Widerruf des Darlehensvertrag – und die Verwirkung

Hat die kreditgebende Bank den Darlehenskunden nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufrecht belehrt, kann dieser den Darlehensvertrag grundsätzlich auch dann noch widerrufen, wenn seit Vertragsabschluss mehr als 6 Jahre vergangen sind und der Kunde das Darlehen bereits 2 Jahre vor dem Widerruf vollständig getilgt hat. Der Ausübung des Widerrufsrechts steht der Einwand der Verwirkung regelmäßig nicht entgegen.

Widerruf des Darlehensvertrag – und die Verwirkung

Nach Ausübung des Widerrufsrechts schuldet die Bank mangels anderweitiger Darlegung dem Kunden die Rückerstattung aller von ihm gezahlten Leistungen nebst 5 % Zinsen über dem Basiszins, ab jeweiliger Zahlung, abzüglich des ausgezahlten Darlehensbetrags nebst vereinbartem Zins bis zur jeweiligen Tilgung.

Die Widerrufsfrist hat gemäß § 355 Abs. 4 Satz 3BGB nicht zu laufen begonnen, denn verwendete Widerrufbelehrung ist in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft. Dies ergibt sich schon daraus, dass nicht ordnungsgemäß über den Fristbeginn belehrt wurde. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1 ist die verwendete Formulierung „Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ unwirksam, da für den Verbraucher nicht erkennbar ist, wann die Frist tatsächlich beginnen soll. Dem folgt das Gericht. Zudem fehlt die vom Gesetzgeber vorgesehene Überschrift Widerruf und Widerrufsfolgen.

Die Bank kann sich auch nicht auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF berufen, denn die Belehrung weicht von der Musterbelehrung der BGB-InfoV ab.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs2, der das Gericht folgt, greift die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV aF grundsätzlich nur ein, wenn der Verwender ein Formular verwendet, das dem Muster sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht. Dies ist hier ersichtlich gerade nicht der Fall. Die durch die Bank verwendete Belehrung weicht in mehreren Punkten von der Musterbelehrung ab. Außerdem weicht der Abschnitt über das Widerrufsrecht in der Formulierung ab.

Unerheblich ist, dass die Veränderungen nur geringfügig sind. Auch insoweit hat der BGH entschieden3, dass unabhängig vom konkreten Umfang der von der Bank vorgenommenen inhaltlichen Änderungen die Schutzwirkung des Musterbelehrung entfällt. Mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters lasse sich keine verallgemeinerungsfähige bestimmte Grenze ziehen, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten und ab deren Überschreitung sie bereits entfallen soll. Dem folgt das Gericht.

Die Bank kann sich auch nicht auf Verwirkung nach § 242 BGB berufen. Zwar sind zwischen dem Abschluss des Vertrags im Jahr 2007 und dem Widerruf 2013 bereits 6 Jahre und der Tilgung des Darlehens 2 Jahre vergangen. Darauf kommt es aber vorliegend nicht an.

Der Ausübung des Widerrufsrechts steht der Einwand der Verwirkung regelmäßig nicht entgegen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Recht verwirkt, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen (Umstandsmoment). Letzteres ist der Fall, wenn der Verpflichtete bei objektiver Betrachtung aus dem Verhalten des Berechtigten entnehmen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde. Ferner muss sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet haben, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde4. Allein der Ablauf einer gewissen Zeit nach Entstehung des Anspruchs vermag das notwendige Umstandsmoment nicht zu begründen5.

