Verfahrensaussetzung im Hinblick auf ein laufendes KapMuG-Musterverfahren

Maßgeblich für die Frage der Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen ist, ob mit der Entscheidung über die Feststellungsziele des Musterverfahrens eine Bindung des Prozessgerichts eintreten kann. Für Schadensersatzansprüche, die auf das Unterlassen einer öffentlichen Kapitalmarktinformation gestützt werden, kann eine Entscheidung über die Feststellungsziele eines bereits eingeleiteten Musterverfahrens nur dann bindende Wirkung haben, wenn diese Feststellungsziele dieselbe öffentliche Kapitalmarktinformation betreffen. Die Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits von den geltend gemachten Feststellungszielen kann nicht darauf gestützt werden, dass eine Erweiterung des Musterverfahrens um weitere Feststellungsziele naheliegt.

Verfahrensaussetzung im Hinblick auf ein laufendes KapMuG-Musterverfahren

Die Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 KapMuG ist zwingend und auch im Berufungsverfahren möglich1.

Der Bundesgerichtshof hat im Verfahren über die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27.03.20192 mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass es für die Frage der Abhängigkeit nach § 7 Satz 1, § 8 Abs. 1 KapMuG maßgeblich ist, ob mit der Entscheidung über die Feststellungsziele in dem bereits eingeleiteten Musterverfahren eine Bindung des Prozessgerichts nach § 22 Abs. 1 Satz 1 KapMuG eintreten kann. Für Schadensersatzansprüche, die auf das Unterlassen einer öffentlichen Kapitalmarktinformation gestützt werden, kann eine Entscheidung über die Feststellungsziele eines bereits eingeleiteten Musterverfahrens nur dann bindende Wirkung haben, wenn diese Feststellungsziele dieselbe öffentliche Kapitalmarktinformation betreffen3. Für die Aussetzung eines Verfahrens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG gilt nichts anderes.

Die Aussetzung des Verfahrens kann danach nicht auf die Feststellungsziele eines weiteren Musterverfahrens (hier:) beim Oberlandesgericht Braunschweig gestützt werden, weil die Feststellungen des Oberlandesgerichts Braunschweig keine Bindungswirkung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 KapMuG für mögliche, auf die Verletzung von Informationspflichten der Beklagten gestützte Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte hätten. Die Feststellungsziele im Musterverfahren beim Oberlandesgericht Braunschweig betreffen ausschließlich anspruchsbegründende oder anspruchsausschließende Voraussetzungen bzw. Rechtsfragen in Bezug auf Schadensersatzansprüche wegen öffentlicher Kapitalmarktinformationen der Nebenintervenientin.

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Die Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf das Musterverfahren beim Oberlandesgericht Stuttgart ist nicht schon deswegen unzulässig, weil dieses mit Beschluss vom 27.03.2019 festgestellt hat, dass das Musterverfahren 20 Kap 2/17 wegen der Sperrwirkung des Vorlagebeschlusses des Landgerichts Braunschweig nach § 7 KapMuG unzulässig sei und die Bestimmung eines Musterklägers abgelehnt hat. Die Aussetzung des Verfahrens widerspricht unter diesem Gesichtspunkt auch nicht dem Anspruch der Klägerinnen auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG).

Der Bundesgerichtshof hat zu § 5 KapMuG aF ausgesprochen, dass die Sperrwirkung bereits mit Erlass des ersten Vorlagebeschlusses einsetzt und durch eine nicht rechtskräftige Aufhebung dieses Vorlagebeschlusses durch das Oberlandesgericht nicht entfällt4. Soweit dem unter Hinweis darauf widersprochen wurde, dass die Rechtsbeschwerde gegen einen den Vorlagebeschluss aufhebenden Beschluss nach § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 1 ZPO keine aufschiebende Wirkung habe und daher der Vorlagebeschluss mit der Aufhebung den Erlass eines weiteren Vorlagebeschlusses nicht mehr hindern könne5, vermag der Bundesgerichtshof dem nicht zuzustimmen. Nach § 7 Satz 1, § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG ist für die Sperrwirkung die rechtskräftige Entscheidung über die Feststellungsziele maßgeblich. Solange aufgrund eines Rechtsmittels noch offen ist, ob es noch zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Feststellungsziele kommen kann, dauert die Sperrwirkung an. Daher ist auch die Aussetzung eines Verfahrens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG weiterhin zulässig.

