Ver­fah­rens­aus­set­zung bei anhän­gi­gen Kap­MuG-Mus­ter­ver­fah­ren

Eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 148 ZPO schei­det im Anwen­dungs­be­reich des § 7 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG (in der bis ein­schließ­lich 31. Okto­ber 2012 gel­ten­den Fas­sung) bzw. des § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG (in der ab 1. Novem­ber 2012 gel­ten­den Fas­sung) man­gels Vor­lie­gens einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke aus. Das gilt auch für die Fäl­le, in denen eine Aus­set­zung nach dem Kap­MuG unzu­läs­sig ist.

Ver­fah­rens­aus­set­zung bei anhän­gi­gen Kap­MuG-Mus­ter­ver­fah­ren

Der Auf­he­bung des Aus­set­zungs­be­schlus­ses steht nicht ent­ge­gen, dass die­ser – man­gels Ein­le­gung eines Rechts­be­helfs – rechts­kräf­tig gewor­den ist. Die dadurch ein­ge­tre­te­ne Unan­fecht­bar­keit gilt nur für den Aus­set­zungs­be­schluss selbst, nicht aber für eine Ent­schei­dung des Land­ge­richts, mit der der Aus­set­zungs­be­schluss auf­ge­ho­ben wird 1 oder der Antrag auf Fort­set­zung des Ver­fah­rens abge­lehnt wird 2. Dies folgt aus §§ 150, 250 ZPO, die die Auf­nah­me eines aus­ge­setz­ten Ver­fah­rens grund­sätz­lich zulas­sen und die Ent­schei­dung dar­über in das Ermes­sen des Gerichts stel­len, soweit nicht einer­seits ein Aus­set­zungs­zwang oder ande­rer­seits eine Fort­set­zungs­pflicht besteht 3. Auf­grund des­sen stellt eine Auf­he­bung des Aus­set­zungs­be­schlus­ses auch kei­ne Umge­hung der Frist des § 569 Abs. 1 ZPO dar 4.

Soweit die Aus­set­zung wie hier bei § 148 ZPO in das Ermes­sen des Gerichts gestellt ist, kann zwar die Ent­schei­dung im Beschwer­de­rechts­zug nur auf Ermes­sens­feh­ler kon­trol­liert wer­den. Das Beschwer­de­ge­richt hat jedoch unein­ge­schränkt zu prü­fen, ob ein Aus­set­zungs­grund gege­ben ist 5. Ist kein Aus­set­zungs­grund gege­ben, bleibt für ein Ermes­sen nach § 150 ZPO kein Raum, son­dern es besteht eine Fort­set­zungs­pflicht. So liegt der Fall in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall:

Eine Aus­set­zung nach § 148 ZPO kommt nicht in Betracht, weil des­sen Vor­aus­set­zun­gen wie der Bun­des­ge­richts­hof für ver­gleich­ba­re Fäl­le bereits ent­schie­den hat – nicht vor­lie­gen 6.

Auch eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 148 ZPO schei­det aus.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs recht­fer­tigt die Tat­sa­che, dass in einem ande­ren Ver­fah­ren über einen gleich oder ähn­lich gela­ger­ten Fall nach Art eines Mus­ter­pro­zes­ses ent­schie­den wer­den soll, noch kei­ne Aus­set­zung ana­log § 148 ZPO 7. Denn die Vor­schrift stellt nicht auf sach­li­che oder tat­säch­li­che Zusam­men­hän­ge zwi­schen ver­schie­de­nen Ver­fah­ren, son­dern auf die Abhän­gig­keit vom Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Rechts­ver­hält­nis­ses ab. Allein die tat­säch­li­che Mög­lich­keit eines Ein­flus­ses genügt die­ser gesetz­li­chen Vor­aus­set­zung nicht, so dass die blo­ße Über­ein­stim­mung in einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­fra­ge die Aus­set­zung noch nicht erlaubt 7. Dem ent­spre­chend hat auch der Gesetz­ge­ber mit § 7 Kap­MuG (in der bis ein­schließ­lich 31. Okto­ber 2012 gel­ten­den Fas­sung, nach­fol­gend: aF; jetzt § 8 Kap­MuG in der ab dem 1. Novem­ber 2012 gel­ten­den Fas­sung, nach­fol­gend: nF)) und § 93a VwGO eigens spe­zi­al­ge­setz­li­che Grund­la­gen für eine von § 148 ZPO bezie­hungs­wei­se der par­al­le­len Vor­schrift des § 94 VwGO an sich nicht mehr gedeck­te Aus­set­zung von Mus­ter­ver­fah­ren geschaf­fen 7.

