Ver­fah­rens­aus­set­zung im Hin­blick auf ein lau­fen­des Kap­MuG-Mus­ter­ver­fah­ren

Maß­geb­lich für die Fra­ge der Abhän­gig­keit der Ent­schei­dung des Rechts­streits von den gel­tend gemach­ten Fest­stel­lungs­zie­len ist, ob mit der Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le des Mus­ter­ver­fah­rens eine Bin­dung des Pro­zess­ge­richts ein­tre­ten kann. Für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, die auf das Unter­las­sen einer öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on gestützt wer­den, kann eine Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le eines bereits ein­ge­lei­te­ten Mus­ter­ver­fah­rens nur dann bin­den­de Wir­kung haben, wenn die­se Fest­stel­lungs­zie­le die­sel­be öffent­li­che Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on betref­fen. Die Abhän­gig­keit der Ent­schei­dung des Rechts­streits von den gel­tend gemach­ten Fest­stel­lungs­zie­len kann nicht dar­auf gestützt wer­den, dass eine Erwei­te­rung des Mus­ter­ver­fah­rens um wei­te­re Fest­stel­lungs­zie­le nahe­liegt.

Ver­fah­rens­aus­set­zung im Hin­blick auf ein lau­fen­des Kap­MuG-Mus­ter­ver­fah­ren

Die Aus­set­zung des Ver­fah­rens nach § 8 Abs. 1 Kap­MuG ist zwin­gend und auch im Beru­fungs­ver­fah­ren mög­lich [1].

Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Ver­fah­ren über die Rechts­be­schwer­de gegen den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart vom 27.03.2019 [2] mit Beschluss vom heu­ti­gen Tag ent­schie­den, dass es für die Fra­ge der Abhän­gig­keit nach § 7 Satz 1, § 8 Abs. 1 Kap­MuG maß­geb­lich ist, ob mit der Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le in dem bereits ein­ge­lei­te­ten Mus­ter­ver­fah­ren eine Bin­dung des Pro­zess­ge­richts nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG ein­tre­ten kann. Für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, die auf das Unter­las­sen einer öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on gestützt wer­den, kann eine Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le eines bereits ein­ge­lei­te­ten Mus­ter­ver­fah­rens nur dann bin­den­de Wir­kung haben, wenn die­se Fest­stel­lungs­zie­le die­sel­be öffent­li­che Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on betref­fen [3]. Für die Aus­set­zung eines Ver­fah­rens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG gilt nichts ande­res.

Die Aus­set­zung des Ver­fah­rens kann danach nicht auf die Fest­stel­lungs­zie­le eines wei­te­ren Mus­ter­ver­fah­rens (hier:) beim Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig gestützt wer­den, weil die Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig kei­ne Bin­dungs­wir­kung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG für mög­li­che, auf die Ver­let­zung von Infor­ma­ti­ons­pflich­ten der Beklag­ten gestütz­te Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen die Beklag­te hät­ten. Die Fest­stel­lungs­zie­le im Mus­ter­ver­fah­ren beim Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig betref­fen aus­schließ­lich anspruchs­be­grün­den­de oder anspruchs­aus­schlie­ßen­de Vor­aus­set­zun­gen bzw. Rechts­fra­gen in Bezug auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen öffent­li­cher Kapi­tal­markt­in­for­ma­tio­nen der Neben­in­ter­ve­ni­en­tin.

Die Aus­set­zung des Ver­fah­rens im Hin­blick auf das Mus­ter­ver­fah­ren beim Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ist nicht schon des­we­gen unzu­läs­sig, weil die­ses mit Beschluss vom 27.03.2019 fest­ge­stellt hat, dass das Mus­ter­ver­fah­ren 20 Kap 2/​17 wegen der Sperr­wir­kung des Vor­la­ge­be­schlus­ses des Land­ge­richts Braun­schweig nach § 7 Kap­MuG unzu­läs­sig sei und die Bestim­mung eines Mus­ter­klä­gers abge­lehnt hat. Die Aus­set­zung des Ver­fah­rens wider­spricht unter die­sem Gesichts­punkt auch nicht dem Anspruch der Klä­ge­rin­nen auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG).