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Dagegen gebietet es der Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG) nicht, dass das Prozessgericht von der Aussetzung des Verfahrens Abstand nimmt, wenn ein Gericht das Musterverfahren für unzulässig hält. Die Entscheidung über die Aussetzung steht nicht im Ermessen des Prozessgerichts, sondern hängt ausschließlich von den in § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG genannten Voraussetzungen ab und ist bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Feststellungsziele möglich.

Die normative Ausgestaltung des Rechtswegs ist unter Berücksichtigung dieser Auslegung von § 8 Abs. 1 KapMuG weder ungeeignet oder unangemessen noch für den Rechtssuchenden unzumutbar6. Verzögerungen des Musterverfahrens sind nicht zu vermeiden, wenn das Oberlandesgericht von der Unzulässigkeit des Musterverfahrens gemäß § 7 Satz 1, § 8 Abs. 1 KapMuG ausgeht und diese Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren überprüft werden muss. Ebenso liegt es in diesem Fall in der Natur der Sache, dass es bis zur endgültigen Klärung der Frage der Sperrwirkung Unklarheit darüber gibt, ob und gegebenenfalls im Hinblick auf welches Musterverfahren letztlich eine Aussetzung zu erfolgen hat. Im Regelfall dürfte sich in Verfahren, in denen eine Sperrwirkung im Raum steht, schon nicht die Frage stellen, ob dem Verfahren Fortgang zu geben ist. Ungeachtet dessen geht von der Möglichkeit, das Verfahren – möglicherweise nur vorübergehend fortzusetzen, keine wesentliche Verbesserung der Rechtsschutzmöglichkeiten aus, sondern diese würde den mit der Bündelung der Verfahren angestrebten Zweck unterlaufen.

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Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das Oberlandesgericht Stuttgart auf den Vorlagebeschluss des Landgerichts Stuttgart vom 28.02.2017 mit Beschluss vom 05.08.2018 auf die Unzulässigkeit des Musterverfahrens gemäß § 7 Satz 1 KapMuG hingewiesen und diese mit Beschluss vom 27.03.2019 festgestellt hat. Diese Abläufe stützen schon nicht die Behauptung der Rechtsbeschwerde, das Oberlandesgericht sei elf Monate oder länger untätig geblieben, anstatt das Verfahren zu bearbeiten und zu fördern. Das Oberlandesgericht hat auch mit Recht darauf hingewiesen, dass die Pflicht zur Aussetzung des Verfahrens nicht davon abhängig ist, ob die Sachbehandlung des Oberlandesgerichts im Musterverfahren aus der Sicht des vorlegenden Landgerichts zutreffend ist.

Der Rechtsstreit hängt im Sinne des § 8 Abs. 1 KapMuG erst dann von den Feststellungszielen des Musterverfahrens ab, wenn nur noch Tatsachen oder Rechtsfragen offen sind, die unabhängig vom Ausgang des Musterverfahrens nicht beantwortet werden können. Es ist dem Rechtsuchenden nicht zuzumuten, dass sein individueller Rechtsstreit ausgesetzt wird und er unabsehbare Zeit auf das Ergebnis des oft jahrelang dauernden Musterverfahrens warten muss, obwohl nicht feststeht, dass es auf den Ausgang des Musterverfahrens in seinem Prozess tatsächlich ankommt. Neben der reinen Verzögerung kann er erhebliche Rechtsnachteile in der Beweisführung dadurch erleiden, dass Zeugen verstorben sind oder sich wegen des Zeitablaufs nicht mehr genau an den Sachverhalt erinnern können. Ferner ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, eine Partei an den Kosten eines Musterverfahrens anteilig zu beteiligen (vgl. § 24 KapMuG), das für ihren Rechtsstreit nicht entscheidungserheblich ist7. Vor der Aussetzungsentscheidung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG müssen nicht nur die im Musterverfahren statthaften Feststellungsziele offenbleiben, sondern auch solche Tatsachen oder Rechtsfragen, die nur auf diese bezogen geprüft werden können. Das Prozessgericht ist nicht gehalten, hierzu vor seiner Aussetzungsentscheidung hypothetische Erwägungen anzustellen8.

