Vorfälligkeitsentschädigung der Bank – nach Kündigung wegen Zahlungsverzuges

Die Darlehensnehmerin hat eine ihr aus dem Darlehensvertrag obliegende Pflicht schuldhaft verletzt, indem sie die nach dem Darlehnsvertrag geschuldeten Zins- und Tilgungsleistungen nicht erbracht hat. Der Bank steht dementsprechend, nachdem sie das Darlehen daraufhin berechtigt zur sofortigen Rückzahlung gekündigt hat, gegen die Darlehensnehmerin gemäß §§ 280 Abs.3, 281 BGB ein Anspruch auf eine „Vorfälligkeitsentschädigung“ als Schadenersatz statt der Leistung zu.

Vorfälligkeitsentschädigung der Bank – nach Kündigung wegen Zahlungsverzuges

Eine Fristsetzung durch die Bank ist entbehrlich. Weder die Vorschriften der §§ 490 Abs. 2 Satz 3 und 502 BGB noch die Vorschrift des § 497 Abs. 1 BGB steht einem Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß §§ 280 Abs.3, 281 BGB entgegen.

Der Bank steht ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung zu (§§ 280 Abs.1, Abs. 3, 281 Abs.1, Satz 1, Abs.2 BGB). , Die Darlehensnehmerin hat die nach dem Darlehnsvertrag geschuldeten Leistungen nicht wie vereinbart erbracht (§ 281 Abs.1, Satz 1 BGB). Sie hat die geschuldeten Darlehnsbeträge nach Kündigung zum Teil vor den vereinbarten Fälligkeitszeitpunkten zurückgezahlt. Die ursprünglich vereinbarte Zeit der Kapitalnutzung verkürzt sich. Die für diese Zeit vertraglich vereinbarten Zinsen als Entgelt für die Kapitalnutzung wurden und werden nicht mehr an die Bank gezahlt.

Eine Fristsetzung durch die Bank ist nach § 281 Abs.2, 2. Alt. BGB entbehrlich. Es liegen besondere Umstände vor, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruches rechtfertigen. Das Darlehen ist nach der berechtigten Kündigung durch die Bank von der Darlehensnehmerin vorzeitig zurückgezahlt.

Weder die Vorschriften der §§ 490 Abs.2 Satz 3 und 502 BGB noch die Vorschrift des § 497 Abs. 1 BGB steht einem Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß §§ 280 Abs.3, 281 BGB entgegen.

Es geht vorliegend nicht um eine Vorfälligkeitsentschädigung i.S. der §§ 490 Abs. 2 Satz 3 und 502 BGB, sondern um Schadensersatz statt der Leistung. Die Vorfälligkeitsentschädigung ist nicht derjenige Schaden, der dem Darlehensgeber aus jeder zur Beendigung des Darlehensvertrages führenden Kündigung entsteht1. Denn grundsätzlich versteht die allgemeine Bank- und Gerichtspraxis unter einer sogenannten „Vorfälligkeitsentschädigung“ das „Aufhebungsentgelt“, welches in der Regel dann zu entrichten ist, wenn sich das Kreditinstitut auf Wunsch des Darlehensnehmers mit einer vorzeitigen Darlehensrückerstattung einverstanden erklärt2. Das Gesetz sieht eine Vorfälligkeitsentschädigung vor, wenn der Darlehensnehmer das Darlehen vorzeitig gekündigt hat (§ 490 Abs. 2 Satz 3 BGB) oder bei Darlehen, bei denen eine Zeit für die Rückzahlung nicht bestimmt ist, vorzeitig zurückgezahlt hat. Die Vorschrift des § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB ist aber insbesondere auch dann anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des § 490 Abs. 2 BGB nicht gegeben, zwischen den Parteien streitig oder unsicher sind, d.h. in allen Fällen der einvernehmlichen vorzeitigen Aufhebung von Darlehensverträgen oder einvernehmlichen Beendigung des Darlehensvertrages3.

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Keiner dieser Fallgruppen ist hier gegeben. Es geht um die Frage ob die Bank als Darlehnsgeberin von der Darlehensnehmerin Schadensersatz statt der Leistung von den Parteien bezeichnet als „Vorfälligkeitsentschädigung“ für den hier vorliegenden Fall verlangen kann, in dem sie als Bank den Darlehnsvertrag mit der Darlehensnehmerin aufgrund des Verzuges der Darlehensnehmerin, der Darlehensnehmerin, gekündigt hat.

