Wider­ruf eines Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trags – und der Rechts­miss­brauch

Zwar setzt der Wider­ruf eines Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trags nicht das Vor­lie­gen eines Wider­rufs­grun­des vor­aus. Den­noch kann sich die Aus­übung des Wider­rufs­rechts im Ein­zel­fall als miss­bräuch­li­che Rechts­aus­übung dar­stel­len. Dies ist nach Ansicht des Land­ge­richts Frei­burg der Fall, wenn der Dar­le­hens­neh­mer das berech­tig­te Ver­trau­en des Dar­le­hens­ge­bers in den Fort­be­stand des Dar­le­hens geweckt hat, etwa indem er sei­ne Ver­trags­pflich­ten über einen aus­rei­chend lan­gen Zeit­raum rügelos erfüllt hat, obwohl er weiß, dass ihm ein Wider­rufs­recht zusteht und er ledig­lich über Beginn und Ablauf der Wider­rufs­frist im Zwei­fel sein kann.

Wider­ruf eines Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trags – und der Rechts­miss­brauch

Aller­dings steht dem Wider­ruf nicht die zuvor erklär­te Kün­di­gung der Dar­le­hens­ver­trä­ge ent­ge­gen. Zwar kann durch Wider­ruf nur dann ein Rück­ge­währ­schuld­ver­hält­nis her­bei­ge­führt wer­den, wenn zuvor noch ein Schuld­ver­hält­nis bestan­den hat, was nach wirk­sa­mer Kün­di­gung eigent­lich nicht der Fall gewe­sen ist. Auf die­se Wei­se ver­lö­re aber auch der unzu­rei­chend belehr­te Kre­dit­neh­mer sein gesetz­lich ein­ge­räum­tes Wider­rufs­recht, ohne zwi­schen Kün­di­gung und Wider­ruf sach­ge­recht gewählt zu haben. Eine vor­an­ge­gan­ge­ne Kün­di­gung steht dem Wider­ruf des­halb nur dann ent­ge­gen, wenn eine ord­nungs­ge­mä­ße Wider­rufs­be­leh­rung vor­an­ge­gan­gen ist und der Ver­brau­cher im Zeit­punkt der Kün­di­gung imstan­de ist, die ihm zu Gebo­te ste­hen­den Mög­lich­kei­ten zu bewer­ten 1. Dies war hier nicht der Fall.

Die Aus­übung des Wider­rufs­rechts durch die Kre­dit­neh­mer stell­te jedoch eine unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung (§ 242 BGB) dar. Nach Wür­di­gung aller Umstän­de des vor­lie­gen­den Ein­zel­falls kommt das Gericht zu dem Ergeb­nis, dass die Bereit­stel­lung eines unbe­fris­te­ten und von jedem Begrün­dungs­zwang gelös­ten Wider­rufs­rechts hier durch kei­ner­lei schüt­zens­wer­tes Inter­es­se der Kre­dit­neh­mer gerecht­fer­tigt wird und dass ande­rer­seits schüt­zens­wer­te Inter­es­sen der Bank es erfor­dern, den Kre­dit­neh­mern die Mög­lich­keit, sich von dem Ver­trag durch Wider­ruf zu lösen, zu ver­sa­gen. Die Kre­dit­neh­mer hat­ten ein berech­tig­tes Ver­trau­en der Bank dar­auf geweckt, dass ein Wider­ruf der Dar­le­hens­ver­trä­ge nicht mehr erfol­gen wür­de.

Die Par­tei­en haben die Dar­le­hens­ver­trä­ge über einen Zeit­raum von fast sie­ben Jah­ren bei­der­seits erfüllt. Weder die Umstän­de des Ver­trags­schlus­ses, noch der Inhalt der Dar­le­hens­ver­trä­ge oder des mit die­sen finan­zier­ten Geschäfts haben den Kre­dit­neh­mern zu irgend­ei­nem Zeit­punkt Anlass zu Bean­stan­dun­gen gebo­ten. Das im Jahr 2007 in frei­er Ent­schei­dung getrof­fe­ne wirt­schaft­li­che Kal­kül, ins­be­son­de­re die Ein­ge­hung einer Zins­bin­dung von zehn­jäh­ri­ger Dau­er, ist im Jahr 2014 aus Grün­den, die mit den vor­er­wähn­ten Ver­trä­gen nichts zu tun haben, nach­träg­lich geän­dert wor­den. Die Kre­dit­neh­mer haben die­se Ände­rung zunächst zum Anlass genom­men, nach Ein­ho­lung von Aus­künf­ten zur Höhe der Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung die Dar­le­hen zu kün­di­gen und die Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung zu ent­rich­ten. Das Gericht ist davon über­zeugt, dass die Kre­dit­neh­mer nach dem Inhalt der von der Bank bereit­ge­stell­ten Wider­rufs­be­leh­run­gen zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses durch­aus imstan­de gewe­sen sind, zu erken­nen, dass ihnen ein Wider­rufs­recht zusteht und dass des­sen Aus­übung frist­ge­bun­den ist, mögen sie auch über Beginn und Ablauf der Frist kei­ne zwei­fels­freie Kennt­nis erlangt haben. Durch die jah­re­lan­ge wider­spruchs­lo­se Abwick­lung der Dar­le­hens­ver­trä­ge haben die Kre­dit­neh­mer vor die­sem Hin­ter­grund das Ver­trau­en dar­auf geweckt, dass sie an dem geschlos­se­nen Ver­trag fest­hal­ten wol­len und dem­entspre­chend an einem Wider­ruf nicht inter­es­siert sind 2.

Die lang­jäh­ri­ge ver­trags­ge­mä­ße Abwick­lung der Dar­le­hens­ver­trä­ge war auch mit Blick auf den Zweck des Wider­rufs­rechts im Rah­men von Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen dazu geeig­net, das Ver­trau­en der Bank in den Fort­be­stand der Ver­trä­ge zu begrün­den. Das Wider­rufs­recht bei Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen soll dem Ver­brau­cher eine Frist zur Prü­fung des von ihm ein­ge­gan­ge­nen Dar­le­hens­ver­tra­ges gewäh­ren und ihn vor den Fol­gen eines über­eil­ten Ver­trags­schlus­ses schüt­zen 3. Erfüllt der Ver­brau­cher über vie­le Jah­re sei­ne Ver­trags­pflich­ten, obwohl er Kennt­nis von der Exis­tenz eines Wider­rufs­rechts hat, so spricht dies, wenn er spä­ter doch noch wider­ruft, ohne Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de eher dage­gen, dass er sei­ne frü­he­re Ver­trags­schluss­ent­schei­dung im Rück­blick für über­eilt hält. Im vor­lie­gen­den Fall haben die Kre­dit­neh­mer sogar erken­nen las­sen, dass die Rück­füh­rung der Dar­le­hen im Zusam­men­hang mit dem Ver­kauf des durch die Dar­le­hen finan­zier­ten Objekts stand. Dass die Aus­übung des Wider­rufs­rechts nicht von einem Wider­rufs­grund abhängt, heißt nicht, dass im Ein­zel­fall tat­säch­li­che Gesichts­punk­te, die Auf­schluss über die Moti­ve des Wider­ru­fen­den geben kön­nen, nicht gewür­digt wer­den kön­nen.

Land­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 16. Janu­ar 2015 – 1 O 258/​14

  1. BGH IV ZR 52/​12, Rn. 24[]
  2. vgl. OLG Frank­furt 17 W 11/​14, Rn. 15[]
  3. OLG Karls­ru­he 12 U 151/​12, Rn. 33[]