Der bereits been­de­te Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag – und die Ver­wir­kung des Wider­rufs­rechts

Die Ver­wir­kung als Unter­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung wegen der illoy­al ver­spä­te­ten Gel­tend­ma­chung von Rech­ten1 setzt neben einem Zeit­mo­ment ein Umstands­mo­ment vor­aus.

Der bereits been­de­te Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag – und die Ver­wir­kung des Wider­rufs­rechts

Ein Recht ist ver­wirkt, wenn sich der Schuld­ner oder die Schuld­ne­rin wegen der Untä­tig­keit ihres Gläu­bi­gers oder ihrer Gläu­bi­ge­rin über einen gewis­sen Zeit­raum hin bei objek­ti­ver Beur­tei­lung dar­auf ein­rich­ten darf und ein­ge­rich­tet hat, die­se wer­den ihr Recht nicht mehr gel­tend machen, so dass die ver­spä­te­te Gel­tend­ma­chung gegen Treu und Glau­ben ver­stößt.

Zu dem Zeit­ab­lauf müs­sen beson­de­re, auf dem Ver­hal­ten der Berech­tig­ten beru­hen­de Umstän­de hin­zu­tre­ten, die das Ver­trau­en der Ver­pflich­te­ten recht­fer­ti­gen, die Berech­tig­ten wer­den ihr Recht nicht mehr gel­tend machen2. Ob eine Ver­wir­kung vor­liegt, rich­tet sich letzt­lich nach den vom Tat­ge­richt fest­zu­stel­len­den und zu wür­di­gen­den Umstän­den des Ein­zel­fal­les3.

Auch das Wider­rufs­recht kann ver­wirkt wer­den. Einen gesetz­li­chen Aus­schluss des Insti­tuts der Ver­wir­kung hat der Gesetz­ge­ber auch mit dem Gesetz zur Umset­zung der Wohn­im­mo­bi­li­en­kre­dit­richt­li­nie und zur Ände­rung han­dels­recht­li­cher Vor­schrif­ten nicht ein­ge­führt und damit zugleich zu erken­nen gege­ben, die­sem Insti­tut grund­sätz­lich schon immer Rele­vanz im Bereich der Ver­brau­cher­wi­der­rufs­rech­te zuzu­er­ken­nen4.

Ertei­len der Unter­neh­mer oder die Unter­neh­me­rin eine unrich­ti­ge Wider­rufs­be­leh­rung, dür­fen sie sich aller­dings regel­mä­ßig nicht dar­auf ein­rich­ten, dass die Berech­tig­ten von ihrem Wider­rufs­recht kei­nen Gebrauch machen5. Ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en kön­nen der Unter­neh­mer oder die Unter­neh­me­rin grund­sätz­lich schon des­halb nicht in Anspruch neh­men, weil sie die Situa­ti­on selbst her­bei­ge­führt haben, indem sie kei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Wider­rufs­be­leh­rung erteilt haben6.

Im vor­lie­gen­den Fall konn­te sich die beklag­te Spar­kas­se nac Ansicht des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts aber aus­nahms­wei­se auf die Ein­re­de der Ver­wir­kung beru­fen:

Die Spar­kas­se kann sich aus­nahms­wei­se auf die Ein­re­de der Ver­wir­kung beru­fen.

