Ver­kaufs­pro­spek­te bei geschlos­se­nen Fonds – und die Risi­ken der Fremdfinanzierung

Mit der Dar­stel­lung der mit der Fremd­fi­nan­zie­rung ein­her­ge­hen­den Risi­ken im Sin­ne von § 2 Abs. 2 Satz 3 VermVer­k­Pro­spV in der vom 01.07.2005 bis zum 31.05.2012 gel­ten­den Fas­sung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befassen:

Ver­kaufs­pro­spek­te bei geschlos­se­nen Fonds – und die Risi­ken der Fremdfinanzierung

Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof der Ver­kaufs­pro­spekt eines Schiff­fonds, auf den noch das Ver­kaufs­pro­spekt­ge­setz in der bis zum 31.05.2012 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den: Ver­k­Pro­spG aF) anzu­wen­den war. Bei die­sen hat­te das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen in einem Mus­ter­ent­schieid1 einen Pro­spekt­feh­ler hin­sicht­lich der Dar­stel­lung bestehen­der Risi­ken einer Fremd­fi­nan­zie­rung ver­neint. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te dies nun und wies die hier­ge­gen gerich­te­te Rechts­be­schwer­de des Mus­ter­klä­gers zurück: Das Ober­lan­des­ge­richt hat zu Recht die Fest­stel­lung nicht getrof­fen, dass im Pro­spekt kei­ne aus­rei­chen­den und ord­nungs­ge­mä­ßen Hin­wei­se auf Wech­sel­kurs­ri­si­ken und den Abschluss von „Loan-to-Value“-Klauseln mit finan­zie­ren­den Ban­ken ent­hal­ten sei­en, ins­be­son­de­re die Hin­wei­se, dass es sich um ein rei­nes US-Dol­lar-Invest­ment han­de­le, irre­füh­rend gewe­sen sei­en und inso­weit ein erheb­li­cher Pro­spekt­feh­ler vorliege.

Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 VermVer­k­Pro­spV aF sind die wesent­li­chen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Risi­ken im Zusam­men­hang mit den ange­bo­te­nen Ver­mö­gens­an­la­gen ein­schließ­lich der mit einer Fremd­fi­nan­zie­rung ein­her­ge­hen­den Risi­ken in einem geson­der­ten Abschnitt, der nur die­se Anga­ben ent­hält, dar­zu­stel­len. Dabei ist das den Anle­ger tref­fen­de maxi­ma­le Risi­ko in sei­ner Grö­ßen­ord­nung zu beschrei­ben (§ 2 Abs. 2 Satz 4 VermVer­k­Pro­spV aF). Für die Dar­stel­lung eines Risi­kos ist es erfor­der­lich, dass der Pro­spekt erläu­tert, wel­ches Ereig­nis zur Ver­wirk­li­chung eines bestimm­ten Risi­kos füh­ren kann2. Vor die­sem Hin­ter­grund sind die Pro­spekt­an­ga­ben im Kapi­tel „Risi­ken der Ver­mö­gens­an­la­ge“ unter den Punk­ten „Ver­trags­part­ner“, „Risi­ken der Fremd­fi­nan­zie­rung“ und „Wäh­rungs­ri­si­ko“ ausreichend.Schon aus der Anga­be, dass die Finan­zie­rung teil­wei­se durch Schiffs­hy­po­the­ken­dar­le­hen erfolgt, ergibt sich, dass die Schif­fe als Sicher­hei­ten der Dar­le­hen die­nen. Indem aus­ge­führt wird, dass die Mög­lich­keit einer Son­der­kün­di­gung des Dar­le­hens­ge­bers bei Ein­tritt von Ereig­nis­sen besteht, die eine ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung der Ver­trä­ge unmög­lich machen oder gefähr­den bei­spiels­wei­se bei Ver­lust eines Schif­fes , wird dem Anle­ger deut­lich, dass es bei einer Beein­träch­ti­gung oder einem Aus­fall der Sicher­heit zur Kün­di­gung des Dar­le­hens­ver­trags und dadurch zu einem Total­ver­lust der Ein­la­ge kom­men kann. Zur Dar­stel­lung die­ses Risi­kos ist es nicht erfor­der­lich, im Ein­zel­nen den Inhalt von „Loan-to-Value“-Klauseln in den Dar­le­hens­ver­trä­gen dar­zu­stel­len. Denn wenn die Bank auf­grund der­ar­ti­ger ver­trag­li­cher Rege­lun­gen in bestimm­ten Kon­stel­la­tio­nen bei­spiels­wei­se zusätz­li­che Sicher­hei­ten oder eine Son­der­til­gung ver­lan­gen kann, so besteht das Risi­ko wei­ter­hin dar­in, dass es zu einem Total­ver­lust der Ein­la­ge kom­men kann, weil der Dar­le­hens­neh­mer die zusätz­li­chen Sicher­hei­ten nicht stel­len oder die Son­der­til­gung nicht leis­ten kann und die Bank des­halb den Dar­le­hens­ver­trag kün­digt. Es ändert sich daher weder an dem Risi­ko noch an der Ursa­che des Risi­kos etwas3.

