Ver­kaufs­pro­spek­te bei geschlos­se­nen Fonds – und die bestehen­den Verflechtungen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat aktu­ell Stel­lung genom­men zur Anga­be von Ver­flech­tungs­tat­be­stän­den im Sin­ne von § 7 Abs. 2 Nr. 3, § 12 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 12 Abs. 2 Nr. 3 VermVer­k­Pro­spV in der vom 01.07.2005 bis zum 31.05.2012 gel­ten­den Fassung:

Ver­kaufs­pro­spek­te bei geschlos­se­nen Fonds – und die bestehen­den Verflechtungen

Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof der Ver­kaufs­pro­spekt eines Schiff­fonds, auf den noch das Ver­kaufs­pro­spekt­ge­setz in der bis zum 31.05.2012 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den: Ver­k­Pro­spG aF) anzu­wen­den war. Bei die­sen hat­te das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen in einem Mus­ter­ent­schieid1 einen Pro­spekt­feh­ler hin­sicht­lich der Dar­stel­lung bestehen­der Ver­flech­tun­gen ver­neint. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te dies nun und wies die hier­ge­gen gerich­te­te Rechts­be­schwer­de des Mus­ter­klä­gers zurück:

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen ist im vor­lie­gen­den Fall zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass der Pro­spekt ord­nungs­ge­mäß über die Son­der­vor­tei­le der Fond­s­in­itia­to­ren ins­be­son­de­re bei der MS M. KG auf­klärt und dass der auf Sei­te 93 des Pro­spekts ent­hal­te­ne Hin­weis, dass die S. Ltd. ein der Ree­de­rei T. KG nahe­ste­hen­des Unter­neh­men ist, aus­rei­chend ist. Die Anga­be, dass es sich bei der Ver­käu­fe­rin des Schiffs, der S. Ltd., um ein der Ree­de­rei T. KG nahe­ste­hen­des Unter­neh­men han­delt und bei dem Ver­kaufs­vor­gang ein Zwi­schen­ge­winn von ca. 9 Mio. US$ erzielt wur­de, reicht zur Auf­klä­rung der Anle­ger aus. Eine Pflicht zu detail­lier­te­ren Anga­ben zum Nähe­ver­hält­nis ergibt sich weder aus den Vor­schrif­ten der VermVer­k­Pro­spV noch aus der Recht­spre­chung des Bundesgerichtshofs.

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Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 VermVer­k­Pro­spV aF muss der Ver­kaufs­pro­spekt Anga­ben ent­hal­ten über den Umfang der unmit­tel­ba­ren oder mit­tel­ba­ren Betei­li­gun­gen der Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter an Unter­neh­men, die im Zusam­men­hang mit der Her­stel­lung des Anla­ge­ob­jekts nicht nur gering­fü­gi­ge Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen erbrin­gen. Da der Wort­laut auf eine „Betei­li­gung der Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter“ abstellt, ist es erfor­der­lich, dass der Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter selbst im Ergeb­nis einen Anteil an einem ande­ren Unter­neh­men hat2. Die Betei­li­gung wie hier eines Kom­man­di­tis­ten einer der Grün­dungs­ge­sell­schaf­ten an der Ver­käu­fe­rin des Anla­ge­ob­jekts unter­fällt daher nicht der Regelung.

Gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 VermVer­k­Pro­spV aF in Ver­bin­dung mit § 12 Abs. 2 Nr. 3 VermVer­k­Pro­spV aF ist anzu­ge­ben, in wel­cher Art und Wei­se die Mit­glie­der der Geschäfts­füh­rung des Emit­ten­ten auch tätig sind für Unter­neh­men, die im Zusam­men­hang mit der Her­stel­lung des Anla­ge­ob­jekts nicht nur gering­fü­gi­ge Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen erbrin­gen. Hält ein Mit­glied der Geschäfts­füh­rung der Emit­ten­tin Gesell­schafts­an­tei­le an der Ver­käu­fe­rin des Anla­ge­ob­jekts, muss dies nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 VermVer­k­Pro­spV aF jedoch nicht ange­ge­ben wer­den, da eine Betei­li­gung nicht von dem Begriff der Tätig­keit umfasst wird. Erst durch das Gesetz zur Novel­lie­rung des Finanz­an­la­gen­ver­mitt­ler- und Ver­mö­gens­an­la­gen­rechts vom 06.12.20113 ist die Vor­schrift des § 12 Abs. 3 VermVer­k­Pro­spV ein­ge­fügt wor­den, wonach auch Betei­li­gun­gen anzu­ge­ben sind4. Dass einer der Geschäfts­füh­rer der Emit­ten­tin als Gesell­schaf­ter an der Ver­käu­fe­rin des Anla­ge­ob­jekts betei­ligt war, muss­te daher nicht auf­ge­führt werden.