Zwar kommt eine Ver­wir­kung nach dem Vor­ste­hen­den regel­mä­ßig nicht in Betracht, wenn die Unter­neh­me­rin, hier die Spar­kas­se, dem Ver­brau­cher oder der Ver­brau­che­rin, hier den Dar­le­hens­neh­mern, eine fal­sche Wider­rufs­be­leh­rung erteilt. Gleich­wohl darf sich die Unter­neh­me­rin in Ein­zel­fäl­len dar­auf ein­rich­ten, dass der Dar­le­hens­neh­mer oder die Dar­le­hens­neh­me­rin von ihrem Wider­rufs­recht kei­nen Gebrauch macht. Dies nament­lich dann, wenn der Dar­le­hens­ver­trag voll­stän­dig abge­wi­ckelt ist7. Gera­de bei been­de­ten Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen – wie hier – kann das Ver­trau­en der Unter­neh­me­rin auf ein Unter­blei­ben des Wider­rufs nach die­sen Maß­ga­ben schutz­wür­dig sein, auch wenn die von ihr erteil­te Wider­rufs­be­leh­rung ursprüng­lich den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten nicht ent­sprach und sie es in der Fol­ge­zeit ver­säumt hat, den Ver­brau­cher oder die Ver­brau­che­rin gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB in der zwi­schen dem 1.08.2002 und dem 10.06.2010 gel­ten­den Fas­sung in Ver­bin­dung mit Art. 229 § 9 Abs. 2 EGBGB nach­zu­be­leh­ren. Denn zwar besteht die Mög­lich­keit der Nach­be­leh­rung auch nach Been­di­gung des Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trags von Geset­zes wegen fort. Eine Nach­be­leh­rung ist indes­sen nach Ver­trags­be­en­di­gung sinn­voll nicht mehr mög­lich, weil die Wil­lens­er­klä­rung des Ver­brau­chers oder der Ver­brau­che­rin, deren fort­be­stehen­de Wider­ruf­lich­keit in das Bewusst­sein des Ver­brau­chers oder der Ver­brau­che­rin zu rücken Ziel der Nach­be­leh­rung ist, für die­se kei­ne in die Zukunft gerich­te­ten wie­der­keh­ren­den belas­te­ten Rechts­fol­gen mehr zei­tigt7.

An die­sen Maß­stä­ben gemes­sen, kann sich die Spar­kas­se vor­lie­gend aus­nahms­wei­se auf die Ein­re­de der Ver­wir­kung beru­fen. Der zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­ne Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag ist nach Kün­di­gung durch die Dar­le­hens­neh­mer am 4.03.2013 spä­tes­tens mit Zah­lung des von der Spar­kas­se im Schrei­ben vom 14.04.2013 gefor­der­ten Ablö­se­be­trags, der bis zum 16.09.2013 zu zah­len war und unstrei­tig gezahlt wur­de, been­det.

Der Umstand, dass durch eine vor­zei­ti­ge Abwick­lung des Dar­le­hens gegen Zah­lung einer Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung nicht die ver­trag­li­che Bin­dung besei­tigt wird, son­dern ledig­lich die geschul­de­te Leis­tung vor­zei­tig erbracht wird8, ändert an der Been­di­gung nichts. Denn mit der Erbrin­gung der geschul­de­ten Leis­tung – ob vor­zei­tig oder nach Ablauf der ver­ein­bar­ten Ver­trags­lauf­zeit – ist der (ggf. modi­fi­zier­te) Ver­trag been­det. Davon zu unter­schei­den ist die aus die­ser Recht­spre­chung resul­tie­ren­de Fol­ge, dass das Wider­rufs­recht von einer Kün­di­gung oder sons­ti­gen vor­zei­ti­gen Ablö­sung des Dar­le­hens unbe­rührt bleibt9.

Die Vor­aus­set­zun­gen der Ver­wir­kung, die im Übri­gen vor­lie­gen müs­sen10, sind erfüllt.

Sowohl das Zeit­mo­ment als auch das Umstands­mo­ment sind erfüllt.

Das Zeit­mo­ment ist erfüllt. Die für das Zeit­mo­ment maß­geb­li­che Frist beginnt mit dem Zustan­de­kom­men des Ver­brau­cher­ver­trags zu lau­fen11.

Die Dau­er des Zeit­mo­ments rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls. Zu berück­sich­ti­gen sind die Art und Bedeu­tung des Anspruchs, die Inten­si­tät des von den Berech­tig­ten geschaf­fe­nen Ver­trau­ens­tat­be­stands und das Aus­maß der Schutz­be­dürf­tig­keit der Ver­pflich­te­ten12. Es muss jeden­falls eine län­ge­re Zeit ver­stri­chen sein13; die Regel­ver­jäh­rung von drei Jah­ren muss den Berech­tig­ten regel­mä­ßig unge­kürzt zur Ver­fü­gung ste­hen14.

