Verwaltungskostenbeiträge bei IBB-Darlehen

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rechtswidrigkeit der Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei pri­va­ten Darlehensverträgen ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin nicht auf Darlehen der öffent­li­chen Wohnungsbauförderung über­trag­bar.

Verwaltungskostenbeiträge bei IBB-Darlehen

In dem bei­den hier vom Verwaltungsgericht Berlin ent­schie­de­nen Verfahren hat­ten die bei­den Darlehensnehmer auf Erstattung der von der Investitionsbank Berlin (IBB) erho­be­nen Verwaltungskostenbeiträge geklagt.

Im Namen des Landes Berlin bewil­lig­te die IBB den Klägern per Bescheid im Mai 1996 einen Zinszuschuss i.H.v. 6, 57 v.H. p.a. aus öffent­li­chen Mitteln zu einem IBB-Baudarlehen für die Errichtung eines Einfamilienhauses. Die Bewilligung erfolg­te unter Bezugnahme auf die Eigentumsförderungssätze 1993 und unter der Bedingung des Abschlusses eines Darlehensvertrages. Die Kläger nah­men das sub­ven­tio­nier­te Darlehen in Anspruch. Sowohl die Eigentumsförderungssätze 1993 als auch der Darlehensvertrag sahen vor, dass die IBB einen Verwaltungskostenbeitrag von 0, 6 v.H. p.a. erhebt.

Im Zeitraum 31.12 1997 bis 31.01.2014 bezahl­ten die Kläger daher Verwaltungskostenbeiträge i.H.v. 18.220, 38 Euro. Diese for­der­ten sie zurück, nach­dem der Bundesgerichtshof im Jahre 2011 die Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei pri­va­ten Darlehensverträgen für rechts­wid­rig erklärt hat­te. Mit ihrer Klage mach­ten die Kläger gel­tend, die im Darlehensvertrag ver­ein­bar­te Pflicht zur Zahlung von Verwaltungskostenbeiträgen sei unwirk­sam.

Das Verwaltungsgericht Berlin wies die Klage ab. Die Kläger könn­ten die Rückzahlung ent­rich­te­ter Verwaltungskostenbeiträge nicht ver­lan­gen, weil die Verpflichtung zu deren Zahlung sich bereits aus dem bestands­kräf­tig gewor­de­nen Bewilligungsbescheid erge­be. Auf die Wirksamkeit der ver­trag­li­chen Vereinbarung kom­me es daher nicht an.

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 21. Januar 2015 – VG 7 K 400.2014