Ver­brau­cher­rech­te gegen­über Ban­ken und Wert­pa­pier­fir­men

Der Bun­des­rat hat heu­te zum Gesetz­ent­wurf zur Aus­füh­rung der EU-Rating­ver­ord­nung 1 Stel­lung genom­men und eine Stär­kung der Ver­brau­cher­rech­te auf den Finanz­märk­ten gefor­dert. Die Län­der ver­tre­ten die Auf­fas­sung, dass die Offen­le­gungs­pflicht der Wert­pa­pier­fir­men für Pro­vi­sio­nen und Gebüh­ren gegen­über dem Ver­brau­cher zu ver­bes­sern ist. Die­se sei­en in trans­pa­ren­ter Form vor Ver­trags­ab­schluss sowohl pro­zen­tu­al als auch im Gesamt­be­trag anzu­ge­ben.

Ver­brau­cher­rech­te gegen­über Ban­ken und Wert­pa­pier­fir­men

Außer­dem for­dert der Bun­des­rat, auch die Anfor­de­run­gen an die Aus­bil­dung, Qua­li­fi­ka­ti­on, Regis­trie­rung, Haf­tung und Auf­sicht von Finanz­ver­mitt­lern mög­lichst umfas­send recht­lich zu ver­an­kern. Mit dem vor­lie­gen­den Gesetz­ent­wurf will die Bun­des­re­gie­rung die recht­li­chen Grund­la­gen dafür schaf­fen, dass Deutsch­land den Ver­pflich­tun­gen aus der EU-Rating­ver­ord­nung nach­kom­men kann.

Im Rah­men der Finanz­markt­kri­se haben die Rating­agen­tu­ren nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung die ver­schlech­ter­te Markt­la­ge nicht früh genug in ihren Ratings zum Aus­druck gebracht und die­se nicht recht­zei­tig ange­passt, als sich die Kri­se bereits zuge­spitzt hat­te. Um ein sol­ches Ver­sa­gen der Agen­tu­ren in Zukunft ver­hin­dern zu kön­nen, sieht die EU Maß­nah­men in den Berei­chen Inter­es­sen­kon­flik­te, Rating­qua­li­tät, Trans­pa­renz und inter­ne Füh­rungs­struk­tur der Rating­agen­tu­ren vor.

Die Beauf­sich­ti­gung die­ser Pflich­ten obliegt zunächst den natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den. Eine Über­tra­gung der Auf­sichts­be­fug­nis­se auf die Euro­päi­sche Wert­pa­pier­auf­sichts­be­hör­de ist erst für den 1. Janu­ar 2011 vor­ge­se­hen. Daher ist zunächst natio­nal eine zustän­di­ge Behör­de für die Beauf­sich­ti­gung zu benen­nen. Fer­ner sind die Mit­glied­staa­ten ver­pflich­tet, wirk­sa­me und abschre­cken­de Sank­tio­nen fest­zu­le­gen, um Ver­stö­ße gegen die Vor­ga­ben der EU ahn­den zu kön­nen.

Der Gesetz­ent­wurf bestimmt die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht als zustän­di­ge Behör­de für die Auf­sicht über die Agen­tu­ren und legt einen Kata­log von Buß­geld­vor­schrif­ten fest, der bei Pflicht­ver­stö­ßen grei­fen soll.

  1. Ent­wurf eines Aus­füh­rungs­ge­set­zes zur Ver­ord­nung (EG) Nr. 1060/​2009 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16. Sep­tem­ber 2009 über Rating­agen­tu­ren (Aus­füh­rungs­ge­setz zur EU-Rating­ver­ord­nung).[]