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zu § 5 Kap­MuG aF aus­ge­spro­chen, dass die Sperr­wir­kung bereits mit Erlass des ers­ten Vor­la­ge­be­schlus­ses ein­setzt und durch eine nicht rechts­kräf­ti­ge Auf­he­bung die­ses Vor­la­ge­be­schlus­ses durch das Ober­lan­des­ge­richt nicht ent­fällt [4]. Soweit dem unter Hin­weis dar­auf wider­spro­chen wur­de, dass die Rechts­be­schwer­de gegen einen den Vor­la­ge­be­schluss auf­he­ben­den Beschluss nach § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 1 ZPO kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung habe und daher der Vor­la­ge­be­schluss mit der Auf­he­bung den Erlass eines wei­te­ren Vor­la­ge­be­schlus­ses nicht mehr hin­dern kön­ne [5], ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof dem nicht zuzu­stim­men. Nach § 7 Satz 1, § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG ist für die Sperr­wir­kung die rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le maß­geb­lich. Solan­ge auf­grund eines Rechts­mit­tels noch offen ist, ob es noch zu einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le kom­men kann, dau­ert die Sperr­wir­kung an. Daher ist auch die Aus­set­zung eines Ver­fah­rens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG wei­ter­hin zuläs­sig.

Dage­gen gebie­tet es der Anspruch auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG) nicht, dass das Pro­zess­ge­richt von der Aus­set­zung des Ver­fah­rens Abstand nimmt, wenn ein Gericht das Mus­ter­ver­fah­ren für unzu­läs­sig hält. Die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung steht nicht im Ermes­sen des Pro­zess­ge­richts, son­dern hängt aus­schließ­lich von den in § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen ab und ist bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le mög­lich.

Die nor­ma­ti­ve Aus­ge­stal­tung des Rechts­wegs ist unter Berück­sich­ti­gung die­ser Aus­le­gung von § 8 Abs. 1 Kap­MuG weder unge­eig­net oder unan­ge­mes­sen noch für den Rechts­su­chen­den unzu­mut­bar [6]. Ver­zö­ge­run­gen des Mus­ter­ver­fah­rens sind nicht zu ver­mei­den, wenn das Ober­lan­des­ge­richt von der Unzu­läs­sig­keit des Mus­ter­ver­fah­rens gemäß § 7 Satz 1, § 8 Abs. 1 Kap­MuG aus­geht und die­se Ent­schei­dung im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren über­prüft wer­den muss. Eben­so liegt es in die­sem Fall in der Natur der Sache, dass es bis zur end­gül­ti­gen Klä­rung der Fra­ge der Sperr­wir­kung Unklar­heit dar­über gibt, ob und gege­be­nen­falls im Hin­blick auf wel­ches Mus­ter­ver­fah­ren letzt­lich eine Aus­set­zung zu erfol­gen hat. Im Regel­fall dürf­te sich in Ver­fah­ren, in denen eine Sperr­wir­kung im Raum steht, schon nicht die Fra­ge stel­len, ob dem Ver­fah­ren Fort­gang zu geben ist. Unge­ach­tet des­sen geht von der Mög­lich­keit, das Ver­fah­ren – mög­li­cher­wei­se nur vor­über­ge­hend fort­zu­set­zen, kei­ne wesent­li­che Ver­bes­se­rung der Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten aus, son­dern die­se wür­de den mit der Bün­de­lung der Ver­fah­ren ange­streb­ten Zweck unter­lau­fen.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht dar­aus, dass das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart auf den Vor­la­ge­be­schluss des Land­ge­richts Stutt­gart vom 28.02.2017 mit Beschluss vom 05.08.2018 auf die Unzu­läs­sig­keit des Mus­ter­ver­fah­rens gemäß § 7 Satz 1 Kap­MuG hin­ge­wie­sen und die­se mit Beschluss vom 27.03.2019 fest­ge­stellt hat. Die­se Abläu­fe stüt­zen schon nicht die Behaup­tung der Rechts­be­schwer­de, das Ober­lan­des­ge­richt sei elf Mona­te oder län­ger untä­tig geblie­ben, anstatt das Ver­fah­ren zu bear­bei­ten und zu för­dern. Das Ober­lan­des­ge­richt hat auch mit Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Pflicht zur Aus­set­zung des Ver­fah­rens nicht davon abhän­gig ist, ob die Sach­be­hand­lung des Ober­lan­des­ge­richts im Mus­ter­ver­fah­ren aus der Sicht des vor­le­gen­den Land­ge­richts zutref­fend ist.

