Wider­rufs­be­leh­rung bei Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trä­gen:

Eine Wider­rufs­be­leh­rung bei Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trä­gen mit einem Fuß­no­ten­zei­chen in der Über­schrift der Beleh­rung mit dazu­ge­hö­ri­gem Fuß­no­ten­text: „Bit­te Frist im Ein­zel­fall prü­fen” ist unwirk­sam.

Wider­rufs­be­leh­rung bei Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trä­gen:

Die in der Wider­rufs­be­leh­rung ver­wen­de­te For­mu­lie­rung, die Frist begin­ne „frü­hes­tens mit Erhalt die­ser Beleh­rung”, ist nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des BGH unzu­rei­chend und genügt nicht dem in § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. ent­hal­te­nen Deut­lich­keits­ge­bot 1. Die Ver­wen­dung des Wor­tes „frü­hes­tens” ermög­licht es dem Ver­brau­cher nicht, den Frist­be­ginn ohne Wei­te­res zu erken­nen. Er ver­mag ihr ledig­lich zu neh­men, dass die Wider­rufs­frist gege­be­nen­falls noch von wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen abhän­gen soll. Der Ver­brau­cher wird jedoch dar­über im Unkla­ren gelas­sen, wel­che – etwai­gen – wei­te­ren Umstän­de dies sind 2.

Die Bank kann sich inso­weit auch nicht auf § 14 Abs.1 und 3 BGB-InfoV und das Mus­ter der Anla­ge 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 31.03.2008 gel­ten­den Fas­sung beru­fen, weil sie gegen­über den Dar­le­hens­neh­mern für die Wider­rufs­be­leh­rung kein For­mu­lar ver­wen­det hat, das dem Mus­ter der Anla­ge 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der dama­li­gen Fas­sung in jeder Hin­sicht ent­spricht.

Bei voll­stän­di­ger Ver­wen­dung kann sich der Ver­wen­der auf die in § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV gere­gel­ten Gesetz­lich­keits­fik­ti­on auch dann beru­fen, wenn das Mus­ter feh­ler­haft ist und den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen des § 355 Abs. 2 BGB a.F. an eine ord­nungs­ge­mä­ße Wider­rufs­be­leh­rung nicht genügt. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs greift die Schutz­wir­kung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV grund­sätz­lich nur dann ein, wenn der Ver­wen­der ein For­mu­lar ver­wen­det hat, das dem Mus­ter der Anla­ge 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der jeweils maß­geb­li­chen Fas­sung sowohl inhalt­lich als auch in der äuße­ren Gestal­tung voll­stän­dig ent­spricht 3. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist es uner­heb­lich, ob die Abwei­chun­gen von der Mus­ter­be­leh­rung nur in der Auf­nah­me von inso­weit zutref­fen­den Zusatz­in­for­ma­tio­nen zuguns­ten des Beleh­rungs­emp­fän­gers bestehen 4. Dabei ist zu beden­ken, dass sich schon mit Rück­sicht auf die Viel­ge­stal­tig­keit mög­li­cher indi­vi­du­el­ler Ver­än­de­run­gen des Mus­ters kei­ne ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hi­ge bestimm­te Gren­ze zie­hen lässt, bei deren Ein­hal­tung eine Schutz­wir­kung gilt und ab deren Über­schrei­tung sie bereits ent­fällt 5.

Die von der Bank ver­wen­de­te Wider­rufs­be­leh­rung ent­spricht dem Mus­ter nicht voll­stän­dig. Es kann hier offen blei­ben, ob jede Ände­rung des Mus­ter­tex­tes eine inhalt­li­che Bear­bei­tung dar­stellt 6 oder ob eine gering­fü­gi­ge sprach­li­che Ände­rung („Wider­rufs­frist” statt „Frist” und „Dar­le­hens­ge­ber” statt „Wir”) unschäd­lich ist 7. Im vor­lie­gen­den Fall liegt eine inhalt­li­che Bear­bei­tung durch die Bank vor. Bereits die Über­schrift „Wider­rufs­be­leh­rung” ent­hält einen Zusatz („zu Dar­le­hens­ver­trag vom 04.07.2007”). Fer­ner ent­hält die von der Bank ver­wen­de­te Beleh­rung in Satz 1 des mit „Wider­rufs­recht” über­schrie­be­nen Abschnitts einen in der Mus­ter­be­leh­rung nicht vor­han­de­nen Fuß­no­ten­ver­weis, der zudem, wenn­gleich es hier­auf nicht ankommt, ver­wir­rend ist („Bit­te Frist im Ein­zel­fall prü­fen”). Die­ser Fuß­no­ten­ver­weis ver­mag beim Ver­brau­cher Miss­ver­ständ­nis­se her­vor­zu­ru­fen. Es ist gera­de nicht offen­sicht­lich erkenn­bar, dass sich die Hoch­zif­fer 2 an den Mit­ar­bei­ter der Bank rich­tet. Es bleibt unklar, ob die Dar­le­hens­neh­mer von sich aus prü­fen müs­sen, ab wann die Wider­rufs­frist zu lau­fen beginnt. Von einer mar­gi­na­len Ände­rung kann hier­bei nicht gespro­chen wer­den. Viel­mehr liegt eine inhalt­li­che Bear­bei­tung vor 8.