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Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat der Pro­spekt die wesent­li­chen kapi­tal­mä­ßi­gen und per­so­nel­len Ver­flech­tun­gen zwi­schen einer­seits der Fonds­ge­sell­schaft, ihren Geschäfts­füh­rern und beherr­schen­den Gesell­schaf­tern und ande­rer­seits den Unter­neh­men sowie deren Geschäfts­füh­rern und beherr­schen­den Gesell­schaf­tern, in deren Hand die Betei­li­gungs­ge­sell­schaft die nach dem Pro­spekt durch­zu­füh­ren­den Vor­ha­ben ganz oder wesent­lich gelegt hat, dar­zu­stel­len und über die die­sem Per­so­nen­kreis gewähr­ten Son­der­zu­wen­dun­gen oder Son­der­vor­tei­le auf­zu­klä­ren5. Der­ar­ti­ge Ver­flech­tun­gen begrün­den die Gefahr einer Inter­es­sen­kol­li­si­on zum Nach­teil der Gesell­schaft und der bei­tre­ten­den Gesell­schaf­ter. Der ein­zel­ne Bei­tre­ten­de kann des­halb erwar­ten, dass er über die­sen Sach­ver­halt auf­ge­klärt wird, damit er in Kennt­nis des Risi­kos sei­ne Ent­schei­dung tref­fen und gege­be­nen­falls der bestehen­den Gefähr­dung nach sei­nem Bei­tritt zusam­men mit den Mit­ge­sell­schaf­tern begeg­nen kann6. Dem Anle­ger müs­sen dazu hin­rei­chen­de Infor­ma­tio­nen gebo­ten wer­den, um das Risi­ko selbst beur­tei­len zu kön­nen7.

Die­sen Anfor­de­run­gen genü­gen die Anga­ben im hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Pro­spekt. Der Anle­ger ent­nimmt dem Pro­spekt, dass die Ver­käu­fe­rin des Anla­ge­ob­jekts einem Unter­neh­men, das zu den Grün­dungs­kom­man­di­tis­tin­nen der Fonds­ge­sell­schaft zählt, nahe­steht. Er ver­fügt zudem über die Infor­ma­ti­on, dass die Ver­käu­fe­rin kei­nen eige­nen Geschäfts­be­trieb hat, son­dern Zweck der Gesell­schaft der An- und Ver­kauf des Schif­fes, also des Anla­ge­ob­jekts, war. Für den Anle­ger ist daher ersicht­lich, dass bei dem Erwerb des Schif­fes eine Inter­es­sen­kol­li­si­on bestand und somit das Risi­ko gege­ben ist, dass in den Abschluss des Kauf­ver­trags sach­frem­de Erwä­gun­gen ein­ge­flos­sen sind, was sich zu Las­ten des Fonds­ver­mö­gens aus­wir­ken und Ein­fluss auf die Wirt­schaft­lich­keit der Anla­ge haben kann8. Dem Anle­ger ist dabei bewusst, dass er auf die­ses Risi­ko kei­nen Ein­fluss hat, da der Kauf­ver­trag bereits abge­wi­ckelt ist. Wei­te­re Geschäfts­vor­gän­ge sind nicht zu erwar­ten, da die Ver­käu­fe­rin nur zum Zweck des An- und Ver­kaufs des Schiffs gegrün­det wor­den war. Vor die­sem Hin­ter­grund ist der Anle­ger nicht auf detail­lier­te Anga­ben zum Nähe­ver­hält­nis ange­wie­sen, son­dern viel­mehr auf die gemäß § 9 Abs. 2 VermVer­k­Pro­spV aF anzu­ge­ben­den Infor­ma­tio­nen zum Anla­ge­ob­jekt, ins­be­son­de­re auf die Beschrei­bung des Anla­ge­ob­jekts, die Aus­wei­sung der Gesamt­kos­ten, und die Anga­ben zu erstell­ten Bewer­tungs­gut­ach­ten. Denn die­se kön­nen ihm eine Ent­schei­dung ermög­li­chen, ob er den im Pro­spekt mit­ge­teil­ten Kauf­preis für das Schiff und den eben­falls mit­ge­teil­ten Zwi­schen­ge­winn als unan­ge­mes­sen ansieht oder nicht.

