Zins­än­de­rungs­klau­seln in Prämiensparverträgen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ellauf die Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge eines Ver­brau­cher­schutz­ver­ban­des mit der Wirk­sam­keit von Zins­än­de­rungs­klau­seln in den Prä­mi­en­spar­ver­trä­gen einer Spar­kas­se zu befassen.

Zins­än­de­rungs­klau­seln in Prämiensparverträgen

Die beklag­te Spar­kas­se schloss seit dem Jahr 1994 mit Ver­brau­chern soge­nann­te Prä­mi­en­spar­ver­trä­ge ab, die eine varia­ble Ver­zin­sung der Spar­ein­la­ge und ab dem drit­ten Spar­jahr eine der Höhe nach – bis zu 50% der jähr­li­chen Spar­ein­la­ge ab dem 15. Spar­jahr – gestaf­fel­te ver­zins­li­che Prä­mie vor­se­hen. In den Ver­trags­for­mu­la­ren heißt es u.a.:

„Die Spar­ein­la­ge wird varia­bel, z.Zt. mit .. % p.a. verzinst.“

In den in die Spar­ver­trä­ge ein­be­zo­ge­nen „Bedin­gun­gen für den Spar­ver­kehr“ heißt es weiter:

„Soweit nichts ande­res ver­ein­bart ist, ver­gü­tet die Spar­kas­se dem Kun­den den von ihr jeweils durch Aus­hang im Kas­sen­raum bekannt gege­be­nen Zins­satz. Für bestehen­de Spar­ein­la­gen tritt eine Ände­rung des Zins­sat­zes, unab­hän­gig von einer Kün­di­gungs­frist, mit der Ände­rung des Aus­hangs in Kraft, sofern nichts ande­res ver­ein­bart ist.“

Der Ver­brau­cher­schutz­ver­band hält die Rege­lun­gen zur Ände­rung des varia­blen Zins­sat­zes für unwirk­sam und die wäh­rend der Lauf­zeit der Spar­ver­trä­ge von der Spar­kas­se vor­ge­nom­me­ne Ver­zin­sung der Spar­ein­la­gen für zu nied­rig. Er ver­folgt mit sei­ner Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge sie­ben Fest­stel­lungs­zie­le. Mit die­sen macht er die Unwirk­sam­keit der Zins­än­de­rungs­klau­sel, die Bestim­mung eines Refe­renz­z­ins­sat­zes und eines monat­li­chen Zins­an­pas­sungs­in­ter­valls sowie die Ver­pflich­tung der Beklag­ten gel­tend, die Zins­an­pas­sun­gen nach der Ver­hält­nis­me­tho­de vor­zu­neh­men. Dar­über hin­aus möch­te er fest­ge­stellt wis­sen, dass die Ansprü­che der Ver­brau­cher auf Zah­lung von wei­te­ren Zins­be­trä­gen frü­hes­tens ab der wirk­sa­men Been­di­gung der Spar­ver­trä­ge fäl­lig wer­den, dass mit der Kennt­nis der Höhe der tat­säch­lich vor­ge­nom­me­nen Zins­gut­schrif­ten im Spar­buch kei­ne den Ver­jäh­rungs­lauf in Gang set­zen­de Kennt­nis oder grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis der den Anspruch auf Zah­lung von wei­te­ren Zins­be­trä­gen begrün­den­den Umstän­de ver­bun­den ist und dass die wider­spruchs­lo­se Hin­nah­me der Zins­gut­schrif­ten im Spar­buch nicht dazu führt, dass das Umstands­mo­ment für eine Ver­wir­kung der Ansprü­che der Ver­brau­cher auf Zah­lung von wei­te­ren Zins­be­trä­gen gege­ben ist.

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Das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den hat der Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge teil­wei­se statt­ge­ge­ben1. Der Ver­brau­cher­schutz­ver­band ver­folgt sei­ne Fest­stel­lungs­zie­le mit der Revi­si­on wei­ter, soweit das Ober­lan­des­ge­richt die Kla­ge abge­wie­sen hat. Die Spar­kas­se ver­folgt mit der Revi­si­on ihren Antrag auf Abwei­sung der Kla­ge weiter. 

Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied nun, dass die ange­grif­fe­ne Klau­sel wegen eines Ver­sto­ßes gegen § 308 Nr. 4 BGB in Bezug auf die Aus­ge­stal­tung der Varia­bi­li­tät der Ver­zin­sung der Spar­ein­la­gen unwirk­sam ist und dass die in den Prä­mi­en­spar­ver­trä­gen inso­weit ent­stan­de­ne Rege­lungs­lü­cke durch eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung nach §§ 133, 157 BGB zu schlie­ßen ist.

Auf die Revi­si­on des Ver­brau­cher­schutz­ver­bands hat er das Mus­ter­fest­stel­lungs­ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den auf­ge­ho­ben, soweit die­ses kei­nen für die Höhe der varia­blen Ver­zin­sung maß­ge­ben­den Refe­renz­z­ins­satz bestimmt hat. Inso­weit hat er die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Dar­über hin­aus hat er ent­schie­den, dass die Zins­an­pas­sun­gen von der Spar­kas­se monat­lich und unter Bei­be­hal­tung des anfäng­li­chen rela­ti­ven Abstands des Ver­trags­zins­sat­zes zum Refe­renz­z­ins­satz (Ver­hält­nis­me­tho­de) vor­zu­neh­men sind. Er hat zudem ent­schie­den, dass Ansprü­che der Ver­brau­cher auf Zah­lung von wei­te­ren Zins­be­trä­gen frü­hes­tens mit Been­di­gung der Spar­ver­trä­ge fäl­lig wer­den. Die vom Ver­brau­cher­schutz­ver­band ver­folg­ten Fest­stel­lungs­zie­le zu Teil­aspek­ten der Ver­jäh­rung und Ver­wir­kung hat er jeweils als unzu­läs­sig zurückgewiesen:

Die ange­grif­fe­ne Klau­sel ent­hält, so der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den, bei der gebo­te­nen objek­ti­ven Aus­le­gung im Zusam­men­hang mit Zif­fer 3.1 der Bedin­gun­gen für den Spar­ver­kehr ein Zins­än­de­rungs­recht der Spar­kas­se, wonach die­se den Ver­trags­zins­satz durch die Ände­rung eines Aus­hangs in ihrem Kas­sen­raum ändern kann. Das Ober­lan­des­ge­richt hat zutref­fend ange­nom­men, dass die Klau­sel wegen eines Ver­sto­ßes gegen § 308 Nr. 4 BGB in Bezug auf die Aus­ge­stal­tung der Varia­bi­li­tät unwirk­sam ist, da sie nicht das erfor­der­li­che Min­dest­maß an Kal­ku­lier­bar­keit mög­li­cher Zins­än­de­run­gen auf­weist. Rechts­feh­ler­haft ist das Ober­lan­des­ge­richt aller­dings davon aus­ge­gan­gen, es kön­ne einen Refe­renz­z­ins­satz des­we­gen nicht im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung bestim­men, weil im Ver­fah­ren über die Mus­ter­fest­stel­lungs­kla­ge nicht aus­zu­schlie­ßen sei, dass ein­zel­ne Spar­ver­trä­ge indi­vi­du­el­le Ver­ein­ba­run­gen ent­hiel­ten. Sol­che Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­run­gen sind nur in den Kla­ge­ver­fah­ren zwi­schen den Ver­brau­chern und der Spar­kas­se zu berück­sich­ti­gen und schlie­ßen die Bin­dungs­wir­kung des Mus­ter­fest­stel­lungs­ur­teils nach § 613 Abs. 1 ZPO, nicht aber die Vor­nah­me einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung im Mus­ter­fest­stel­lungs­ver­fah­ren aus. 

