Wenn die BaFin ihre Schadensersatzpflichten umlegt…

In die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhobene Umlage darf nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Schadensersatzaufwand jedenfalls insoweit eingerechnet werden, als er durch einfach fahrlässige Amtspflichtverletzungen verursacht wird und im Verhältnis zur Gesamtumlage nicht beträchtlich ins Gewicht fällt.

Wenn die BaFin ihre Schadensersatzpflichten umlegt…

Durch die Umlage soll eine wirkungsvolle Aufsichtstätigkeit finanziert werden; dies wirkt sich auch zum Vorteil der beaufsichtigten Unternehmen aus. Dabei werden sich einfach fahrlässige Fehlleistungen kaum vollständig vermeiden lassen. Die beschwerdeführende Bank wird durch die Umlagebescheide der BaFin und sie bestätigende verwaltungsgerichtliche Entscheidungen nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit den finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion verletzt.

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Die beschwerdeführende Bank unterliegt der Aufsicht der BaFin, die ihre Kosten aus eigenen Einnahmen deckt, unter anderem mit einer von den beaufsichtigten Unternehmen erhobenen Umlage nach § 16 Abs. 1 Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG). Im Jahr 2006 urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt, dass einem früheren Vorstandsmitglied einer (anderen) Bank dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung gegen die BaFin zusteht. Zur Deckung des voraussichtlich zu leistenden Schadensersatzes stellte die BaFin in den Haushaltsplan 2009 einen – im Vergleich zum Vorjahr um 2, 2 Millionen Euro höheren – Betrag von insgesamt 2, 45 Mio. € ein, was etwa 2 % des gesamten Umlagevolumens entsprach. Die beschwerdeführende Bank wurde von der BaFin für 2009 zu Umlagevorauszahlungen von rund 1, 03 Mio.€ herangezogen.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts[↑]

Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobenen Klagen, die sich ausschließlich gegen die anteilige Umlage der Kosten aus Amtshaftungsansprüchen richteten, blieben vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main1 sowie dem Bundesverwaltungsgericht2 ohne Erfolg:

Zu den Kosten, die nach §§ 13, 16 FinDAG im Wege der Umlage finanziert werden dürften, zählten auch Aufwendungen der BaFin zur Erfüllung von Schadenersatzansprüchen aus Amtspflichtverletzungen. Der Kostenbegriff nach § 16 FinDAG sei umfassend und schließe sowohl institutionelle als auch operative Kosten ein. Zu letzteren zähle sämtlicher Aufwand, welcher der BaFin durch die Wahrnehmung ihrer Aufgaben entstehe.

Eine Beschränkung des Kostenbegriffs auf denjenigen Aufwand, der zur Aufgabenwahrnehmung “erforderlich” sei, verbunden mit der Annahme, dass rechtswidriges Handeln zur Aufgabenwahrnehmung von vornherein nicht erforderlich sein könne, lasse sich weder aus dem systematischen Zusammenhang der einschlägigen Vorschriften des Gesetzes noch aus ihrer Entstehungsgeschichte herleiten; die erklärte Absicht des Gesetzgebers spreche deutlich dagegen. Entstünden Ersatzpflichten aus einer – wenn auch rechtswidrigen – Aufsichtsführung gegenüber bestimmten Unternehmen, so ließen sie sich zwanglos dem jeweiligem Aufsichtsbereich zuordnen.

§ 16 FinDAG habe im Grundsatz die zuvor geltenden Regelungen übernommen. Der Unterschied zur früheren Rechtslage liege vor allem darin, dass die umlagepflichtigen Unternehmen nunmehr die Kosten der Aufsicht – soweit diese nicht durch Gebühren und Erstattungen gedeckt seien – vollständig trügen und der Staatshaushalt nicht mehr belastet werde. Die Finanzierung der neuen BaFin habe – im Gegensatz zur früheren Rechtslage – vollständig durch die Umlage der Kosten auf die beaufsichtigten Unternehmen erfolgen sollen.

Verfassungsrecht stehe einer Einbeziehung von Amtshaftungslasten in die Umlage nicht entgegen und zwinge daher nicht zu einer einschränkenden Auslegung des Kostenbegriffs.

