Ver­jäh­rungs­be­ginn in Anle­ger-Treu­hand-Fäl­len

Die Ver­jäh­rung der Rück­ge­währ­an­sprü­che von Anle­gern in den Treu­hand­fäl­len beginnt spä­tes­tens mit dem Inkraft­tre­ten des neu­en Schuld­rechts zum 01.01.2002. Da die Ver­jäh­rung seit­dem nur noch drei Jah­re ab Kennt­nis beträgt – und die­se Kennt­nis (oder eine gleich­zu­set­zen­de grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis) seit der Grund­satz­ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs im Jahr 2000 vor­liegt, ist die Ver­jäh­rung mit­hin spä­tes­tens mit dem Jah­res­en­de 2004 ein­ge­tre­ten. Mit die­ser Begrü­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he jetzt eine ent­spre­chen­de Zah­lungs­kla­ge abge­wie­sen.

Ver­jäh­rungs­be­ginn in Anle­ger-Treu­hand-Fäl­len

In dem vom OLG Karls­ru­he ent­schie­de­nen Ver­fah­ren strit­ten die Par­tei­en um die Rück­erstat­tung von Geld­zah­lun­gen auf ein Dar­le­hen, mit dem die beklag­te Spar­kas­se den Bei­tritt der Klä­ger zu einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds finan­zier­te. Die Klä­ger erteil­ten im Jah­re 1995 mit nota­ri­el­ler Urkun­de einer Steu­er­be­ra­tungs­ge­sell­schaft einen umfas­sen­den Treu­hand­auf­trag mit Voll­macht. Die Treu­hän­de­rin, die nicht über eine Erlaub­nis zur Rechts­be­ra­tung ver­füg­te, unter­zeich­ne­te für die Klä­ger Ende 1995 einen Dar­le­hens­ver­trag mit der Beklag­ten über einen til­gungs­frei­en Fest­kre­dit im Nenn­be­trag von 40.000 DM. Der Beklag­ten lag eine Aus­fer­ti­gung der Voll­machts­ur­kun­de bei Unter­zeich­nung des Ver­tra­ges nicht vor. Die Treu­hän­de­rin schloss sodann im Namen der Klä­ge­rin einen Bei­tritts­ver­trag mit dem Immo­bi­li­en­fonds ?Neue Bun­des­län­der Nr. 4 GdBR? über zwei Gesell­schafts­an­tei­le. Die Klä­ger erbrach­ten auf den Dar­le­hens­ver­trag bis Juni 1999 ins­ge­samt ca. 6.000 Euro. Durch Son­der­til­gung in Höhe von 19.273,53 Euro lös­ten sie das Dar­le­hen zum 13.07.1999 ab.

Mit ihrer am 22.02.2006 ein­ge­reich­ten Kla­ge haben die Klä­ger Rück­ge­währ der gezahl­ten Beträ­ge nebst Zins­ent­schä­di­gung ver­langt, weil der Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trag samt Voll­macht wegen Ver­sto­ßes gegen das Rechts­be­ra­tungs­ge­setz nich­tig ist.

Die Beklag­te hat sich auf Ver­jäh­rung beru­fen.

Das Land­ge­richt Mann­heim hat der Kla­ge teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Die Beru­fung der beklag­ten Spar­kas­se zum Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he – 17. Zivil­se­nat (Ban­ken­se­nat) – hat­te Erfolg. Der Senat hat die Kla­ge ins­ge­samt abge­wie­sen, da der Rück­zah­lungs­an­spruch wegen Ein­tritts der Ver­jäh­rung nicht mehr durch­ge­setzt wer­den kann.