Die Bank macht keinen Verzugsschadensersatzanspruch geltend. Es handelt sich bei dem vorliegenden Darlehen zwar um ein „Verbraucherdarlehen“ und um Schadensersatz in Bezug auf den „geschuldeten Betrag“ i.S. § 497 Abs. 1 BGB. Die Regelung des § 497 Abs. 1 BGB erfasst jedoch nur Verzugsschadensersatzansprüche.

Die Bank macht einen Verzugsschaden nicht geltend. In Bezug auf Voraussetzungen und Zweck ist zu trennen zwischen dem Verzugsschaden und dem hier streitigen Anspruch statt der Leistung, der sich auf entgangene vertraglich geschuldete Zinsen richtet. Beim Verzugsschaden ist der Darlehnsnehmer mit der Rückzahlung des geschuldeten Betrages teilweise oder ganz in Verzug. Verzug liegt vor, wenn der Darlehensnehmer den vereinbarten Rückzahlungszeitpunkt nicht eingehalten hat. Der Darlehensgeber erhält das geschuldete Kapital nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt zurück. Das bedeutet, dass dem Darlehensnehmer die Kapitalnutzung über den ursprünglich vereinbarten Nutzungszeitraum (der mit der vereinbarten Fälligkeit endet) hinaus zusteht.

Bei dem Anspruch auf entgangenen Zins liegt genau die umgekehrte Situation vor. Der Darlehensnehmer hat den geschuldeten Darlehnsbetrag entweder ganz oder zum Teil vor den vereinbarten Fälligkeitszeitpunkten zurückgezahlt. Die ursprünglich vereinbarte Zeit der Kapitalnutzung verkürzt sich.

Dem Darlehensgeber entstehen in beiden Situationen gänzlich andere „Schäden“, die er ausgeglichen haben will.

Im Falle des Verzugs erhält der Darlehensgeber den geschuldeten Betrag nicht wie vereinbart zurück. Regelmäßig wird in dieser Situation anerkannt, dass der Darlehensgeber einen Schadensersatz dafür erhält, dass er das nicht vorhandene Kapital nicht anlegen (entweder im Rahmen einer weiteren Kreditgewährung oder im Rahmen einer Geldanlage) und entsprechende Verzinsung erzielen kann. Nur diesen Fall regelt § 497 Abs. 1 BGB. In dieser Situation verbleibt die Kapitalnutzung beim Darlehensnehmer über die vereinbarte Zeit hinaus. Für die ursprünglich vereinbarte Nutzungsdauer erhält der Darlehensgeber den vereinbarten Vertragszins. Bei der Frage, ob der Darlehensgeber auch nach Verzugseintritt noch den vereinbarten Vertragszins geltend machen kann, handelt es sich daher nicht um eine Frage des entgangenen Gewinns (da die Kapitalnutzung die vertraglich vorgesehene Dauer erreicht, erhält der Darlehensgeber den kalkulierten Gewinn), sondern es geht um die Frage, in welcher Höhe dem Darlehensgeber ein Schadensersatzanspruch zusteht, wenn die Kapitalnutzung über die vereinbarte Dauer hinaus beim Darlehensnehmer verbleibt. § 497 BGB regelt für diesen Fall, dass nicht der Vertragszins sondern nur der Verzugszins, bei Immobiliendarlehensverträgen, wie hier, nach § 503 Abs. 2 BGB in Höhe von 2, 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz zu beanspruchen ist.

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Im Falle der vorzeitigen Rückzahlung (vor Fälligkeit) erhält der Darlehensgeber den geschuldeten Betrag vor vereinbarter Fälligkeit zurück. Die ursprünglich vereinbarte Zeit der Kapitalnutzung verkürzt sich. Der Darlehensgeber erhält den vereinbarten Vertragszins nicht für die ursprünglich vereinbarte Nutzungsdauer, sondern nur bis zur vorzeitigen Rückzahlung. Der Schaden des Darlehensgebers besteht hier im vertraglich vereinbarten Zinsgewinn. Er hatte für die vereinbarte Nutzungsdauer einen Zinsgewinn kalkuliert. Diese Leistung (Zinszahlung bis zum Ende der vereinbarten Nutzungsdauer) kann nicht mehr erbracht werden, so dass Schadensersatz statt der Leistung gefordert wird.