GG treffe keine Regelung darüber, welcher Träger öffentlicher Gewalt die finanziellen Aufwendungen aus Amtshaftungsansprüchen letztlich zu tragen habe. Namentlich lasse sich der Vorschrift nicht entnehmen, dass Amtshaftungslasten einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts stets durch deren Anstaltsträger zu refinanzieren seien. Die Bank meine zwar, Art. 34 GG diene einer verbesserten Gewähr für die Rechtmäßigkeit des Staatshandelns und diesem Zweck liefe es zuwider, wenn der Staat Einrichtungen der mittelbaren Staatsverwaltung ausgliedern und sich dabei zugleich der Einstandspflicht für deren Amtspflichtverletzungen entledigen könnte. Ob dieser allgemeinen staatsorganisationsrechtlichen Erwägung beizupflichten sei, betreffe indes eine rechtspolitische Frage. Außerdem geböten Sinn und Zweck von Art. 34 Satz 1 GG es nicht, Ansprüche aus Amtspflichtverletzungen grundsätzlich deshalb aus Steuern zu finanzieren, weil eine Finanzierung im Wege einer Umlage in bestimmten Fällen einer Selbstfinanzierung durch den Geschädigten gleichkäme. Da der Geschädigte zugleich steuerpflichtig sei, spräche dieser Einwand gleichermaßen gegen eine Finanzierung aus Steuern.

Auch aus dem Institut der Anstaltslast ergebe sich keine Verpflichtung des Staates als Anstaltsträger, rechtsfähige Anstalten, die seiner Aufsicht unterlägen, von Amtshaftungslasten freizustellen. Dieses Institut gehe über die Verpflichtung, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Anstalt durch eine ausreichende Finanzausstattung aufrechtzuerhalten, nicht hinaus. Da sich die BaFin vollständig selbst finanzieren könne, verfüge sie über eine ausreichende finanzielle Ausstattung.

Die Einbeziehung von Amtshaftungslasten in die Umlage sei schließlich mit den Zulässigkeitsanforderungen vereinbar, die sich für nichtsteuerliche Abgaben aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der Finanzverfassung ergäben.

Das Bundesverfassungsgericht habe mit Beschluss vom 16.09.2009 – 2 BvR 852/073 entschieden, dass die Umlage zur Finanzierung der beklagten BaFin mit den finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion vereinbar sei. Für Amtshaftungslasten gelte nichts anderes. Die Umlage diene auch insofern ihrem besonderen Sachzweck der Finanzdienstleistungsaufsicht. Die Pflicht, für Fehler bei der Aufgabenwahrnehmung einzustehen, lasse sich nicht von der Aufgabenwahrnehmung abheben, sondern zähle zu deren Bestandteilen; Amtstätigkeit in Wahrnehmung einer Sachaufgabe sei nicht nur rechtmäßiges, sondern gegebenenfalls auch rechtswidriges Handeln. Der nötige Zusammenhang mit der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe der Beklagten werde auch dann nicht durchtrennt, wenn eine Amtstätigkeit im Einzelfall nicht nur rechtswidrig, sondern obendrein schuldhaft sei. Ob anderes zu gelten habe, falls ein Amtsträger bewusst unter Missbrauch seiner Amtsstellung seine Befugnisse überschreite und dadurch Dritten Schaden zufüge, bedürfe hier keiner Entscheidung.