Der Rechts­streit hängt im Sin­ne des § 8 Abs. 1 Kap­MuG erst dann von den Fest­stel­lungs­zie­len des Mus­ter­ver­fah­rens ab, wenn nur noch Tat­sa­chen oder Rechts­fra­gen offen sind, die unab­hän­gig vom Aus­gang des Mus­ter­ver­fah­rens nicht beant­wor­tet wer­den kön­nen. Es ist dem Recht­su­chen­den nicht zuzu­mu­ten, dass sein indi­vi­du­el­ler Rechts­streit aus­ge­setzt wird und er unab­seh­ba­re Zeit auf das Ergeb­nis des oft jah­re­lang dau­ern­den Mus­ter­ver­fah­rens war­ten muss, obwohl nicht fest­steht, dass es auf den Aus­gang des Mus­ter­ver­fah­rens in sei­nem Pro­zess tat­säch­lich ankommt. Neben der rei­nen Ver­zö­ge­rung kann er erheb­li­che Rechts­nach­tei­le in der Beweis­füh­rung dadurch erlei­den, dass Zeu­gen ver­stor­ben sind oder sich wegen des Zeit­ab­laufs nicht mehr genau an den Sach­ver­halt erin­nern kön­nen. Fer­ner ist kein sach­li­cher Grund dafür ersicht­lich, eine Par­tei an den Kos­ten eines Mus­ter­ver­fah­rens antei­lig zu betei­li­gen (vgl. § 24 Kap­MuG), das für ihren Rechts­streit nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist [7]. Vor der Aus­set­zungs­ent­schei­dung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG müs­sen nicht nur die im Mus­ter­ver­fah­ren statt­haf­ten Fest­stel­lungs­zie­le offen­blei­ben, son­dern auch sol­che Tat­sa­chen oder Rechts­fra­gen, die nur auf die­se bezo­gen geprüft wer­den kön­nen. Das Pro­zess­ge­richt ist nicht gehal­ten, hier­zu vor sei­ner Aus­set­zungs­ent­schei­dung hypo­the­ti­sche Erwä­gun­gen anzu­stel­len [8].

Das Beru­fungs­ge­richt konn­te die Abhän­gig­keit der Ent­schei­dung des Rechts­streits von der Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le des Mus­ter­ver­fah­rens nicht dar­auf stüt­zen, dass eine Erwei­te­rung des Mus­ter­ver­fah­rens beim Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart [9] um wei­te­re Fest­stel­lungs­zie­le nahe­lie­ge, weil das Land­ge­richt Stutt­gart im Vor­la­ge­be­schluss wei­ter­ge­hen­de Mus­ter­fest­stel­lungs­an­trä­ge teils als unzu­läs­sig und teils als noch nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich behan­delt habe. In die­sem Fall ist es dem Recht­su­chen­den eben­falls nicht zuzu­mu­ten, dass sein indi­vi­du­el­ler Rechts­streit aus­ge­setzt wird und er unab­seh­ba­re Zeit auf das Ergeb­nis des oft jah­re­lang dau­ern­den Mus­ter­ver­fah­rens war­ten muss, obwohl nicht fest­steht, dass es auf den Aus­gang des Mus­ter­ver­fah­rens in sei­nem Pro­zess tat­säch­lich ankommt. Eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens kann in sol­chen Fäl­len erst erfol­gen, wenn das Mus­ter­ver­fah­ren ent­we­der tat­säch­lich gemäß § 15 Abs. 1 Kap­MuG um wei­te­re Fest­stel­lungs­zie­le erwei­tert wur­de, von denen die Ent­schei­dung des Recht­streits abhängt, oder vom Pro­zess­ge­richt fest­ge­stellt wur­de, dass nur noch Tat­sa­chen oder Rechts­fra­gen offen sind, die unab­hän­gig vom Aus­gang des Mus­ter­ver­fah­rens nicht beant­wor­tet oder bezo­gen auf die Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le geprüft wer­den kön­nen.