Verzugsschaden und entgangener Zinsgewinn können nicht den gleichen Zeitraum betreffen. Denn in einem Fall ist das Kapital nicht zurückgezahlt (Verzug) und im anderen Fall ist es vorzeitig zurückgezahlt (entgangener Zinsgewinn). Ein Darlehensnehmer kann sich mit demselben Betrag nicht gleichzeitig in Verzug (verspätete Rückzahlung) und in dem Bereich der Vorfälligkeit (verfrühte Rückzahlung) befinden. Bei der Rückzahlungsverpflichtung des Darlehensnehmers ist zudem zu trennen zwischen der Rückzahlung des geschuldeten Betrages (Tilgung) und der Zahlung der auf diesen Betrag anfallenden Zinsen. Es kommt hier allein darauf an, ob die Bank im Hinblick auf die vorzeitig zurückgezahlten Beträge Verzugsschadensersatz und/oder entgangenen Zins verlangen kann.

Die Regelung des § 497 Abs. 1 BGB erfasst nur Verzugsschadensersatzansprüche. Die Auslegung dieser Vorschrift führt nicht zu dem Ergebnis, dass § 497 Abs. 1 BGB eine abschließende Regelung dahingehend ist, dass auch außerhalb des Verzuges die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches statt der Leistung in Höhe der entgangenen Vertragszinsen ausgeschlossen ist.

Der Wortlaut des § 497 Abs. 1 BGB setzt Verzug voraus. Das Wort Verzug findet sich sowohl in der Überschrift als auch im Text. Es geht um den Verzugsschadensersatz.

Aus der Einordnung des § 497 Abs. 1 BGB in den Gesamtzusammenhang der Rechtsordnung und seiner Bedeutung in dieser (systematische Auslegung) ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass § 497 Abs. 1 BGB über den Verzugsschadensersatz hinaus auch den Schadensersatzanspruch statt der Leistung in Form entgangener Vertragszinsen erfasst.

Grundsätzlich hat ein Schadensersatzanspruch statt der Leistung in Form entgangener Vertragszinsen, der, wie hier, ab dem Zeitpunkt der Rückzahlung der Valuta geltend gemacht wird, mit einem Verzug nichts zu tun, da der Anspruch nicht durch den Verzug sondern nur durch die vorzeitige Rückzahlung der Valuta begründet wird4.

Überdies ergibt sich aus den oben erwähnten Vorschriften §§ 490 Abs. 2 S. 3 und 502 BGB, dass in allen Fällen der einvernehmlichen vorzeitigen Aufhebung von Darlehensverträgen oder einvernehmlichen Beendigung oder vorzeitiger Rückzahlung von Darlehen bei denen eine Zeit für die Rückzahlung nicht bestimmt ist, die entgangene Zinserwartung geschützt ist. Es findet sich keine Stütze im Gesetz, den Schutz der entgangenen Zinserwartung davon abhängig zu machen, ob die Bank eine „entgangene Zinserwartung“ nach einvernehmlicher Aufhebung eines Darlehensvertrages oder nach vom Darlehensnehmer verursachter beansprucht. Eine derartige Beschränkung findet sich auch nicht in § 281 BGB.

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Sollte der § 497 Abs. 1 BGB insoweit abschließend sein, ergäbe sich aus der Gegenüberstellung des vertragstreuen Darlehensnehmers mit dem vertragsuntreuen eine in den weiteren Gesetzesnormen zum Darlehensvertrag und zum Schadensersatz nicht vorhandene Gleichstellung. Der Vertragstreue hätte bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit bzw. der Zinsbindung den Vertragszins zu zahlen, während der vertragsuntreue Darlehensnehmer vom Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung aufgrund der Kündigung, die er durch sein vertragswidriges Verhalten verursacht hat, keinerlei Zahlungen mehr an die Bank zu leisten hätte. Jeder Darlehensnehmer könnte sich einseitig von seinen Verpflichtungen lösen, auch wenn das Darlehen eine feste Laufzeit habe, er sich ab diesem Zeitpunkt in Verzug befände, aufgrund einer Kündigung die Darlehensvaluta zurückzahlen könne, zzgl. der ausstehenden Raten und der darauf entfallenden Verzugszinsen. Eine Vorfälligkeitsentschädigung könnte die Bank nicht geltend machen5.

