Wider­ruf eines Schufa-Ein­trags – wenn die Bank zu schnell mel­det…

Eine nicht von den Bestim­mun­gen des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes gedeck­te Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten stellt eine Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts dar, das als sons­ti­ges Recht im Sin­ne des § 823 Abs. 1 BGB auch nega­to­ri­schen Schutz nach all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten genießt. Inso­fern kann ein Anspruch auf Wider­ruf wie auch ein sol­cher auf Rich­tig­stel­lung als Besei­ti­gungs­an­spruch der durch die unzu­läs­si­ge Über­mitt­lung ent­stan­de­nen Stö­rung aus ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 1004 Abs. 1 BGB gege­ben sein 1.

Wider­ruf eines Schufa-Ein­trags – wenn die Bank zu schnell mel­det…

Nach § 4 Abs. 1 BDSG ist die Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung und Nut­zung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten nur zuläs­sig, soweit das BDSG oder eine ande­re Rechts­vor­schrift dies erlaubt oder anord­net oder der Betrof­fe­ne ein­ge­wil­ligt hat. Die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die Zuläs­sig­keit der Über­mitt­lung von Daten trägt das über­mit­teln­de Kre­dit­in­sti­tut 2.

Grund­la­ge der Mit­tei­lung der Bank an die Schufa ist nicht die von den Par­tei­en im Rah­men­ver­trag ver­ein­bar­te Schufa-Klau­sel. Die zwi­schen den Par­tei­en ver­ein­bar­te Schufa-Klau­sel ent­spricht im Wesent­li­chen der unter Beach­tung der Grund­sät­ze der BGH, Ent­schei­dung vom 19.09.1985 3 ent­wi­ckel­ten Schufa-Klau­sel 4. Sie umfasst meh­re­re Rege­lun­gen. Ein­gangs ent­hält sie die Ein­wil­li­gung, dass das Kre­dit­in­sti­tut der Schufa-Gesell­schaft Daten über die Bean­tra­gung und die Auf­nah­me einer Kon­to­ver­bin­dung sowie deren ver­ein­ba­rungs­ge­mä­ße Abwick­lung über­mit­telt. Die­se Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung begrün­det das Recht zur Über­mitt­lung die­ser im Ein­zel­nen genau bezeich­ne­ten "posi­ti­ven" bzw. "neu­tra­len" Daten. Die Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung für die Über­mitt­lung posi­ti­ver bzw. neu­tra­ler Daten an die Schufa ist auch hin­rei­chend trans­pa­rent for­mu­liert. Die Anfor­de­run­gen an die Ein­wil­li­gung sind in § 4a BDSG nor­miert: Die Ein­wil­li­gungs­klau­sel ist bei For­mu­lar­ver­trä­gen an deut­lich sicht­ba­rer Stel­le und z.B. druck­tech­nisch von dem ande­ren Text abge­setzt dar­zu­stel­len 5. Fer­ner beschreibt die Schufa-Klau­sel die Vor­aus­set­zun­gen für die Über­mitt­lung so genann­ter Nega­tiv­merk­ma­le an die Schufa. Danach mel­det das Kre­dit­in­sti­tut der Schufa auch Daten über auf­grund nicht ver­trags­ge­mä­ßer Abwick­lung, wie z.B. Kün­di­gung der Kon­to­ver­bin­dung oder Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men. Die­se Mel­dun­gen dür­fen nach dem BDSG nur erfol­gen, soweit dies zur Wah­rung berech­tig­ter Inter­es­sen der Bank/​Spar­kas­se, eines Ver­trags­part­ners der Schufa oder der All­ge­mein­heit erfor­der­lich ist und schutz­wür­di­ge Belan­ge nicht beein­träch­tigt wer­den. Nach ihrem Wort­laut ent­hält die­se Pas­sa­ge der Schufa-Klau­sel – anders als zu den posi­ti­ven oder neu­tra­len Daten – kei­ne Ein­wil­li­gung des Kun­den, son­dern nur eine Mit­tei­lung dar­über, dass das Kre­dit­in­sti­tut die Nega­tiv­merk­ma­le nach Abwä­gung aller betrof­fe­nen Inter­es­sen an die Schufa "mel­den wird". Im Gegen­satz zu der Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung betref­fend die posi­ti­ven bzw. neu­tra­len Daten hat die Schufa-Klau­sel hin­sicht­lich der Nega­tiv­merk­ma­le kei­nen kon­sti­tu­ti­ven, son­dern nur dekla­ra­to­ri­schen Cha­rak­ter 6

Die Mit­tei­lung der Bank an die Schufa ist an § 28a BDSG zu mes­sen.

Der Anwen­dungs­be­reich des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes ist eröff­net, da es sich bei den streit­ge­gen­ständ­li­chen Ein­zel­an­ga­ben der Bank gegen­über der Schufa um Anga­ben über per­sön­li­che und sach­li­che Ver­hält­nis­se der Kun­din als einer bestimm­ten Per­son (Betrof­fe­ne) und damit um per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten im Sin­ne von § 3 Abs. 1 BDSG han­delt 7. Die Wei­ter­ga­be die­ser Daten durch die Bank an die Schufa stellt eine Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten im Sin­ne von § 3 Abs. 4 Nr. 3 lit. a)) BDSG dar, die gemäß § 4 Abs. 1 BDSG nur zuläs­sig ist, soweit eine Rechts­vor­schrift dies erlaubt oder anord­net oder der Betrof­fe­ne ein­ge­wil­ligt hat. § 28a BDSG ist am 01.04.2010 und damit vor der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ein­mel­dung der Bank in Kraft getre­ten. Danach ist die Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner (Nega­tiv-) Daten über eine For­de­rung an Aus­kunftei­en nur zuläs­sig, soweit die geschul­de­te Leis­tung trotz Fäl­lig­keit nicht erbracht wor­den ist, die Über­mitt­lung zur Wah­rung berech­tig­ter Inter­es­sen der ver­ant­wort­li­chen Stel­le oder eines Drit­ten erfor­der­lich ist, und einer der enu­me­ra­tiv auf­ge­führ­ten Fäl­le vor­liegt. Die Schufa fällt unter den Begriff der Aus­kunf­tei 8.