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Detail­lier­te Anga­ben zum „Nähe­ver­hält­nis“ waren auch nicht des­halb erfor­der­lich, damit der Anle­ger beur­tei­len kann, ob die Fonds­ge­sell­schaft das Anla­ge­ob­jekt über­teu­ert erwor­ben hat. Selbst wenn alle Umstän­de im Ein­zel­nen auf­ge­lis­tet wor­den wären, aus denen sich vor­lie­gend das Nähe­ver­hält­nis ergibt, wür­de dies dem Anle­ger kei­ne Ein­schät­zung dar­über erlau­ben, ob der Kauf­preis ange­mes­sen war. Eine sol­che kann er nur auf­grund der oben dar­ge­stell­ten Infor­ma­tio­nen zum Anla­ge­ob­jekt vor­neh­men. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der von der Rechts­be­schwer­de zitier­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 31.10.20139. Soweit dort aus­ge­führt wird, dass in dem Pro­spekt im Ein­zel­nen dar­ge­stellt sei, in wel­cher maß­geb­li­chen Form der Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter an den mit den Pro­jek­ten befass­ten Unter­neh­men betei­ligt sei, wird dies nur zur Begrün­dung dafür her­an­ge­zo­gen, dass dadurch das Eigen­in­ter­es­se und die Gefahr etwai­ger Inter­es­sen­ge­gen­sät­ze für jeder­mann erkenn­bar gewe­sen sei­en10. Die­se Erkenn­bar­keit besteht aber auch auf­grund der in dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Pro­spekt ent­hal­te­nen Angaben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Mai 2021 – XI ZB 19/​18

  1. OLG Mün­chen, Mus­ter­ent­scheid vom 29.05.2018 – 5 Kap 1717[]
  2. vgl. Voß in Arndt/​Voß, Wert­pa­pier-Ver­kaufs­pro­spekt­ge­setz und Ver­ord­nung über Ver­mö­gens­an­la­gen-Ver­kaufs­pro­spek­te, 2008, § 7 VermVer­k­Pro­spV Rn. 41 f.[]
  3. BGBl. I S. 2481[]
  4. vgl. BT-Drs. 17/​6051, S. 52; Ass­mann in Assmann/​Schlitt/​von Kopp-Colomb, Wertpapierprospektgesetz/​Vermögensanlagengesetz, 3. Aufl., § 12 VermVer­k­Pro­spV Rn. 26[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 21.09.2010 – XI ZR 232/​09, WM 2010, 2069 Rn. 29 mwN; BGH, Beschluss vom 13.01.2020 – II ZR 97/​19 15 mwN[]
  6. BGH, Urteil vom 06.10.1980 – II ZR 60/​80, BGHZ 79, 337, 345; BGH, Beschluss vom 12.01.2021 – XI ZB 18/​17, WM 2021, 672 Rn. 88[]
  7. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 24.02.2015 – II ZR 104/​1319; und vom 13.01.2020 – II ZR 97/​19 15[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 07.07.2015 – II ZR 104/​13 3[]
  9. BGH, Beschluss vom 31.10.2013 – III ZR 66/​13[]
  10. BGH, Urteil vom 31.10.2013 – III ZR 66/​13 13[]