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Das Berufungsgericht konnte die Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits von der Entscheidung über die Feststellungsziele des Musterverfahrens nicht darauf stützen, dass eine Erweiterung des Musterverfahrens beim Oberlandesgericht Stuttgart9 um weitere Feststellungsziele naheliege, weil das Landgericht Stuttgart im Vorlagebeschluss weitergehende Musterfeststellungsanträge teils als unzulässig und teils als noch nicht entscheidungserheblich behandelt habe. In diesem Fall ist es dem Rechtsuchenden ebenfalls nicht zuzumuten, dass sein individueller Rechtsstreit ausgesetzt wird und er unabsehbare Zeit auf das Ergebnis des oft jahrelang dauernden Musterverfahrens warten muss, obwohl nicht feststeht, dass es auf den Ausgang des Musterverfahrens in seinem Prozess tatsächlich ankommt. Eine Aussetzung des Verfahrens kann in solchen Fällen erst erfolgen, wenn das Musterverfahren entweder tatsächlich gemäß § 15 Abs. 1 KapMuG um weitere Feststellungsziele erweitert wurde, von denen die Entscheidung des Rechtstreits abhängt, oder vom Prozessgericht festgestellt wurde, dass nur noch Tatsachen oder Rechtsfragen offen sind, die unabhängig vom Ausgang des Musterverfahrens nicht beantwortet oder bezogen auf die Entscheidung über die Feststellungsziele geprüft werden können.

Die Aussetzungsentscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart10 erweist sich in dem zuletzt genannten Punkt auch nicht deswegen teilweise als richtig, weil das Verfahren weiterhin auf der Grundlage und im Umfang des Aussetzungsbeschlusses vom 20.10.2017 ausgesetzt ist. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Entscheidung des Landgerichts über die Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses mangels verfahrensrechtlicher Grundlage wirkungslos geblieben wäre11. Die Entscheidung hat allerdings eine verfahrensrechtliche Grundlage. Der Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses steht nicht entgegen, dass dieser – mangels Einlegung eines Rechtsbehelfs rechtskräftig geworden ist. Die dadurch eingetretene Unanfechtbarkeit gilt nur für den Aussetzungsbeschluss selbst, nicht aber für eine Entscheidung des Landgerichts, mit der der Aussetzungsbeschluss aufgehoben oder der Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens abgelehnt wird. Dies folgt aus §§ 150, 250 ZPO, die die Aufnahme eines ausgesetzten Verfahrens grundsätzlich zulassen und die Entscheidung darüber in das Ermessen des Gerichts stellen, soweit nicht einerseits ein Aussetzungszwang oder andererseits eine Fortsetzungspflicht besteht. Aufgrund dessen wird mit der Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses auch die Frist des § 569 Abs. 1 ZPO nicht umgangen12. Selbst wenn, wie es das Berufungsgericht angenommen hat, das Landgericht bei seiner Beurteilung, der Rechtsstreit sei ungeachtet des Musterverfahrens entscheidungsreif, in unzulässiger Weise das Ergebnis des Musterverfahrens vorweggenommen haben sollte, führt dies nicht dazu, dass der Aufhebungsentscheidung eine verfahrensrechtliche Grundlage fehlt.

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Damit war im hier entschiedenen Fall dem Verfahren Fortgang zu geben. Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG kommt erst in Betracht, wenn das Berufungsgericht entsprechend der dargestellten Voraussetzungen die Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits von den Feststellungszielen des Musterverfahrens beim Oberlandesgericht feststellt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Juni 2020 – II ZB 30/19

  1. OLG München, ZIP 2013, 2077, 2078; OLG Oldenburg, ZIP 2019, 465, 466; Fullenkamp in Vorwerk/Wolf, 2. Aufl., § 8 Rn. 6; vgl. BGH, Beschluss vom 03.12.2007 – II ZB 15/07, ZIP 2008, 137 Rn. 8[]
  2. OLG Stuttgart, Beschluss vom 27.03.2019 – 20 Kap 2/17[]
  3. BGH, Beschluss vom 16.06.2020 – II ZB 10/19[]
  4. BGH, Beschluss vom 06.12.2011 – II ZB 5/11, ZIP 2012, 269 Rn. 11[]
  5. Möllers/Faber, NZG 2012, 581, 583[]
  6. vgl. BVerfG, NJW 2007, 3118, 3119[]
  7. BGH, Beschluss vom 30.04.2019 – XI ZB 13/18, BGHZ 222, 15 Rn. 28 f.[]
  8. BGH, Beschluss vom 30.04.2019 – XI ZB 13/18, BGHZ 222, 15 Rn. 34[]
  9. OLG Stuttgart – 20 Kap 2/17[]
  10. OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.10.2019 – 1 U 205/18[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 18.01.1995 – IV ZB 22/94, NJW-RR 1995, 765; Beschluss vom 22.09.2010 – IX ZB 195/09, ZIP 2010, 2160 Rn.19[]
  12. BGH, Beschluss vom 08.04.2014 – XI ZB 40/11, ZIP 2014, 1045 Rn. 10[]
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Der Aussetzungsantrag der Staatsanwaltschaft

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