An die­sen Maß­stä­ben gemes­sen ist im hier vor­lie­gen­den Ein­zel­fall das Zeit­mo­ment erfüllt. Nach dem Ver­trags­schluss im Novem­ber 2006 ver­gin­gen bis zum Wider­ruf mit Schrei­ben vom 28.04.2014 knapp sie­ben­ein­halb Jah­re. Die­se Zeit­span­ne reicht für das Zeit­mo­ment aus. Mit der Been­di­gung des Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­tra­ges, sei es durch Kün­di­gung, durch Auf­he­bung oder durch Rück­zah­lung, redu­ziert sich die Bedeu­tung des Wider­rufs­rechts auf Sei­ten der Berech­tig­ten. Der mit dem Wider­rufs­recht an und für sich beab­sich­tig­te Zweck, der Über­ei­lungs­schutz, hat sich, obwohl das Wider­rufs­recht wei­ter­hin besteht, tat­säch­lich erle­digt15. Mit der Been­di­gung erhöht sich dem­ge­gen­über die Schutz­be­dürf­tig­keit der beklag­ten Spar­kas­se. Die­se stellt sich, wenn auch im recht­li­chen Ergeb­nis zu Unrecht, tat­säch­lich auf die Been­di­gung des Dar­le­hens­ver­tra­ges ein. In die­ser Situa­ti­on reicht der hier vor­lie­gen­de Zeit­raum von knapp sie­ben­ein­halb Jah­ren aus, um das Zeit­mo­ment zu beja­hen.

Auch das Umstands­mo­ment liegt vor.

Das Umstands­mo­ment ist erfüllt, wenn die Ver­pflich­te­ten bei objek­ti­ver Betrach­tung aus dem Ver­hal­ten der Berech­tig­ten ent­neh­men durf­ten, dass die­se ihr Recht nicht mehr gel­tend machen wer­den, sich des­halb hier­auf ein­ge­rich­tet haben und die ver­spä­te­te Gel­tend­ma­chung daher gegen den Grund­satz von Treu und Glau­ben ver­stößt16. Gera­de im Anwen­dungs­be­reich von Ver­brau­cher­schutz­rech­ten und damit zusam­men­hän­gen­den Wider­rufs­rech­ten ist dies – wie bereits dar­ge­legt – zwar grund­sätz­lich mög­lich17, es sind jedoch grund­sätz­lich stren­ge Anfor­de­run­gen an eine Ver­wir­kung zu stel­len.

So reicht bei­spiels­wei­se die ein­ver­ständ­li­che Abän­de­rung der Kon­di­tio­nen des Dar­le­hens­ver­tra­ges für sich genom­men regel­mä­ßig nicht aus, für die Spar­kas­se einen kon­kre­ten Ver­trau­ens­tat­be­stand zu schaf­fen18. Aller­dings kann der Zeit­ab­lauf wegen der Wech­sel­wir­kung von Zeit- und Umstands­mo­ment umso kür­zer sein, je gra­vie­ren­der die Umstän­de sind, und umge­kehrt sind an die Umstän­de des­to gerin­ge­re Anfor­de­run­gen zu stel­len, je län­ger der abge­lau­fe­ne Zeit­raum ist19.

Gera­de bei been­de­ten Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen – wie hier – kann das Ver­trau­en der Unter­neh­me­rin auf ein Unter­blei­ben des Wider­rufs nach die­sen Maß­ga­ben schutz­wür­dig sein7.

