ga­ben ver­schlei­ert, um die Betei­li­gung an den Mann brin­gen zu kön­nen. Unter­stellt man dies als rich­tig, wird ein ent­spre­chen­des Ver­hal­ten der Initia­to­ren und Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter nicht dadurch pflicht­ge­mäß, dass die an die­ser Abre­de betei­lig­te Kom­ple­men­tä­rin als Drit­te mit der Betei­li­gungs­ge­sell­schaft Leis­tungs­ver­trä­ge abschließt, die die­se Ver­schleie­rung absi­chern sol­len.

Ist danach hier revi­si­ons­recht­lich davon aus­zu­ge­hen, dass die Beklag­te zu einer Auf­klä­rung der Klä­ge­rin über die Höhe der von der IT GmbH bean­spruch­ten Pro­vi­sio­nen ver­pflich­tet war, wird die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung nicht von der Über­le­gung getra­gen, es feh­le an der Kau­sa­li­tät die­ses Umstands für deren Anla­ge­ent­schei­dung.

Man­geln­de Auf­klä­rung über bestehen­de Ver­flech­tun­gen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat der Pro­spekt über ein Betei­li­gungs­an­ge­bot, der für einen Bei­tritts­in­ter­es­sen­ten im All­ge­mei­nen die ein­zi­ge Unter­rich­tungs­mög­lich­keit dar­stellt, den Anle­ger über alle Umstän­de, die für sei­ne Ent­schlie­ßung von wesent­li­cher Bedeu­tung sind oder sein kön­nen, sach­lich rich­tig und voll­stän­dig zu unter­rich­ten [12]. Dazu gehört auch eine Dar­stel­lung der wesent­li­chen kapi­tal­mä­ßi­gen und per­so­nel­len Ver­flech­tun­gen zwi­schen einer­seits der Kom­ple­men­tär-GmbH, ihren Geschäfts­füh­rern und beherr­schen­den Gesell­schaf­tern und ande­rer­seits den Unter­neh­men sowie deren Geschäfts­füh­rern und beherr­schen­den Gesell­schaf­tern, in deren Hand die Betei­li­gungs­ge­sell­schaft die nach dem Emis­si­ons­pro­spekt durch­zu­füh­ren­den Vor­ha­ben ganz oder wesent­lich gelegt hat [13], und der die­sem Per­so­nen­kreis gewähr­ten Son­der­zu­wen­dun­gen oder Son­der­vor­tei­le [14].

Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits in sei­nen Urtei­len vom 29. Mai 2008 [15] und 12. Febru­ar 2009 [16] ent­schie­den hat, muss­te in dem Emis­si­ons­pro­spekt her­aus­ge­stellt wer­den, wel­che Rol­le der IT GmbH bei der Ver­wirk­li­chung des Vor­ha­bens zukam. Das beruht auf zwei Gesichts­punk­ten. Zum einen ging es um die Per­son ihres Mehr­heits­ge­sell­schaf­ters und sei­ner­zei­ti­gen Geschäfts­füh­rers O. . Er war nach den Anga­ben im Pro­spekt zusam­men mit K. Gesell­schaf­ter der Kom­ple­men­tä­rin mit Antei­len von mehr als 25 %; nach den Bekun­dun­gen der Zeu­gen K. und O. hielt der Letz­te­re eine Mehr­heits­be­tei­li­gung von 60 % [17]. Er war daher in der Lage, bestim­men­den Ein­fluss auf die C. GmbH in ihrer Eigen­schaft sowohl als Geschäfts­füh­re­rin der Fonds­ge­sell­schaft als auch als mit bestimm­ten Auf­ga­ben der Fonds­ge­sell­schaft betrau­tes Dritt­un­ter­neh­men aus­zu­üben. Zum ande­ren beherrsch­te er als Geschäfts­füh­rer und auf­grund sei­ner Betei­li­gung, die er nach sei­ner Erin­ne­rung mit einer Grö­ßen­ord­nung von 77 % ange­ge­ben hat, die IT GmbH, die als Fol­ge der Gewin­nung von Anle­gern Pro­vi­sio­nen von 20 % erhielt und so stark in die Ver­wirk­li­chung des Vor­ha­bens ein­ge­bun­den war, dass sie mit 36,02 % einen erheb­li­chen Teil der Anle­ger für die­sen Fonds ein­warb. Dabei spielt es für die Pflicht, über die­se per­so­nel­le und kapi­tal­mä­ßi­ge Ver­flech­tung und die mit ihr ver­knüpf­ten Son­der­vor­tei­le zu infor­mie­ren, ange-sichts des Umstands, dass im Pro­spekt hier­zu jeg­li­che Anga­ben feh­len, kei­ne Rol­le, ob die IT GmbH nur mit Auf­ga­ben der Eigen­ka­pi­tal­ver­mitt­lung oder zu-sätz­lich mit Wer­be­maß­nah­men beauf­tragt war und ob die mit der Kom­ple­men-tärin aus­be­dun­ge­ne Ver­gü­tung üblich oder ange­mes­sen war. Han­del­te es sich, wie die Klä­ge­rin in ers­ter Linie gel­tend macht und wofür die bereits ange­führ­ten Indi­zi­en spre­chen, um eine Ver­gü­tung für die Eigen­ka­pi­tal­ver­mitt­lung, liegt nicht nur ein Ver­stoß gegen den Gesell­schafts­ver­trag, son­dern im Ver­hält­nis zu an-deren mit der Eigen­ka­pi­tal­be­schaf­fung betrau­ten Unter­neh­men auch eine Sonder-(Besser-)Behandlung vor, womit sich die Gefahr einer Inter­es­sen­kol­li­si­on zum Nach­teil der bei­tre­ten­den Anle­ger ver­wirk­licht hät­te. Aber auch dann, wenn es einen nach Inhalt und Umfang kla­ren, schrift­lich fixier­ten Auf­trag der IT GmbH gege­ben hät­te, bestimm­te der Kom­ple­men­tä­rin zuge­wie­se­ne Auf­ga­ben außer­halb der eigent­li­chen Kapi­tal­ver­mitt­lung vor­zu­neh­men, wäre es für die Anle­ger von erheb­li­chem Inter­es­se gewe­sen, hier­über unter­rich­tet zu wer­den. Das liegt gera­de bei Wer­be­maß­nah­men eines gro­ßen Ver­triebs­un­ter­neh­mens nahe, weil sich hier­bei immer die Fra­ge auf­drän­gen wird, ob die­se Wer­be­maß­nah­men im eige­nen Inter­es­se die­ses Unter­neh­mens durch­ge­führt wer­den oder ob sie in beson­de­rer Wei­se der Fonds­ge­sell­schaft zugu­te kom­men. Gera­de weil es schwie­rig und pro­ble­ma­tisch ist, eine kla­re Abgren­zung zwi­schen Wer­be­maß­nah­men für die Fonds­ge­sell­schaft und der "Ein­wer­bung" von Gesell­schafts­ka­pi­tal vor­zu­neh­men oder – wie es hier in Streit steht – im Nach­hin­ein eine nähe­re Klä­rung hier­über her­bei­zu­füh­ren, muss dem Anle­ger bei sei­nem Bei­tritt die Gele­gen­heit zu einer eigen­ver­ant­wort­li­chen Ent­schei­dung gege­ben wer­den. Das gilt in beson­de­rem Maße dann, wenn es – wie hier nach den Be-kun­dun­gen der Zeu­gen K. und O. anzu­neh­men ist – nur münd­li­che Abre­den gege­ben hat. Dass es sich bei allem um Ver­gü­tungs­an­sprü­che der Kom­ple­men­tä­rin han­del­te, über die sie als Dritt­un­ter­neh­men prin­zi­pi­ell nach ihren Vor­stel­lun­gen ver­fü­gen durf­te, ändert nichts an den Erwar­tun­gen der Anle­ger, die sie im Hin­blick auf die Dar­stel­lung im Inves­ti­ti­ons­plan über die Ver­wen­dung der Mit­tel haben durf­ten.

