Wider­ruf des Dar­le­hens­ver­trag – und die Ver­wir­kung

Hat die kre­dit­ge­ben­de Bank den Dar­le­hens­kun­den nicht ord­nungs­ge­mäß über sein Wider­ruf­recht belehrt, kann die­ser den Dar­le­hens­ver­trag grund­sätz­lich auch dann noch wider­ru­fen, wenn seit Ver­trags­ab­schluss mehr als 6 Jah­re ver­gan­gen sind und der Kun­de das Dar­le­hen bereits 2 Jah­re vor dem Wider­ruf voll­stän­dig getilgt hat. Der Aus­übung des Wider­rufs­rechts steht der Ein­wand der Ver­wir­kung regel­mä­ßig nicht ent­ge­gen.

Wider­ruf des Dar­le­hens­ver­trag – und die Ver­wir­kung

Nach Aus­übung des Wider­rufs­rechts schul­det die Bank man­gels ander­wei­ti­ger Dar­le­gung dem Kun­den die Rück­erstat­tung aller von ihm gezahl­ten Leis­tun­gen nebst 5 % Zin­sen über dem Basis­zins, ab jewei­li­ger Zah­lung, abzüg­lich des aus­ge­zahl­ten Dar­le­hens­be­trags nebst ver­ein­bar­tem Zins bis zur jewei­li­gen Til­gung.

Die Wider­rufs­frist hat gemäß § 355 Abs. 4 Satz 3BGB nicht zu lau­fen begon­nen, denn ver­wen­de­te Wider­ruf­be­leh­rung ist in mehr­fa­cher Hin­sicht feh­ler­haft. Dies ergibt sich schon dar­aus, dass nicht ord­nungs­ge­mäß über den Frist­be­ginn belehrt wur­de. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 1 ist die ver­wen­de­te For­mu­lie­rung "Die Wider­rufs­frist beginnt frü­hes­tens mit Erhalt die­ser Beleh­rung" unwirk­sam, da für den Ver­brau­cher nicht erkenn­bar ist, wann die Frist tat­säch­lich begin­nen soll. Dem folgt das Gericht. Zudem fehlt die vom Gesetz­ge­ber vor­ge­se­he­ne Über­schrift Wider­ruf und Wider­rufs­fol­gen.

Die Bank kann sich auch nicht auf die Schutz­wir­kung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF beru­fen, denn die Beleh­rung weicht von der Mus­ter­be­leh­rung der BGB-InfoV ab.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 2, der das Gericht folgt, greift die Schutz­wir­kung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF grund­sätz­lich nur ein, wenn der Ver­wen­der ein For­mu­lar ver­wen­det, das dem Mus­ter sowohl inhalt­lich als auch in der äuße­ren Gestal­tung voll­stän­dig ent­spricht. Dies ist hier ersicht­lich gera­de nicht der Fall. Die durch die Bank ver­wen­de­te Beleh­rung weicht in meh­re­ren Punk­ten von der Mus­ter­be­leh­rung ab. Außer­dem weicht der Abschnitt über das Wider­rufs­recht in der For­mu­lie­rung ab.

Uner­heb­lich ist, dass die Ver­än­de­run­gen nur gering­fü­gig sind. Auch inso­weit hat der BGH ent­schie­den 3, dass unab­hän­gig vom kon­kre­ten Umfang der von der Bank vor­ge­nom­me­nen inhalt­li­chen Ände­run­gen die Schutz­wir­kung des Mus­ter­be­leh­rung ent­fällt. Mit Rück­sicht auf die Viel­ge­stal­tig­keit mög­li­cher indi­vi­du­el­ler Ver­än­de­run­gen des Mus­ters las­se sich kei­ne ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hi­ge bestimm­te Gren­ze zie­hen, bei deren Ein­hal­tung eine Schutz­wir­kung noch gel­ten und ab deren Über­schrei­tung sie bereits ent­fal­len soll. Dem folgt das Gericht.

Die Bank kann sich auch nicht auf Ver­wir­kung nach § 242 BGB beru­fen. Zwar sind zwi­schen dem Abschluss des Ver­trags im Jahr 2007 und dem Wider­ruf 2013 bereits 6 Jah­re und der Til­gung des Dar­le­hens 2 Jah­re ver­gan­gen. Dar­auf kommt es aber vor­lie­gend nicht an.