Die Über­mitt­lung der Daten war auch erfor­der­lich im Sin­ne des § 28a Abs. 1 BDSG, um berech­tig­te Inter­es­sen der ver­ant­wort­li­chen Stel­le oder eines Drit­ten zu wah­ren. Hier­un­ter ist ein berech­tig­tes Inter­es­se der über­mit­teln­den oder der emp­fan­gen­den Stel­le zu ver­ste­hen, wel­ches sich bereits aus der Betei­li­gung an einem Warn­sys­tem ergibt 9. An wei­te­re Vor­aus­set­zun­gen ist die Zuläs­sig­keit der Daten­über­mitt­lung nicht geknüpft. Ins­be­son­de­re ent­fällt eine Prü­fung ent­ge­gen­ste­hen­der Inter­es­sen des Betrof­fe­nen. Denn des­sen schutz­wür­di­gen Inter­es­sen wird bereits dadurch Genü­ge getan, dass die Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Zah­lungs­un­wil­lig­keit anhand der in Ziff. 1 bis 5 des Absatz 1 ent­hal­te­nen Kri­te­ri­en "gesi­chert" fest­ge­stellt wird 10.

Im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall liegt indes kei­ner der in § 28a BDSG auf­ge­führ­ten Fäl­le vor.

Ein Fall von § 28a Absatz 1 Nr. 1 bis 3 BDSG liegt offen­sicht­lich nicht vor, da es weder um die Mel­dung einer durch ein rechts­kräf­ti­ges oder für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­tes Urteil bzw. nach § 794 ZPO titu­lier­ten oder nach § 178 der Insol­venz­ord­nung fest­ge­stell­ten For­de­rung, noch um die Mel­dung einer aus­drück­lich aner­kann­ten For­de­rung geht. Auch ein Fall des § 28a Abs. 1 Nr.4 BDSG liegt nicht vor. Denn die Bank hat die Kun­din nach Ein­tritt der Fäl­lig­keit der For­de­rung nicht min­des­tens zwei­mal schrift­lich gemahnt (§ 28a Abs.1 Nr. 4 lit. a) BDSG)). Der Über­zie­hungs­kre­dit kann – jeden­falls in sei­ner vol­len Höhe – frü­hes­tens mit Schrei­ben der Bank vom 03.10.2011 fäl­lig gestellt wor­den sein. Anschlie­ßend hat es bis zur Ein­mel­dung am 27.10.2011 kei­ne Mah­nun­gen gege­ben, wobei zwi­schen der ers­ten der bei­den erfor­der­li­chen Mah­nun­gen und der Über­mitt­lung min­des­tens vier Wochen hät­ten lie­gen müs­sen (§ 28a Abs. 1 Nr. 4 lit. b) BDSG)). Dar­über­hin­aus geht es vor­lie­gend nicht nur um die Mel­dung einer fäl­li­gen For­de­rung, son­dern auch und gera­de um die Mel­dung einer "nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­trags­be­en­di­gung".

Auch ein Fall des § 28a Abs. 1 Nr. 5 BDSG liegt nicht vor. Danach ist eine Mel­dung an die Schufa auch dann zuläs­sig, wenn das der For­de­rung zugrun­de lie­gen­de Ver­trags­ver­hält­nis auf­grund von Zah­lungs­rück­stän­den frist­los gekün­digt wer­den kann und die ver­ant­wort­li­che Stel­le den Betrof­fe­nen über die bevor­ste­hen­de Über­mitt­lung unter­rich­tet hat. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im vor­lie­gen­den Fall nicht erfüllt.

Nach Ziff.19 Abs. 3 der AGB-Ban­ken ist eine frist­lo­se Kün­di­gung der Geschäfts­ver­bin­dung zuläs­sig, wenn ein wich­ti­ger Grund vor­liegt, der der Bank, auch unter Berück­sich­ti­gung der berech­tig­ten Belan­ge des Kun­den, deren Fort­set­zung unzu­mut­bar wer­den lässt. Dass die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Bank nicht Ver­trags­be­stand­teil gewor­den sind, ist nicht ersicht­lich und macht auch die Kun­din nicht gel­tend. Im Übri­gen hat Ziff.19 Abs. 3 S. 1 der AGB inso­weit nur dekla­ra­to­ri­sche Bedeu­tung; die Bank hat, wie bei allen Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen (§ 314 BGB) das Recht zur frist­lo­sen Kün­di­gung. Ziff.19 Abs. 3 S. 2 nennt drei wich­ti­ge, aber nicht bin­den­de Kün­di­gungs­grün­de. Die dort genann­ten Fäl­le sind nicht abschlie­ßend 11. Ande­re Kün­di­gungs­grün­de müs­sen in ihrer Schwe­re jedoch den Regel­bei­spie­len glei­chen; es müs­sen Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer der Bank unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung der Geschäfts­be­zie­hung bis zum ver­ein­bar­ten Been­di­gungs­zeit­punkt bzw. frist­ge­mä­ßen Kün­di­gung nicht mehr zuge­mu­tet wer­den könn­te 12. Schließ­lich ist die frist­lo­se Kün­di­gung wegen Ver­let­zung einer ver­trag­li­chen Pflicht nach Ziff.19 Abs. 3 der AGB der Bank erst nach erfolg­lo­sem Ablauf einer zur Abhil­fe bestimm­ten ange­mes­se­nen Frist oder nach erfolg­lo­ser Abmah­nung zuläs­sig, es sei denn, dies ist wegen der Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les im Sin­ne von § 323 Absät­ze 2 und 3 BGB ent­behr­lich. Auch inso­weit ist Ziff.19 Abs. 3 AGB der Bank ledig­lich dekla­ra­to­risch 13.