Dass die – in sich homogene und von anderen abgrenzbare – Gruppe der beaufsichtigten Institute und Unternehmen den von der BaFin wahrgenommenen Aufgaben signifikant näher stehe als die Allgemeinheit der Steuerzahler, habe das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden. Auch insoweit gelte für Amtshaftungslasten nichts anderes. Gegenstand der Finanzierungsverantwortung der abgabenbelasteten Gruppe seien die Kosten, die durch die Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe verursacht seien; Grund ihrer Verantwortung sei ihre besondere Sachnähe zu dieser Aufgabe. Auch unter dem Gesichtspunkt des Verantwortungszusammenhangs lasse sich dies nicht auf rechtmäßiges Tun beschränken. Ob nach dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip die Zuweisung von Verantwortung stets die Möglichkeit der Einflussnahme voraussetze, wie die Bank meine, bedürfe keiner Erörterung. Das Bundesverfassungsgericht habe die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Amtsführung der BaFin genügen lassen, welche das Gesetz dem Verwaltungsrat der Beklagten einräume, in dem die beaufsichtigten Unternehmen und Institute repräsentiert seien. Diese Möglichkeit der Einflussnahme erstrecke sich auf die gesamte Aufsichtstätigkeit der Beklagten und schließe Vorkehrungen gegen Amtspflichtverletzungen ein.

Entgegen der Auffassung der Bank sei die Finanzierungspflicht der Gruppe der aufsichtsunterworfenen Unternehmen auch nicht deshalb auf rechtmäßiges Amtshandeln beschränkt, weil die Finanzierungspflicht für rechtswidriges Amtshandeln einer anderen Gruppe zugewiesen sei. Die Bank könne sich hierfür nicht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 06.07.2005 – 2 BvR 2335, 2391/95 – zum Solidarfonds Abfallrückführung4 berufen, denn der Solidarfonds Abfallrückführung habe kein Gruppenrisiko finanziert, sondern die Kosten des Fehlverhaltens anderer Exporteure, für die der Staat aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtung einstehen müsse. Das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass diese sich rechtswidrig verhaltenden Exporteure nicht zu der mit der Umlage belasteten Gruppe gehörten, welche auf die sich rechtmäßig verhaltenden Exporteure beschränkt sei. Im vorliegenden Fall gehe es nicht um die Kosten des Fehlverhaltens gruppenfremder privater Dritter, sondern um die Kosten des Fehlverhaltens der BaFin bei der Wahrnehmung der finanzierten Aufgabe selbst. Hier könne jeder der Abgabepflichtigen Anlass zu Aufsichtsmaßnahmen bieten, und jeder profitiere vom Bestehen der Aufsicht; das begründe den besonderen Zurechnungszusammenhang. Ob eine Aufsichtsmaßnahme im Einzelfall rechtswidrig sei und Schaden verursache, sei eine zweite Frage. Allein dieser Umstand stelle die Bank und alle anderen Aufsichtsunterworfenen nicht gewissermaßen außerhalb des Kreises der Abgabepflichtigen.

Richtig sei schließlich, dass die Umlage der Höhe nach nicht umfassender sein dürfe, als zur Wahrnehmung der Aufgabe erforderlich sei. Auch dies meine aber nichts anderes als den Verursachungsgedanken: Es dürfe nur um die Finanzierung der besonderen Aufgabe der Finanzdienstleistungsaufsicht gehen, während die Aufbringung von Mitteln, die nicht der Wahrnehmung dieser Aufgabe dienten, unzulässig sei. Hingegen biete die Umlagepflicht kein Instrument zu einer ins Einzelne gehenden Aufgabenwahrnehmungskritik; dem einzelnen Umlagepflichtigen stehe nicht das Recht zu, in Wahrnehmung der Aufgabe getroffene Maßnahmen daraufhin zu prüfen, ob sie erforderlich oder etwa rechtswidrig gewesen seien.

Die Verfassungsbeschwerde[↑]

Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde, mit der die Bank die Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG rügt und die ausschließlich die Frage betrifft, ob es mit dem Grundgesetz, namentlich mit den sich aus der Finanzverfassung (Art. 104a ff. GG) ergebenden Anforderungen an die Erhebung und Bemessung nichtsteuerlicher Abgaben, vereinbar ist, dass die BaFin in die von ihr nach § 16 Abs. 1 FinDAG erhobene Umlage auch von ihr zu leistenden Schadensersatzaufwand einstellt, den sie aufgrund der Verletzung von Amtspflichten verursacht hat, hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.