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Im Hin­blick auf die Wäh­rungs­ri­si­ken ergibt sich aus den Anga­ben des hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Pro­spekts, dass ein Wäh­rungs­ri­si­ko für die Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen ent­ste­hen wür­de, wenn die zustän­di­gen Orga­ne eine Valu­tie­rung eines Hypo­the­ken­dar­le­hens in einer ande­ren Wäh­rung als US-Dol­lar beschlie­ßen soll­ten. Die­ser Hin­weis erfolgt nicht nur unter dem Punkt „Risi­ken der Fremd­fi­nan­zie­rung“, son­dern auch unter dem Punkt „Wäh­rungs­ri­si­ko“ und jeweils direkt nach der Aus­sa­ge, dass die Finan­zie­rung „zu 100%“ bezie­hungs­wei­se „aus­schließ­lich“ in US-Dol­lar vor­ge­nom­men wird. Dem Anle­ger wird somit unmit­tel­bar vor Augen geführt, dass es nicht bei einem „rei­nen US-Dol­lar-Invest­ment“ blei­ben muss.

Ins­be­son­de­re führt auch das unter Beweis gestell­te; und vom Ober­lan­des­ge­richt als wahr zugrun­de geleg­te Vor­brin­gen des Mus­ter­klä­gers, dass von Anfang an bekannt gewe­sen sei, dass Umfi­nan­zie­run­gen und Dar­le­hens­auf­nah­men ins­be­son­de­re in JPY in Betracht kämen, nicht dazu, dass dies bei den Risi­ko­hin­wei­sen aus­drück­lich zu erwäh­nen war bezie­hungs­wei­se die­se inso­weit spe­zi­fi­ziert wer­den mussten.

Dier Mus­ter­klä­ger führt zur Begrün­dung aus, dass das Risi­ko, dass Ban­ken Rech­te aus einer „Loan-to-Value“-Klausel her­lei­ten, beson­ders groß gewe­sen sei, weil die Schiffs­käu­fe bei einem hohen Preis­ni­veau getä­tigt wor­den sei­en und dazu noch die Fremd­wäh­rungs­ri­si­ken durch die ins Auge gefass­te Finan­zie­rung über JPY kämen. Die­se Umstän­de las­sen sich dem Pro­spekt jedoch ent­neh­men. Der Pro­spekt bezif­fert die jewei­li­gen Dar­le­hens­sum­men und erläu­tert die Absi­che­rung der Dar­le­hen. Zudem beschreibt er die Schif­fe im Detail wobei es sich bei vie­len laut Pro­spekt um noch im Bau befind­li­che Schif­fe han­del­te und gibt die Bewer­tung der Kauf­prei­se in den ein­ge­hol­ten Schiffs­gut­ach­ten wie­der. Für alle noch im Bau befind­li­chen Schif­fe ging der Gut­ach­ter davon aus, dass „die Schif­fe bei Ablie­fe­rung neu­wer­tig sind und sich in einem män­gel­frei­en und betriebs­si­che­ren Zustand ohne Auf­la­gen und Ein­schrän­kun­gen der Klas­se befin­den wer­den“. Der Pro­spekt weist jedoch dar­auf hin, dass grund­sätz­lich das Risi­ko bestehe, dass „die Schif­fe nicht ter­min­ge­recht abge­lie­fert wer­den bzw. dass bau­li­che Män­gel auf­tre­ten kön­nen“. Damit konn­te der Anle­ger selbst die Schwie­rig­kei­ten ein­schät­zen, die sich bei der Stel­lung der Schif­fe als Sicher­heit erge­ben, und somit auch selbst das damit zusam­men­hän­gen­de Risi­ko beur­tei­len. Dass zusätz­lich noch Fremd­wäh­rungs­ri­si­ken bei einer Valu­tie­rung in einer ande­ren Wäh­rung auf­tre­ten kön­nen, muss­te dem Anle­ger schon des­halb klar sein, weil die­ses Risi­ko bei der Fremd­fi­nan­zie­rung aus­drück­lich erwähnt war. Fer­ner war bei den all­ge­mei­nen Aus­füh­run­gen zu den Risi­ken ange­ge­ben, dass die Risi­ken allei­ne oder zusam­men zu einem Miss­erfolg der Ver­mö­gens­an­la­ge und damit zu einem Total­ver­lust füh­ren können.