Auch hat die Kun­din ihre Ver­trags­pflich­ten nicht durch ein ins­ge­samt mehr als sechs Mona­te wäh­ren­des Über­schrei­ten ihres Dis­po­si­ti­ons­rah­men in schwer­wie­gen­der Wei­se ver­letzt. Inso­weit ist zu berück­sich­ti­gen, dass es sich bis zum Ablauf der im Schrei­ben der Bank gesetz­ten 14-tägi­gen Frist Rück­füh­rungs­frist erklär­ter­ma­ßen um eine gedul­de­te Über­zie­hung han­del­te.

Die Bank hat der Kun­din durch die Ein­räu­mung eines Dis­po­si­ti­ons­rah­mens ein Dar­le­hen in Form der ein­ge­räum­ten Über­zie­hungs­mög­lich­keit im Sin­ne von § 504 BGB gewährt, wobei das Vor­lie­gen eines Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­tra­ges im Sin­ne von § 491 BGB und damit die Anwend­bar­keit von § 504 BGB nicht fest­ge­stellt wer­den kann, da die Kun­din nicht zu ihrer Eigen­schaft als Ver­brau­che­rin vor­ge­tra­gen hat. Von sei­ner Funk­ti­on her wird das lau­fen­de Kon­to grund­sätz­lich als Haben-Kon­to geführt; die Ein­räu­mung eines meist kurz­fris­tig in Anspruch genom­me­nen Über­zie­hungs­kre­dits dient in ers­ter Linie der rei­bungs­lo­sen Abwick­lung der Über­wei­sungs­auf­trä­ge und sons­ti­gen Dis­po­si­tio­nen des Giro­kun­den 14. Dabei ist unschäd­lich, dass der Giro­kun­de nach­träg­lich dazu über­geht, sei­nen Zah­lungs­ver­kehr ganz oder über­wie­gend über ein von ihm andern­orts eröff­ne­tes Giro­kon­to zu lei­ten, oder dass er sein lau­fen­des Kon­to aus sons­ti­gen Grün­den dau­ernd oder für län­ge­re Zeit über­zieht 15. Vor­be­halt­lich des dem Kre­dit­in­sti­tut in der­ar­ti­gen Fäl­len nach sei­nen AGB zuste­hen­den Kün­di­gungs­rechts und sei­ner Aus­übung wird allein dadurch die Rechts­na­tur des Über­zie­hungs­kre­dits nicht geän­dert 15. Die Über­zie­hungs­mög­lich­keit wird übli­cher­wei­se auf das Zwei- bis Drei­fa­che der monat­li­chen Gut­schrif­ten auf dem lau­fen­den Kon­to beschränkt, ohne dass dies eine Ober­gren­ze dar­stellt 16. Bei der Über­zie­hung eines lau­fen­den Kon­tos außer­halb einer ein­ge­räum­ten Über­zie­hungs­mög­lich­keit sind zwei Fall­grup­pen zu unter­schei­den: die vom Kre­dit­in­sti­tut gedul­de­te, mit sei­nem Ein­ver­ständ­nis erfol­gen­de im Sin­ne von § 505 BGB und die eigen­mäch­ti­ge; vom Kre­dit­in­sti­tut nicht gedul­de­te Über­zie­hung 17. § 505 BGB erfasst nur die Fäl­le gedul­de­ter Über­zie­hung des Giro­kon­tos bzw. des ver­ein­bar­ten Kre­dit­rah­mens. Um eine sol­che han­delt es sich dann, wenn das Kre­dit­in­sti­tut ent­we­der in der Ent­schei­dung über deren Zulas­sung frei ist, so bei Bar­aus­zah­lun­gen an den Giro­kun­den oder bei Aus­füh­rung der ihm von die­sem erteil­ten Über­wei­sungs­auf­trä­ge, bei Ein­lö­sung nicht garan­tier­ter Schecks oder bei Abbu­chung von Last­schrif­ten, oder wenn es die eigen­mäch­ti­ge Über­zie­hung zwar hin­neh­men muss, aber auf ihre als­bal­di­ge Rück­füh­rung ver­zich­tet 15. Zu einer nicht gedul­de­ten, ohne oder gegen den Wil­len des Kre­dit­in­sti­tuts ein­tre­ten­den Über­zie­hung sei­tens des Giro­kun­den kann es einer­seits dadurch kom­men, dass die­ser sich an Geld­au­to­ma­ten Bar­geld aus­zah­len lässt, fer­ner durch Stor­nie­rung von Kon­to­gut­schrif­ten oder Rück­be­las­tung von Schecks, nach­dem der Giro­kun­de zwi­schen­zeit­lich über die zu Unrecht gut­ge­schrie­be­nen Beträ­ge ver­fügt hat 18. Die­ser zwei­ten Grup­pe sind auch die­je­ni­gen Über­zie­hun­gen gleich­zu­stel­len, die sich aus der ver­ein­bar­ten Abbu­chung monat­li­cher Raten für ande­re Kre­dit­ver­pflich­tun­gen des Ver­brau­chers gegen­über dem Kre­dit­in­sti­tut oder aus der ein­sei­ti­gen Absen­kung des Kre­dit­li­mits durch das Kre­dit­in­sti­tut nach Maß­ga­be von Nr.19 Abs. 2 AGB-Ban­ken erge­ben 15. Sie beru­hen zwar auf einem wil­lent­li­chen Han­deln des Kre­dit­in­sti­tuts, gestat­ten jedoch nicht den Schluss dar­auf, dass die­ses mit der dadurch ein­tre­ten­den Über­zie­hung ein­ver­stan­den ist und sie kon­klu­dent akzep­tiert. Sieht das Kre­dit­in­sti­tut in der­ar­ti­gen Fäl­len aller­dings davon ab, den Giro­kun­den zur unver­züg­li­chen Rück­füh­rung der eigen­mäch­ti­gen Über­zie­hung auf­zu­for­dern oder räumt es ihm hier­für eine Frist ein, so kann hier­in die nach­träg­li­che Dul­dung der Über­zie­hung lie­gen 15. Ein sol­ches "Umschla­gen” ist jeden­falls bei Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen spä­tes­tens dann anzu­neh­men, wenn die in § 505 Abs. 2 BGB vor­aus­ge­setz­te Monats­frist abge­lau­fen ist 15. Im Fall der gedul­de­ten Über­zie­hung geht es um die kon­klu­den­te Eini­gung zwi­schen Dar­le­hens­ge­ber und Ver­brau­cher über die Ein­räu­mung oder Erhö­hung eines ent­spre­chen­den Kre­dit­li­mits im Rah­men des Giro­ver­trags auf Antrag des Kun­den; sei­ner Rechts­na­tur nach han­delt es sich bei der Abre­de um ein Hand­dar­le­hen 19. Der ver­trag­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on ent­spricht die Pflicht des Giro­kun­den zur Zah­lung von Über­zie­hungs­zin­sen als ver­trag­lich geschul­de­tes Ent­gelt 15. Dem­ge­gen­über liegt in der nicht gedul­de­ten Über­zie­hung des lau­fen­den Kon­tos durch den Giro­kun­den eine Ver­let­zung des Giro­ver­trags 15. Dem Kre­dit­in­sti­tut ste­hen kei­ne ver­trag­li­chen Ansprü­che auf Über­zie­hungs­zin­sen zu 15. Da der Giro­kun­de zur sofor­ti­gen Rück­füh­rung des über den ver­ein­bar­ten Kre­dit­rah­men hin­aus­ge­hen­den Debetsal­dos ver­pflich­tet ist, kann er nach § 286 BGB in Ver­zug gesetzt wer­den und wird dann nach § 288 BGB scha­dens­er­satz­pflich­tig.