Sie hat nach Ansicht des Bundesverfassungsgerixchts keine grundsätzliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), weil das Bundesverfassungsgericht die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits geklärt hat5. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung des als verletzt gerügten Grundrechts angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Jedenfalls hat die Verfassungsbeschwerde in der Sache keine Aussicht auf Erfolg. Die angegriffenen Bescheide und gerichtlichen Entscheidungen sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

Öffentliche Abgaben und Eigentumsgarantie[↑]

Öffentliche Abgaben greifen in den Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG ein, auf das sich die Bank gemäß Art.19 Abs. 3 GG berufen kann6, wenn die Abgaben in engem Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufs stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz erkennen lassen7. Bei der vom Gesetz als Umlage bezeichneten Abgabe zur Finanzierung der BaFin ist dies der Fall; sie greift in die Berufsfreiheit der Abgabepflichtigen ein und ist nur aufgrund eines Gesetzes zulässig, das auch im Übrigen mit der Verfassung in Einklang steht8.

Die BaFin-Umlage[↑]

Die Umlage gemäß § 16 FinDAG unterliegt den finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion und wird diesen dem Grunde nach gerecht.

Die Umlage nach § 16 FinDAG ist eine nichtsteuerliche Abgabe. Im Gegensatz zur Steuer, die zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs eines öffentlichen Gemeinwesens erhoben wird, ist sie speziell der Finanzierung der Aufsicht über die abgabepflichtigen Unternehmen, also einem besonderen Finanzbedarf, gewidmet und fließt nicht in den allgemeinen Haushalt, sondern unterliegt nach § 12 Abs. 1 FinDAG der Verwaltung durch die als rechtsfähige Anstalt des Bundes ausgestaltete BaFin8.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Begrenzungs- und Schutzfunktionen der bundesstaatlichen Finanzverfassung (Art. 104a ff. GG) wird die Auferlegung nichtsteuerlicher Abgaben grundsätzlich begrenzt durch das Erfordernis eines besonderen sachlichen Rechtfertigungsgrundes, der einerseits eine deutliche Unterscheidung gegenüber der Steuer ermöglicht und andererseits auch im Hinblick auf die zusätzliche Belastung neben den Steuern geeignet ist, der Belastungsgleichheit der Abgabepflichtigen Rechnung zu tragen9.

Für derartige, ähnlich den Steuern “voraussetzungslos” erhobene Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion hat das Bundesverfassungsgericht die allgemeinen finanzverfassungsrechtlichen Begrenzungen für nichtsteuerliche Abgaben in besonders strenger Form präzisiert10: Der Gesetzgeber darf sich der Abgabe nur im Rahmen der Verfolgung eines Sachzwecks bedienen, der über die bloße Mittelbeschaffung hinausgeht. Mit der Abgabe darf nur eine – vorgefundene und nicht erst für die beabsichtigte Abgabenerhebung gebildete11 – homogene Gruppe belegt werden, die in einer spezifischen Beziehung (Sachnähe) zu dem mit der Abgabenerhebung verfolgten Zweck steht und der deshalb eine besondere Finanzierungsverantwortung zugerechnet werden kann. Das Abgabenaufkommen muss gruppennützig verwendet werden. Zusätzlich muss der Gesetzgeber im Interesse wirksamer parlamentarisch-demokratischer Legitimation und Kontrolle die erhobenen Sonderabgaben haushaltsrechtlich vollständig dokumentieren und ihre sachliche Rechtfertigung in angemessenen Zeitabständen überprüfen.

Wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt hervorgehoben hat12, besteht eine besonders enge Verbindung zwischen der spezifischen Beziehung oder auch Sachnähe der Abgabepflichtigen zum Zweck der Abgabenerhebung, einer daraus ableitbaren Finanzierungsverantwortung und der gruppennützigen Verwendung des Abgabenaufkommens. Sind Sachnähe zum Zweck der Abgabe und Finanzierungsverantwortung der belasteten Gruppe der Abgabepflichtigen gegeben, wirkt die zweckentsprechende Verwendung des Abgabenaufkommens zugleich gruppennützig, entlastet die Gesamtgruppe der Abgabenschuldner nämlich von einer ihrem Verantwortungsbereich zuzurechnenden Aufgabe. Die Erfüllung dieser Merkmalsgruppe in ihrem Zusammenspiel bildet zugleich den entscheidenden Rechtfertigungsgrund für eine zu der Gemeinlast der Steuern hinzutretende Sonderlast und sichert so die Wahrung verhältnismäßiger Belastungsgleichheit.