Der Aus­übung des Wider­rufs­rechts steht der Ein­wand der Ver­wir­kung regel­mä­ßig nicht ent­ge­gen.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein Recht ver­wirkt, wenn seit der Mög­lich­keit der Gel­tend­ma­chung län­ge­re Zeit ver­stri­chen ist (Zeit­mo­ment) und beson­de­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, die die ver­spä­te­te Gel­tend­ma­chung als Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben erschei­nen las­sen (Umstands­mo­ment). Letz­te­res ist der Fall, wenn der Ver­pflich­te­te bei objek­ti­ver Betrach­tung aus dem Ver­hal­ten des Berech­tig­ten ent­neh­men durf­te, dass die­ser sein Recht nicht mehr gel­tend machen wer­de. Fer­ner muss sich der Ver­pflich­te­te im Ver­trau­en auf das Ver­hal­ten des Berech­tig­ten in sei­nen Maß­nah­men so ein­ge­rich­tet haben, dass ihm durch die ver­spä­te­te Durch­set­zung des Rechts ein unzu­mut­ba­rer Nach­teil ent­stün­de 4. Allein der Ablauf einer gewis­sen Zeit nach Ent­ste­hung des Anspruchs ver­mag das not­wen­di­ge Umstands­mo­ment nicht zu begrün­den 5.

Jeden­falls an dem danach erfor­der­li­chen Ver­trau­ens­mo­ment fehlt es vor­lie­gend. Bei der inso­weit anzu­stel­len­den Gesamt­be­trach­tung ist zunächst zu berück­sich­ti­gen, dass der Gesetz­ge­ber auf der Basis der zugrun­de lie­gen­den EU-Richt­li­nie das Rück­tritts­recht unbe­fris­tet aus­ge­stal­tet hat, in Kennt­nis der damit für den Unter­neh­mer bestehen­den erheb­li­chen Risi­ken. In der Recht­spre­chung wird z.T. die Ansicht ver­tre­ten, bei der Fra­ge der Ver­wir­kung sei zu berück­sich­ti­gen, dass der Dar­le­hens­neh­mer eine Wider­rufs­be­leh­rung erhal­ten hat­te, wel­che zwar nicht ord­nungs­ge­mäß war, jedoch einen durch­schnitt­li­chen Ver­brau­cher über das Bestehen eines befris­te­ten Wider­rufs­rechts als sol­ches nicht im Unkla­ren las­sen konn­te. Auch wenn der Antrag­stel­ler wegen des unkla­ren Frist­be­ginns nicht genü­gend prä­zi­se hin­sicht­lich des Frist­be­ginns belehrt wor­den sei, habe er über die befris­te­te Befug­nis zum Wider­ruf der Ver­trags­er­klä­run­gen im nicht Unkla­ren geblie­ben sein kön­nen 6 . Dem ver­mag sich das Gericht nicht anzu­schlie­ßen, weil sie mit dem vom Gesetz­ge­ber gewoll­ten Inhalt der Rege­lung hin­sicht­lich der Fol­ge eine feh­ler­haf­ten Beleh­rung unver­ein­bar ist. Zudem ist die feh­ler­haf­te schrift­li­che Beleh­rung des Ver­brau­chers über die Aus­übung des Wider­rufs­rechts der feh­len­den Beleh­rung zu die­sem Punkt gleich­zu­set­zen, da bei­de den Ver­brau­cher glei­cher­ma­ßen im Hin­blick auf sein Wider­rufs­recht irre­füh­ren 7. Die­se gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung ist zu ach­ten und kann die Annah­me einer Ver­wir­kung nur in ganz beson­de­ren Fäl­len begrün­den. Ein sol­cher liegt in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den in der Regel nicht vor, es fehlt ins­be­son­de­re an einem schüt­zens­wer­ten Ver­trau­en der Ban­ken am Fort­be­stand des Vertrages.Dies folgt schon dar­aus, dass die kre­dit­ge­ben­de Bank – wie vor­lie­gend die Bank – jeden­falls seit der Ent­schei­dung des BGH vom 23.Juni 2009 (aaO) wis­sen muss­te, dass die von Ihr ver­wen­de­ten Wider­rufs­be­leh­run­gen feh­ler­haft waren.

