Verjährung bei bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung

Ansprüche aus bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung verjähren analog § 46 BörsG kenntnisunabhängig spätestens binnen drei Jahren nach Abschluss des Gesellschafts- oder Beitrittsvertrags1.

Verjährung bei bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung

Wer als künftiger Vertragspartner, Vertreter, Sachwalter oder Garant gegenüber einem Anleger persönliches Vertrauen in Anspruch nimmt, haftet für Mängel des bei den Verhandlungen benutzten Prospekts aus §§ 311 Abs. 2, Abs. 3 und 241 Abs. 2 BGB wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei Abschluss des Beitrittsvertrages („uneigentliche Prospekthaftung“). Eine Haftung kommt auch in Betracht, wenn dem Verhandlungsgehilfen über die Berufung auf Angaben in dem Prospekt hinaus ein Schuldvorwurf zu machen ist und dies dem in Anspruch Genommenen nach § 278 BGB zuzurechnen ist.

Im vorliegenden Fall hat der Kläger den Prospekt der Beklagten, der umfassend und zutreffend über die Anlage informiert, jedenfalls nachträglich erhalten. Er hatte mithin spätestens bei Erhalt des Prospekts die Möglichkeit, sich detailliert über die Anlage zu informieren. Diese Möglichkeit hat er nach eigenen Angaben nicht genutzt, sondern den Prospekt lediglich „überflogen“. An einer über die durch den Vermittler erhaltenen Informationen hinausgehenden Aufklärung war er demnach offensichtlich gar nicht interessiert. Es ist widersprüchlich, der Beklagten vorzuwerfen, ihrer Aufklärungspflicht nicht nachgekommen zu sein, und zugleich die zumindest nachträglich gegebene umfassende Informationsmöglichkeit durch den Prospekt nicht zu nutzen. Etwaige Ansprüche wegen unterlassener Aufklärung bei Vertragsschluss wären zudem nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB verjährt. Spätestens ab Erhalt des Prospekts wäre der Kläger in der Lage gewesen, alle Informationen, deren Aufklärung er erwarten konnte, zu erlangen und festzustellen, ob und welche Informationen ihm vorenthalten wurden. Diese naheliegende Informationsquelle nicht zu nutzen, ist als grob fahrlässig anzusehen.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 31. Januar 2011 – 10 U 101/10

  1. Hinweis auf BGH Urteil vom 03.12.2007 – II ZR 21/06, m.w.N.[]