Der aus der Entstehungsgeschichte zu ermittelnde Gesetzeszweck gebietet keine vom Wortlaut abweichende Auslegung.

In der Bundestagsdrucksache 11/5462 geht es um das Anwachsen der Schulden nach Restfälligkeit aufgrund hoher Verzugszinsen und aufgrund der Anrechnungsregelung des § 367 BGB. Der Verbraucher solle vor einem übermäßigen Anwachsen der Verbindlichkeiten durch auflaufende Zinsen (Schlagwort Schuldturm) geschützt werden6. Die Regelung des § 367 BGB führe dazu, dass sich die Restschuld während des Verzugs nicht ausreichend vermindere und durch hohe Verzugszinsen höhere Schulden entstünden. Mit einer vorzeitigen Rückzahlung des Kapitals (hiesiger Fall) hat die dort beschriebene Situation nichts zu tun. Aus der Bundestagsdrucksache, ergibt sich, das das Problem des „raschen Anwachsens der Schulden nach Restfälligkeitsstellung“ vor allem für das Verzugsschadensrecht gilt. Der Fall, dass nach Kündigung im Verzugsfalle vorzeitig zurückgezahlt wird, wird dort nicht erörtert. Aus der Bundestagsdrucksache 11/5462 folgt kein genereller Schutz vor einem Schuldturm. Geregelt wird nur der Schutz vor übermäßig anwachsenden Zinsen während des Verzugs.

Die Entstehung des VerbrKrG bestätigt diese Auslegung. § 11 Abs. 3 des Regierungsentwurfs zum VerbrKrG7 sah vor, dass der Kreditgeber den Vertragszins in der Gesamthöhe, begrenzt durch den insgesamt geschuldeten Vertragszins, verlangen kann. Diese Bestimmung ist auf Vorschlag des Rechtsausschusses später gestrichen worden, der gemeint hat, sie sei nicht praktikabel und die bereits zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nach der der Vertragszins nach Kündigung des Vertrages allenfalls nach dem Rechtsgedanken des § 628 Abs. 2 BGB weiter verlangt werden könne, überholt8. Nur wenn die Bank einen konkret auf das Darlehn bezogenen höheren Schaden etwa durch die Refinanzierungskosten nachweise, könne sie einen höheren Schaden nach § 497 Abs. 1 S. 2 BGB verlangen. Auf S. 14 dieser Stellungnahme wird deutlich, dass auch der gestrichene § 11 Abs. 3 VerbrKrG nur den Fall des Verzugs regelte. Im Übrigen ergibt sich aus S. 14 rechte Spalte oben, dass es im Rahmen des Verzugsschadens wesentlich ist, wie bereits oben ausgeführt, den geschuldeten Betrag und die darauf angefallenen Zinsen grundsätzlich auseinanderzuhalten. Bestätigt wird dieses durch den ersten Absatz in der linken Spalte auf S. 28 der Bundestagsdrucksache.

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Nach Auffassung des Oberlandesgerichts wird der Schutz vor dem übermäßigen Anwachsen der Schulden eines Kreditnehmers, der nicht in der Lage war, die Raten rechtzeitig zu bezahlen, durch die Vorgaben des Bundesgerichtshofs zur Berechnung der „Vorfälligkeitsentschädigung“, die das Oberlandesgericht auf den Schadensersatzanspruch statt der Leistung in Form entgangener Zinsen entsprechend anwenden würde, erreicht. Diese ist vom Gesetzgeber bewusst der Rechtsprechung überlassen worden und ergibt sich u. a. aus der Entscheidung des BGH vom 01.07.19979. Danach ist die Höhe der „Vorfälligkeitsentschädigung“ so zu bemessen, dass der Darlehensgeber durch die Kreditablösung im Ergebnis finanziell weder benachteiligt noch begünstigt wird.

Die Sicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts wird von der Kommentarliteratur geteilt.