Das Gericht hält auch für aus­ge­schlos­sen, dass die Bank als deut­sche Groß­bank dies nicht gewusst hat, denn die Recht­spre­chung des BGH wur­de in der Ban­ken­welt umfäng­lich dis­ku­tiert. Die Bank hat­te die Mög­lich­keit, ihre Kun­den nach Kennt­nis von der Unwirk­sam­keit ihrer Wider­rufs­be­leh­rung die­se erneut zu beleh­ren (Nach­be­leh­rung). Zwar mag das Ver­brau­cher­kre­dit­ge­schäft ein Mas­sen­ge­schäft sein, in Zei­ten der elek­tro­ni­schen Akten­füh­rung wäre es aber ein Leich­tes für die Bank gewe­sen, die­je­ni­gen Ver­trä­ge her­aus­zu­fil­tern, in denen eine unwirk­sa­me Wider­rufs­be­leh­rung vor­liegt. Ein Nach­be­leh­rungs­schrei­ben an die ent­spre­chen­den Kun­den zu ver­sen­den war der Bank zumut­bar und unpro­ble­ma­tisch mög­lich. Es ist gerichts­be­kannt, dass ande­re Ban­ken von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch gemacht haben. Wenn die Bank dem­ge­gen­über dar­auf ver­zich­tet hat, mög­li­cher­wei­se in der (wahr­schein­lich begrün­de­ten) Hoff­nung, dadurch Wider­ru­fe in grö­ße­rer Anzahl zu ver­mei­den, hat sie sich selbst der Mög­lich­keit bege­ben, der Unge­wiss­heit über den Fort­be­stand der Ver­trä­ge ein Ende zu set­zen, obwohl inso­weit eine ver­trag­li­che Neben­pflicht zur Nach­be­leh­rung besteht. Inso­fern ist sie ihren Pflich­ten nicht nach­ge­kom­men und darf dich des­halb auch nicht dar­auf beru­fen, der Kun­de habe sein Wider­rufs­recht ver­wirkt. Ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en in den Fort­be­stand der Ver­trä­ge ist dadurch nicht zu begrün­den. Viel­mehr wür­den durch die Ver­nach­läs­si­gung die­ses Umstan­des Ban­ken, die kei­ne Nach­be­leh­rung erteilt haben, im Ergeb­nis wirt­schaft­lich gegen­über den Ban­ken, die Nach­be­leh­run­gen pflicht­ge­mäß erteilt haben, begüns­tigt.

Die vom Gesetz­ge­ber gewoll­te Fort­dau­er des Wider­rufs­rechts stellt auch des­halb kei­nen unzu­mut­ba­ren Nach­teil 8 dar, weil der Bank auch nach dem Wider­ruf die vom Dar­le­hens­neh­mer gezo­ge­nen Nut­zun­gen ver­blei­ben, somit ein wesent­li­cher Anteil des Dar­le­hens­zin­ses. Viel­mehr ver­wirk­licht sich nur ein von der Bank zumin­dest bil­li­gend in Kauf genom­me­nes Risi­ko. Aus den vor­ge­nann­ten Grün­den ver­mag sich das Gericht auch der gegen­tei­li­gen Ansicht des OLG Köln 9 nicht anzu­schlie­ßen.

Nach Aus­übung des Wider­rufs­rechts schul­det die Bank man­gels ander­wei­ti­ger Dar­le­gung dem Kun­den die Rück­erstat­tung aller von ihm gezahl­ten Leis­tun­gen nebst 5 % Zin­sen über dem Basis­zins, ab jewei­li­ger Zah­lung, abzüg­lich des aus­ge­zahl­ten Dar­le­hens­be­trags nebst ver­ein­bar­tem Zins bis zur jewei­li­gen Til­gung.

Nach erfolg­ten Wider­ruf liegt gemäß §§ 357 I S.1, 346, 348 BGB ein Rück­ab­wick­lungs­ver­hält­nis vor. Eine Ver­zin­sung steht bei­den Par­tei­en des Rück­ab­wick­lungs­schuld­ver­hält­nis­ses aller­dings nur für die­je­ni­gen Zeit­räu­me zu, in denen der jeweils zu ver­zin­sen­de Anspruch auf Rück­erstat­tung der Dar­le­hens­va­lu­ta durch den Dar­le­hens­neh­mer bzw. auf die Erstat­tung der erbrach­ten Zins- und Til­gungs­leis­tun­gen durch den Dar­le­hens­ge­ber auch tat­säch­lich bestan­den hat 10. Die Zins – und Til­gungs­leis­tun­gen der Dar­le­hens­neh­me­rin sind zurück zu gewäh­ren. Gemäß § 346 II S. 2 Halb­satz 2 BGB kann die Bank aber den ver­ein­bar­ten Zins­satz ver­lan­gen, es sei denn, die Dar­le­hens­neh­me­rin kann nach­wei­sen, dass die­ser über dem zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses übli­chen Zins­satz lag. Für das Gericht sind kei­ne Grün­de ersicht­lich, die gegen die Annah­me spre­chen, dass das Dar­lehn mit dem markt­üb­li­chen Zins­satz ver­zinst wur­de. Vor­lie­gend waren dem­ge­mäß hier 5, 60 % nomi­nal p.a. anzu­set­zen. Ins­ge­samt sind für das Dar­lehn Zin­sen ihm 3.428, 46 Euro bei einer Lauf­zeit von 55 Mona­ten auf­ge­lau­fen, aus­ge­hend von einem Kre­dit­be­trag von 20.400 Euro.

