Ver­lus­te beim Forex-Han­del und der Scha­dens­er­satz

Der Ver­mie­ter einer Soft­ware, mit der Forex-Han­del betrie­ben wird, haf­tet nicht für ent­stan­de­ne Ver­lus­te, wenn er gegen­über dem – durch den Ver­trag über das grund­sätz­lich bestehen­de Ver­lust­ri­si­ko unter­rich­te­ten – Mie­ter kei­ne wei­te­ren Zusi­che­run­gen abge­ge­ben hat.

Ver­lus­te beim Forex-Han­del und der Scha­dens­er­satz

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und dem Klä­ger für Ver­lus­te aus dem Forex-Han­del kei­nen Scha­dens­er­satz zuge­spro­chen. Gleich­zei­tig ist das erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Pader­born 1 bestä­tigt wor­den. Ver­ein­ba­rungs­ge­mäß stell­te der Beklag­te dem Klä­ger im Sep­tem­ber 2013 eine von ihm ent­wi­ckel­te Soft­ware (Expert Advi­sor) für den auto­ma­ti­schen Han­del mit Wäh­run­gen im Devi­sen­markt (Forex-Han­del) zur Ver­fü­gung. Der Ver­trag der Par­tei­en sieht eine Betei­li­gung des Beklag­ten am Gewinn des Klä­gers vor und weist auf das Risi­ko eines Kapi­tal­ver­lus­tes hin, der bis zum "Total­ver­lust" gehen kön­ne.

Der Klä­ger zahl­te sodann auf ein von ihm bei einer Bank eröff­ne­tes Kon­to 224.000 Euro ein. Mit dem Geld wur­den in der Fol­ge­zeit unter Ein­schal­tung eines Bro­kers und unter Nut­zung der vom Beklag­ten zur Ver­fü­gung gestell­ten Soft­ware Devi­sen­ge­schäf­te vor­ge­nom­men. Dazu öff­ne­te und schloss die Soft­ware unter Berück­sich­ti­gung – so die wei­te­re Fest­stel­lung im Pro­zess – vom Klä­ger vor­ge­ge­be­ner Ein­stel­lun­gen ver­schie­de­ne Posi­tio­nen. Geschlos­se­ne Posi­tio­nen rea­li­sier­ten in der Regel einen Gewinn. Bei offe­nen Posi­tio­nen (sog. Floa­ting-Posi­tio­nen) war noch nicht geklärt, ob sie sich posi­tiv oder nega­tiv ent­wi­ckeln wür­den.

Das Ver­trags­ver­hält­nis der Par­tei­en ende­te Ende des Jah­res 2014. Zu die­ser Zeit waren auf dem Kon­to des Klä­gers noch 11.000 Euro ver­blie­ben. Aus geschlos­se­nen Posi­tio­nen hat­te der Klä­ger nach Abzug des Ver­trags­an­teils des Beklag­ten einen Gewinn von ca. 53.000 Euro erzielt. Die bei Ver­trags­en­de offe­nen Posi­tio­nen erga­ben nach der Dar­stel­lung des Klä­gers in der End­ab­rech­nung einen Ver­lust in Höhe von ca. 160.000 Euro. Den Aus­gleich die­ses Ver­lus­tes ver­langt der Klä­ger vom Beklag­ten im Wege des Scha­dens­er­sat­zes.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm aus­ge­führt, dass dem Beklag­ten nach dem über die Ver­mie­tung der Soft­ware abge­schlos­se­nen, schrift­li­chen Ver­trag nur die Instal­la­ti­on, Über­wa­chung und Aktua­li­sie­rung der Soft­ware oble­gen hat. Die Soft­ware habe dann auf­grund ihrer Pro­gram­mie­rung und vor­ge­ge­be­ner Grund­ein­stel­lun­gen eigen­stän­dig Käu­fe und Ver­käu­fe vor­ge­nom­men. Das sei­en Eigen­ge­schäf­te des Klä­gers. Ver­trags­pflich­ten habe der Beklag­te inso­weit nicht ver­letzt.

Die­ser Ver­trag sei wirk­sam. Der Beklag­te habe nicht – unter Ver­stoß gegen die Vor­schrif­ten des Kre­dit­we­sen­ge­set­zes – ohne Erlaub­nis gewerbs­mä­ßig Kre­dit­ge­schäf­te getä­tigt. Den inso­weit vom Klä­ger gerüg­ten Geset­zes­ver­stoß, der zudem nicht zur Nich­tig­keit des ein­zel­nen Kre­dit­ge­schäfts füh­re, kön­ne das Ober­lan­des­ge­richt bereits nicht fest­stel­len.

Auch habe der Klä­ger nicht hin­rei­chend dar­ge­legt, dass der Beklag­te gewerbs­mä­ßig eine Finanz­por­to­fo­li­o­ver­wal­tung betrie­ben habe. Von mög­li­chen Finanz­dienst­leis­tun­gen sei die – im vor­lie­gen­den Fall anzu­neh­men­de – rei­ne Ver­mie­tung abzu­gren­zen.

Dass der Beklag­te dem Klä­ger über den schrift­li­chen Ver­trags­text hin­aus­ge­hend Ren­di­ten zuge­si­chert oder ihm beim Ver­trags­schluss fal­sche Aus­künf­te zur ver­mie­te­ten Soft­ware oder zum Forex-Han­del erteilt habe, habe der Klä­ger nicht nach­wei­sen kön­nen.

Eben­so habe der Klä­ger nicht im Ein­zel­nen vor­tra­gen und nicht nach­wei­sen kön­nen, dass der Beklag­te ohne sei­ne Zustim­mung durch den Ein­griff in die Soft­ware manu­ell Devi­sen­ge­schäf­te getä­tigt oder vom Klä­ger vor­ge­ge­be­ne Grund­ein­stel­lun­gen ver­än­dert habe.

Schließ­lich ste­he dem Klä­ger auch kein delik­ti­scher Scha­dens­er­satz­an­spruch auf­grund der Ver­let­zung eines ihm schüt­zen­den Geset­zes zu, weil ein Ver­stoß des Beklag­ten gegen das Kre­dit­we­sen­ge­setz nicht fest­zu­stel­len sei.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 30. Mai 2018 – 12 U 95/​16

  1. LG Pader­born, Urteil vom 12.05.2016 – 3 O 290/​15[]