Jedenfalls an dem danach erforderlichen Vertrauensmoment fehlt es vorliegend. Bei der insoweit anzustellenden Gesamtbetrachtung ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber auf der Basis der zugrunde liegenden EU-Richtlinie das Rücktrittsrecht unbefristet ausgestaltet hat, in Kenntnis der damit für den Unternehmer bestehenden erheblichen Risiken. In der Rechtsprechung wird z.T. die Ansicht vertreten, bei der Frage der Verwirkung sei zu berücksichtigen, dass der Darlehensnehmer eine Widerrufsbelehrung erhalten hatte, welche zwar nicht ordnungsgemäß war, jedoch einen durchschnittlichen Verbraucher über das Bestehen eines befristeten Widerrufsrechts als solches nicht im Unklaren lassen konnte. Auch wenn der Antragsteller wegen des unklaren Fristbeginns nicht genügend präzise hinsichtlich des Fristbeginns belehrt worden sei, habe er über die befristete Befugnis zum Widerruf der Vertragserklärungen im nicht Unklaren geblieben sein können6 . Dem vermag sich das Gericht nicht anzuschließen, weil sie mit dem vom Gesetzgeber gewollten Inhalt der Regelung hinsichtlich der Folge eine fehlerhaften Belehrung unvereinbar ist. Zudem ist die fehlerhafte schriftliche Belehrung des Verbrauchers über die Ausübung des Widerrufsrechts der fehlenden Belehrung zu diesem Punkt gleichzusetzen, da beide den Verbraucher gleichermaßen im Hinblick auf sein Widerrufsrecht irreführen7. Diese gesetzgeberische Entscheidung ist zu achten und kann die Annahme einer Verwirkung nur in ganz besonderen Fällen begründen. Ein solcher liegt in Fällen wie dem vorliegenden in der Regel nicht vor, es fehlt insbesondere an einem schützenswerten Vertrauen der Banken am Fortbestand des Vertrages.Dies folgt schon daraus, dass die kreditgebende Bank – wie vorliegend die Bank – jedenfalls seit der Entscheidung des BGH vom 23.Juni 2009 (aaO) wissen musste, dass die von Ihr verwendeten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft waren.

Das Gericht hält auch für ausgeschlossen, dass die Bank als deutsche Großbank dies nicht gewusst hat, denn die Rechtsprechung des BGH wurde in der Bankenwelt umfänglich diskutiert. Die Bank hatte die Möglichkeit, ihre Kunden nach Kenntnis von der Unwirksamkeit ihrer Widerrufsbelehrung diese erneut zu belehren (Nachbelehrung). Zwar mag das Verbraucherkreditgeschäft ein Massengeschäft sein, in Zeiten der elektronischen Aktenführung wäre es aber ein Leichtes für die Bank gewesen, diejenigen Verträge herauszufiltern, in denen eine unwirksame Widerrufsbelehrung vorliegt. Ein Nachbelehrungsschreiben an die entsprechenden Kunden zu versenden war der Bank zumutbar und unproblematisch möglich. Es ist gerichtsbekannt, dass andere Banken von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben. Wenn die Bank demgegenüber darauf verzichtet hat, möglicherweise in der (wahrscheinlich begründeten) Hoffnung, dadurch Widerrufe in größerer Anzahl zu vermeiden, hat sie sich selbst der Möglichkeit begeben, der Ungewissheit über den Fortbestand der Verträge ein Ende zu setzen, obwohl insoweit eine vertragliche Nebenpflicht zur Nachbelehrung besteht. Insofern ist sie ihren Pflichten nicht nachgekommen und darf dich deshalb auch nicht darauf berufen, der Kunde habe sein Widerrufsrecht verwirkt. Ein schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand der Verträge ist dadurch nicht zu begründen. Vielmehr würden durch die Vernachlässigung dieses Umstandes Banken, die keine Nachbelehrung erteilt haben, im Ergebnis wirtschaftlich gegenüber den Banken, die Nachbelehrungen pflichtgemäß erteilt haben, begünstigt.

Die vom Gesetzgeber gewollte Fortdauer des Widerrufsrechts stellt auch deshalb keinen unzumutbaren Nachteil8 dar, weil der Bank auch nach dem Widerruf die vom Darlehensnehmer gezogenen Nutzungen verbleiben, somit ein wesentlicher Anteil des Darlehenszinses. Vielmehr verwirklicht sich nur ein von der Bank zumindest billigend in Kauf genommenes Risiko. Aus den vorgenannten Gründen vermag sich das Gericht auch der gegenteiligen Ansicht des OLG Köln9 nicht anzuschließen.

Nach Ausübung des Widerrufsrechts schuldet die Bank mangels anderweitiger Darlegung dem Kunden die Rückerstattung aller von ihm gezahlten Leistungen nebst 5 % Zinsen über dem Basiszins, ab jeweiliger Zahlung, abzüglich des ausgezahlten Darlehensbetrags nebst vereinbartem Zins bis zur jeweiligen Tilgung.