Es lässt sich nicht fest­stel­len, ob das Über­schrei­ten des Dis­po­si­ti­ons­rah­mens seit März 2011 um zunächst 36, 18 EUR auf ein wil­lent­li­ches Han­deln der Bank zurück­zu­füh­ren war und somit als Dar­le­hen im Sin­ne einer gedul­de­ten Über­zie­hung zu wer­ten ist oder ob es sich um einen ver­trags­wid­ri­gen Fall der eigen­mäch­ti­gen Über­zie­hung han­del­te. Zwar hat die Bank mit Schrei­ben vom 06.05.2011 das Sper­ren der Kun­den­kar­te sowie des Online- und Tele­fon-Ban­king "auf­grund von Kon­to­füh­rungs­pro­ble­men" mit­ge­teilt und mit wei­te­rem Schrei­ben vom 20.05.2011 um Rück­ruf gebe­ten. Die umge­hen­de Been­di­gung der Über­zie­hung des Dis­po­si­ti­ons­rah­mens hat sie indes nicht ver­langt. Dies spricht bereits dafür, dass die Bank im Umfan­ge des Über­schrei­tens des Dis­po­si­ti­ons­rah­mens zunächst ein Dar­le­hen in der Form der gedul­de­ten Über­zie­hung gewähr­te. Dies hat die Bank aus­drück­lich klar­ge­stellt, indem sie mit dem Schrei­ben vom 27.05.2011 dar­um bat, "die­se gedul­de­te Über­zie­hung von 1.071, 98 EUR inner­halb der nächs­ten Tage durch Ein­zah­lung bei einer T… Filia­le oder Über­wei­sung" zu beglei­chen, "um den Kon­to­stand wie­der in den ein­ge­räum­ten Dis­po­si­ti­ons­rah­men zurück­zu­füh­ren". Zwar über­schrieb die Bank die­ses Schrei­ben mit "Über­zie­hung Giro­kon­to, 1. Mah­nung", wies dar­auf hin, dass bei "anhal­ten­der Über­zie­hung" eine Kün­di­gung des Giro­kon­tos "erwo­gen wer­den" müs­se und bat um Rück­füh­rung der Über­schrei­tung des Dis­po­si­ti­ons­rah­mens "inner­halb der nächs­ten Tage". Sie for­der­te hin­ge­gen nicht die sofor­ti­ge Rück­füh­rung der Über­zie­hung des Dis­po­si­ti­ons­rah­mens und erklär­te die Über­zie­hung aus­drück­lich zur gedul­de­ten Über­zie­hung. Soll­te das ursprüng­li­che Über­schrei­ten des Dis­po­si­ti­ons­rah­mens ver­trags­wid­rig gewe­sen sein, dul­de­te sie die­ses durch ihre aus­drück­li­che Erklä­rung einer gedul­de­ten Über­zie­hung nach­träg­lich, so dass die Über­zie­hung jeden­falls rück­wir­kend in ein Dar­le­hen in Form der gedul­de­ten Über­zie­hung "umschlug". Anstatt nun­mehr das in Form der gedul­de­ten Über­zie­hung gewähr­te Dar­le­hen frist­los nach Ziff.19 Abs. 2 ihrer AGB zu kün­di­gen, bot die Bank mit Schrei­ben vom 08.06.2011 erneut ihre Unter­stüt­zung an, um eine "Lösung" für die "finan­zi­el­le Situa­ti­on" der Kun­din zu fin­den. Eine umge­hen­de Rück­füh­rung der Über­zie­hung des Dis­po­si­ti­ons­rah­mens ver­lang­te sie aber­mals nicht. Auch dies unter­streicht, dass die Bank die fort­wäh­ren­de Über­zie­hung des Dis­po­si­ti­ons­rah­mens als gedul­de­te Über­zie­hung und damit als Dar­le­hen wei­ter­lau­fen ließ. Am 09.06.2011 been­de­te die Kun­din schließ­lich die­se ers­te gedul­de­te Über­zie­hung, indem sie den Sal­do des Giro­kon­tos unter die Ober­gren­ze des Dis­po­si­ti­ons­rah­mens zurück­führ­te.