Die Abgabe nach § 16 FinDAG genügt dem Grunde nach diesen Anforderungen13.

Die Abgabe dient einem Sachzweck, der über die bloße Mittelbschaffung hinausgeht. Sie ist der Bewältigung derjenigen Risiken gewidmet, die von einem unreglementierten Tätigwerden der beaufsichtigten Unternehmen ausgehen können, und soll das Vertrauen der Anleger in die Solidität und Lauterkeit dieser Unternehmen als notwendige Rahmenbedingung für einen funktionsfähigen Finanzmarkt stärken. Im Hinblick auf diesen Zweck handelt es sich bei den beaufsichtigten Unternehmen um eine homogene Gruppe, die durch gemeinsame Gegebenheiten und Interessenlagen verbunden ist, die sie von der Allgemeinheit und anderen Gruppen abgrenzbar machen.

Die in Anspruch genommene Gruppe steht zum Sachzweck der Abgabe in einer spezifischen Beziehung. Die gesonderte Überwälzung der Finanzierungslast findet ihre Rechtfertigung in einer Verantwortlichkeit für die Folgen gruppenspezifischer Zustände und Verhaltensweisen. Charakteristisch für den Finanzmarkt ist, dass Fehlentwicklungen, denen die Aufsicht vorbeugen soll, nicht nur das einzelne Unternehmen, sondern in besonderem Maße den Markt insgesamt betreffen. Es handelt sich um ein vernetztes Marktsystem wechselseitiger Abhängigkeiten, das in besonderem Maß vom Vertrauen der Marktteilnehmer in hinreichende Kontrollmechanismen abhängig ist. Der Finanzmarkt hat wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig für seine Tätigkeit das uneingeschränkte Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheit und das solide Geschäftsgebaren des gesamten Gewerbes zur Voraussetzung. Führen Schwierigkeiten eines Instituts zu Verlusten der Einleger, kann dadurch leicht das Vertrauen in die anderen Institute beeinträchtigt werden. Außerdem wirken sich ernstere Schwierigkeiten im Finanzmarkt wegen dessen volkswirtschaftlich zentraler Stellung erfahrungsgemäß auch auf andere Wirtschaftszweige aus. Der Zusammenbruch eines Großinstituts kann das Wirtschaftsgefüge eines ganzen Landes in schwere Gefahr bringen. Die Aufsicht dient der Bewältigung dieser marktspezifischen Risiken und bildet eine wesentliche Rahmenbedingung desjenigen Marktes, auf dem die in Anspruch genommenen Unternehmen tätig sind.

Das Abgabenaufkommen wird gruppennützig verwendet, denn Sachnähe der belasteten Unternehmen zum Zweck der Abgabenerhebung und korrespondierende Finanzierungsverantwortung bedeuten, dass die zweckentsprechende Verwendung des Abgabenaufkommens zugleich gruppennützig wirkt, die Gesamtgruppe der Abgabenschuldner nämlich von einer ihrem Verantwortungsbereich zuzurechnenden Aufgabe entlastet.

Schließlich ist die Umlage haushaltsrechtlich dokumentiert und die gesetzgeberische Prüfpflicht nicht verletzt.

Sachliche Rechtfertigung für die Umlage[↑]

Die für nichtsteuerliche Abgaben zentrale Anforderung einer besonderen sachlichen Rechtfertigung gilt nicht nur für die Abgabenerhebung dem Grunde nach, sondern wirkt auch begrenzend für die Bemessung der nichtsteuerlichen Abgabe der Höhe nach. Die Finanzierungsverantwortung der zur Leistung einer Sonderabgabe Verpflichteten kann nicht weiter reichen als der voraussichtliche Mittelbedarf für die mit der Sonderabgabe verfolgten Zwecke14. Die beaufsichtigten Unternehmen dürfen in ihrer Gesamtheit nicht in höherem Maße in Anspruch genommen werden, als dies im Hinblick auf die Gewährleistung einer effektiven Aufsicht erforderlich ist15. Auf dieser Grundlage hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 16.09.2009 – 2 BvR 852/07 – die gesetzliche Mindestumlage16 für verfassungskonform befunden17.

