Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei Kick-back-Zahlungen

Weiß ein Anleger, dass die ihn beratende Bank für den Vertrieb der empfohlenen Kapitalanlage eine Rückvergütung erhält, deren Höhe ihm die Bank vor seiner Anlageentscheidung nicht mitgeteilt hat, so hängt der Beginn der Verjährungsfrist seines Schadensersatzanspruches wegen verschwiegener Rückvergütung nicht von der Kenntnis der genauen Höhe der Rückvergütung ab.

Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei Kick-back-Zahlungen

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, bei der gebotenen wertenden Betrachtung bereits durch den Erwerb der Kapitalanlage geschädigt, weil der ohne die erforderliche Aufklärung gefasste Anlageentschluss von den Mängeln der fehlerhaften Aufklärung beeinflusst ist1. Es kommt hingegen nicht darauf an, ob und wann die Kapitalanlage gegebenenfalls später im Wert gefallen ist2.

Die erforderliche Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen liegt im Allgemeinen vor, wenn dem Geschädigten die Erhebung einer Schadensersatzklage, sei es auch nur in Form der Feststellungsklage, Erfolg versprechend, wenn auch nicht risikolos, möglich ist. Weder ist notwendig, dass der Geschädigte alle Einzelumstände kennt, die für die Beurteilung möglicherweise Bedeutung haben, noch muss er bereits hinreichend sichere Beweismittel in der Hand haben, um einen Rechtsstreit im Wesentlichen risikolos führen zu können. Auch kommt es grundsätzlich nicht auf eine zutreffende rechtliche Würdigung an.

Vielmehr genügt aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit im Grundsatz die Kenntnis der den Ersatzanspruch begründenden tatsächlichen Umstände3. Es kommt auch nicht darauf an, dass der Geschädigte die Rechtswidrigkeit des Geschehens, das Verschulden des Schädigers und den in Betracht kommenden Kausalverlauf richtig einschätzt4.

In Fällen des Schadensersatzes wegen unzureichender Aufklärung muss der Geschädigte insbesondere nicht die Rechtspflicht des Schädigers zur Aufklärung kennen. Auch insoweit genügt vielmehr die Kenntnis derjenigen tatsächlichen Umstände, aus denen sich die Aufklärungspflicht ergibt5.

Der Verjährungsbeginn des Schadensersatzanspruches wegen verschwiegener Rückvergütung erfordert auch nicht die Kenntnis des Anlegers von deren konkreter Höhe. Die beratende Bank muss den Anleger zwar über Grund und Höhe einer Rückvergütung ungefragt aufklären, so dass die unterlassene Mitteilung über die Höhe der Rückvergütung ein anspruchsbegründender Umstand ist. Von diesem Umstand hat ein Anleger aber denknotwendig bereits dann positive Kenntnis, wenn er weiß, dass die ihn beratende Bank Provisionen für das von ihm getätigte Anlagegeschäft erhält, deren Höhe ihm die Bank nicht mitteilt6.

Die fehlende Kenntnis des Anlegers von der Höhe der Rückvergütung steht allenfalls in solchen Fällen dem Verjährungsbeginn entgegen, in denen die beratende Bank konkrete, jedoch fehlerhafte Angaben zur Höhe der Rückvergütung macht7. Denn in diesen Fällen meint der Anleger, über die Höhe der Rückvergütung pflichtgemäß aufgeklärt worden zu sein, weshalb es an der Kenntnis der tatsächlichen Umstände fehlt, aus denen sich die Verletzung der Aufklärungspflicht durch die beratende Bank ergibt.

Nach diesen Grundsätzen waren im vorliegenden Fall nicht nur die objektiven, sondern auch die subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bereits bei Zeichnung der Beteiligung erfüllt. Insbesondere ist davon auszugehen, dass der Anleger bereits bei Zeichnung der Fondsbeteiligung wusste, dass die Beklagte für deren Vermittlung eine Rückvergütung in Form eines Anteils am Agio erhielt.

Die Feststellung, ob und wann der Gläubiger Kenntnis von bestimmten Umständen hatte oder ob seine Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruhte, unterliegt als Ergebnis tatrichterlicher Würdigung zwar nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht darauf, ob der Streitstoff umfassend, widerspruchsfrei und ohne Verstoß gegen Denk- und Erfahrungssätze gewürdigt worden ist, und ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt oder bei der Beurteilung des Grades der Fahrlässigkeit wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat8. Ein solcher Fehler liegt hier jedoch vor.