Nach die­sen Maß­stä­ben schei­det eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 148 ZPO im Anwen­dungs­be­reich des § 7 Kap­MuG aF (bzw. § 8 Kap­MuG nF) man­gels Rege­lungs­lü­cke von vorn­her­ein aus. Glei­ches gilt für die Fäl­le der vor­lie­gen­den Art, in denen die Aus­set­zung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG aF unzu­läs­sig ist. Auch in die­sen Fäl­len besteht kei­ne unbe­ab­sich­tig­te Rege­lungs­lü­cke. Es wür­de eine vom Geset­zes­zweck des Kap­MuG nicht gedeck­te Umge­hung der spe­zi­el­len Rege­lun­gen über die Zuläs­sig­keit von Aus­set­zun­gen in Anbe­tracht eines lau­fen­den Mus­ter­ver­fah­rens dar­stel­len, wenn über eine ana­lo­ge Anwen­dung der all­ge­mei­nen Vor­schrift des § 148 ZPO eine Aus­set­zung in den Fäl­len mög­lich wäre, die nach § 7 Kap­MuG aF (bzw. § 8 Kap­MuG nF) aus­drück­lich nicht aus­ge­setzt wer­den dür­fen.

Die Aus­set­zung kann auch nicht auf § 7 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG aF gestützt wer­den. Die Aus­set­zung des Rechts­streits durch das Land­ge­richt nach § 7 Kap­MuG aF wäre unzu­läs­sig.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu § 1 Kap­MuG aF kön­nen Rechts­strei­tig­kei­ten, in denen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen einen Anla­ge­be­ra­ter oder Anla­ge­ver­mitt­ler auf die Schlech­ter­fül­lung eines Bera­tungs- oder Aus­kunfts­ver­tra­ges oder auf § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 und 3 BGB bzw. die Grund­sät­ze der so genann­ten Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sin­ne gestützt wer­den, von vorn­her­ein nicht Gegen­stand eines Mus­ter­ver­fah­rens sein. Das gilt auch dann, wenn sich die Haf­tung aus der Ver­wen­dung eines feh­ler­haf­ten Pro­spek­tes im Zusam­men­hang mit einer Bera­tung oder einer Ver­mitt­lung ergibt 8.

In Fäl­len, in denen wie hier nach § 1 Kap­MuG aF ein Mus­ter­ver­fah­ren nicht durch­ge­führt wer­den kann, ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine Aus­set­zung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG aF unzu­läs­sig 9. Einem feh­ler­haft nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG aF aus­ge­setz­ten Ver­fah­ren ist jeden­falls auf Ver­lan­gen Fort­gang zu geben. Es ist einem Klä­ger nicht zuzu­mu­ten, dass ein wegen Ver­let­zung von Bera­tungs­pflich­ten geführ­ter Pro­zess aus­ge­setzt bleibt und er unab­seh­ba­re Zeit auf das Ergeb­nis des Mus­ter­ver­fah­rens war­ten muss, obwohl nicht fest­steht, dass es auf den Aus­gang des Mus­ter­ver­fah­rens in sei­nem Pro­zess tat­säch­lich ankommt. Hin­zu kommt, dass der Anle­ger durch die Aus­set­zung Rechts­nach­tei­le erlei­den kann 10.

An die­ser Rechts­la­ge hat sich durch das am 1.11.2012 in Kraft getre­te­ne Gesetz zur Reform des Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes und zur Ände­rung ande­rer Vor­schrif­ten vom 19.10.2012 11 für den vor­lie­gen­den Fall nichts geän­dert.

Nach der Über­gangs­vor­schrift des § 27 Kap­MuG nF ist auf Mus­ter­ver­fah­ren, in denen vor dem 1.11.2012 bereits münd­lich ver­han­delt wor­den ist, das Kap­MuG in sei­ner bis zum 1.11.2012 gel­ten­den Fas­sung wei­ter­hin anzu­wen­den. In dem Ver­fah­ren KAP 1/​07 ist vor dem Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen bereits vor dem 1.11.2012 münd­lich ver­han­delt und ein Mus­ter­ent­scheid erlas­sen wor­den 12. Für die Fra­ge der Zuläs­sig­keit der Aus­set­zung ist daher vor­lie­gend § 7 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG aF und die dazu ergan­ge­ne Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs wei­ter­hin maß­geb­lich.

