Vor­stra­fen des Ver­mö­gens­ver­wal­ters

Vor­stra­fen der mit der Ver­wal­tung des Ver­mö­gens einer Anla­ge­ge­sell­schaft betrau­ten Per­son sind jeden­falls dann zu offen­ba­ren, wenn die abge­ur­teil­ten Straf­ta­ten nach Art und Schwe­re geeig­net sind, ein Ver­trau­en der Anle­ger in die Zuver­läs­sig­keit der betref­fen­den Per­son zu erschüt­tern.

Vor­stra­fen des Ver­mö­gens­ver­wal­ters

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss einem Anle­ger für sei­ne Bei­tritts­ent­schei­dung ein rich­ti­ges Bild über das Betei­li­gungs­ob­jekt ver­mit­telt wer­den, d.h. er muss über alle Umstän­de, die für sei­ne Anla­ge­ent­schei­dung von wesent­li­cher Bedeu­tung sind oder sein kön­nen, ver­ständ­lich und voll­stän­dig auf­ge­klärt wer­den, wozu auch eine Auf­klä­rung über Umstän­de gehört, die den Ver­trags­zweck ver­ei­teln kön­nen 1. Dazu gehör­te es hier, über die Vor­stra­fen des für die Ver­wal­tung des Fonds­ver­mö­gens zustän­di­gen Beklag­ten zu infor­mie­ren.

Eine der­ar­ti­ge Offen­ba­rungs­pflicht besteht jeden­falls dann, wenn die abge­ur­teil­ten Straf­ta­ten nach Art und Schwe­re geeig­net sind, ein Ver­trau­en der Anle­ger in die Zuver­läs­sig­keit der betref­fen­den Per­son zu erschüt­tern. Das hat das Beru­fungs­ge­richt rechts­feh­ler­frei ange­nom­men. Es ging nicht nur um ver­ein­zelt geblie­be­ne Ver­ur­tei­lun­gen und auch nicht um Ver­ur­tei­lun­gen, die nur ande­re als Ver­mö­gens­de­lik­te betra­fen. Viel­mehr war der Beklag­te unter ande­rem wegen Eigen­tums­de­lik­ten, mehr­fa­chen Betru­ges, Mein­eids, mehr­fa­cher Bei­trags­vor­ent­hal­tung und Insol­venz­ver­schlep­pung ver­ur­teilt wor­den. Die Fül­le der Vor­stra­fen und der Umstand, dass sich der Beklag­te trotz zum Teil voll­zo­ge­ner Frei­heits­stra­fen nicht von der Bege­hung wei­te­rer Straf­ta­ten hat­te abhal­ten las­sen, stellt eine Infor­ma­ti­on dar, die von aus­schlag­ge­ben­der Bedeu­tung für den Ent­schluss der Anle­ger war, ihr Geld gera­de dem Beklag­ten anzu­ver­trau­en. Dass die Stra­fen noch nicht aus­reich­ten, um den Beklag­ten von dem Amt des Geschäfts­füh­rers einer GmbH oder des Vor­stands einer Akti­en­ge­sell­schaft nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 GmbHG, § 76 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 AktG für die Dau­er von fünf Jah­ren aus­zu­schlie­ßen, ist für die Auf­klä­rungs­pflicht eben­so wenig von Bedeu­tung wie die Fra­ge, ob und inwie­weit die Stra­fen auch nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 5 Ver­mVer­k­Pro­spV in einem Ver­kaufs­pro­spekt nach § 1 Abs. 2 Ver­mAn­lG zu offen­ba­ren gewe­sen wären. Zum einen han­delt es sich nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Ver­mVer­k­Pro­spV bei die­ser Auf­zäh­lung ledig­lich um Min­destan­ga­ben, zum ande­ren betrifft sie nur die spe­zi­al­ge­setz­lich ange­ord­ne­te Pro­spekt­haf­tung nach §§ 1, 6 ff. Ver­mAn­lG, nicht dage­gen die Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sin­ne, also die Haf­tung wegen Ver­schul­dens bei Ver­trags­schluss.

Ob der Vor­stands­vor­sit­zen­de der Beklag­ten zu 1 und zugleich Geschäfts­füh­rer der Kom­ple­men­tä­rin der Fonds­ge­sell­schaf­ten, näm­lich der Beklag­te zu 2, um des­sen Vor­stra­fen es geht, selbst gehan­delt hat, kann offen blei­ben. Jeden­falls wäre sein Wis­sen von den Vor­stra­fen den bei­den Gesell­schaf­ten in ent­spre­chen­der Anwen­dung der §§ 166, 31 BGB zuzu­rech­nen 2. Dabei spielt kei­ne Rol­le, ob es sich bei den Vor­stra­fen um pri­vat erlang­te Kennt­nis­se des Beklag­ten zu 2 han­delt. Zwar wird im Schrift­tum die Mei­nung ver­tre­ten, dass pri­vat erlang­tes Wis­sen eines Organ­mit­glieds der Gesell­schaft nur dann zuzu­rech­nen sei, wenn der Wis­sens­trä­ger selbst gehan­delt habe 3. Ob dem zu fol­gen ist, kann jedoch offen­blei­ben. Denn die­se Ein­schrän­kung kann jeden­falls dann nicht gel­ten, wenn es sich bei dem pri­vat erlang­ten Wis­sen um einen Umstand han­delt, der für den Erfolg des Gesell­schafts­un­ter­neh­mens von ganz wesent­li­cher Bedeu­tung und bei jedem Ver­triebs­vor­gang zu beach­ten ist. Das ist hier der Fall. Auf die Vor­stra­fen des Beklag­ten zu 2 ist bei jeder Wer­bung eines Anle­gers hin­zu­wei­sen, und damit steht und fällt der Erfolg der Fonds­ge­sell­schaf­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Juli 2013 – II ZR 9/​12

  1. s. etwa BGH, Urteil vom 23.04.2012 – II ZR 211/​09, ZIP 2012, 1231 Rn. 13 mwN[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 02.02.1996 – V ZR 239/​94, BGHZ 132, 30, 37[]
  3. Flei­scher, NJW 2006, 3239, 3242; Buck­Heeb, WM 2008, 281, 283; s. auch BGH, Urteil vom 09.04.1990 – II ZR 1/​89, ZIP 1990, 636, 637 aE; Urteil vom 30.04.1955 – II ZR 5/​54, WM 1955, 830, 832[]