Unwirk­sa­me AGB bei Lebens­ver­si­che­run­gen

Bereits im Mai 2001 erklär­te der Bun­des­ge­richts­hofs in zwei Urtei­len Klau­seln in All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für die kapi­tal­bil­den­de Lebens­ver­si­che­rung wegen Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot für unwirk­sam. Nun ereil­te das glei­che Urteil auch die dar­auf­hin von den Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten geän­der­ten All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­dinun­gen. Die­se erklär­te der BGH in drei heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urtei­len eben­falls in wesent­li­chen Punk­ten für unwirk­sam.

Unwirk­sa­me AGB bei Lebens­ver­si­che­run­gen

Bei den 2001 für unwirk­sam erklär­ten Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen han­del­te es sich um Klau­seln über die Berech­nung der bei­trags­frei­en Ver­si­che­rungs­sum­me und des Rück­kaufs­werts, die Ver­rech­nung von Abschluss­kos­ten und einen Stor­no­ab­zug. Der BGH sah die im Trans­pa­renz­man­gel lie­gen­de unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung dar­in, dass den Ver­si­che­rungs­neh­mern die mit der Bei­trags­frei­stel­lung und der Kün­di­gung ins­be­son­de­re in den ers­ten Jah­ren ver­bun­de­nen erheb­li­chen wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le nicht deut­lich gemacht wer­den. Sie lie­gen dar­in, dass wegen der zunächst vol­len Ver­rech­nung der Spar­an­tei­le der Prä­mi­en mit den im Wesent­li­chen aus der Ver­mitt­lungs­pro­vi­si­on bestehen­den ein­ma­li­gen Abschluss­kos­ten („Zill­me­rung”) in den ers­ten Jah­ren kei­ne oder allen­falls gerin­ge Beträ­ge zur Bil­dung einer bei­trags­frei­en Ver­si­che­rungs­sum­me oder eines Rück­kaufs­werts vor­han­den sind.

Die von den Urtei­len unmit­tel­bar betrof­fe­nen Lebens­ver­si­che­rer ersetz­ten die für unwirk­sam erklär­ten Klau­seln mit Zustim­mung des nach dem Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz (VVG) beru­fe­nen Treu­hän­ders durch inhalts­glei­che, ihrer Mei­nung nach nun­mehr trans­pa­rent for­mu­lier­te Klau­seln. Ande­re Lebens­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men, deren All­ge­mei­ne Bedin­gun­gen gleich­ar­ti­ge Klau­seln ent­hiel­ten, gin­gen eben­so vor. Ins­ge­samt dürf­ten davon 10 bis 15 Mil­lio­nen Ver­trä­ge betrof­fen sein, die zwi­schen Ende Juli 1994 und Mit­te 2001 abge­schlos­sen wor­den sind.