Auf­grund der Neu­fas­sung des Kap­MuG besteht auch kei­ne Ver­an­las­sung, die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur Unzu­läs­sig­keit der Aus­set­zung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG aF in Fäl­len, in denen kein Mus­ter­ver­fah­rens­an­trag nach § 1 Kap­MuG aF gestellt wer­den konn­te, zu ändern.

An der Grund­aus­sa­ge der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung, dass ein ori­gi­när nicht mus­ter­ver­fah­rens­fä­hi­ger Rechts­streit nicht über die Aus­set­zung zur Teil­nah­me am Mus­ter­ver­fah­ren bestimmt wer­den darf, hat § 8 Kap­MuG nF nichts geän­dert. Zwar ist durch § 1 Abs. 1 Nr. 2 Kap­MuG nF der Anwen­dungs­be­reich des Kap­MuG auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Ver­wen­dung einer fal­schen oder irre­füh­ren­den öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on oder wegen unter­las­se­ner Auf­klä­rung dar­über, dass eine öffent­li­che Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on falsch oder irre­füh­rend ist, erwei­tert wor­den. Jedoch setzt eine Aus­set­zung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG nF eben­so wie nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG aF vor­aus, dass die gel­tend gemach­ten Kla­ge­an­sprü­che über­haupt Gegen­stand des Mus­ter­ver­fah­rens sein kön­nen. Trotz der Erwei­te­rung des Anwen­dungs­be­reichs des Kap­MuG kön­nen nicht unter Ver­wen­dung einer öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on began­ge­ne Auf­klä­rungs­feh­ler wie bei­spiels­wei­se das Ver­schwei­gen von Rück­ver­gü­tun­gen nicht Gegen­stand eines Mus­ter­ver­fah­rens sein, weil der Bezug zu einer öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on fehlt 13. Ein inso­fern gestell­ter Mus­ter­ver­fah­rens­an­trag muss nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Kap­MuG nF als unzu­läs­sig ver­wor­fen wer­den. Ein Rechts­streit, in dem der Mus­ter­ver­fah­rens­an­trag als unzu­läs­sig ver­wor­fen wer­den müss­te, kann nicht durch Aus­set­zung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG nF mus­ter­ver­fah­rens­fä­hig wer­den, denn sowohl § 3 Abs. 1 Nr. 1 Kap­MuG nF als auch § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG nF ver­lan­gen wort­gleich, dass die Ent­schei­dung des betrof­fe­nen Rechts­streits von den Fest­stel­lungs­zie­len abhängt.

Soweit die Geset­zes­be­grün­dung zu § 8 Kap­MuG nF abwei­chend von der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung 14 die Abhän­gig­keit grund­sätz­lich abs­trakt beur­tei­len und dem Pro­zess­ge­richt im Hin­blick auf die Aus­set­zung einen Beur­tei­lungs­spiel­raum ein­räu­men will 15, so bestehen dage­gen im Hin­blick auf den ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz effek­ti­ven Rechts­schut­zes Beden­ken 16. Die­sen Beden­ken und der Fra­ge einer mög­li­chen revi­si­ons­recht­li­chen Über­prü­fung des ange­spro­che­nen Beur­tei­lungs­spiel­raums muss hier nicht näher nach­ge­gan­gen wer­den, da die Geset­zes­be­grün­dung zu § 8 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Kap­MuG nF jeden­falls nicht als Begrün­dung für eine Ände­rung der Recht­spre­chung zu § 7 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 3 Nr. 1 Kap­MuG aF her­an­ge­zo­gen wer­den kann.

