Vor­la­ge einer Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung

Die in einer Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung ver­brief­te For­de­rung erlischt nicht nach § 801 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn sie in der Vor­le­gungs­frist ein­mal vor­ge­legt wor­den ist. Einer erneu­ten Vor­la­ge nach einer Aus­schüt­tung bedarf es nicht.

Vor­la­ge einer Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung

Gemäß § 801 Abs. 1 Satz 1 BGB erlischt der Anspruch aus einer Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung mit Ablauf von 30 Jah­ren nach dem Ein­tritt der für die Leis­tung bestimm­ten Zeit. Vor­aus­set­zung hier­für ist fer­ner, dass die Bonds, mit denen der Anspruch ver­brieft ist, dem Aus­stel­ler nicht vor Frist­ab­lauf zur Ein­lö­sung vor­ge­legt wer­den. Nach § 801 Abs. 1 Satz 1 BGB erlischt eine For­de­rung aus einer Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung aller­dings nur, wenn das Papier, das sie ver­brieft, dem Aus­stel­ler in der Vor­le­gungs­frist gar nicht vor­ge­legt wird. Ansprü­che aus Schuld­ver­schrei­bun­gen, die ein­mal recht­zei­tig vor­ge­legt wer­den, erlö­schen dage­gen nach § 801 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht. Sie unter­lie­gen viel­mehr der Ver­jäh­rung nach § 801 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Dezem­ber 2008 – V ZR 49/​08