Ein Rechnungsabschluss, der die Frist in Lauf setzen soll, nach deren Ende von dem mitgeteilten Saldo umfasste Lastschriftbuchungen als genehmigt gelten, muss für den Kontoinhaber das Ziel der kontoführenden Bank, einen abschließenden Saldo festzustellen, klar erkennen lassen. Eine ausdrückliche Bezeichnung als Rechnungs- oder Periodenabschluss ist nicht erforderlich, wenn die Abrechnung aus der objektiven Sicht des Kontoinhabers erkennbar abschließend ist.
Konkludente Genehmigung durch Weiternutzung des Girokontos
Zwar trifft es zu, dass eine kontoführende Bank allein der weiteren Nutzung eines Girokontos nicht entnehmen kann, der Kontoinhaber billige vorausgehende Lastschriftbuchungen und den um die früheren Lastschriftbuchungen geminderten Kontostand1.
Allerdings kann die Tatsache, dass der Kontoinhaber bei seinem weiteren Zahlungsverhalten dem Kontostand Rechnung trägt, der sich unter Berücksichtigung der Lastschriftbuchungen ergibt, den Schluss rechtfertigen, dass er diesen Lastschriftbuchungen nicht widersprechen will. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, kann jedenfalls im hier vorliegenden unternehmerischen Geschäftsverkehr, in dem Lastschriftbuchungen vom Schuldner im Allgemeinen laufend nachvollzogen werden, etwa die Tatsache, dass ein Kontoinhaber in Kenntnis erfolgter Abbuchungen durch konkrete Einzahlungen oder Überweisungen zeitnah ausreichende Kontodeckung für weitere Dispositionen sicherstellt, im Einzelfall für eine konkludente Genehmigung bereits gebuchter Lastschriften sprechen, da sich der Kontoinhaber andernfalls auf leichterem Wege Liquidität hätte verschaffen können, indem er älteren, seiner Ansicht nach unberechtigten Belastungsbuchungen widerspricht2.
Eine konkludente Genehmigung kommt, wie der Bundesgerichtshof ebenfalls bereits entschieden hat, weiter in Betracht, wenn es sich für die Zahlstelle erkennbar um regelmäßig wiederkehrende Lastschriften aus Dauerschuldverhältnissen, laufenden Geschäftsbeziehungen oder zum Einzug von wiederkehrenden Steuervorauszahlungen und Sozialversicherungsbeiträgen handelt. Erhebt der Schuldner in Kenntnis eines erneuten Lastschrifteinzugs, der sich im Rahmen des bereits Genehmigten bewegt, nach einer angemessenen Überlegungsfrist keine Einwendungen, so kann aufseiten der Zahlstelle die berechtigte Erwartung entstehen, die neue Belastungsbuchung solle Bestand haben. Dies gilt jedenfalls, wenn das Konto im unternehmerischen Geschäftsverkehr geführt wird, da dann die Zahlstelle damit rechnen kann, dass Kontobewegungen zeitnah nachvollzogen und überprüft werden3.
Einer konkludenten Genehmigung steht dabei nicht entgegen, dass laufende Lastschriftzahlungen nur „teilweise“ in monatlich gleicher Höhe erfolgt seien. Es reicht vielmehr aus, dass sich die abgebuchten Beträge innerhalb der Schwankungsbreite bereits zuvor genehmigter Lastschriften bewegen4 oder diese nicht wesentlich über- oder unterschritten haben5.
Konkludente Genehmigung nach Kontoauszug
Bei einem Rechnungsabschluss muss das Ziel der kontoführenden Bank, einen abschließenden Saldo für die betreffende Abrechnungsperiode festzustellen, für den Kontoinhaber klar erkennbar sein. Dies kann beispielsweise durch einen Zusatz „(Jahres-, Halbjahres-, Vierteljahres-) Abschluss“ erfolgen. Die Zusendung eines Tagesauszugs allein reicht hingegen ebenso wenig aus, wie die eines sonstigen Postensaldos, in den periodisch abzurechnende Gebühren und Zinsen aufgenommen worden sind6.
Jedoch werden nach Ansicht des Bundesgerichtshofs die Anforderungen an einen Rechnungsabschluss überspannt, wenn es vom kontoführenden Institut die Verwendung einer solchen Bezeichnung verlangt, obwohl nach seiner Feststellung die fragliche Kontoabrechnung der Beklagten ersichtlich abschließend war. Da ein Rechnungsabschluss nicht formgebunden ist, reicht es aus, dass eine Abrechnung, die die kontokorrentunterworfenen Ansprüche erfasst und saldiert, aufgrund weiterer Anhaltspunkte aus der objektiven Sicht des Kontoinhabers als Rechnungsabschluss erkennbar ist. Sachlich geht auch das Berufungsgericht davon aus, dass in der Schlussabrechnung vom 10.03.2008 wie erforderlich die in das Kontokorrent des Girovertrags bis zu dessen Beendigung fallenden Ansprüche des Kunden und der Bank vollständig verrechnet worden sind und als Ergebnis ein Saldo festgestellt ist7. Kann der Bankkunde eine solche Kontoabrechnung aus objektiver Empfängersicht als Rechnungsabschluss erkennen, beginnt die in den AGB vorgesehene Frist von sechs Wochen, nach deren Ablauf von dem mitgeteilten Saldo umfasste Lastschriftbuchungen als genehmigt gelten. Eine ausdrückliche Bezeichnung als „(Jahres-, Halbjahres-, Vierteljahres-) Abschluss“ oder als Rechnungs- oder Periodenabschluss ist nach den AGB nicht zwingend. Es reicht vielmehr aus, dass die Abrechnung erkennbar abschließend ist.
Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war das Konto aufgelöst worden, der am 10.03.2008 erstellte Kontoauszug enthielt alle bis dahin abzurechnenden Forderungen und war nach dem angefügten Schreiben vom 11.03.2008 erkennbar abschließend. Danach stellte dieser Kontoauszug aus der maßgeblichen objektiven Sicht der Schuldnerin den letzten Rechnungsabschluss der Bank über das beendete Kontokorrent dar. Jedenfalls im hier vorliegenden kaufmännischen Geschäftsverkehr ist eine Schlussabrechnung, die einer Kontoauflösung unmittelbar nachfolgt und alle wechselseitigen Forderungen bis zur Beendigung des Kontokorrents, insbesondere den anteiligen Betrag von Kontoführungsgebühren aus dem laufenden Quartal enthält, aus objektiver Sicht des Kontoinhabers als letzter Rechnungsabschluss der Bank anzusehen. Für die Annahme, es könne sich um einen einfachen Tagesauszug gehandelt haben, der lediglich als Postensaldo gelten soll, bestand angesichts der vollständigen Abrechnung des Kontokorrents und des den Kontoauszug begleitenden Schreibens vom 11.03.2008, in dem die Beendigung der gesamten Geschäftsbeziehung mitgeteilt wurde, kein Raum. Ein ordentlicher Periodenabschluss kam ohnehin nicht in Betracht, da das Kontokorrent mit Kontoauflösung während einer Abrechnungsperiode endete und der abschließende Saldo sofort fällig war, sodass ein Rechnungsabschluss wie hier der Auszug Nr. nur die bis zur Kontoauflösung angefallenen wechselseitigen Ansprüche erfassen konnte. Dementsprechend hat die Beklagte in dem Schreiben vom 11.03.2008 für den sich aus dem Rechnungsabschluss ergebenden Saldo Verzugszinsen und nicht mehr die vereinbarten Überziehungszinsen gefordert.
Im konkreten Fall tritt hinzu, dass die Bank den sich nach Rechnungsabschluss ergebenden Saldo an eine Inkassogesellschaft zediert, diese Zession in dem genannten Schreiben offen gelegt und danach ihre Forderung gegen die Schuldnerin als ausgeglichen gekennzeichnet hat. Daraus konnte die Schuldnerin als Kontoinhaberin zusätzlich erkennen, dass die Beklagte zur Feststellung des Saldos einen letzten Rechnungsabschluss aller in das Kontokorrent fallender Forderungen erstellen wollte.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. November 2011 – XI ZR 158/10
- vgl. BGH, Urteile vom 20.07.2010 XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 45, 47, vom 26.10.2010 XI ZR 562/07, WM 2010, 2307 Rn.19 und vom 23.11.2010 XI ZR 370/08, WM 2011, 63 Rn. 17[↩]
- vgl. dazu BGH, Urteile vom 23.11.2010 – XI ZR 370/08, WM 2011, 63 Rn.20; vom 25.01.2011 – XI ZR 171/09, WM 2011, 454 Rn. 21; vom 22.02.2011 – XI ZR 261/09, WM 2011, 688 Rn. 25; und vom 28.06.2011 – XI ZR 197/10, WM 2011, 1553 Rn. 15[↩]
- vgl. BGH, Urteile vom 20.07.2010 – XI ZR 236/07, BGHZ 186, 269 Rn. 48; vom 26.10.2010 – XI ZR 562/07, WM 2010, 2307 Rn. 21; vom 23.11.2010 – XI ZR 370/08, WM 2011, 63 Rn. 16; vom 03.05.2011 – XI ZR 152/09, WM 2011, 1267 Rn. 11; und vom 20.09.2011 – XI ZR 215/10, WM 2011, 2041 Rn. 17[↩]
- vgl. BGH, Urteil vom 03.05.2011 XI ZR 152/09, WM 2011, 1267 Rn. 11[↩]
- BGH, Urteile vom 27.09.2011 XI ZR 328/09, zur Veröffentlichung vorgesehen, Umdruck Rn. 22 und XI ZR 215/10, WM 2011, 2041 Rn. 18[↩]
- BGH, Urteil vom 24.04.1985 I ZR 176/83, WM 1985, 936, 937[↩]
- vgl. dazu Bunte in Schimansky/Bunte/Lwowski, BankrechtsHandbuch, 4. Aufl., § 12 Rn. 6[↩]