Wie die Revision zu Recht geltend macht, hat das Berufungsgericht die protokollierten Angaben des Anlegers im Rahmen seiner erstinstanzlichen Anhörung zu der Frage, ob er bei Zeichnung der Fondsbeteiligung bereits davon wusste, dass die Beklagte für deren Vermittlung eine Rückvergütung in Form eines Anteils am Agio erhielt, nicht ausreichend gewürdigt. Anders als das Berufungsgericht ausführt, hat der Anleger nicht nur „angenommen“ oder sich nur „gedacht“ – also nicht gewusst – dass die Beklagte einen Teil des Agios erhält. Er hat vielmehr ausdrücklich erklärt: „Dass da ein Agio von 5 % berechnet wurde, das war mir damals bekannt gewesen. Dass die Commerzbank an diesem Agio beteiligt würde, das war mir damals auch bekannt.“ Aus diesen – vom Berufungsgericht nicht berücksichtigten – Einlassungen ergibt sich, dass der Anleger im Zeitpunkt der Zeichnung seiner Beteiligung positive Kenntnis davon hatte, dass die Beklagte an dem von ihm zu entrichtenden Agio beteiligt wird. Seine durch die spätere Einschränkung („Ich dachte damals, dass die Bank … vielleicht 2 bis 3 % von den 5 % Agio bekommt“) zum Ausdruck gebrachte Vermutung bezog sich demgegenüber nur auf die Höhe dieser Rückvergütung.

Da der Anspruch des Anlegers somit bereits mit Zeichnung der Beteiligung entstanden ist und der Anleger zu diesem Zeitpunkt auch Kenntnis von den seinen Anspruch begründenden Umständen hatte, ist die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB ab der Beteiligungszeichnung zu berechnen (§ 199 Abs. 1 BGB).

Bundesgerichthof, Urteil vom 26. Februar 2013 – XI ZR 498/11

  1. BGH, Urteile vom 08.03.2005 XI ZR 170/04, BGHZ 162, 306, 309 f. und vom 12.05.2009 – XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 Rn. 22; BGH, Urteil vom 08.07.2010 – III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 24 mwN[]
  2. BGH, Urteile vom 19.07.2004 – II ZR 354/02, WM 2004, 1823 und vom 08.07.2010 – III ZR 249/09, BGHZ 186, 152 Rn. 24; BGH, Urteil vom 12.05.2009 XI ZR 586/07, WM 2009, 1274 Rn. 22[]
  3. st. Rspr., BGH, Urteile vom 11.01.2007 – III ZR 302/05, BGHZ 170, 260 Rn. 28 und vom 19.03.2008 – III ZR 22/07, WM 2008, 1077 Rn. 7; BGH, Urteil vom 03.06.2008 – XI ZR 319/06, WM 2008, 1346 Rn. 27[]
  4. BGH, Urteile vom 25.02.1999 IX ZR 30/98, WM 1999, 974, 975 und vom 03.03.2005 – III ZR 353/04, WM 2005, 1328, 1331[]
  5. BGH, Urteile vom 29.01.2002 – XI ZR 86/01, WM 2002, 557, 558, vom 28.05.2002 XI ZR 150/01, WM 2002, 1445, 1447 und vom 03.06.2008 – XI ZR 319/06, WM 2008, 1346 Rn. 27; BGH, Urteile vom 02.04.1998 – III ZR 309/96, BGHZ 138, 247, 252, vom 14.03.2002 III ZR 302/00, BGHZ 150, 172, 186 und vom 11.01.2007 – III ZR 302/05, BGHZ 170, 260 Rn. 28[]
  6. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.12.2010 – 6 U 30/10, juris Rn. 34 f., rechtskräftig durch BGH, Beschluss vom 26.01.2012 – III ZR 8/11; vgl. auch OLG Karlsruhe, WM 2012, 2245, 2247, rechtskräftig durch BGH, Beschluss vom 03.04.2012 – XI ZR 383/11 und OLG Karlsruhe, BeckRS 2012, 24831, rechtskräftig durch BGH, Beschluss vom 19.06.2012 – XI ZR 300/11; U. Schäfer in Schäfer/Sethe/Lang, Handbuch der Vermögensverwaltung, § 21 Rn. 60 aE[]
  7. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.12.2010 – 6 U 30/10; U. Schäfer in Schäfer/Sethe/Lang, Handbuch der Vermögensverwaltung, § 21 Rn. 60 aE[]
  8. BGH, Urteile vom 15.06.2010 – XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 13 und vom 23.09.2008 – XI ZR 262/07, WM 2008, 2155 Rn. 17, jeweils mwN[]