Dass § 497 BGB nur den Verzugsschadensersatz erfasst wird bestätigt durch die Kommentierungen zu § 497 Abs. 1 S. 2 BGB. Die Kommentierung im Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch10 erwähnt nur die Situation des Verzugs. In Randnummer 15 geht es um den Ersatz von Anlageverlusten für den Fall, dass dem Darlehensgeber durch die verspätete Rückzahlung des Kredits eine konkrete Verwendungsmöglichkeit entzogen wird. In Randnummer 16 geht es um erhöhte Kreditkosten für den Fall, dass der Darlehensgeber den verzugsbedingten Liquiditätsmangel durch Aufnahme eines Kredits abdecken muss. Der Fall einer vorzeitigen Rückzahlung des Kapitals vor Fälligkeit wird in dieser Kommentierung nicht erwähnt. Das Gleiche gilt für die Kommentierung bei Ermann durch Saenger zu § 497, RdNr. 22. Auch hier geht es nur darum, dass die Kreditinstitute sich refinanzieren müssen, wenn ein Verbraucher mit der Rückzahlung seines Kredits in Verzug geraten ist. Der Fall, dass dem Darlehensgeber mehr Kapital aufgrund der vorzeitigen Rückzahlung zur Verfügung steht, wird nicht erfasst. Genauso lautet die Kommentierung von Weidenkaff in Palandt, 74. Aufl., § 497 RdNr. 5. Dort wird auch nur der Verlust von Anlagezins oder Aufwendungen durch Kreditzinsen erwähnt.

Die Kommentierung von Kessal-Wulf im Staudinger11 weist darauf hin, dass es nach der Regelung des zu § 497 Abs. 1 S. 2 BGB einer Bank verwehrt sei, im Verzugsfalle Zinsen auf der Grundlage des Vertragszinses zu beanspruchen. Ob dieses auch für den Fall der vorzeitigen Rückzahlung gilt, ergibt sich auch aus dieser Kommentierung nicht ausdrücklich.

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Der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.04.1988 zugrundeliegende Fall erfasst nicht die Situation, die hier vorliegt, dass nach vorzeitiger Rückzahlung Zinsen verlangt werden. Dort war durch die Kündigung fällig gestellt worden, aber nicht zurückgezahlt worden. Der dortige Fall ist heute in § 497 Abs. 1 BGB geregelt. Aus der Entscheidung ergeben sich aber Anhaltspunkte dafür, dass nach vorzeitiger Rückzahlung ein Anspruch auf den entgangenen Zinsgewinn besteht. Die Entscheidung könnte in RdNr. 9 so ausgelegt werden, dass das Recht des Kreditnehmers zur Nutzung des Kapitals nicht nur mit der vereinbarten Fälligkeit in Folge Zeitablaufs sondern auch durch Kündigung endet und im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung bei Kündigung auch deshalb kein entgangener Gewinn (Vorfälligkeit) verlangt werden kann. Denn dann ist nicht vor Fälligkeit sondern bei Fälligkeit (die Kündigung hat die Fälligkeit herbeigeführt) gezahlt worden. In diesem Sinne kann auch der letzte Satz in RdNr.20 dieser Entscheidung gemeint sein. Er lautet: „Erfüllt der Kreditnehmer seine Verpflichtung zur Zahlung des Nettorestkreditbetrages unverzüglich nach Eintritt der vorzeitigen Fälligkeit, so werden von den Banken keine zusätzlichen Schadensersatzansprüche wegen des entgangenen Zinsgewinns für die Restlaufzeit gestellt“. Aus RdNr. 21 ist zu entnehmen, dass ein entgangener Zinsgewinn dann zu zahlen ist, wenn bei verschuldeter Vorfälligkeit (damit kann nur die Fälligstellung aufgrund Kündigung nach Verzug des Darlehensnehmers gemeint sein) ein Vertragszinsanspruch gemäß dem Rechtsgedanken des § 628 Abs. 2 BGB zuzusprechen ist. Der in dieser Randnummer erwähnte Zahlungsverzug bezieht sich nicht auf den Verzug mit vereinbarten Raten sondern auf den Verzug nach Gesamtfälligstellung durch Kündigung. Auch hier ist deutlich darauf hinzuweisen, dass kein eigentlicher Verzug vorliegt, denn vertragsgemäß waren diese Zahlungen noch nicht fällig. Sie sind nur durch die vorzeitige Kündigung fällig geworden. Es handelt sich um den Fall, dass strenggenommen kein Verzug vorliegt und das Kapital vor der vereinbarten Fälligkeit zurückgezahlt werden muss. Für diesen Fall ergibt sich aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.04.1988 ein Anspruch auf eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe des Vertragszinses. Der Bundesgerichtshof weist ausdrücklich in der zitierten Randnummer darauf hin, dass dieser Anspruch sich nur auf das Darlehenskapital bezieht und spätestens im Zeitpunkt der im beendeten Darlehensvertrag vorgesehenen Fälligkeit endet oder auch zum Zeitpunkt des nächstens zulässigen vereinbarten Kündigungstermins. Dass es sich um einen Anspruch auf entgangenen Gewinn handelt, ergibt sich aus dem Hinweis des Bundesgerichtshofs in der RdNr. 21, dass nur für die Zeit bis zur vereinbarten Fälligkeit oder bis zum zulässigen Kündigungstermin eine rechtlich geschützte Zinserwartung besteht.