Dar­über hin­aus nimmt die Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung aus­drück­lich Bezug auf den BGH-Beschluss vom 16. Juni 2009 17 und begrün­det die Zuläs­sig­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de nach § 252 ZPO gegen eine Aus­set­zungs­ent­schei­dung mit den tra­gen­den Erwä­gun­gen der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung 18, so dass auch aus die­sem Grund eine Ände­rung der im genann­ten BGH, Beschluss auf­ge­stell­ten Recht­spre­chungs­grund­sät­ze jeden­falls für die Aus­set­zung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG aF nicht ver­an­lasst ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. April 2014 – XI ZB 40/​11

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 11.09.2012 – XI ZB 32/​11, WM 2012, 2146 Rn. 12 mwN[]
  2. vgl. Stein/​Jonas/​Roth, ZPO, 22. Aufl., § 150 Rn. 11 zur Anwend­bar­keit des § 252 ZPO[]
  3. vgl. BGH, Beschluss aaO[]
  4. BGH, Beschluss aaO Rn. 13[]
  5. BGH, Beschluss vom 12.12 2005 – II ZB 30/​04, NJW-RR 2006, 1289, 1290 mwN[]
  6. BGH, Beschlüs­se vom 16.06.2009 – XI ZB 33/​08, WM 2009, 1359 Rn. 18; und vom 11.09.2012 – XI ZB 32/​11, WM 2012, 2146 Rn. 16; vgl. auch BGH, Beschluss vom 28.02.2012 – VIII ZB 54/​11, NJW-RR 2012, 575 Rn. 6 mwN[]
  7. BGH, Beschluss vom 28.02.2012 – VIII ZB 54/​11, NJW-RR 2012, 575 Rn. 7 mwN[][][]
  8. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 10.06.2008 – XI ZB 26/​07, BGHZ 177, 88 Rn. 15; vom 16.06.2009 – XI ZB 33/​08, WM 2009, 1359 Rn. 9 und – XI ZB 31/​08 9; vom 30.11.2010 – XI ZB 23/​10, WM 2011, 110 Rn. 11; vom 21.12 2010 – XI ZB 25/​10, ZIP 2011, 493 Rn. 10; – XI ZB 28/​10 und 29/​10, jeweils 10; sie­he dazu Anmer­kung Simon, GWR 2011, 89; vom 25.01.2011 – XI ZB 32/​10 9; vom 12.04.2011 – XI ZB 36/​10 9; vom 17.05.2011 – XI ZB 2/​11 9 sowie BGH, Beschlüs­se vom 30.10.2008 – III ZB 92/​07, WM 2009, 110 Rn. 12, 15; vom 04.12 2008 – III ZB 97/​07 15 ff.; und vom 13.12 2011 – II ZB 6/​09, WM 2012, 115 Rn. 14[]
  9. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 16.06.2009 – XI ZB 33/​08, WM 2009, 1359 Rn. 7 und – XI ZB 31/​08 7; vom 08.09.2009 – XI ZB 34 bis 38/​08 sowie – XI ZB 9/​09 und – XI ZB 11/​09, jeweils 6 und – XI ZB 4/​09, – XI ZB 7/​09 und 8/​09, jeweils 6, zu letz­te­ren sie­he Anmer­kung Cor­ze­l­i­us, GWR 2009, 398; vom 06.10.2009 – XI ZB 17 bis 18/​09 und 20 bis 21/​09, jeweils 6; vom 10.11.2009 – XI ZB 29 bis 30/​09, jeweils 6; vom 08.12 2009 – XI ZB 25/​09 und – XI ZB 27/​09, jeweils 6; vom 25.01.2011 – XI ZB 32/​10 8; vom 12.04.2011 – XI ZB 36/​10 8; vom 17.05.2011 – XI ZB 2/​11 8; und vom 30.11.2011 – XI ZB 23/​10, WM 2011, 110 Rn. 10[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 11.09.2012 – XI ZB 32/​11, WM 2012, 2146 Rn. 13 mwN[]
  11. BGBl. I S. 2182, vgl. dazu Wolf/​Lange, NJW 2012, 3751 ff.; Bernuth/​Kremer, NZG 2012, 890 ff. und Söh­ner, ZIP 2013, 7 ff.[]
  12. OLG Mün­chen, Beschluss vom 30.12 2011 KAP 1/​07, BeckRS 2012, 01153 141[]
  13. vgl. BT-Drs. 17/​8799 S. 17[]
  14. vgl. BGH, Beschluss vom 11.09.2012 – XI ZB 32/​11, WM 2012, 2146 Rn. 13[]
  15. vgl. BT-Drs. 17/​8799 S.20[]
  16. vgl. Wolf/​Lange, NJW 2012, 3751, 3753[]
  17. BGH, Beschluss vom 16.06.2009 – XI ZB 33/​08, WM 2009, 1359 = NJW 2009, 2539[]
  18. vgl. BT-Drs. 17/​8799 S. 21[]