Es ist uner­heb­lich, ob sich einem ver­stän­di­gen Ver­brau­cher bei sorg­fäl­ti­ger Exege­se mög­li­cher­wei­se erschließt, dass sich der Zusatz „Bit­te Frist im Ein­zel­fall prü­fen” an den Sach­be­ar­bei­ter der Bank rich­tet. Maß­geb­lich ist allein, ob die Bank die Mus­ter­be­leh­rung inhalt­lich bear­bei­tet hat. Das ist der Fall. Die Fuß­no­ten sind in der Mus­ter­be­leh­rung nicht vor­ge­se­hen. Es han­delt sich um eine Zusatz­in­for­ma­ti­on.

Das Wider­rufs­recht ist nicht ver­wirkt.

Ein Recht ist ver­wirkt, wenn seit der Mög­lich­keit der Gel­tend­ma­chung län­ge­re Zeit ver­stri­chen ist (Zeit­mo­ment) und beson­de­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, die die ver­spä­te­te Gel­tend­ma­chung als Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben erschei­nen las­sen (Umstands­mo­ment). Letz­te­res ist der Fall, wenn der Ver­pflich­te­te bei objek­ti­ver Betrach­tung aus dem Ver­hal­ten des Berech­tig­ten ent­neh­men durf­te, dass die­ser sein Recht nicht mehr gel­tend machen wer­de. Fer­ner muss sich der Ver­pflich­te­te im Ver­trau­en auf das Ver­hal­ten des Berech­tig­ten in sei­nen Maß­nah­men so ein­ge­rich­tet haben, dass ihm durch die ver­spä­te­te Durch­set­zung des Rechts ein unzu­mut­ba­rer Nach­teil ent­stün­de 9. Hier fehlt es am Umstands­mo­ment. Ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en kann die Bank schon des­halb nicht in Anspruch neh­men, weil sie die Situa­ti­on selbst her­bei­ge­führt hat. Die Bank hat den Dar­le­hens­neh­mern näm­lich kei­ne ord­nungs­ge­mä­ße Wider­spruchs­be­leh­rung erteilt 10. Die Bank ist selbst für den Umstand ver­ant­wort­lich, dass die Dar­le­hens­neh­mer noch wider­ru­fen konn­ten. Es stand ihr frei, die Fuß­no­ten in der Aus­fer­ti­gung für den Ver­brau­cher zu ent­fer­nen 11. Außer­dem hat­te sie die Mög­lich­keit, die Dar­le­hens­neh­mer nach­träg­lich über ihr Wider­rufs­recht zu beleh­ren 12. Dem ist sie nicht nach­ge­kom­men.

Dar­über hin­aus fehlt es an kon­kre­tem Vor­trag, dass und aus wel­chen Grün­den sich die Bank, die spä­tes­tens auf Grund der Ent­schei­dung des BGH vom 29.04.2010 13 ohne Wei­te­res hät­te erken­nen kön­nen, dass die von ihr ver­wen­de­te Wider­rufs­be­leh­rung feh­ler­haft war, berech­tig­ter Wei­se dar­auf ein­ge­rich­tet haben will, dass Anle­ger Ver­trä­ge nicht auch noch Jah­re nach deren Abschluss und gege­be­nen­falls auch dann noch wider­ru­fen, wenn das Dar­le­hen bereits zurück­be­zahlt wor­den ist. Dies gilt erst recht, wenn man berück­sich­tigt, dass die Bank ohne wei­te­res in der Lage gewe­sen wäre, die Dar­le­hens­neh­mer in wirk­sa­mer Form nach­zu­be­leh­ren. Im Übri­gen ver­kennt die Bank, dass es eine gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung war, eine dama­li­ge Sechs­mo­nats­frist, inner­halb der das Wider­rufs­recht auch bei Feh­len einer ord­nungs­ge­mä­ßen Wider­rufs­be­leh­rung erlö­schen soll­te, nicht in das Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz zu über­tra­gen. Die­se gesetz­ge­be­ri­sche Wer­tung kann nicht dadurch unter­lau­fen wer­den, dass man Ban­ken das Recht zubil­ligt, sich der Haf­tung durch die Beru­fung auf § 242 BGB zu ent­zie­hen 14.

Der Wider­ruf ist nicht rechts­miss­bräuch­lich.

