Ver­trags­fort­set­zung nach Wider­ruf – und die Fol­gen

Es kann sich nicht mehr auf einen Wider­ruf nach dem Haus­tür­wi­der­rufs­ge­setz beru­fen, wer selbst ent­ge­gen dem Wider­ruf gehan­delt hat und den Ver­trag still­schwei­gend und bewusst fort­ge­setzt hat. Ein erneu­ter Wider­ruf ist danach nicht mehr mög­lich, da inso­weit das Wider­rufs­recht durch den ers­ten Wider­ruf und die danach erfolg­te Ver­trags­fort­set­zung ver­braucht ist.

Ver­trags­fort­set­zung nach Wider­ruf – und die Fol­gen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Tübin­gen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kla­ge abge­wie­sen, in der es um die Kün­di­gung eines Zeich­nungs­ver­tra­ges geht. Die Klä­ge­rin hat am 28.5.1997 in ihrer Woh­nung, in der sie von einem Ver­triebs­mit­ar­bei­ter der Beklag­ten auf­ge­sucht wor­den war, einen Ver­trag zur Zeich­nung von Akti­en der Beklag­ten, einer … Betei­li­gungs AG, unter­zeich­net. Zunächst soll­te sie 12 Monats­ra­ten a 100 DM als Ver­gü­tung bezah­len, danach wei­te­re Monats­ra­ten a 100 DM zum Erwerb von nach und nach ins­ge­samt 12 Akti­en der Betei­lig­ten. Der Akti­en­er­werb war von einer ent­spre­chen­den Kapi­tal­erhö­hung der Beklag­ten abhän­gig. Ein Kün­di­gungs­recht sah der Ver­trag nicht vor. Die Wider­rufs­be­leh­rung ent­spricht nicht dem gesetz­lich gebo­te­nen Inhalt (Beginn der Frist abhän­gig von Aus­hän­di­gung der „Wider­rufs­er­klä­rung“ statt „Wider­rufs­be­leh­rung“). In der Fol­ge­zeit zahl­te die Klä­ge­rin umge­rech­net 7.960,98 EUR (1997 – 2010) an die Beklag­te. 1999 und 2000 erhielt die Klä­ge­rin jeweils eine Akti­en­ur­kun­de (Nr. .. und …). Am 18.9.2000 teil­te die Klä­ge­rin der Beklag­ten schrift­lich mit, dass sie kei­ne wei­te­ren Akti­en mehr über­neh­men möch­te. Die Beklag­te ant­wor­te­te am glei­chen Tag, dass für die­ses Jahr ihre Erklä­rung zu spät kom­me, sie aber ger­ne im nächs­ten Jahr eine neu­er­li­che sol­che Erklä­rung (vor Errei­chen der Sum­me für eine wei­te­re Aktie) abge­ben kön­ne. Die Klä­ge­rin hat dann auch in der Fol­ge­zeit bis 2010 kei­ne wei­te­ren schrift­li­chen Erklä­run­gen mehr abge­ge­ben, umge­kehrt dage­gen wei­ter­hin bis 2010 monat­li­che Bei­trä­ge geleis­tet. Mit Anwalts­schrift­satz vom 22.2.2011 hat sie ihre Erklä­rung zum Ver­trags­ab­schluss von 1997 wie­der­ru­fen. Mit der Kla­ge begehrt die Klä­ge­rin, dass die Beklag­te an sie 7.960,98 EUR nebst Zin­sen hier­aus in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz seit 29.3.2011, Zug um Zug gegen Rück­ga­be der Akti­en­ur­kun­den Nr. .. und .., sowie außer­ge­richt­li­che Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten in Höhe von 661,16 EUR nebst Zin­sen hier­aus in Höhe von 5 Pro­zent­punk­ten über dem Basis­zins­satz seit 12.9.2011 zahlt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung weist das Land­ge­richt Tübin­gen dar­auf hin, dass es sich beim streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­trag ent­ge­gen sei­ner Über­schrift um einen Zeich­nungs­ver­trag 1 han­delt. Der Ver­trag ist – ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Gör­litz 2 – (noch) nicht sit­ten­wid­rig.