Einbeziehung von Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung[↑]

Nach den ausgeführten Maßstäben verletzen die angegriffenen Bescheide und Entscheidungen die Bank nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit den finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion. Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, einfach fahrlässige Schädigungen, deren finanzielle Auswirkungen im Verhältnis zur Gesamtumlage nicht beträchtlich ins Gewicht fallen, mit der Umlage zu erfassen.

Ausweislich der angegriffenen Urteile des Verwaltungsgerichts, die von der Verfassungsbeschwerde insoweit nicht infrage gestellt werden, lag der BaFin lediglich einfache Fahrlässigkeit zur Last. Dieser Verschuldensgrad entspricht dem “normalen” und “regelmäßigen” Fehlverhalten der öffentlich Bediensteten18. Maßgeblich ist hierbei ein objektivierter Sorgfaltsmaßstab; abzustellen ist auf die zur Amtsführung erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten19. In derartigen Schadensfällen unterhalb der Schwelle zur groben Fahrlässigkeit enthält Art. 34 Satz 2 GG ein Rückgriffsverbot und sehen § 75 Abs. 1 Satz 1 BBG, § 48 Abs. 1 Satz 1 BeamtenstatusG keine Haftung der Beamtinnen und Beamten gegenüber ihrem Dienstherrn vor, weil die Amtstätigkeit nicht durch übergroße Vorsicht zur Vermeidung von Haftungsrisiken gehemmt werden soll20. Auch sonst finden sich im Privat- und öffentlichen Recht vielfach Regelungen, die für den Eintritt bestimmter Rechtsfolgen – zum Nachteil des schuldhaft Handelnden – einfache Fahrlässigkeit nicht genügen lassen, sondern mindestens grobe Fahrlässigkeit voraussetzen21. Im zivilen Haftungsrecht betrifft dies unter anderem Fallkonstellationen, in denen der Schuldner in besonderem Maße in fremdem Interesse tätig wird22. Vor diesem Hintergrund ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, zur Gewährleistung einer effektiven Aufsicht jedenfalls einfach fahrlässig verursachte Ersatzaufwendungen in die Umlage einzubeziehen, zumal sich eine wirkungsvolle Aufsicht gerade auch zum Vorteil der Aufsichtsunterworfenen auswirkt23. Im Rahmen der Aufsichtstätigkeit werden sich einfach fahrlässige Fehlleistungen kaum vollständig vermeiden lassen, selbst wenn der Amtsträger im Übrigen größtmögliche Sorgfalt walten lässt. Andernfalls könnte sich die BaFin veranlasst sehen, das interne Kontrollwesen zu intensivieren, um selbst einfach fahrlässigen Pflichtverletzungen noch weitergehend zu begegnen. Dies dürfte indes ihren allgemeinen, grundsätzlich umlagefähigen Haushalt mit weiteren Personal- und Sachkosten belasten.

Die vorliegende Umlage von Amtshaftungsaufwand begegnet auch deshalb keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil sie lediglich einen geringen Anteil am gesamten Umlagevolumen ausmacht24.

Amtshaftung, Art. 34 GG[↑]

Unter dem Gesichtspunkt des Art. 34 GG ist eine Verletzung des Grundgesetzes ebenfalls nicht ersichtlich.