Die Pflicht der Pro­spekt­ver­ant­wort­li­chen, die Anle­ger über die Ein­bin­dung der IT GmbH zu unter­rich­ten, ist nicht des­halb zu ver­nei­nen, weil der Pro­spekt hin­rei­chend über die der Kom­ple­men­tä­rin gewähr­ten Son­der­vor­tei­le Aus­kunft gibt. Die Beklag­te hat zwar dem Sin­ne nach ein­ge­wen­det, aus der Infor­ma­ti­on über die­se – jetzt von ihr als "extrem hoch", "über­höht" und "exor­bi­tant" bezeich­ne­ten – Son­der­vor­tei­le fol­ge, dass die Gesell­schaf­ter der Kom­ple­men­tä­rin deren Nutz­nie­ßer sei­en. Das ist aber zu kurz gegrif­fen. Denn vie­le Anle­ger wer­den die der Kom­ple­men­tä­rin über­tra­ge­nen Auf­ga­ben – unge­ach­tet des Sys­tems von Leis­tungs­ver­trä­gen, die die Fonds­ge­sell­schaft mit ihr ge-schlos­sen hat – als sol­che anse­hen, für deren Bewäl­ti­gung die­se bereits auf­grund ihrer Geschäfts­füh­rer­stel­lung der Fonds­ge­sell­schaft ver­ant­wort­lich ist. Die­se im Pro­spekt ent­hal­te­ne Infor­ma­ti­on ist daher aus der Sicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht mit der feh­len­den Auf­klä­rung über die gesell­schafts­recht­li­che Ver­flech­tung der IT GmbH und die ihr über­tra­ge­nen Auf­ga­ben zu ver­glei­chen.

Das Beru­fungs­ge­richt hat auch rechts­feh­ler­frei ange­nom­men, dass die Beklag­te, die nicht selbst pro­spekt­ver­ant­wort­lich ist, zu einer Auf­klä­rung der Klä­ge­rin ver­pflich­tet war, weil ihr die maß­ge­ben­den Umstän­de bekannt waren. Sie wuss­te auf­grund ihrer eige­nen Berech­nun­gen im Rah­men der Mit­tel­frei­ga­be, dass die IT GmbH Pro­vi­sio­nen von 20 % erhielt, und ihr waren auch die Ver­flech­tun­gen zwi­schen die­sem Unter­neh­men und der Kom­ple­men­tä­rin in der Per­son O. bekannt, was das Beru­fungs­ge­richt – unbe­an­stan­det von der Revi­si­ons­er­wi­de­rung – dem Schrei­ben der Beklag­ten vom 9. Febru­ar 1998 auf eine Publi­ka­ti­on des Direk­ten Anle­ger­schut­zes vom 16. Janu­ar 1998 ent­nom­men hat, in der auf die­se Ver­flech­tung hin­ge­wie­sen wur­de. Als Wirt­schafts­prü­fungs­ge­sell­schaft, zu deren Berufs­bild nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 WPO auch die Wahr­neh­mung von Treu­hand­auf­ga­ben gehört, muss­te sie wis­sen, dass ein Pro­spekt über wesent­li­che kapi­tal­mä­ßi­ge und per­so­nel­le Ver­flech­tun­gen zwi­schen der Kom­ple­men­tär-GmbH, ihren Geschäfts­füh­rern und beherr­schen­den Gesell­schaf­tern einer­seits und den Unter­neh­men sowie deren Geschäfts­füh­rern und beherr­schen­den Gesell­schaf­tern ande­rer­seits, in deren Hand die Betei­li-gungs­ge­sell­schaft die durch­zu­füh­ren­den Vor­ha­ben ganz oder wesent­lich gelegt hat, infor­mie­ren muss.