Die Rela­ti­on des „Kos­ten­an­teils“ von 1.200 DM zum zwölf­fa­chen Gesamt­vo­lu­men stellt noch kein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis dar, auch nicht vor dem Hin­ter­grund der bei Ver­trags­schluss noch bestehen­den Unge­wiss­heit über den Fort­gang der beklag­ten Akti­en­ge­sell­schaft. Inso­weit han­delt es sich um ein viel­fach gege­be­nes Vor­leis­tungs­ri­si­ko bei imma­nen­ter Insol­venz­ge­fahr des Ver­trags­part­ners.

Die Klä­ge­rin hat den Ver­trag auch nicht durch ihr Schrei­ben von 18.9.2000 gekün­digt.

Eine sol­che Kün­di­gung wäre aller­dings – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten – mög­lich gewe­sen. Soweit der Ver­trag kein Kün­di­gungs­recht expli­zit vor­sah, hät­te ein sol­ches auch nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen (§ 11 Nr. 12 AGBG). Die Kün­di­gung wäre danach spä­tes­tens zum Jah­res­en­de 2000 wirk­sam gewe­sen. Inso­weit hat die Beklag­te die Klä­ge­rin zu Unrecht unter Zurück­wei­sung der Kün­di­gung auf die Mög­lich­keit einer neu­er­li­chen Kün­di­gung im nächs­ten Jahr ver­wie­sen.

Die Klä­ge­rin kann sich aber auf­grund ihres Ver­hal­tens in der Fol­ge­zeit nicht mehr auf die­se Kün­di­gung beru­fen, da sie nicht nur nicht auf der Kün­di­gung bestan­den hat (- was ange­sichts der unzu­tref­fen­den Aus­kunft der Beklag­ten unschäd­lich gewe­sen wäre -), son­dern in den Fol­ge­jah­ren kei­ne neu­er­li­che Erklä­rung zur Been­di­gung des Ver­tra­ges abge­ge­ben hat, son­dern umge­kehrt 10 Jah­re lang wei­ter­hin monat­li­che Beträ­ge bezahlt hat und min­des­tens für 2 Jah­re (2002, aus­be­zahlt in 2003, und 2009, aus­be­zahlt in 2010) auch Divi­den­den­zah­lun­gen ent­ge­gen­ge­nom­men hat.

Das Schrei­ben der Klä­ge­rin vom 18.9.2000 ist zugleich als Wider­ruf nach dem Haus­tür­wi­der­rufs­ge­setz anzu­se­hen. Infol­ge der feh­ler­haf­ten Beleh­rung war der Wider­ruf zu die­sem Zeit­punkt noch mög­lich.

Auf die­sen Wider­ruf kann sich die Klä­ge­rin aller­dings nach Treu und Glau­ben nicht mehr beru­fen, da sie selbst ent­ge­gen dem Wider­ruf gehan­delt hat und den Ver­trag still­schwei­gend und bewusst fort­ge­setzt hat, indem sie – ohne erneu­tes Schrei­ben und sogar ohne Tele­fo­na­te – min­des­tens 5 wei­te­re Jah­re lang Monats­bei­trä­ge bezahlt und auch eine Divi­den­den­zah­lun­gen ent­ge­gen­ge­nom­men hat.

Nach die­ser Fort­set­zung des Ver­trags war ein erneu­ter Wider­ruf etwa in Form der klä­ger­seits vor­ge­tra­ge­nen Tele­fo­na­te von 2005, 2007 und 2010 nicht mehr mög­lich. Ein wei­te­rer Wider­ruf durch Anwalts­schrei­ben von 2011 war danach nicht mehr mög­lich, da inso­weit das Wider­rufs­recht durch den ers­ten Wider­ruf und die danach erfolg­te Ver­trags­fort­set­zung ver­braucht war.

