Ver­jäh­rung bei bür­ger­lich-recht­li­cher Pro­spekt­haf­tung

Ansprü­che aus bür­ger­lich-recht­li­cher Pro­spekt­haf­tung ver­jäh­ren ana­log § 46 BörsG kennt­nis­un­ab­hän­gig spä­tes­tens bin­nen drei Jah­ren nach Abschluss des Gesell­schafts- oder Bei­tritts­ver­trags 1.

Ver­jäh­rung bei bür­ger­lich-recht­li­cher Pro­spekt­haf­tung

Wer als künf­ti­ger Ver­trags­part­ner, Ver­tre­ter, Sach­wal­ter oder Garant gegen­über einem Anle­ger per­sön­li­ches Ver­trau­en in Anspruch nimmt, haf­tet für Män­gel des bei den Ver­hand­lun­gen benutz­ten Pro­spekts aus §§ 311 Abs. 2, Abs. 3 und 241 Abs. 2 BGB wegen Ver­let­zung von Auf­klä­rungs­pflich­ten bei Abschluss des Bei­tritts­ver­tra­ges ("unei­gent­li­che Pro­spekt­haf­tung"). Eine Haf­tung kommt auch in Betracht, wenn dem Ver­hand­lungs­ge­hil­fen über die Beru­fung auf Anga­ben in dem Pro­spekt hin­aus ein Schuld­vor­wurf zu machen ist und dies dem in Anspruch Genom­me­nen nach § 278 BGB zuzu­rech­nen ist.

Im vor­lie­gen­den Fall hat der Klä­ger den Pro­spekt der Beklag­ten, der umfas­send und zutref­fend über die Anla­ge infor­miert, jeden­falls nach­träg­lich erhal­ten. Er hat­te mit­hin spä­tes­tens bei Erhalt des Pro­spekts die Mög­lich­keit, sich detail­liert über die Anla­ge zu infor­mie­ren. Die­se Mög­lich­keit hat er nach eige­nen Anga­ben nicht genutzt, son­dern den Pro­spekt ledig­lich „über­flo­gen“. An einer über die durch den Ver­mitt­ler erhal­te­nen Infor­ma­tio­nen hin­aus­ge­hen­den Auf­klä­rung war er dem­nach offen­sicht­lich gar nicht inter­es­siert. Es ist wider­sprüch­lich, der Beklag­ten vor­zu­wer­fen, ihrer Auf­klä­rungs­pflicht nicht nach­ge­kom­men zu sein, und zugleich die zumin­dest nach­träg­lich gege­be­ne umfas­sen­de Infor­ma­ti­ons­mög­lich­keit durch den Pro­spekt nicht zu nut­zen. Etwai­ge Ansprü­che wegen unter­las­se­ner Auf­klä­rung bei Ver­trags­schluss wären zudem nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB ver­jährt. Spä­tes­tens ab Erhalt des Pro­spekts wäre der Klä­ger in der Lage gewe­sen, alle Infor­ma­tio­nen, deren Auf­klä­rung er erwar­ten konn­te, zu erlan­gen und fest­zu­stel­len, ob und wel­che Infor­ma­tio­nen ihm vor­ent­hal­ten wur­den. Die­se nahe­lie­gen­de Infor­ma­ti­ons­quel­le nicht zu nut­zen, ist als grob fahr­läs­sig anzu­se­hen.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 31. Janu­ar 2011 – 10 U 101/​10

  1. Hin­weis auf BGH Urteil vom 03.12.2007 – II ZR 21/​06, m.w.N.[]