Am 30.06.2011 kam es dann erneut zu einer Über­schrei­tung des Dis­po­si­ti­ons­rah­mens und damit zu einer wei­te­ren Über­zie­hung. Da die­se Über­schrei­tung auf­grund der Belas­tung des Kon­tos mit auf­ge­lau­fe­nen Soll­zin­sen und somit nicht mit Wil­len der Bank geschah, han­del­te es sich zunächst um eine ver­trags­wid­ri­ge eigen­mäch­ti­ge Über­zie­hung. Es dau­er­te jedoch wie­der­um fast zwei Mona­te, bis die Bank mit Schrei­ben vom 26.08.2011 dar­um bat, "die gedul­de­te Über­zie­hung von 1.042, 80 EUR inner­halb der nächs­ten Tage" durch Ein­zah­lung oder Über­wei­sung zu beglei­chen, "um den Kon­to­stand wie­der in den ein­ge­räum­ten Dis­po­si­ti­ons­rah­men zurück­zu­füh­ren". Sie erklär­te die neu­er­li­che Über­zie­hung des Dis­po­si­ti­ons­rah­mens somit erneut aus­drück­lich zur gedul­de­ten Über­zie­hung, was zuvor bereits dar­aus folg­te, dass die Bank nahe­zu zwei Mona­te zuwar­te­te, bevor sie sich an die Kun­din wand­te. Zwar über­schrieb die Bank die­ses Schrei­ben erneut mit "Über­zie­hung Giro­kon­to, 1. Mah­nung", wies dar­auf hin, dass bei "anhal­ten­der Über­zie­hung" eine Kün­di­gung des Giro­kon­tos "erwo­gen wer­den" müs­se und bat um Rück­füh­rung der Über­schrei­tung des Dis­po­si­ti­ons­rah­mens "inner­halb der nächs­ten Tage". Sie for­der­te hin­ge­gen erneut nicht die sofor­ti­ge Rück­füh­rung der Über­zie­hung des Dis­po­si­ti­ons­rah­mens, son­dern beließ es bei der unbe­stimm­ten "Bit­te" um Rück­füh­rung "inner­halb der nächs­ten Tage", und erklär­te die Über­zie­hung erneut aus­drück­lich zur gedul­de­ten Über­zie­hung. Hier­durch dul­de­te sie die neu­er­li­che Über­zie­hung nach­träg­lich, so dass die Über­zie­hung jeden­falls – erneut – rück­wir­kend in ein Dar­le­hen in Form der gedul­de­ten Über­zie­hung "umschlug". Anstatt das in Form der gedul­de­ten Über­zie­hung gewähr­te Dar­le­hen frist­los nach Ziff.19 Abs. 2 ihrer AGB zu kün­di­gen, bot die Bank mit Schrei­ben vom 07.09.2011 wie­der ihre Unter­stüt­zung an, um eine "Lösung" für die "Zah­lungs­schwie­rig­kei­ten" der Kun­din zu fin­den. Eine umge­hen­de Rück­füh­rung der Über­zie­hung des Dis­po­si­ti­ons­rah­mens ver­lang­te sie jedoch aber­mals nicht. Dies unter­streicht, dass die Bank die fort­wäh­ren­de Über­zie­hung des Dis­po­si­ti­ons­rah­mens erneut als gedul­de­te Über­zie­hung und damit als Dar­le­hen wei­ter­lau­fen ließ.

