Vorsätzliches Organisationsverschulden in der Anlageberatung

Kannte ein Anlageberater seine Verpflichtung zur Aufklärung oder hat er sie zumindest für möglich gehalten und hat er es gleichwohl unterlassen, seine Mitarbeiter anzuweisen, die Kunden entsprechend aufzuklären, liegt ein vorsätzliches Organisationsverschulden des Anlageberaters vor1.

Vorsätzliches Organisationsverschulden in der Anlageberatung

Der Anlageberater trägt die Darlegungs- und Beweislast für fehlenden Vorsatz.

Nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB muss der Schuldner beweisen, dass er eine Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, wobei innerhalb des Entlastungsbeweises keine Differenzierung zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit stattfindet. Ob vorsätzliches Handeln vorliegt, betrifft eine innere Tatsache des Schuldners, über die er ohne weiteres Auskunft geben kann, während sie dem Gläubiger regelmäßig verschlossen ist. An dieser Verteilung der Darlegungs- und Beweislast ändert auch der Umstand nichts, dass im vorliegenden Fall die ohne Zweifel vorliegende fahrlässige Aufklärungspflichtverletzung des Anlageberaters nach § 37a WpHG aF verjährt ist und damit nur noch eine Vorsatzhaftung im Raum steht2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Oktober 2014 – III ZR 493/13

  1. BGH, Urteil vom 12.05.2009 – XI ZR 586/07, NJW 2009, 2298 Rn. 14[]
  2. BGH, Urteil vom 12.05.2009 aaO Rn. 17 f[]

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