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Da Fremd­wäh­rungs­dar­le­hen in JPY nach dem Vor­trag des Mus­ter­klä­gers erst im Jahr 2009 abge­schlos­sen wur­den und es „Loan-to-Value“-Klauseln in den unter­schied­lichs­ten Aus­prä­gun­gen gibt4, konn­ten bei Erstel­lung des Pro­spekts im Jahr 2005 zudem kei­ne Infor­ma­tio­nen dar­über gege­ben wer­den, wel­che Rech­te die Bank auf­grund einer „Loan-to- Value“-Klausel bei Wech­sel­kurs­schwan­kun­gen haben könnte.

Auch unter dem Punkt „Wäh­rungs­ri­si­ko“ war nicht dar­auf ein­zu­ge­hen, dass eine Umfi­nan­zie­rung spe­zi­ell in JPY in Fra­ge kommt. Es ist weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich, dass sich durch eine Umfi­nan­zie­rung in JPY ein wesent­lich ande­res Wäh­rungs­ri­si­ko als das ange­ge­be­ne erge­ben könn­te. Ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­be­schwer­de führt die­ser Umstand auch nicht zu einer Umwand­lung eines ledig­lich abs­trak­ten in ein kon­kre­tes Risi­ko. Wer­den in einem Pro­spekt Risi­ken auf­ge­führt, so muss der Anle­ger davon aus­ge­hen, dass mit deren Ver­wirk­li­chung ernst­haft zu rech­nen ist oder sie jeden­falls nicht nur ganz ent­fernt lie­gen. Denn nur inso­weit besteht über­haupt eine Pflicht zur Auf­klä­rung5. Der all­ge­mei­ne Hin­weis, dass Wäh­rungs­ri­si­ken ent­ste­hen kön­nen, wenn eine Valu­tie­rung der Dar­le­hen in eine ande­re Wäh­rung beschlos­sen wer­den soll­te, kann daher beim Anle­ger kein Ver­trau­en dar­auf begrün­den, dass es nur in ganz sel­te­nen Fäl­len zu einem der­ar­ti­gen Beschluss kom­men wird oder dass sich die Geschäfts­füh­rung zu die­sem The­ma noch kei­ne Gedan­ken gemacht hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Mai 2021 – XI ZB 19/​18

  1. OLG Mün­chen, Mus­ter­ent­scheid vom 29.05.2018 – 5 Kap 1717[]
  2. BGH, Beschluss vom 30.03.2021 – XI ZB 3/​18, n.n.v., Rn. 48; vgl. Maas in Assmann/​Schlitt/​von Kopp-Colomb, Wertpapierprospektgesetz/​Vermögensanlagengesetz, 3. Aufl., § 2 VermVer­k­Pro­spV Rn. 41; Voß in Arndt/​Voß, Wert­pa­pier-Ver­kaufs­pro­spekt­ge­setz und Ver­ord­nung über Ver­mö­gens­an­la­gen-Ver­kaufs­pro­spek­te, 2008, § 2 VermVer­k­Pro­spV Rn. 106[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 30.03.2021 – XI ZB 3/​18, n.n.v., Rn. 50[]
  4. vgl. Schmid-Burgk, WM 2015, 57, 58[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 23.07.2013 – II ZR 143/​12, WM 2013, 1742 Rn. 12; Beschluss vom 29.07.2014 – II ZB 1/​12, WM 2014, 2040 Rn. 31[]