Erst­ma­lig mit Schrei­ben vom 03.10.2011 for­der­te die Bank die Rück­zah­lung und zwar nicht nur der Über­zie­hung des Dis­po­si­ti­ons­rah­mens, son­dern der gesam­ten – zuvor ein­ge­räum­ten – Über­zie­hung inner­halb einer kon­kre­ten Frist, näm­lich inner­halb von 14 Tagen. Dies ist als Kün­di­gung sowohl des Dar­le­hens in Form der ein­ge­räum­ten Über­zie­hung als auch des Dar­le­hens in Form der gedul­de­ten Über­zie­hung zum Ende der für die Rück­zah­lung gesetz­ten Frist zu ver­ste­hen. Dies war der Bank gemäß Ziff.19 Abs. 2 ihrer AGB ohne Frist­set­zung mög­lich. Als sofor­ti­ge Kün­di­gung die­ser Dar­le­hen lässt sich das Schrei­ben trotz der Über­schrift "letz­te Mah­nung" und der Ankün­di­gung, nach frucht­lo­sem Frist­ab­lauf die Geschäfts­be­zie­hung zu kün­di­gen, hin­ge­gen nicht ver­ste­hen. Denn bereits im ers­ten Satz die­ses Schrei­bens stellt die Bank klar, dass es um eine "zur­zeit" auf dem Giro­kon­to "bestehen­de gedul­de­te Über­zie­hung von der­zeit 1.076, 78 EUR" geht. Wie oben aus­ge­führt ist von einer gedul­de­ten Über­zie­hung aus­zu­ge­hen, wenn ein Kre­dit­in­sti­tut in der­ar­ti­gen Fäl­len davon absieht, den Giro­kun­den zur unver­züg­li­chen Rück­füh­rung der eigen­mäch­ti­gen Über­zie­hung auf­zu­for­dern, son­dern es ihm hier­für eine Frist ein­räumt. Dies ergibt auch die Gesamt­schau des Ver­hal­tens der Bank. Sie dul­de­te über einen Zeit­raum von mehr als 6 Mona­ten die mit einer kur­zen Unter­bre­chung fort­wäh­ren­de Über­zie­hung des Dis­po­si­ti­ons­rah­mens, wobei sie bis zum 03.10.2011 kei­ne kon­kre­te Auf­for­de­rung zur Rück­füh­rung der Über­zie­hung aus­sprach, son­dern die Über­zie­hung fort­wäh­rend aus­drück­lich als gedul­de­te Über­zie­hung bezeich­ne­te und dem­entspre­chend wohl erhöh­te Über­zie­hungs­zin­sen anstatt der gesetz­li­chen Ver­zugs­zin­sen berech­ne­te. Infol­ge­des­sen war die Rück­zah­lung die­ses Betra­ges bis zum Ablauf der 14-tägi­gen Frist nicht fäl­lig. Bis zum Fris­ten­de ver­hielt sich die Kun­din somit nicht ver­trags­wid­rig.

Nach Ablauf die­ser Frist sprach die Bank vor ihrer Kün­di­gungs­er­klä­rung sodann kei­ne Abmah­nung aus. Es ist bereits zwei­fel­haft, ob über­haupt ein Grund für eine frist­lo­se Kün­di­gung vor­lag. Es ist näm­lich nicht ersicht­lich, dass Tat­sa­chen vor­la­gen, auf­grund derer der Bank unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung der Geschäfts­be­zie­hung bis zum Wirk­sam­wer­den einer frist­ge­mä­ßen Kün­di­gung nicht mehr hät­te zuge­mu­tet wer­den kön­nen. Die Bank hät­te gemäß Ziff.19 Abs. 1 ihrer AGB den Ver­trag über das Giro­kon­to mit einer Frist von zwei Mona­ten kün­di­gen kön­nen. Die Dar­le­hen in Form der ein­ge­räum­ten und der gedul­de­ten Über­zie­hung waren bereits fäl­lig gestellt. Die Kün­di­gung des Giro­kon­tos war somit nicht erfor­der­lich, um die Rück­zah­lung die­ser Dar­le­hen nach Ablauf der von der Bank gesetz­ten Zah­lungs­frist for­dern zu kön­nen. Die Dar­le­hen waren auch erst seit Ablauf der mit Schrei­ben vom 03.10.2011 gesetz­ten 14-tägi­gen Frist fäl­lig. Ange­sichts des­sen wäre es der Bank zuzu­mu­ten gewe­sen, die zwei­mo­na­ti­ge Kün­di­gungs­frist abzu­war­ten. Dies gilt selbst dann, wenn die Bank kein Dar­le­hen in Form der gedul­de­ten Über­zie­hung gewähr­te hät­te. Bis zum Schrei­ben vom 03.10.2011 hät­te die Kun­din den ihr von der Bank ein­ge­räum­ten Dis­po­si­ti­ons­rah­men ledig­lich gering­fü­gig in Höhe von nicht mehr als 100, 00 EUR über­zo­gen. Erst mit Schrei­ben der Bank vom 03.10.2011 wäre das Dar­le­hen in Form der ein­ge­räum­ten Über­zie­hung zum Ablauf der von der Bank gesetz­ten 14-tägi­gen Zah­lungs­frist fäl­lig gestellt wor­den. Erst ab die­sem Zeit­punkt wäre die Kun­din gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB in Ver­zug gera­ten. Dass sie zuvor – wenn auch über einen län­ge­ren, aber von der Bank letzt­lich hin­ge­nom­me­nen Zeit­raum – den ihr ein­ge­räum­ten Dis­po­si­ti­ons­rah­men gering­fü­gig über­zo­gen hat­te, macht das Abwar­ten der zwei­mo­na­ti­gen Kün­di­gungs­frist nach Ziff.19 Abs. 3 der AGB für die Kün­di­gung des Giro­kon­tos der Bank nicht unzu­mut­bar.