Der Ver­brau­cher darf sein Wider­rufs­recht auch und gera­de aus wirt­schaft­li­chen Grün­den aus­üben 15. War­um der Ver­brau­cher sein Wider­rufs­recht even­tu­ell erst Jah­re spä­ter wahr­nimmt, ist uner­heb­lich. Der Wider­ruf ist nicht an einen bestimm­ten Wider­rufs­grund gebun­den. Das ergibt sich schon aus dem Wort­laut des § 355 BGB a.F.; dort heißt es, dass der Wider­ruf kei­ne Begrün­dung ent­hal­ten muss.

Grund­sätz­lich soll das Wider­rufs­recht zwar vor einer über­eil­ten Ent­schei­dung schüt­zen 16. Wenn aber der Ver­brau­cher falsch belehrt wird, geht er mög­li­cher­wei­se davon aus, er kön­ne nicht mehr wider­ru­fen. Das kann dazu füh­ren, dass er das Rechts­ge­schäft trotz einer über­eil­ten Ent­schei­dung zunächst nicht wider­ruft. Das ist dem Unter­neh­mer anzu­las­ten. Er kann sei­ne Pflicht­ver­let­zung nicht auf den Ver­brau­cher abwäl­zen. Denn der Ver­brau­cher kann sein Recht nur eigen­ver­ant­wort­lich wahr­neh­men, wenn er eine rechts­kon­for­me Wider­rufs­be­leh­rung erhal­ten hat. Ist die Beleh­rung feh­ler­haft, bleibt der Ver­brau­cher schutz­wür­dig 17.

Der Bank steht auch kein Vor­fäl­lig­keits­ent­gelt zu.

Der Antrag der Dar­le­hens­neh­mer hin­sicht­lich des Vor­fäl­lig­keits­ent­gelts ist aus­zu­le­gen. Die Dar­le­hens­neh­mer wol­len fest­ge­stellt haben, dass sie der Bank im Rah­men der Rück­ab­wick­lung kein Vor­fäl­lig­keits­ent­gelt schul­den. Denn aus ihren Aus­füh­run­gen ergibt sich, dass sie den Ver­trag rück­ab­wi­ckeln wol­len. Dem­ge­gen­über wol­len sie nicht am Dar­le­hens­ver­trag fest­hal­ten und das Dar­le­hen vor­zei­tig ablö­sen. So ver­stan­den ist ihr Fest­stel­lungs­an­trag begrün­det.

Ein ver­trag­li­cher Anspruch kommt nicht in Betracht. Ist ein Ver­trag auf­grund Wider­rufs rück­ab­zu­wi­ckeln, kann der Unter­neh­mer kei­ne Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung ver­lan­gen 18. Denn der Dar­le­hens­ver­trag ist rück­ab­zu­wi­ckeln. Der Anspruch auf eine Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung beruht aber auf einer vor­zei­ti­gen Abwick­lung, nicht auf einer Rück­ab­wick­lung.

Land­ge­richt Hei­del­berg, Urteil vom 10. Febru­ar 2015 – 2 O 334/​14

  1. BGH – XI ZR 349/​10; BGH – VIII ZR 378/​11
  2. BGH, Urteil vom 09.12 2009 – VIII ZR 219/​08 15
  3. BGH, Urteil vom 18.03.2014, II ZR 109/​13, zitiert nach Juris Rn. 15 m.w.N.
  4. BGH, Urteil vom 18.03.2014, II ZR 109/​13, zitiert nach Juris Rn. 16 und 17
  5. BGH, Urteil vom 28.06.2011 – XI ZR 349/​10 39
  6. so Schirm­ba­cher, BB 2011, 2451, 2452
  7. so OLG Frank­furt, Urteil vom 07.07.2014 – 23 U 172/​13 48
  8. so auch Bran­den­bur­gi­sches OLG, Urteil vom 17.10.2012 – 4 U 194/​11; OLG Mün­chen, Urteil vom 21.10.2013 – 19 U 1208/​13 37; a.A. LG Hagen (West­fa­len), Urteil vom 30.10.2014 – 9 O 73/​14 41; LG Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.10.2014 – 10 O 3952/​14, Anla­ge B 3
  9. st. Rspr., BGH, Urtei­le vom 07.05.2014 – IV ZR 76/​11; vom 30.07.2014 – IV ZR 85/​12 17; und vom 03.09.2014 – IV ZR 145/​12 17
  10. BGH, Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/​11
  11. vgl. OLG Mün­chen, Urteil vom 21.10.2013 – 19 U 1208/​13 37
  12. Palandt/​Grüneberg, BGB, 74. Auf­la­ge 2015, § 242 Rn. 107
  13. BGH, Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 66/​08 Rn. 21
  14. OLG Hamm, Beschluss vom 25.08.2014, 31 U 74/​14, zitiert nach Juris, Rn. 14
  15. Habersack/​Schürnbrand, ZIP 2014, S. 749, 756
  16. BGH, Urteil vom 28.05.2013 – XI ZR 6/​12 24
  17. vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2013 – IV ZR 52/​12 24
  18. Borow­ski, BKR 2014, 361, 365