Ver­jäh­rung bei bei gestaf­fel­ter Ein­schal­tung meh­re­rer Ter­mins­op­ti­ons­händ­ler

Im Fal­le einer delik­ti­schen Haf­tung eines aus­län­di­schen Bro­kers wegen bedingt vor­sätz­li­cher Teil­nah­me an einem sit­ten­wid­ri­gen Geschäfts­mo­dell eines inlän­di­schen Ter­mi­n­op­ti­ons­ver­mitt­lers beginnt die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rung erst zu lau­fen, wenn dem geschä­dig­ten Anle­ger sowohl die Umstän­de, die in Bezug auf die­ses Geschäfts­mo­dell einen Ersatz­an­spruch begrün­den, als auch die Umstän­de, aus denen sich ergibt, dass auch der das Trans­ak­ti­ons­kon­to füh­ren­de und die ein­zel­nen Auf­trä­ge des Anle­gers aus­füh­ren­de Bro­ker als mög­li­cher Haf­ten­der in Betracht kommt, bekannt oder infol­ge gro­ber Fahr­läs­sig­keit unbe­kannt sind.

Ver­jäh­rung bei bei gestaf­fel­ter Ein­schal­tung meh­re­rer Ter­mins­op­ti­ons­händ­ler

Nach §§ 195, 199 BGB beträgt die Ver­jäh­rungs­frist drei Jah­re begin­nend vom Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Anspruch­stel­ler Kennt­nis von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den sowie der Per­son des Schuld­ners hat oder die­se Kennt­nis infol­ge gro­ber Fahr­läs­sig­keit nicht hat. Geht es – wie hier – um die Fra­ge einer delik­ti­schen Haf­tung eines Bro­kers wegen bedingt vor­sätz­li­cher Teil­nah­me an einem sit­ten­wid­ri­gen Geschäfts­mo­dell, kann von einer Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­gen Unkennt­nis des Anle­gers nur aus­ge­gan­gen wer­den, wenn ihm sowohl die Umstän­de, die in Bezug auf die­ses Geschäfts­mo­dell einen Ersatz­an­spruch begrün­den, als auch die Umstän­de, aus denen sich ergibt, dass auch der das Trans­ak­ti­ons­kon­to füh­ren­de und die ein­zel­nen Auf­trä­ge des Anle­gers aus­füh­ren­de Bro­ker als mög­li­cher Haf­ten­der in Betracht kommt, bekannt oder infol­ge gro­ber Fahr­läs­sig­keit unbe­kannt sind1.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Janu­ar 2011 – XI ZR 106/​09

  1. vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2010 – XI ZR 57/​08, ZIP 2010, 2004 Rn. 46 []