Der Wirk­sam­keit des Ver­trags steht auch § 185 AktG nicht ent­ge­gen. Auch wenn der Zeich­nungs­schein nicht alle gefor­der­ten Inhal­te auf­weist, ist eine Beru­fung hier­auf nach § 185 III AktG aus­ge­schlos­sen, wenn – wie hier lt. Han­dels­re­gis­ter­aus­zug – die Durch­füh­rung der Grund­ka­pi­tal­erhö­hung ein­ge­tra­gen ist und der Zeich­ne­rin, wie hier die Klä­ge­rin, Aktio­närs­rech­te – hier in Form der Divi­den­den­ent­ge­gen­nah­me – aus­ge­übt hat.

Anzu­mer­ken bleibt aller­dings, dass § 185 III AktG nur auf § 185 I, II AktG beru­hen­de, inhalt­li­che Nich­tig­keits­grün­de anwend­bar ist, dage­gen nicht – sofern sie denn gege­ben wären – gesetz­li­che oder ver­trag­li­che Wider­rufs- oder Kün­di­gungs­rech­te aus­schlie­ßen wür­de 3.

Auch ein zu Scha­dens­er­satz ver­pflich­ten­der Bera­tungs­feh­ler bei Abschluss des Ver­trags liegt nicht vor. Hier­für fehlt es bereits am Zustan­de­kom­men eines Anla­ge­be­ra­tungs­ver­trags. Ein sol­cher wur­de zwi­schen den Par­tei­en nicht abge­schlos­sen. Der Ver­triebs­mit­ar­bei­ter hat ledig­lich den Ver­kauf von Akti­en des Unter­neh­mens, für das er tätig war, bewor­ben.

Sofern der Ver­triebs­mit­ar­bei­ter der Beklag­ten – von die­ser bestrit­ten – mit einer hohen Ren­di­te („dop­pel“) gewor­ben haben soll­te, wäre dies als ledig­lich offen­kun­di­ge Über­trei­bung unschäd­lich. In tat­säch­li­cher Hin­sicht erstaunt schon, dass sich die Klä­ge­rin wäh­rend des 13 Jah­re dau­ern­den Erwerbs­vor­gangs nie hier­auf beru­fen hat, auch nicht, als kei­ne oder nur küm­mer­li­che Divi­den­den geflos­sen sind. Ent­schei­dend ist jedoch, dass die Klä­ge­rin im von ihr unter­zeich­ne­ten Ver­trag direkt über der Unter­schrifts­zei­le unmiss­ver­ständ­lich dar­auf hin­ge­wie­sen wur­de, dass es sich um eine Unter­neh­mens­be­tei­li­gung mit Chan­cen und Risi­ken han­delt. Dass jedes Unter­neh­men – und damit auch die Betei­li­gung hier­an – stets auch das unter­neh­me­ri­sche Risi­ko, das bis zur Insol­venz rei­chen kann, beinhal­tet, kann als all­ge­mein bekannt vor­aus­ge­setzt wer­den.

Schließ­lich kann die Klä­ge­rin auch aus § 823 I BGB i.V.m. § 32 KWG (Fas­sung von 1997) kei­ne Ansprü­che her­lei­ten, da § 32 KWG nicht ein­schlä­gig ist. Die Beklag­te betrieb kei­ne Bank­ge­schäf­te, son­dern ver­äu­ßer­te eige­ne Akti­en.

Land­ge­richt Tübin­gen, Urteil vom 20. Dezem­ber 2011 – 5 O 106/​11

  1. OLG Koblenz, Urteil vom 19.02.2003 – 7 U 979/​2002[]
  2. LGGör­litz, Urteil vom 29.11.2000 – 2 S 111/​00[]
  3. vgl. Hüffer, AktG, 9. A. 2010, § 185 Rn. 17, 18[]