Löst der Ver­brau­cher oder die Ver­brau­che­rin ein Ver­brau­cher­dar­le­hen unter Zah­lung einer Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung ab, ist das Umstands­mo­ment regel­mä­ßig – im Sin­ne einer tat­säch­li­chen Ver­mu­tung – zu beja­hen. Denn der Dar­le­hens­neh­mer oder die Dar­le­hens­neh­me­rin been­det wil­lent­lich das Ver­trags­ver­hält­nis und die Spar­kas­se darf sich umge­kehrt dar­auf ein­rich­ten, den Vor­gang bei sich abzu­schlie­ßen. Für die Annah­me einer tat­säch­li­chen Ver­mu­tung muss aller­dings hin­zu­kom­men, dass nach Ablö­sung des Dar­le­hens (erneut) eine gewis­se Zeit – etwa sechs Mona­te – ver­streicht. In die­sem Fall ist das Ver­trau­en der Spar­kas­se als Ver­pflich­te­te gerecht­fer­tigt, der Kun­de oder die Kun­din als Berech­tig­te wer­den ihr Recht nicht mehr gel­tend machen20. Denn die auf den Abschluss des Dar­le­hens­ver­trags gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung des Ver­brau­chers oder der Ver­brau­che­rin zei­tigt kei­ne mehr in die Zukunft gerich­te­ten wie­der­keh­ren­den belas­ten­den Rechts­fol­gen21.

Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser vom Ober­lan­des­ge­richt pos­tu­lier­ten tat­säch­li­chen Ver­mu­tung sind erfüllt. Die Dar­le­hens­neh­mer haben den Dar­le­hens­ver­trag gekün­digt und eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung an die Spar­kas­se gezahlt. Der Dar­le­hens­ver­trag aus Novem­ber 2006 wur­de bereits im Jahr 2013 gekün­digt und die Dar­le­hens­neh­mer zahl­ten bis zum 16.09.2013 den streit­ge­gen­ständ­li­chen Betrag als Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung an die Spar­kas­se und lös­ten damit den Dar­le­hens­ver­trag voll­stän­dig ab. Den Wider­ruf erklär­ten sie erst (min­des­tens; den genau­en Zeit­punkt der Zah­lung haben die Dar­le­hens­neh­mer nicht mit­ge­teilt) sie­ben Mona­te spä­ter, am 28.04.2014, und damit mehr als sechs Mona­te nach der voll­stän­di­gen Rück­zah­lung der Valu­ta.

Über­dies hat sich die Spar­kas­se auch unab­hän­gig von der vom Ober­lan­des­ge­richt pos­tu­lier­ten tat­säch­li­chen Ver­mu­tung – bei einer Betrach­tung des Ein­zel­falls – dar­auf ein­ge­rich­tet, dass die Dar­le­hens­neh­mer von ihrem Wider­rufs­recht kei­nen Gebrauch mehr machen wür­den und sie durf­te hier­auf auch ver­trau­en. Der Dar­le­hens­ver­trag war bereits seit (spä­tes­tens) Sep­tem­ber 2013 voll­stän­dig abge­wi­ckelt. Die Dar­le­hens­neh­mer haben den Wider­ruf erst mit Schrei­ben vom 28.04.2014, also (min­des­tens) sie­ben Mona­te spä­ter, erklärt. Der Lebens­sach­ver­halt ist abge­schlos­sen. Nach der Lebens­er­fah­rung hat die Spar­kas­se die an sie zurück­ge­zahl­te Valu­ta ver­wandt, um mit ihr zu arbei­ten.

Auf die Fra­ge, ob sich die Dar­le­hens­neh­mer im Übri­gen mit ihrem Wider­ruf rechts­miss­bräuch­lich ver­hal­ten, etwa wegen feh­len­den schutz­wür­di­gen Eigen­in­ter­es­ses22, kommt es nicht mehr an.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 6. Okto­ber 2016 – 5 U 72/​16