Art. 34 GG entspricht dem Art. 131 WRV; er ist in Wortlaut und systematischer Stellung gegenüber seinem Vorgänger zwar nicht gleichgeblieben, soll ausweislich der Materialien jedoch nichts anderes aussagen25. Das Reichsgericht sah in Art. 131 WRV eine unmittelbar anwendbare Norm, welche die in § 839 BGB geregelte Beamtenhaftung auf den Staat oder die jeweilige Anstellungskörperschaft kraft Verfassungsrechts überleitete26. Dadurch wurde die (nur) grundsätzlich angeordnete Übernahme der Beamtenhaftung auf den Staat sichergestellt, deren Einführung nicht in allen Ländern verwirklicht worden war27. Demnach leitet auch Art. 34 GG die durch § 839 BGB begründete persönliche Haftung des Beamten auf den Staat über: § 839 BGB ist die haftungsbegründende Vorschrift, während Art. 34 GG die haftungsverlagernde Norm darstellt. Der Staat wird durch die Übernahme der persönlichen Beamtenhaftung nach § 839 BGB zwar Haftungs, aber nicht Zurechnungssubjekt28. Art. 34 GG will den durch eine Amtspflichtverletzung Geschädigten schützen, nicht aber den Staat gegen weitergehende Konsequenzen seiner Fehler abschirmen; die Norm enthält eine “Mindestgarantie”, die der zuständige Gesetzgeber zwar nicht unterschreiten, über die er aber hinausgehen darf29.

Ein weitergehender Regelungsgehalt dahin, dass zum Zwecke der Disziplinierung des Amtshandelns die jeweilige staatliche Körperschaft den zu ersetzenden Schaden auch in wirtschaftlicher Hinsicht endgültig tragen müsse, kann Art. 34 GG demnach nicht entnommen werden. Eine solche Zielrichtung ließe sich im Hinblick auf – kaum vollständig vermeidbares – einfach fahrlässiges Handeln ohnehin schwer umsetzen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. November 2015 – 2 BvR 355/12

  1. VG Frankfurt a.M., Urteile vom 30.09.3010 – 1 K 1059/10.F, 1 K 1060/10.F und 1 K 1061/10.F []
  2. BVerwG, Urteil vom 23.11.2011 – 8 C 20.10 []
  3. BVerfGE 124, 235 []
  4. BVerfGE 113, 128 []
  5. BVerfGE 61, 149; 124, 235 []
  6. vgl. BVerfGE 126, 112, 136; stRspr []
  7. vgl. BVerfGE 98, 83, 97; 113, 128, 145; 124, 235, 242 []
  8. BVerfGE 124, 235, 243 [] []
  9. vgl. BVerfGE 124, 235, 243 []
  10. vgl. BVerfGE 124, 235, 244 m.w.N. []
  11. BVerfGE 82, 159, 180 []
  12. vgl. BVerfGE 124, 235, 244 f. m.w.N. []
  13. BVerfGE 124, 235, 243 ff. []
  14. BVerfGE 124, 235, 249 m.w.N. []
  15. vgl. BVerfGE 124, 235, 249 []
  16. damals § 6 FinDAGKostV; jetzt § 16g FinDAG, § 16h Abs. 4 FinDAG, § 16j Abs. 6 FinDAG []
  17. BVerfGE 124, 235, 249 ff. []
  18. siehe Bonk/Detterbeck, in: Sachs, GG, 7. Aufl.2014, Art. 34 Rn. 108 []
  19. BGHZ 117, 240, 249 []
  20. vgl. Bonk/Detterbeck, in: Sachs, GG, 7. Aufl.2014, Art. 34 Rn. 108 []
  21. vgl. Überblick bei Grundmann, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl.2016, § 276 Rn. 84 ff.; Pfeiffer, in: Soergel, BGB, 13. Aufl.2014, § 276 Rn. 129 []
  22. Grundmann, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl.2016, § 276 Rn. 87 []
  23. vgl. auch BVerfGE 124, 235, 246 f. []
  24. vgl. BVerfGE 95, 267, 300; ferner BVerfGE 115, 97, 113 ff.; 124, 235, 251 []
  25. BVerfGE 61, 149, 197 f. []
  26. BVerfGE 61, 149, 192 f. []
  27. BVerfGE 61, 149, 196 []
  28. BVerfGE 61, 149, 198; vgl. auch BVerfGK 7, 120, 123 []
  29. BVerfGE 61, 149, 199; BVerfG, Beschluss vom 26.08.2002 – 1 BvR 947/01, NJW 2003, S. 125, 126; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 20.11.1997 – 1 BvR 2068/93, NVwZ 1998, S. 271, 272 []