Zahl­rei­che Ver­si­che­rungs­neh­mer haben die Urtei­le vom 9. Mai 2001 zum Anlass genom­men, ihre Lebens­ver­si­che­rung zu kün­di­gen und im Wege der Stu­fen­kla­ge den Rück­kaufs­wert ohne Ver­rech­nung mit Abschluss­kos­ten und ohne Stor­no­ab­zug gel­tend zu machen. Sie sind unter ande­rem der Ansicht, das Ver­fah­ren der Klau­sel­er­set­zung nach § 172 VVG sei nur auf rei­ne Risi­ko­ver­si­che­run­gen gemäß § 172 Abs. 1 VVG anwend­bar, nicht jedoch auf die kapi­tal­bil­den­de Lebens­ver­si­che­rung. Jeden­falls kom­me eine Klau­sel­er­set­zung bei bereits gekün­dig­ten Ver­trä­gen nicht mehr in Betracht. Kei­nes­falls sei es zuläs­sig, eine wegen Intrans­pa­renz für unwirk­sam erklär­te Klau­sel durch eine inhalts­glei­che zu erset­zen. Die­se Fra­gen sind in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung umstrit­ten.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te nun­mehr über die Revi­si­on gegen drei land­ge­richt­li­che Beru­fungs­ur­tei­le zu ent­schei­den: Das Land­ge­richt Han­no­ver hat den beklag­ten Ver­si­che­rer ver­ur­teilt, dem Ver­si­che­rungs­neh­mer über die Höhe des Rück­kaufs­werts ohne Berück­sich­ti­gung von Abschluss­kos­ten und ohne Stor­no­ab­zug Aus­kunft zu ertei­len. Das Land­ge­richt Aachen hat dage­gen die Kla­ge der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin abge­wie­sen. Das Land­ge­richt Hil­des­heim schließ­lich hat den beklag­ten Ver­si­che­rer ver­ur­teilt, der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin Aus­kunft über die Höhe des Rück­kaufs­werts ohne Berück­sich­ti­gung von Abschluss­kos­ten zu ertei­len. Sei­ner Ansicht nach ist es inter­es­sen­ge­recht, die Abschluss­kos­ten wie bei der „Ries­ter-Ren­te” auf einen län­ge­ren Zeit­raum zu ver­tei­len (nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 Alt­ZertG in der bis zum 31. Dezem­ber 2004 gel­ten­den Fas­sung min­des­tens 10 Jah­re; so schon die­sel­be Kam­mer des Land­ge­richts Hil­des­heim in einem ande­ren Urteil aus dem Jahr 2003). Alle drei Land­ge­rich­te hat­ten in ihren Urtei­len die Revi­si­on zum Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­sen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Urtei­le der Land­ge­rich­te auf­ge­ho­ben und wie folgt ent­schie­den:

§ 172 Abs. 2 VVG ist auch auf die kapi­tal­bil­den­de Lebens­ver­si­che­rung anwend­bar und nicht nur auf die Risi­ko­ver­si­che­run­gen im Sin­ne von § 172 Abs. 1 VVG. Das Gesetz gibt den Lebens­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men das Recht, bei allen Arten der Lebens­ver­si­che­rung ohne Zustim­mung der Ver­si­che­rungs­neh­mer unwirk­sa­me Bestim­mun­gen in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen mit Zustim­mung eines unab­hän­gi­gen Treu­hän­ders durch neue Bestim­mun­gen zu erset­zen, wenn zur Fort­füh­rung des Ver­tra­ges des­sen Ergän­zung not­wen­dig ist. Die damit ver­bun­de­ne Ein­schrän­kung der durch das Grund­ge­setz gewähr­leis­te­ten Ver­trags­frei­heit der Ver­si­che­rungs­neh­mer ist nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Sie ist im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit und der nach § 11 Abs. 2 des Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­set­zes (VAG) gebo­te­nen Gleich­be­hand­lung aller Ver­si­che­rungs­neh­mer sach­lich not­wen­dig.

Die ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Inter­es­sen der­je­ni­gen, die von der gesetz­li­chen Ein­schrän­kung der Ver­trags­frei­heit betrof­fen sind, müs­sen jedoch hin­rei­chend gewahrt wer­den. In ver­fah­rens­recht­li­cher Hin­sicht ist dies dadurch sicher­ge­stellt, dass die neu­en Klau­seln sowohl im Indi­vi­du­al­pro­zess als auch im Ver­bands­pro­zess der unein­ge­schränk­ten rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trol­le unter­lie­gen. Mate­ri­ell ist dem Schutz­be­dürf­nis der Ver­si­che­rungs­neh­mer durch eine die Vor­aus­set­zun­gen und Wir­kun­gen des § 172 Abs. 2 VVG prä­zi­sie­ren­de und ein­schrän­ken­de Aus­le­gung Rech­nung zu tra­gen.

