Wider­rufs­frist und Wider­rufs­be­leh­rung beim Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag

Bei einem Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag ist eine Wider­rufs­be­leh­rung, die für den Beginn der Wider­rufs­frist an die Annah­me des Dar­le­hens­an­trags durch die Bank sowie die Kennt­nis­er­lan­gung von die­ser Annah­me durch den Dar­le­hens­neh­mer anknüpft, nicht ord­nungs­ge­mäß, wenn zugleich an ande­rer Stel­le des Ver­trags­for­mu­lars ein Ver­zicht auf den Zugang der Annah­me­er­klä­rung der Bank i.S. von § 151 BGB ver­ein­bart wird. Die­se Gestal­tung der Wider­rufs­be­leh­rung ermög­licht es einem unbe­fan­ge­nen, durch­schnitt­li­chen Kun­den nicht, den Frist­be­ginn ohne wei­te­res zu erken­nen.

Wider­rufs­frist und Wider­rufs­be­leh­rung beim Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag

Steht die den Ver­zicht auf den Zugang der Annah­me­er­klä­rung ent­hal­ten­de Klau­sel auf dem Ver­trags­for­mu­lar außer­halb des die Wider­rufs­be­leh­rung druck­tech­nisch her­vor­he­ben­den Rah­mens fehlt es auch inso­weit an der erfor­der­li­chen Deut­lich­keit der Beleh­rung.

Nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. beginnt die Wider­rufs­frist mit dem Zeit­punkt, zu dem dem Ver­brau­cher eine deut­lich gestal­te­te Beleh­rung über sein Wider­rufs­recht, die unter ande­rem einen Hin­weis auf den Frist­be­ginn zu ent­hal­ten hat, in Text­form mit­ge­teilt wor­den ist. Ziel die­ser Vor­schrift ist es, den regel­mä­ßig rechts­un­kun­di­gen Ver­brau­cher über den Beginn der Wider­rufs­frist ein­deu­tig zu infor­mie­ren, damit der Ver­brau­cher über die sich dar­aus erge­ben­de Berech­nung ihres Ablaufs nicht im Unkla­ren ist. Der mit der Ein­räu­mung des befris­te­ten Wider­rufs­rechts beab­sich­tig­te Schutz des Ver­brau­chers erfor­dert eine mög­lichst umfas­sen­de, unmiss­ver­ständ­li­che und aus dem Ver­ständ­nis der Ver­brau­cher ein­deu­ti­ge Beleh­rung 1.

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt die von der Bank in den streit­ge­gen­ständ­li­chen Dar­le­hens­ver­trä­gen jeweils ver­wen­de­te Klau­sel nicht. Sie belehrt den Ver­brau­cher nicht ein­deu­tig über den nach § 355 Abs. 2 BGB maß­geb­li­chen Beginn der Wider­rufs­frist.

Die streit­ge­gen­ständ­li­chen Wider­rufs­be­leh­run­gen sind bereits des­halb man­gel­haft, weil sie für den Beginn der Frist u.a. an die Annah­me des Dar­le­hens­an­trags durch die Beklag­te sowie die Kennt­nis­er­lan­gung von die­ser Annah­me durch die Dar­le­hens­neh­mer anknüp­fen, jedoch an ande­rer Stel­le des Ver­trags­for­mu­lars ein Ver­zicht auf den Zugang der Annah­me­er­klä­rung der Bank i.S. von § 151 BGB erfolgt.

Auf­grund der druck­tech­ni­schen bzw. opti­schen Gestal­tung des Ver­trags­for­mu­lars fehlt es an der erfor­der­li­chen Deut­lich­keit. Die Klau­sel bezüg­lich des Ver­zichts auf den Zugang der Annah­me­er­klä­rung steht außer­halb des die Wider­rufs­be­leh­rung druck­tech­nisch her­vor­he­ben­den Rah­mens in einem geson­der­ten, ins­be­son­de­re die Unter­schrif­ten­zei­le ent­hal­ten­den Rah­men. Die­se Gestal­tung ist nicht geeig­net, einem juris­tisch nicht vor­ge­bil­de­ten Durch­schnitts­kun­den hin­rei­chend deut­lich vor Augen zu füh­ren, dass der Ver­zicht auf den Zugang der Annah­me­er­klä­rung in einem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit dem Beginn der Wider­rufs­frist steht und die­sen dahin­ge­hend modi­fi­ziert, dass der Beginn der Frist nicht (nur) durch den Erhalt eines Bestä­ti­gungs­schrei­bens oder sons­ti­ger schrift­li­cher Unter­la­gen aus­ge­löst wer­den kann, son­dern es inso­weit maß­geb­lich auf eine tat­säch­li­che Ver­hal­tens­wei­se der Bank, ins­be­son­de­re die Zur­ver­fü­gung­stel­lung des Dar­le­hens­be­tra­ges, ankom­men könn­te.