Die Ver­jäh­rung des Rück­zah­lungs­an­spruchs rich­tet sich nach den Über­gangs­re­ge­lun­gen zum neu­en Schuld­recht nach neu­em Recht und beträgt des­halb gemäß § 195 BGB drei Jah­re. Die­se kur­ze Ver­jäh­rungs­frist wird jedoch frü­hes­tens vom 01.01.2002 an berech­net, da die ursprüng­li­che Ver­jäh­rung nach altem Recht 30 Jah­re betra­gen hät­te. Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die­se kur­ze Ver­jäh­rungs­frist mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den und der Per­son des Schuld­ners Kennt­nis erlangt hat oder ohne gro­be Fahrlässig­keit hät­te erlan­gen müs­sen. Für die Fra­ge der Ver­jäh­rung ist des­halb hier ent­schei­dend, ob die Klä­ger bereits vor dem 31.12.2002 Kennt­nis von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den hat­ten. Vor der Ände­rung der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs in den Ent­schei­dun­gen vom 28.09.2000 und 11.10.2001, in denen der BGH für bestimm­te Geschäfts­be­sor­gungs­ver­trä­ge und Voll­mach­ten wegen Ver­sto­ßes gegen das Rechts­be­ra­tungs­ge­setz Nich­tig­keit fest­stell­te, konn­te kein Betei­lig­ter einen Ver­stoß des Geschäfts­be­sor­gungs­ver­tra­ges und der Treu­hand­voll­macht gegen das Rechts­be­ra­tungs­ge­setz erken­nen. Des­halb beginnt vor der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs im Okto­ber 2001 die Ver­jäh­rung nicht, weil nie­mand davon aus­ge­hen konn­te, dass er Berei­che­rungs­an­sprü­che wegen der Nich­tig­keit der Treu­hand­voll­macht haben könn­te. Daher kann regel­mä­ßig für einen Durch­schnitts­an­le­ger bis zum Jah­res­en­de 2001 noch nicht von einer Kennt­nis oder einer grob fahr­läs­si­gen Unkennt­nis der für einen Rück­ab­wick­lungs­an­spruch maß­geb­li­chen Umstän­de aus­ge­gan­gen wer­den.

Auch wenn die Klä­ger nicht zu dem fach­kun­di­gen Per­so­nen­kreis gehö­ren, dem durch Ver­öf­fent­li­chung in juris­ti­schen Fach­zeit­schrif­ten die Recht­spre­chungs­än­de­rung als­bald bekannt gewor­den ist, kann aber von einer Kennt­nis bzw. grob fahr­läs­si­ger Unkennt­nis und von einem Ver­jäh­rungs­be­ginn jeden­falls zum Ende des Jah­res 2002 aus­ge­gan­gen wer­den. Bis zu die­sem Zeit­punkt hat­te der zur Unwirk­sam­keit der Dar­le­hens­ver­trä­ge füh­ren­de Wech­sel in der BGH-Recht­spre­chung in wei­ten Krei­sen der betrof­fe­nen Anle­ger in glei­cher Situa­ti­on wie die Klä­ger Beach­tung gefun­den und zu einer Viel­zahl von vor­pro­zes­sua­len Rück­zah­lungs­for­de­run­gen gegen­über den finan­zie­ren­den Ban­ken geführt. Dem Senat ist aus dem eige­nen Geschäfts­be­reich bekannt, dass bereits im Jahr 2002 Anle­ger in einer ers­ten Wel­le von Gerichts­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt Mann­heim unter Hin­weis auf den Wan­del der Recht­spre­chung Kla­ge auf Rück­ab­wick­lung der Anla­ge­ge­schäf­te erho­ben hat­ten. Dar­über hin­aus ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Medi­en im Jah­re 2002 die neue Recht­spre­chung auf­ge­grif­fen haben und ins­be­son­de­re auch in der Tages­pres­se dar­über berich­tet wur­de. Damit bestand sei­ner­zeit eine tat­säch­li­che Grund­la­ge für die Annah­me der Klä­ger, dass sie ihre auf den Kre­dit­ver­trag geleis­te­ten Zah­lun­gen von der Beklag­ten zurück­for­dern kön­nen. Nach­dem Mög­lich­keit zur Kennt­nis­nah­me von einem Anspruch gegen die beklag­te Spar­kas­se vor dem 31.12.2002 bestand, war der Anspruch am 31.12.2005 vor Kla­ge­er­he­bung ver­jährt.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig, das OLG Karls­ru­he hat die Revi­si­on zuge­las­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 17. April 2007 – 17 U 1/​07