Wirk­sam­keit von Zins­an­pas­sungs­klau­seln

Haben die soge­nann­ten Zins­an­pas­sungs­klau­seln als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen zu einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung der Bank­kun­den geführt, sind die von der Bank ver­wand­ten Klau­seln teil­wei­se unwirk­sam. Ein Bank­kun­de kann aber nur eine Kor­rek­tur der Zins­be­rech­nung für höchs­tens fünf Jah­re ver­lan­gen, wenn er jah­re­lang die Zins­an­pas­sun­gen und quar­tals­wei­sen Rech­nungs­ab­schlüs­se mit Sal­do­an­er­kennt­nis­sen nicht ange­grif­fen und wie­der­holt die Zins­sät­ze bei Dar­le­hens­ver­län­ge­run­gen bestä­tigt hat. Die Kor­rek­tur­an­sprü­che wegen län­ger zurück­lie­gen­der Feh­ler sind nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ver­wirkt.

Wirk­sam­keit von Zins­an­pas­sungs­klau­seln

So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall über die Wirk­sam­keit soge­nann­ter Zins­an­pas­sungs­klau­seln und deren Fol­gen für den Bank­kun­den. Die kla­gen­de Bank ver­langt die teil­wei­se Rück­zah­lung eines ein­ge­räum­ten Kon­to­kor­rent­kre­dits und einer dar­über hin­aus­ge­hen­den Über­zie­hung. Die Beklag­te hat sich damit ver­tei­digt, dass die Bank zu hohe Zin­sen berech­net habe. Sie habe seit Beginn der Geschäfts­be­zie­hung in ihren All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sa­me Zins­an­pas­sungs­klau­seln ver­wen­det und die ver­än­der­li­chen Zins­sät­ze nicht aus­rei­chend an die Markt­ver­hält­nis­se ange­passt. Die Zins­be­rech­nun­gen und Kon­to­salden sei­en daher rück­wir­kend ab dem Jahr 1989 zu kor­ri­gie­ren. Bei rich­ti­ger Zins­be­rech­nung habe nicht die Bank einen Rück­zah­lungs­an­spruch in Höhe von 196.909,19 Euro, son­dern die Beklag­te habe ein Gut­ha­ben von 333.939,00 Euro.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart hät­ten die Klau­seln als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen zu einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung der Beklag­ten geführt. Die Bank sei in dem Maße zu Sen­kun­gen des ver­ein­bar­ten Zins­sat­zes ver­pflich­tet, in dem der bei Ver­trags­schluss als Bezugs­grö­ße her­an­zu­zie­hen­de Zins­satz auf dem Geld­markt (hier: Drei­mo­nats-EURI­BOR) sinkt. Die­se Pflicht zur Zins­sen­kung sei nicht aus­rei­chend klar und ver­bind­lich gere­gelt und habe so zum Nach­teil des Kun­den Abwei­chun­gen im Ermes­sen der Bank zuge­las­sen. Daher sei­en die von der Bank ver­wand­ten Zins­an­pas­sungs­klau­seln teil­wei­se unwirk­sam. Außer­dem wur­den u.a. zu hohe Zin­sen berech­net.

Die Beklag­te kön­ne aber wegen der beson­de­ren Umstän­de des Fal­les nur eine Kor­rek­tur der Zins­be­rech­nung für höchs­tens fünf Jah­re ver­lan­gen. Kor­rek­tur­an­sprü­che wegen län­ger zurück­lie­gen­der Feh­ler sei­en nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ver­wirkt. Die Beklag­te habe näm­lich jah­re­lang die Zins­an­pas­sun­gen und quar­tals­wei­sen Rech­nungs­ab­schlüs­se mit Sal­do­an­er­kennt­nis­sen nicht ange­grif­fen und wie­der­holt die Zins­sät­ze bei Dar­le­hens­ver­län­ge­run­gen bestä­tigt, womit sie signa­li­siert habe, dass sie das Ergeb­nis der Zins­an­pas­sung nicht bean­stan­det. Bei Bean­stan­dun­gen hät­te die Bank hin­ge­gen die Mög­lich­keit gehabt, die Kre­di­te kurz­fris­tig zu kün­di­gen und die von ihr gewünsch­ten Zins­sät­ze frei zu ver­ein­ba­ren. Jeden­falls nach einem Zeit­raum von fünf Jah­ren kön­ne die Beklag­te nicht mehr eine Kor­rek­tur ver­lan­gen. Wegen der Ver­wir­kung kön­ne sich die Beklag­te auch nicht auf § 821 BGB beru­fen, wonach ein Schuld­ner, der bei einem Kon­to (unbe­wusst) ein fal­sches Sal­do­an­er­kennt­nis abgibt, die Bezah­lung des aner­kann­ten Sal­dos auch dann noch ver­wei­gern kann, wenn der Anspruch auf Her­aus­ga­be (Berich­ti­gung) des Sal­do­an­er­kennt­nis­ses ver­jährt ist.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­ge­holt, wel­ches das Kon­to­kor­rent­ver­hält­nis der Beklag­ten von 1. Janu­ar 2002 bis 1. Novem­ber 2006 nach bestimm­ten Vor­ga­ben berech­net hat. Danach war der Soll­sal­do zu Guns­ten der Bank um etwas mehr als 10.000,00 Euro zu hoch. Weil die Bank nicht das gesam­te Dar­le­hen ein­ge­klagt hat­te, wur­de das erst­in­stanz­li­che Urteil des Land­ge­richts Heil­bronn im Ergeb­nis bestä­tigt und die Beklag­te zur Rück­zah­lung des ein­ge­klag­ten Dar­le­hens­be­tra­ges ver­ur­teilt. Die Wider­kla­ge wur­de abge­wie­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 21. Mai 2014 – 9 U 75/​11