Jeden­falls konn­te die Bank gemäß § 314 Abs. 2 Satz1 BGB nicht frist­los kün­di­gen, ohne die Kun­din noch­mals abzu­mah­nen bzw. ihr eine Abhil­fe­frist zu set­zen. Ein Fall des § 314 Abs. 2 Satz 2 a.F. in Ver­bin­dung mit § 323 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB lag nicht vor. Danach bedarf es einer Abmah­nung nicht, wenn der Schuld­ner die Leis­tung ernst­haft und end­gül­tig ver­wei­gert oder sie bis zu einem im Ver­trag bestimm­ten Ter­min oder inner­halb einer im Ver­trag bestimm­ten Frist nicht bewirkt, obwohl die ter­min- oder frist­ge­rech­te Leis­tung nach einer Mit­tei­lung des Gläu­bi­gers an den Schuld­ner vor Ver­trags­schluss oder auf Grund ande­rer den Ver­trags­ab­schluss beglei­ten­den Umstän­de für den Gläu­bi­ger wesent­lich ist. Weder lag eine ernst­haf­te und end­gül­ti­ge Erfül­lungs­ver­wei­ge­rung der Kun­din, noch ein der­ar­ti­ges Fix­ge­schäft vor. Die Bestim­mung einer Frist zur Abhil­fe und eine Abmah­nung waren auch nicht nach § 314 Abs. 2 Satz 2 a.F. in Ver­bin­dung mit § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB (heu­te § 314 Abs. 2 Satz 3 BGB n.F.) ent­behr­lich, weil beson­de­re Umstän­de vor­la­gen, die unter Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen die sofor­ti­ge Kün­di­gung recht­fer­ti­gen. Letz­te­res ist ins­be­son­de­re dann zu beja­hen, wenn eine Abhil­fe­frist oder Abmah­nung kei­nen Erfolg ver­spre­chen oder das Ver­trau­ens­ver­hält­nis so schwer­wie­gend gestört ist bzw. die Ver­feh­lun­gen so schwer­wie­gend sind, dass eine wei­te­re Fort­füh­rung des Ver­tra­ges schlecht­hin unzu­mut­bar ist 20. Die Kun­din hat­te am 07.10.2011 tele­fo­nisch mit­ge­teilt, dass sie ver­su­chen wol­le, das Giro­kon­to aus­zu­glei­chen, um eine Kün­di­gung zu ver­mei­den. Die Bank durf­te somit nicht von einer Zah­lungs­un­wil­lig­keit der Kun­din aus­ge­hen. Auch wenn die Bank die Kun­din in der Zeit vom 14.10.2011 bis zum 27.10.2011 nicht tele­fo­nisch errei­chen konn­te, durf­te die Bank am 27.10.2011, d.h. ca. 1 Woche nach Fäl­lig­wer­den der Dar­le­hen, nicht ohne wei­te­res davon aus­ge­hen, dass eine Abhil­fe­frist offen­sicht­lich kei­nen Erfolg ver­spre­chen wür­de. In Abwä­gung der Gesamt­um­stän­de, ins­be­son­de­re des Umstan­des, dass die Bank eine Über­zie­hung des Dis­po­si­ti­ons­rah­mens mehr als 6 Mona­te hin­nahm, bevor sie die Dar­le­hen in Form der ein­ge­räum­ten und der gedul­de­ten Über­zie­hung mit Schrei­ben vom 03.10.2011 fäl­lig stell­te, war es der Bank am 27.10.2011 zuzu­mu­ten, noch­mals eine Abhil­fe­frist zu set­zen, bevor sie die gesam­te Geschäfts­ver­bin­dung mit der wei­te­ren gra­vie­ren­den Fol­ge einer Mel­dung an die Schufa frist­los kün­dig­te.

Die Schufa-Mel­dung und der Schufa-Score

Die Kun­din hat gegen die Bank hin­ge­gen kei­nen Anspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB dar­auf, der Schufa mit­zu­tei­len, dass der­je­ni­ge Zustand auch im Hin­blick auf die Berech­nung von Score-Wer­ten wie­der­her­ge­stellt wer­den soll, als habe es den Nega­tiv­ein­trag nicht gege­ben.

Zwar hat das Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt einen Anspruch aus dem Rechts­ge­dan­ken des § 28a Abs. 3 BDSG dar­auf her­ge­lei­tet, dass das über­mit­teln­de Kre­dit­in­sti­tut die Schufa zu "ersu­chen" hat, sie möge den Zustand im Hin­blick auf die Berech­nung von Score-Wer­ten wie­der her­stel­len, als habe es den im Nega­tiv­ein­trag nicht gege­ben 21. Das Kam­mer­ge­richt hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass einem der­ar­ti­gen Anspruch nicht ent­ge­gen­ste­he, dass das Wort "Ersu­chen” von ihr letzt­lich eine Tätig­keit beschrei­be, die in die­ser Form mög­li­cher­wei­se ohne Erfolg blei­ben wer­de. Inso­weit sei dar­auf hin­zu­wei­sen, dass eine höf­li­che Fas­sung eines Begeh­rens des­sen Durch­set­zung nicht behin­dern müs­se, zumal wenn der Fall so lie­ge, dass die Fehl­ein­tra­gung auf Fehl­leis­tun­gen im Bereich der Bank zurück­zu­füh­ren sei. Die­ser Hin­ter­grund ver­bie­te eine bar­sche Anwei­sung an die Schufa, die ihrer­seits auf die Rich­tig­keit der Über­mitt­lun­gen aus dem Bereich der Bank ver­traut habe. Dabei blei­be es dem Klä­ger unbe­nom­men, sich auch an die Schufa zu wen­den und um eine Ände­rung zu "ersu­chen”, wobei das Urteil in der vom Kam­mer­ge­richt ent­schie­de­nen Sache eine beträcht­li­che Hil­fe dar­stel­len dür­fe.