Dar­über hin­aus ist die Aus­ge­stal­tung der Beleh­rung der­art, dass für den Beginn der Frist u.a. die Annah­me des Dar­le­hens­an­trags durch die Beklag­te sowie die Kennt­nis­er­lan­gung von die­ser Annah­me durch die Dar­le­hens­neh­mer maß­geb­lich sein sol­len, in Ver­bin­dung mit dem zugleich ver­ein­bar­ten Ver­zicht auf den Zugang der Annah­me­er­klä­rung nicht geeig­net, den Frist­be­ginn aus der Sicht eines unbe­fan­ge­nen durch­schnitt­li­chen Kun­den, auf den abzu­stel­len ist, hin­rei­chend deut­lich zu machen. Die­se Aus­ge­stal­tung der Wider­rufs­be­leh­rung ermög­licht es dem Ver­brau­cher nicht, den Frist­be­ginn ohne wei­te­res zu erken­nen. Zwar ver­mag er der For­mu­lie­rung zu ent­neh­men, dass die Wider­rufs­frist auch von der Annah­me des Dar­le­hens­an­trags durch die Beklag­te sowie sei­ner Kennt­nis­er­lan­gung davon abhängt. Da er jedoch gleich­zei­tig auf den Zugang der Annah­me­er­klä­rung ver­zich­tet hat, ist für den durch­schnitt­li­chen Ver­brau­cher nicht ohne wei­te­res erkenn­bar, in wel­cher Form und zu wel­chem Zeit­punkt er dann von der Annah­me­er­klä­rung der Bank Kennt­nis erhält. Er bleibt dar­über im Unkla­ren, wel­cher kon­kre­te Umstand bei der wei­te­ren Abwick­lung des Dar­le­hens­ver­tra­ges für den Beginn der Wider­rufs­frist maß­geb­lich ist.

Genaue­re Anga­ben dazu, wie dem Dar­le­hens­neh­mer die Annah­me sei­nes Dar­le­hens­an­trags und damit der Beginn der Wider­rufs­frist, wenn nicht durch Zugang der Annah­me­er­klä­rung, bekannt wer­den soll, ent­hält der Dar­le­hens­ver­trag nicht. Dies ergibt sich nach Auf­fas­sung des Gerichts für den durch­schnitt­lich in Bank­ge­schäf­ten erfah­re­nen Kun­den auch nicht hin­rei­chend deut­lich aus den Umstän­den.

Ins­be­son­de­re ist für einen durch­schnitt­li­chen Bank­kun­den nicht ohne wei­te­res erkenn­bar, dass nun­mehr der Erhalt des Dar­le­hens­be­tra­ges maß­geb­lich sein könn­te. Inso­weit erscheint bereits sehr zwei­fel­haft, dass der juris­tisch nicht vor­ge­bil­de­te Durch­schnitts­kun­de zwi­schen dem rein tat­säch­li­chen Vor­gang des Erhalts des Dar­le­hens­be­tra­ges und der schrift­lich zu erklä­ren­den Ver­trags­an­nah­me eine Ver­bin­dung der­ge­stalt her­stellt, dass er mit der Kennt­nis­nah­me von der Zur­ver­fü­gung­stel­lung des Gel­des zwin­gend den Schluss zieht, dass nun­mehr auch die Annah­me­er­klä­rung der Bank vor­lie­gen muss und des­halb die Wider­rufs­frist zu lau­fen beginnt.

Schließ­lich ist mit Anknüp­fung des Frist­be­ginns an die Kennt­nis­er­lan­gung des Dar­le­hens­neh­mers von der Annah­me­er­klä­rung der Bank auch nicht deut­lich erkenn­bar, wel­chen kon­kre­ten Zeit­punkt der Dar­le­hens­neh­mer für die Kennt­nis­er­lan­gung zugrun­de legen soll. Denk­bar ist inso­fern bei­spiels­wei­se die Buchung auf sei­nem Kon­to, die Wert­stel­lung oder aber auch der mög­li­cher­wei­se erst Tage oder Wochen nach Bereit­stel­lung des Dar­le­hens­be­tra­ges erfol­gen­de Abruf eines Kon­to­aus­zu­ges.

Land­ge­richt Osna­brück, Urteil vom 23. April 2014 – 7 O 1919 – /​13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 09.12.2009, VIII ZR 219/​08, Rn. 12 m.w.N., zitiert nach juris[]