Das von der Bank erho­be­ne Bear­bei­tungs­ent­gelt von 400 Euro, 2 % des ursprüng­li­chen Net­to­kre­dit­be­tra­ges, das nach neue­rer BGH-Recht­spre­chung unwirk­sam 11ist, ist eben­falls zurück zu gewäh­ren. Hät­te die Bank nur die tat­säch­lich aus­ge­kehr­ten 20.000 Euro ver­zinst, so wäre nur ein Betrag von 3.311, 72 Euro an Zin­sen auf­ge­lau­fen. Die Dif­fe­renz von 116, 74 Euro ist der Dar­le­hens­neh­me­rin aus­zu­zah­len.

Außer­dem steht der Dar­le­hens­neh­me­rin ein Anspruch auf markt­üb­li­che Ver­zin­sung der von ihr auf das Dar­lehn gezahl­ten, der Bank zur Nut­zung zur Ver­fü­gung gestell­ten Raten zu 12. Für die Ver­zin­sung greift die tat­säch­li­che Ver­mu­tung, dass die Bank Nut­zun­gen im Wert des übli­chen Ver­zugs­zins­sat­zes, d.h. 5 % Punk­ten über dem jewei­li­gen Basis­zins­satz gezo­gen hat 13. Inso­weit besteht eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung, dass die Bank mit dem zur Ver­fü­gung gestell­ten Betrag gear­bei­tet und dabei jeden­falls die­sen Betrag erwirt­schaf­tet hat. Es ist jeweils der aktu­el­le Basis­zins­satz in die Berech­nung ein­zu­stel­len. Für die Berech­nung ist der Zeit­raum bis zum Wider­ruf des Dar­lehns vor­zu­neh­men. Die­ser Betrag ist dann bis zum Wider­ruf des Dar­lehns eben­falls mit 5 % Punk­ten über dem jewei­li­gen Basis­zins­satz zu ver­zin­sen.

Land­ge­richt Itze­hoe, Urteil vom 30. Okto­ber 2014 – 7 O 91/​14

  1. BGH – XI ZR 349/​10[]
  2. BGH, Urteil vom 23.06.2009 – XI ZR 156/​08[]
  3. BGH, Urteil vom 28.06.2011 – XI ZR 349/​10[]
  4. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 29.01.2013 – Enz 16/​12, RdE 2013, 369 Rn. 13; Urteil vom 20.07.2010 – EnZR 23/​09, NJW 2011, 212 Rn.20 – Strom­netz­nut­zungs­ent­gelt IV, jew. m.w.N.[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 14.01.2010 – VII ZR 213/​07, BauR 2010, 618 Rn. 25 = NZBau 2010, 236 = ZfBR 2010, 353; BGH, Urteil vom 23.01.2014 – VII ZR 177/​13[]
  6. OLG Frank­furt, Beschluss vom 10.03.2014 – 17 W 11/​14[]
  7. EUGH, Urteil vom 10.04.2008 – – C‑412/​06[]
  8. vgl. nur BGH, Urteil vom 29.01.2013 – EnZR 16/​12, RdE 2013, 369 Rn. 13; Urteil vom 20.07.2010 – EnZR 23/​09, NJW 2011, 212 Rn.20, BGH, Urteil vom 23.01.2014 – VII ZR 177/​13[]
  9. OLG Köln, Urteil vom 25.01.12 – 13 U 30/​11[]
  10. OLG Düs­sel­dorf I‑6 U 64/​12[]
  11. BGH XI ZR 405/​12[]
  12. BGH – XI ZR 47/​01[]
  13. BGH – XI ZR 33/​08[]