Verbraucherdarlehen – und die Verwirkung des Widerrufsrechts

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 steht einer Berücksichtigung der Freigabe von Sicherheiten bei der Prüfung des Umstandsmoments der Verwirkung nicht entgegen, dass der Darlehensgeber nach Beendigung des Darlehensvertrags und nach vollständiger Erfüllung der aus dem unwiderrufenen Darlehensvertrag resultierenden Pflichten des Darlehensnehmers die Sicherheiten ohnehin freizugeben hätte.

Verbraucherdarlehen – und die Verwirkung des Widerrufsrechts

Die Sicherheiten sichern regelmäßig auch Ansprüche aus einem Rückgewährschuldverhältnis nach § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB. Dem Rückgewähranspruch des Darlehensnehmers aus der Sicherungsabrede haftet die für den Fall des Widerrufs auflösende Rechtsbedingung einer Revalutierung an. Beendet der Darlehensgeber trotz der Möglichkeit der Revalutierung durch Rückgewähr der Sicherheit den Sicherungsvertrag, kann darin die Ausübung beachtlichen Vertrauens im Sinne des § 242 BGB liegen2.

Indem das Oberlandesgericht Karlsruhe den Darlehensgeber in Fällen des Widerrufs der auf Abschluss eines zwischenzeitlich beendeten Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Darlehensnehmers grundsätzlich auf die Aufrechnung der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche verwiesen hat3, hat es den Aspekt der Sicherheitenfreigabe als für die Verwirkung relevant für beendete Darlehensverträge ausgeschlossen. Dabei hat es in Abkehr von der höchstrichterlichen Rechtsprechung den Rechtssatz aufgestellt, in der Freigabe der Sicherheiten liege keine beachtliche Manifestation des Vertrauens des Darlehensgebers darauf, die Beziehungen der Parteien fänden für die Zukunft in jeder Hinsicht ihr Ende. Entgegen der Rechtsmeinung des Berufungsgerichts ist die Betätigung eines entsprechenden Vertrauens bei der Würdigung der nach § 242 BGB relevanten Umstände mit zu berücksichtigen. Darauf, ob der Darlehensgeber nach Entstehung des Rückgewährschuldverhältnisses auch noch auf andere Weise die Erfüllung seiner Forderung erlangen könnte, kommt es nicht an.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Januar 2020 – XI ZR 401/18

  1. vgl. BGH, Urteile vom 16.10.2018 – XI ZR 45/18, WM 2018, 2274 f.; und – XI ZR 69/18, WM 2018, 2275 ff.[]
  2. BGH, Urteile vom 11.09.2018 – XI ZR 125/17, WM 2018, 2128 Rn. 34; vom 16.10.2018 – XI ZR 45/18, WM 2018, 2274 Rn. 17 sowie – XI ZR 69/18, WM 2018, 2275 Rn. 15; vom 02.04.2019 – XI ZR 687/17 18; und vom 15.10.2019 – XI ZR 759/17, WM 2019, 2164 Rn. 33; BGH, Beschluss vom 23.01.2018 – XI ZR 298/17, WM 2018, 614 Rn.20 mwN[]
  3. OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.06.2018 17 U 233/16; ebenso bereits OLG Karlsruhe, WM 2018, 622 ff. und ZIP 2018, 467 ff.; vgl. hierzu auch BGH, Urteile vom 16.10.2018 – XI ZR 45/18, WM 2018, 2274 f. und – XI ZR 69/18, WM 2018, 2275 ff.[]

Bildnachweis:

  • Schuldverschreibung: Wikipedia
  • Geschäftsmann: Unsplash
  • Pfandflaschen: https://pixabay.com/de/photos/leergut-pfand-recycling-flaschen-3986833/
  • Bundesverwaltungsgericht Leiipzig: reginasphotos