Ver­jäh­rung für Rück­for­de­rungs­an­sprü­che bei kre­dit­fi­nan­zier­ten Immo­bi­li­en­käu­fen

Bei kre­dit­fi­nan­zier­ten Immo­bi­li­en­käu­fen wird die Ver­jäh­rungs­frist auf­grund der kom­pli­zier­ten Rechts­la­ge erst nach Rechts­be­ra­tung in Gang gesetzt, so jeden­falls das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt in einer jetzt bekannt gewor­de­nen Ent­schei­dung.

Ver­jäh­rung für Rück­for­de­rungs­an­sprü­che bei kre­dit­fi­nan­zier­ten Immo­bi­li­en­käu­fen

Nach § 199 BGB beginnt der Lauf der Ver­jäh­rungs­frist erst mit Kennt­nis der anspruchs­be­grün­den­den Umstän­de. Die­se Kennt­nis hat der Gläu­bi­ger, wenn er die Tat­sa­che kennt, die die Vor­aus­set­zun­gen der Anspruchs­grund­la­ge aus­ma­chen. Für die Rück­for­de­rungs­an­sprü­che von Anle­gern aus dem kre­dit­fi­nan­zier­ten Erwerb von Immo­bi­li­en oder Immo­bi­li­en­fonds­an­tei­len zu Steu­er­spar­zwe­cken hat das OLG Frank­furt jetzt aller­dings die Hür­de höher gelegt. Nach sei­ner Ansicht beru­hen die­se Rück­for­de­rungs­an­sprü­che auf einer so unüber­sicht­li­chen und ver­wi­ckel­ten Rechts­la­ge, dass der Lauf der Ver­jäh­rungs­frist hier­für erst mit einer Bera­tung über die recht­li­che Bedeu­tung die­ser Tat­sa­chen in Gang gesetzt wird.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Beschluss vom 22. Mai 2007 – 9 U 125/​06