  1. BGH, Urteil vom 27.06.1957 – II ZR 15/​56; Grü­ne­berg in: Palandt, BGB, 75. Aufl.2016, § 242 Rn. 87
  2. st. Rspr.; BGH, Urteil vom 13.07.2004 – XI ZR 12/​03; Urteil vom 28.03.2006 – XI ZR 425/​04; Urteil vom 25.11.2008 – XI ZR 426/​07 22; Urteil vom 23.01.2014 – VII ZR 177/​13, Rn. 13; Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/​11, Rn. 39; Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 501/​15, Rn. 40
  3. BGH, Urteil vom 19.10.2005 – XII ZR 224/​03 23; Urteil vom 09.10.2013 – XII ZR 59/​12, Rn. 7 m.w.N.; Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 501/​15, Rn. 40
  4. vgl. BT-Drs. 18/​7584, S. 147; BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 501/​15, Rn. 39
  5. BGH, Beschluss vom 13.01.1983 – III ZR 30/​82 4; Urteil vom 19.02.1986 – VIII ZR 113/​85 18; Urteil vom 20.05.2003 – XI ZR 248/​02 14; Urteil vom 18.10.2004 – II ZR 352/​02 23; Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/​11, Rn. 39
  6. vgl. dazu unter dem Gesichts­punkt der Rechts­si­cher­heit EuGH, Urteil vom 19.12 2013 – C‑209/​12 30; BGH, Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/​11, Rn. 39
  7. BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 501/​15, Rn. 41
  8. BGH, Urteil vom 01.07.1997 – XI ZR 267/​96 18
  9. vgl. dazu OLG Bran­den­burg, Urteil vom 17.10.2012 – 4 U 194/​11 34
  10. OLG Cel­le, Urteil vom 04.12 2014 – 13 U 205/​13, juris Leit­satz 2 und Rn. 50; Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 16.02.2015 – 5 U 110/​14, n.v.; OLG Cel­le, Urteil vom 21.05.2015 – 13 U 38/​14 70 ff.; OLG Frank­furt, Urteil vom 26.08.2015 – 17 U 202/​14 35 ff.; OLG Nürn­berg, Urteil vom 11.11.2015 – 14 U 2439/​14 32; OLG Frank­furt, Urteil vom 27.01.2016 – 17 U 16/​15 33
  11. BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 501/​15, Rn. 40
  12. Grü­ne­berg in: Palandt, BGB, 75. Aufl.2016, § 242 Rn. 93
  13. Grü­ne­berg, in: Palandt, BGB, 75. Aufl.2016, § 242 Rn. 93
  14. BGH, Urteil vom 20.07.2010 – EnZR 23/​09, Rn. 22; Urteil vom 29.01.2013 – EnZR 16/​12, Rn. 13; Urteil vom 06.02.2014 – I ZR 86/​12, Rn. 50
  15. vg. BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 501/​15, Rn. 41
  16. BGH, Urteil vom 18.10.2004 – II ZR 352/​02 23; Urteil vom 11.10.2012 – VII ZR 10/​11, Rn.20 f.; Urteil vom 20.07.2010 – EnZR 23/​09, Rn.20; Urteil vom 29.01.2013 – EnZR 16/​12, Rn. 13
  17. BGH, Urteil vom 20.05.2003 – XI ZR 248/​02 14; Urteil vom 18.10.2004 – II ZR 352/​02 22 ff.; Urteil vom 12.12 2005 – II ZR 327/​04 24 ff.; Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 501/​15, Rn. 39
  18. BGH, Urteil vom 17.10.2006 – XI ZR 205/​05, Rn. 25
  19. BGH, Urteil vom 19.10.2005 – XII ZR 224/​03 23 m.w.N.; OLG Frank­furt, Urteil vom 19.11.2014 – 19 U 74/​14 50; OLG Frank­furt, Urteil vom 27.01.2016 – 17 U 16/​15 31; OLG Bre­men, Urteil vom 26.02.2016 – 2 U 92/​15 36
  20. vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 25.01.2012 – 13 U 30/​11 24; OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 09.01.2014 – 14 U 55/​1320; gegen eine Min­dest­zeit­span­ne zwi­schen Ver­trags­be­en­di­gung und Wider­ruf: OLG Frank­furt, Urteil vom 19.11.2014 – 19 U 74/​14 46
  21. vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2016 – XI ZR 501/​15, Rn. 41
  22. vgl. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 21.01.2016 – 6 U 296/​14 21; OLG Ham­burg, Urteil vom 16.03.2016 – 13 U 86/​15 14