Eine Scha­dens­er­satz­pflicht der Beklag­ten lässt sich jedoch nicht mit der Begrün­dung ver­nei­nen, die Klä­ge­rin habe ihre Ansprü­che nicht dar­auf gestützt, dass an die IT GmbH pau­scha­lier­te Wer­bungs­kos­ten gezahlt wor­den sei­en. Wie aus­ge­führt, fehlt es bereits an einer feh­ler­frei­en Fest­stel­lung, dass es sich bei den zusätz­li­chen Zah­lun­gen in Höhe von 8 % um eine pau­scha­le Ver­gü­tung für Wer­be­auf­wen­dun­gen gehan­delt hat. Im Übri­gen ist es für die Auf­klä­rungs­pflicht wegen des Ver­flech­tungs­ge­sichts­punkts nicht von Be-deu­tung, für wel­che Zwe­cke die­se zusätz­li­chen Zah­lun­gen geleis­tet wor­den sind. Es genügt daher, dass die Klä­ge­rin, wie die Revi­si­on mit Recht rügt, auf die Ver­flech­tung und die Kennt­nis der Beklag­ten sowie dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass die IT GmbH eine im Pro­spekt nicht offen­ge­leg­te Son­der­ver­gü­tung erhal­ten habe. Auch unter dem Gesichts­punkt der Kau­sa­li­tät kommt es nicht auf die Bezeich­nung der Mehr­ver­gü­tung an.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. April 2010 – III ZR 318/​08

  1. vgl. BGHZ 84, 141, 144 f; BGH, Urtei­le vom 13.07.2006 – III ZR 361/​04, NJW-RR 2007, 406, 407; vom 22.03.2007 – III ZR 98/​06, NJW-RR 2007, 1041, 1043; vom 29.05.2008 – III ZR 59/​07, NJW-RR 2008, 1129, 1130; vom 12.02.2009 – III ZR 90/​08, NJW-RR 2009, 613, 614[]
  2. BGH, Urtei­le vom 29.05.2008, a.a.O., S. 1131 ff.; vom 06.11.2008 – III ZR 231/​07, NJW-RR 2009, 329 ff.; vom 12.02.2009 – III ZR 90/​08, a.a.O., S. 614 ff.[]
  3. BGH, Teil­ur­teil vom 12.02.2009 – III ZR 119/​08[]
  4. BGH, Urteil vom 29.05.2008, a.a.O., S. 1131; Urteil vom 12.02.2009 – III ZR 90/​08, a.a.O., S. 614[]
  5. BGH, Urteil vom 29.05.2008, a.a.O.; Urteil vom 12.02.2009 – III ZR 90/​08, a.a.O., S. 615 f.[]
  6. BGH, Urteil vom 29.05.2008, a.a.O., S. 1132; Urteil vom 12.02.2009 – III ZR 90/​08, a.a.O., S. 614 f.[]
  7. BGH, Urteil vom 12.02.2009 – III ZR 90/​08, a.a.O., S. 615[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2009 – III ZR 31/​08[]
  9. vgl. BGH, Urtei­le vom 06.11.2008 – III ZR 290/​07; vom 12.02.2009 – III ZR 90/​08, a.a.O., S. 617; vom 23.07.2009 – III ZR 306/​07, a.a.O.[]
  10. vgl. BGH, Urtei­le vom 29.05.2008, a.a.O., S. 1132; vom 12.02.2009 – III ZR 90/​08, a.a.O., S. 616 f.[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 07.12.2009 – II ZR 15/​08, NJW 2010, 1077, 1079[]
  12. vgl. BGHZ 79, 337, 344; 116, 7, 12; 123, 106, 109 f; BGH, Urtei­le vom 29.05.2000 – II ZR 280/​98, NJW 2000, 3346; vom 06.02.2006 – II ZR 329/​04, NJW 2006, 2042, 2043; vom 14.06.2007 – III ZR 125/​06, WM 2007, 1503 f.[]
  13. vgl. BGHZ 79, 337, 345; BGH, Urtei­le vom 10.10.1994 – II ZR 95/​93, NJW 1995, 130; vom 07.04.2003 – II ZR 160/​02, NJW-RR 2003, 1054, 1055; vom 29.05.2008, a.a.O., S. 1132 f.; vgl. auch all­ge­mein BGH, Urteil vom 04.03.1987 – IVa ZR 122/​85, NJW 1987, 1815, 1817, inso­weit ohne Abdruck in BGHZ 100, 117[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 14.01.1985 – II ZR 41/​84, WM 1985, 533, 534; vom 10.10.1994, a.a.O.; vom 07.04.2003, a.a.O.[]
  15. a.a.O.[]
  16. BGH, Urteil vom 12.02.2009 – III ZR 90/​08, a.a.O., S. 617; und III ZR 119/​08 a.a.O.[]
  17. vgl. auch BGH, Urtei­le vom 12.02.2009, a.a.O.[]