Nach erfolgten Widerruf liegt gemäß §§ 357 I S.1, 346, 348 BGB ein Rückabwicklungsverhältnis vor. Eine Verzinsung steht beiden Parteien des Rückabwicklungsschuldverhältnisses allerdings nur für diejenigen Zeiträume zu, in denen der jeweils zu verzinsende Anspruch auf Rückerstattung der Darlehensvaluta durch den Darlehensnehmer bzw. auf die Erstattung der erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen durch den Darlehensgeber auch tatsächlich bestanden hat10. Die Zins – und Tilgungsleistungen der Darlehensnehmerin sind zurück zu gewähren. Gemäß § 346 II S. 2 Halbsatz 2 BGB kann die Bank aber den vereinbarten Zinssatz verlangen, es sei denn, die Darlehensnehmerin kann nachweisen, dass dieser über dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses üblichen Zinssatz lag. Für das Gericht sind keine Gründe ersichtlich, die gegen die Annahme sprechen, dass das Darlehn mit dem marktüblichen Zinssatz verzinst wurde. Vorliegend waren demgemäß hier 5, 60 % nominal p.a. anzusetzen. Insgesamt sind für das Darlehn Zinsen ihm 3.428, 46 Euro bei einer Laufzeit von 55 Monaten aufgelaufen, ausgehend von einem Kreditbetrag von 20.400 Euro.

Das von der Bank erhobene Bearbeitungsentgelt von 400 Euro, 2 % des ursprünglichen Nettokreditbetrages, das nach neuerer BGH-Rechtsprechung unwirksam11ist, ist ebenfalls zurück zu gewähren. Hätte die Bank nur die tatsächlich ausgekehrten 20.000 Euro verzinst, so wäre nur ein Betrag von 3.311, 72 Euro an Zinsen aufgelaufen. Die Differenz von 116, 74 Euro ist der Darlehensnehmerin auszuzahlen.

Außerdem steht der Darlehensnehmerin ein Anspruch auf marktübliche Verzinsung der von ihr auf das Darlehn gezahlten, der Bank zur Nutzung zur Verfügung gestellten Raten zu12. Für die Verzinsung greift die tatsächliche Vermutung, dass die Bank Nutzungen im Wert des üblichen Verzugszinssatzes, d.h. 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gezogen hat13. Insoweit besteht eine tatsächliche Vermutung, dass die Bank mit dem zur Verfügung gestellten Betrag gearbeitet und dabei jedenfalls diesen Betrag erwirtschaftet hat. Es ist jeweils der aktuelle Basiszinssatz in die Berechnung einzustellen. Für die Berechnung ist der Zeitraum bis zum Widerruf des Darlehns vorzunehmen. Dieser Betrag ist dann bis zum Widerruf des Darlehns ebenfalls mit 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

Landgericht Itzehoe, Urteil vom 30. Oktober 2014 – 7 O 91/14

  1. BGH – XI ZR 349/10[]
  2. BGH, Urteil vom 23.06.2009 – XI ZR 156/08[]
  3. BGH, Urteil vom 28.06.2011 – XI ZR 349/10[]
  4. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 29.01.2013 – Enz 16/12, RdE 2013, 369 Rn. 13; Urteil vom 20.07.2010 – EnZR 23/09, NJW 2011, 212 Rn.20 – Stromnetznutzungsentgelt IV, jew. m.w.N.[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 14.01.2010 – VII ZR 213/07, BauR 2010, 618 Rn. 25 = NZBau 2010, 236 = ZfBR 2010, 353; BGH, Urteil vom 23.01.2014 – VII ZR 177/13 –[]
  6. OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.03.2014 – 17 W 11/14 –[]
  7. EUGH, Urteil vom 10.04.2008 – – C-412/06 –[]
  8. vgl. nur BGH, Urteil vom 29.01.2013 – EnZR 16/12, RdE 2013, 369 Rn. 13; Urteil vom 20.07.2010 – EnZR 23/09, NJW 2011, 212 Rn.20, BGH, Urteil vom 23.01.2014 – VII ZR 177/13[]
  9. OLG Köln, Urteil vom 25.01.12 – 13 U 30/11[]
  10. OLG Düsseldorf I-6 U 64/12[]
  11. BGH XI ZR 405/12[]
  12. BGH – XI ZR 47/01[]
  13. BGH – XI ZR 33/08[]