Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­setz-Novel­le 2006

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ent­wurf eines Ach­ten Geset­zes zur Ände­rung des Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­set­zes sowie zur Ände­rung des Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sichts­ge­set­zes und ande­rer Vor­schrif­ten ver­ab­schie­det. Das Arti­kel­ge­setz setzt im Wesent­li­chen die euro­päi­sche Richt­li­nie 2005/​68/​EG über die Rück­ver­si­che­rung in natio­na­les Recht um, soweit dies nicht bereits durch die Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­setz-Novel­le 2004 gesche­hen ist.

Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­setz-Novel­le 2006

Schon der Finanz­dienst­leis­tungs-Akti­ons­plan (FSAP) der Euro­päi­schen Uni­on aus dem Jah­re 1999 bezeich­ne­te die Rück­ver­si­che­rung als einen Sek­tor, der eine Rege­lung auf Gemein­schafts­ebe­ne erfor­dert, um den Bin­nen­markt für Finanz­dienst­leis­tun­gen zu ver­voll­stän­di­gen. In die­sem Sin­ne wird mit dem vor­lie­gen­den Umset­zungs­ge­setz das deut­sche Ver­si­che­rungs­auf­sichts­sys­tem ver­voll­stän­digt und steht dar­über hin­aus im Ein­klang mit inter­na­tio­na­len Stan­dards und Entwicklungen.Die Richt­li­ni­en­be­stim­mun­gen wer­den 1:1 umge­setzt. Von den nun erst­mals für Rück­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men gel­ten­den Rege­lun­gen sind her­vor­zu­he­ben:

  • die Ein­füh­rung des Prin­zips der Sitz­land­auf­sicht,
  • die Euro­päi­sche Akti­en­ge­sell­schaft als zuläs­si­ge Unter?nehmensrechtsform,
  • die zusätz­li­che Beauf­sich­ti­gung über Rück­ver­si­che­rer im Rah­men einer Ver­si­che­rungs­grup­pe,
  • die Ein­füh­rung von Vor­schrif­ten über die Finanz?rückversicherung,
  • die Beauf­sich­ti­gung von Versicherungs-Zweckgesell?schaften und
  • die Ein­füh­rung der Beauf­sich­ti­gung der Nieder?lassungen von Rück­ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men aus Dritt­staa­ten.

Mit den neu­en Rege­lun­gen zur Finanz­rück­ver­si­che­rung und den Ver­si­che­rungs-Zweck­ge­sell­schaf­ten nimmt die Bun­des­re­gie­rung Optio­nen der Richt­li­nie wahr, die nicht zwin­gend sind. Nun­mehr ist auch die Ansied­lung von Ver­si­che­rungs-Zweck­ge­sell­schaf­ten in Deutsch­land mög­lich. Die übri­gen Ver­än­de­run­gen des VAG die­nen vor allem der wei­te­ren Kon­ver­genz der Auf­sichts­ge­set­ze, soweit dies gebo­ten ist, sowie der Erhö­hung der Rechts­si­cher­heit.