Die Aus­set­zungs­ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart [10] erweist sich in dem zuletzt genann­ten Punkt auch nicht des­we­gen teil­wei­se als rich­tig, weil das Ver­fah­ren wei­ter­hin auf der Grund­la­ge und im Umfang des Aus­set­zungs­be­schlus­ses vom 20.10.2017 aus­ge­setzt ist. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Ent­schei­dung des Land­ge­richts über die Auf­he­bung des Aus­set­zungs­be­schlus­ses man­gels ver­fah­rens­recht­li­cher Grund­la­ge wir­kungs­los geblie­ben wäre [11]. Die Ent­schei­dung hat aller­dings eine ver­fah­rens­recht­li­che Grund­la­ge. Der Auf­he­bung des Aus­set­zungs­be­schlus­ses steht nicht ent­ge­gen, dass die­ser – man­gels Ein­le­gung eines Rechts­be­helfs rechts­kräf­tig gewor­den ist. Die dadurch ein­ge­tre­te­ne Unan­fecht­bar­keit gilt nur für den Aus­set­zungs­be­schluss selbst, nicht aber für eine Ent­schei­dung des Land­ge­richts, mit der der Aus­set­zungs­be­schluss auf­ge­ho­ben oder der Antrag auf Fort­set­zung des Ver­fah­rens abge­lehnt wird. Dies folgt aus §§ 150, 250 ZPO, die die Auf­nah­me eines aus­ge­setz­ten Ver­fah­rens grund­sätz­lich zulas­sen und die Ent­schei­dung dar­über in das Ermes­sen des Gerichts stel­len, soweit nicht einer­seits ein Aus­set­zungs­zwang oder ande­rer­seits eine Fort­set­zungs­pflicht besteht. Auf­grund des­sen wird mit der Auf­he­bung des Aus­set­zungs­be­schlus­ses auch die Frist des § 569 Abs. 1 ZPO nicht umgan­gen [12]. Selbst wenn, wie es das Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men hat, das Land­ge­richt bei sei­ner Beur­tei­lung, der Rechts­streit sei unge­ach­tet des Mus­ter­ver­fah­rens ent­schei­dungs­reif, in unzu­läs­si­ger Wei­se das Ergeb­nis des Mus­ter­ver­fah­rens vor­weg­ge­nom­men haben soll­te, führt dies nicht dazu, dass der Auf­he­bungs­ent­schei­dung eine ver­fah­rens­recht­li­che Grund­la­ge fehlt.

Damit war im hier ent­schie­de­nen Fall dem Ver­fah­ren Fort­gang zu geben. Eine Aus­set­zung des Ver­fah­rens nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG kommt erst in Betracht, wenn das Beru­fungs­ge­richt ent­spre­chend der dar­ge­stell­ten Vor­aus­set­zun­gen die Abhän­gig­keit der Ent­schei­dung des Rechts­streits von den Fest­stel­lungs­zie­len des Mus­ter­ver­fah­rens beim Ober­lan­des­ge­richt fest­stellt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Juni 2020 – II ZB 30/​19

  1. OLG Mün­chen, ZIP 2013, 2077, 2078; OLG Olden­burg, ZIP 2019, 465, 466; Ful­len­kamp in Vorwerk/​Wolf, 2. Aufl., § 8 Rn. 6; vgl. BGH, Beschluss vom 03.12.2007 – II ZB 15/​07, ZIP 2008, 137 Rn. 8[]
  2. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 27.03.2019 – 20 Kap 2/​17[]
  3. BGH, Beschluss vom 16.06.2020 – II ZB 10/​19[]
  4. BGH, Beschluss vom 06.12.2011 – II ZB 5/​11, ZIP 2012, 269 Rn. 11[]
  5. Möllers/​Faber, NZG 2012, 581, 583[]
  6. vgl. BVerfG, NJW 2007, 3118, 3119[]
  7. BGH, Beschluss vom 30.04.2019 – XI ZB 13/​18, BGHZ 222, 15 Rn. 28 f.[]
  8. BGH, Beschluss vom 30.04.2019 – XI ZB 13/​18, BGHZ 222, 15 Rn. 34[]
  9. OLG Stutt­gart – 20 Kap 2/​17[]
  10. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 29.10.2019 – 1 U 205/​18[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 18.01.1995 – IV ZB 22/​94, NJW-RR 1995, 765; Beschluss vom 22.09.2010 – IX ZB 195/​09, ZIP 2010, 2160 Rn.19[]
  12. BGH, Beschluss vom 08.04.2014 – XI ZB 40/​11, ZIP 2014, 1045 Rn. 10[]