Die Ergän­zung ist im Sin­ne von § 172 Abs. 2 VVG zur Fort­füh­rung des Ver­tra­ges not­wen­dig, wenn durch die Unwirk­sam­keit der Bestim­mung in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen eine Rege­lungs­lü­cke im Ver­trag ent­steht. Das ist der Fall, wenn die Unwirk­sam­keit die Leis­tungs­pflich­ten der Par­tei­en betrifft. Da die Unwirk­sam­keit einer Klau­sel dazu führt, dass der Ver­trag von Anfang an lücken­haft war, wirkt die lücken­fül­len­de Ver­trags­er­gän­zung auf den Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses zurück. § 172 Abs. 2 VVG erfasst des­halb auch gekün­dig­te und bei­trags­frei gestell­te Ver­trä­ge.

Die von den beklag­ten Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men mit Zustim­mung eines Treu­hän­ders vor­ge­nom­me­ne Erset­zung der unwirk­sa­men Klau­seln durch (ihrer Mei­nung nach) trans­pa­rent for­mu­lier­te inhalts­glei­che Bestim­mun­gen ist unwirk­sam.

Für die unwirk­sa­me Ver­ein­ba­rung von Abzü­gen bei Bei­trags­frei­stel­lung und Kün­di­gung (Stor­no­ab­zug) gibt es eine Rege­lung im Gesetz. Nach §§ 174 Abs. 4, 176 Abs. 4 VVG ist der Ver­si­che­rer zu einem Abzug nur berech­tigt, wenn er ver­ein­bart ist. Ist die Ver­ein­ba­rung wie hier unwirk­sam, besteht kein Anspruch auf einen Abzug.

Die inhalts­glei­che Erset­zung der unwirk­sa­men Klau­seln über die Berech­nung der bei­trags­frei­en Ver­si­che­rungs­sum­me und des Rück­kaufs­werts bei Kün­di­gung und über die Ver­rech­nung der Abschluss­kos­ten unter­läuft die gesetz­li­che Sank­ti­on der Unwirk­sam­keit nach § 9 Abs. 1 AGBG, jetzt § 307 Abs. 1 BGB und ist schon des­halb mit den Grund­sät­zen der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung nicht zu ver­ein­ba­ren. Bei inhalts­glei­cher Erset­zung blie­ben der Ver­stoß gegen das Trans­pa­renz­ge­bot fol­gen­los und die wegen Intrans­pa­renz unwirk­sa­men Klau­seln mit den ver­deck­ten Nach­tei­len bei Kün­di­gung und Bei­trags­frei­stel­lung für den Ver­si­che­rungs­neh­mer letzt­lich doch ver­bind­lich.

Da die Ver­trags­er­gän­zung nach § 172 Abs. 2 VVG geschei­tert ist, hat­te der Senat im Wege der rich­ter­li­chen ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung zu ent­schei­den, ob und auf wel­che Art die ein­ma­li­gen Abschluss­kos­ten mit den Bei­trä­gen zu ver­rech­nen sind. Die danach vor­zu­neh­men­de Inter­es­sen­ab­wä­gung führt zu fol­gen­dem Ergeb­nis: Bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung der Bei­trags­zah­lung bleibt jeden­falls die ver­spro­che­ne Leis­tung geschul­det; der ver­ein­bar­te Betrag der bei­trags­frei­en Ver­si­che­rungs­sum­me und des Rück­kaufs­werts darf aber einen Min­dest­be­trag nicht unter­schrei­ten. Die­ser Min­dest­be­trag wird bestimmt durch die Hälf­te des mit den Rech­nungs­grund­la­gen der Prä­mi­en­kal­ku­la­ti­on berech­ne­ten unge­zill­mer­ten Deckungs­ka­pi­tals. Bereits erwor­be­ne Ansprü­che aus einer ver­ein­bar­ten Über­schuss­be­tei­li­gung wer­den dadurch nicht erhöht.

BGH, Urtei­le vom 12. Okto­ber 2005 – IV ZR 162/​03, IV ZR 177/​03 und IV ZR 245/​03