Der dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.04.1988 zugrundeliegende Fall erfasst jedoch nicht die Situation, die hier vorliegt, dass nach vorzeitiger Rückzahlung Zinsen verlangt werden. Dort war zwar durch die Kündigung fällig gestellt worden, aber nicht zurückgezahlt. Es kann ein Erstrechtschluss gezogen werden. Denn da der Bank nach Rückzahlung jedenfalls kein Verzugsschadensersatz mehr zusteht, müsste ihr nach den Argumenten in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs erst recht ein Anspruch auf den entgangenen Zins zustehen.

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Auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 08.10.199612 spricht dafür, dass ein Anspruch auf entgangenen Zinsgewinn besteht. Zwar handelte es sich dort um ein unverbrauchtes „Disagio“ und eine „einvernehmliche“ Aufhebung eines Darlehensvertrags. Der Bundesgerichtshof führt aus, dass „wenn ein Darlehensvertrag mit fester Laufzeit durch fristlose Kündigung der kreditgebenden Bank aus wichtigem Grund vorzeitig aufgelöst wird, weil der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen schuldhaft nicht nachgekommen ist, der Bank ein Anspruch auf Ersatz des Schadens zusteht, den sie durch die vorzeitige Beendigung des Vertrags erleidet. Das Disagio müsse als Teil der rechtlich geschützten Zinserwartung der Bank verbleiben“.

Die Argumentation der Darlehensnehmerin, eine Zinserwartung der Bank habe schon bei Abschluss des Darlehensvertrags deshalb nicht bestanden, da die Bank gewusst habe, dass es zweifelhaft sein würde, ob das gewährte Darlehen dauerhaft bedient werden könnte, führt zu keinem anderen Ergebnis. Zum einen trägt die Darlehensnehmerin widersprüchlich vor. Denn bereits in der Klagschrift führt sie aus, dass die sich aus dem Darlehensvertrag ergebenden Zahlungspflichten dadurch erfüllbar waren, dass die Mieten aus einem der Belastungsobjekte regelmäßig und vollständig flossen. Warum zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung bereits erkennbar hätte sein sollen, dass dieses irgendwann nicht mehr der Fall sein würde, wird von der Darlehensnehmerin nicht ausgeführt. Das Risiko, dass Mieten nicht mehr regelmäßig und vollständig fließen und dadurch Zahlungspflichten nicht zu erfüllen sind, ist jedem Darlehensvertrag immanent. Zum anderen ergeben sich aus diesem Vortrag keine Anhaltspunkte für einen Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrags.

Schleswig -Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. Mai 2015 – 5 U 207/14

  1. so aber Palandt/Weidenkaff, BGB, a.a.O., § 490 Rn. 8 m.w.N.[]
  2. vgl. z. B. Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch Band II, § 83, Rdnr. 157/OLG Zweibrücken, Urteil vom 24.07.2000 – 7 U 47/00 –, Rn. 17[]
  3. Palandt/Weidenkaff, BGB, a.a.O., § 490 Rn. 8 m.w.N.[]
  4. OLG München, Urteil vom 31.03.2014 – 17 U 4313/1320[]
  5. OLG München, Urteil vom 31.03.2014 – 17 U 4313/13 21[]
  6. BT-Drs. 11/5462 S. 13 ff.[]
  7. BT-Drs. 11/5462 S. 7 und S. 28[]
  8. BT-Drs. 11/8274 S. 22 unten[]
  9. BGH, Urteil vom 01.07.1997 – XI ZR 267/96 23[]
  10. MünchKomm-BGB/Schönbrandt, 6. Aufl., 2012, § 497 RdNr. 15 und 16[]
  11. Staudinger/Kessal-Wulf, 2012, § 497 Rdnr. 1ff[]
  12. BGH, Urteil vom 08.10.1996 – XI ZR 283/95[]