Ver­gleichs­an­fech­tung bei Finan­zie­rungs­dar­lehn

Der für das Bank- und Bör­sen­recht zustän­di­ge XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te über meh­re­re Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den gegen Urtei­le des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he zu ent­schei­den, in denen die Anfech­tung außer­ge­richt­li­cher Ver­glei­che betref­fend Finan­zie­rungs­dar­le­hen einer Spar­kas­se zum Zwe­cke des Fond­ser­werbs als unbe­grün­det ange­se­hen wor­den war. Die Anle­ger hat­ten im Jahr 1993 Kre­di­te bei der beklag­ten Spar­kas­se auf­ge­nom­men, um damit ihre Bei­trit­te zu einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds zu finan­zie­ren. Nach­dem Streit über die Wirk­sam­keit der Dar­le­hens­ver­trä­ge auf­ge­kom­men war, unter­brei­te­te die Beklag­te im Jahr 2004 zwecks Been­di­gung des Streits den Klä­gern jeweils ein Ver­gleichs­an­ge­bot, das sie annah­men. Aus­weis­lich des Ver­gleichs­tex­tes soll­te der Streit über die Wirk­sam­keit der Dar­le­hens­ver­trä­ge damit erle­digt sein.

Ver­gleichs­an­fech­tung bei Finan­zie­rungs­dar­lehn

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den zurück­ge­wie­sen, weil die Rechts­sa­chen weder grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat­ten noch eine Ent­schei­dung des Revi­si­ons­ge­richts zur Fort­bil­dung des Rechts oder der Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung erfor­der­lich war. Es war recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass das Ober­lan­des­ge­richt die Dar­le­hens­neh­mer an den geschlos­se­nen Ver­glei­chen fest­ge­hal­ten hat

Bun­des­ge­richts­hof, Beschlüs­se vom 13. März 2007 ? XI ZR 327/​05, 328/​05, 329/​05