Es erscheint bereits zwei­fel­haft, dass "Ersu­chen" ein hin­rei­chend bestimm­tes Ver­hal­ten für eine Ver­ur­tei­lung ist. Auch die Sinn­haf­tig­keit eines der­ar­ti­gen Anspruchs erschließt sich nicht. Der Wider­ruf gegen­über der Schufa beinhal­tet bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung bereits ein der­ar­ti­ges Ersu­chen. Auch erschließt sich nicht, wes­halb die Bank über den Wider­ruf hin­aus die Schufa noch ersu­chen soll, wenn doch die Kun­din selbst mit der Hil­fe die­ses Urteils die Schufa glei­cher­ma­ßen viel­ver­spre­chend ersu­chen kann. Jeden­falls zielt der Antrag der Kun­din nicht auf ein der­ar­ti­ges Ersu­chen, son­dern auf eine Anwei­sung der Bank gegen­über der Schufa ("soll") ab. Ein der­ar­ti­ger Anspruch besteht auch nach Auf­fas­sung des Kam­mer­ge­richt nicht. Denn eine Grund­la­ge für eine der­ar­ti­ge Anwei­sung der Bank gegen­über der Schufa ist nicht ersicht­lich.

Kein Unter­las­sungs­an­spruch

Ein buß­geld­be­wehr­ter Anspruch, es zu unter­las­sen, der Schufa offe­ne For­de­run­gen im Zusam­men­hang mit dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­trag zu mel­den, sofern kei­ne neue offe­nen For­de­run­gen zu besor­gen sind, steht der Klä­ger eben­falls nicht zu (§ 1004 Abs. 1 BGB ana­log). Mate­ri­el­le Vor­aus­set­zung für einen sol­chen Unter­las­sungs­an­spruch ist die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr. Erfor­der­lich ist eine ernst­li­che, auf Tat­sa­chen grün­den­de Besorg­nis, dass in Zukunft gegen eine bestehen­de Unter­las­sungs­pflicht erst­mals oder wie­der­holt ver­sto­ßen wird. Die­se Wie­der­ho­lungs­ge­fahr muss objek­tiv vor­lie­gen. Hat ein Ein­griff bereits statt­ge­fun­den, begrün­det dies für gleich­ar­ti­ge Ver­let­zungs­hand­lun­gen die wider­leg­ba­re Ver­mu­tung einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr. Wider­legt ist die Ver­mu­tung u.a. dann, wenn die tat­säch­lich Ent­wick­lung einen neu­en Ein­griff unwahr­schein­lich macht. Nach Been­di­gung des Giro­ver­trags und Beglei­chung der offe­nen For­de­rung ist es fern­lie­gend, dass die Bank erneut die streit­ge­gen­ständ­li­che For­de­rung an die Schufa mel­det. Die Ver­mu­tung der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ist somit wie­der­legt.

Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 12. Sep­tem­ber 2014 – I -16 U 7/​14

  1. BGH, Urteil vom 07.07.1983 – III ZR 159/​82[]
  2. Bruch­ner in: Bank­rechts-Hdb. § 41 Rn. 15[]
  3. BGH, Urteil vom 19.09.1985 – III ZR 213/​83[]
  4. abge­druckt bei: Mül­ler Christ­mann in: L/​B/​S Bank­rechts-Kom­men­tar, 1. Kap. Rn. 238[]
  5. Gola/​Schomerus BDSG, 9. Aufl., § 4a Rn. 14[]
  6. vgl. zum Gan­zen: Mül­ler-Christ­mann a.a.O. Rn. 119 ff.[]
  7. vgl. dazu OLG Frank­furt a.M., Urteil vom 16.03.2011 – 19 U 291/​10[]
  8. Gola/​Schomerus, BDSG, 11. Aufl., § 28a Rn. 2[]
  9. vgl. OLG Frank­furt, Urteil vom 16.03.2011 – 19 U 291/​10[]
  10. OLG Frank­furt a.a.O. m.w.N.[]
  11. Hopt in: Baumbach/​Hopt, 36. Aufl., 19 AGB-Ban­ken, Rn. 5[]
  12. OLG Hamm, Urteil vom 12.09.1990 – 31 U 102/​90[]
  13. Hopt in: Baumbach/​Hopt, 36. Aufl., 19 AGB-Ban­ken, Rn. 6[]
  14. Münch­Komm-Schürn­brand, 6. Aufl., § 504 Rn. 9[]
  15. Münch­Komm-Schürn­brand a.a.O.[][][][][][][][][]
  16. Münch­Komm-Schürn­brand a.a.O. Rn. 11[]
  17. Münch­Komm-Schürn­brand, 6. Aufl., § 505, Rn. 6[]
  18. Münch­Komm-Schürn­brand a.a.O. Rn. 7[]
  19. Münch­Komm-Schürn­brand a.a.O. Rn. 8[]
  20. Beck­OK-Lorenz, Stand 13.06.2014, § 314 Rn.19[]
  21. KG, Urteil vom 07.03.2012 – 26 U 65/​11[]