Ver­jäh­rung im Wert­pa­pier­han­del

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen ein Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men, das ohne die nach dem Kre­dit­we­sen­ge­setz erfor­der­li­che Erlaub­nis tätig ist, unter­lie­gen nach einem jetzt ver­öf­fet­nlich­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs nicht der Ver­jäh­rung nach § 37a WpHG. Ein Unter­neh­men, das sich auf den Ein­tritt der Ver­jäh­rung nach § 37a WpHG beruft, trägt die Dar­le­gungs- und Beweis­last, dass es ein Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men ist und nicht zu den Unter­neh­men im Sinn des § 2a WpHG gehört, die nicht als Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs-unter­neh­men gel­ten.

Ver­jäh­rung im Wert­pa­pier­han­del

BGH, Urteil vom 19. Janu­ar 2006 – III ZR 105/​05