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Nach dem Kon­zept der auf ein lang­fris­ti­ges Spa­ren ange­leg­ten Spar­ver­trä­ge ist es inter­es­sen­ge­recht, einen Zins­satz für lang­fris­ti­ge Spar­ein­la­gen als Refe­renz für die Ver­zin­sung der Spar­ein­la­gen her­an­zu­zie­hen. Da das Ober­lan­des­ge­richt – von sei­nem recht­li­chen Stand­punkt aus fol­ge­rich­tig – bis­lang kei­ne Fest­stel­lun­gen zu einem geeig­ne­ten Refe­renz­z­ins­satz getrof­fen hat, wird es dies nach Zurück­ver­wei­sung des Mus­ter­ver­fah­rens nach­zu­ho­len haben. Die Zins­an­pas­sun­gen sind nach der gebo­te­nen ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung in einem monat­li­chen Rhyth­mus vor­zu­neh­men, weil der für lang­fris­ti­ge Spar­ein­la­gen in Betracht kom­men­de Refe­renz­z­ins­satz in der von der Deut­schen Bun­des­bank erho­be­nen Zins­sta­tis­tik monat­lich ver­öf­fent­licht wird.

Im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung ist wei­ter davon aus­zu­ge­hen, dass bei den Zins­an­pas­sun­gen der anfäng­li­che rela­ti­ve Abstand des Ver­trags­zins­sat­zes zum Refe­renz­z­ins­satz bei­zu­be­hal­ten ist. Nur eine sol­che Aus­le­gung gewähr­leis­tet, dass das Grund­ge­fü­ge der Ver­trags­kon­di­tio­nen über die gesam­te Lauf­zeit der Spar­ver­trä­ge erhal­ten bleibt, so dass güns­ti­ge Zins­kon­di­tio­nen güns­tig und ungüns­ti­ge Zins­kon­di­tio­nen ungüns­tig bleiben.

Rechts­feh­ler­frei hat das Ober­lan­des­ge­richt fest­ge­stellt, dass die Ansprü­che der Ver­brau­cher auf wei­te­re Zins­be­trä­ge aus den Spar­ver­trä­gen frü­hes­tens ab dem Zeit­punkt der Ver­trags­be­en­di­gung fäl­lig wer­den. Die in einem Spar­gut­ha­ben ent­hal­te­nen Zin­sen unter­lie­gen der­sel­ben Ver­jäh­rung wie das ange­spar­te Kapi­tal. Das gilt auch für den Ver­brau­chern bis­lang nicht gut­ge­schrie­be­ne Zins­be­trä­ge. Die Mög­lich­keit der Ver­brau­cher, vor Ver­trags­be­en­di­gung eine Gut­schrift von wei­te­ren Zins­be­trä­gen ein­zu­kla­gen, bewirkt kei­ne Vor­ver­la­ge­rung der Fäl­lig­keit des Anspruchs auf Aus­zah­lung der wei­te­ren Zins­be­trä­ge. Der recht­lich nicht vor­ge­bil­de­te Ver­brau­cher, auf den bei der Aus­le­gung der in den Spar­ver­trä­gen getrof­fe­nen Abre­den abzu­stel­len ist, erwar­tet auf­grund der ver­trag­li­chen Abspra­che über die Zins­ka­pi­ta­li­sie­rung, dass die Bank die ver­trag­lich geschul­de­ten Zin­sen auch dann am Ende eines Geschäfts­jah­res dem Kapi­tal zuschlägt, wenn er sein Spar­buch nicht zum Nach­trag vor­legt. Die­ser berech­tig­ten Erwar­tung wider­sprä­che es, wenn der Anspruch auf Aus­zah­lung der wei­te­ren Zins­be­trä­ge bei Ver­trags­be­en­di­gung des­we­gen bereits ver­jährt wäre, weil der Anspruch auf Ertei­lung einer kor­rek­ten Zins­gut­schrift nicht in einer die Ver­jäh­rung hem­men­den Art und Wei­se vom Ver­brau­cher wäh­rend der Lauf­zeit des Spar­ver­trags gel­tend gemacht wor­den ist.

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Die vom Ver­brau­cher­schutz­ver­band ver­folg­ten Fest­stel­lungs­zie­le zu Teil­aspek­ten der Ver­jäh­rung und Ver­wir­kung sind im Mus­ter­fest­stel­lungs­ver­fah­ren unzu­läs­sig, weil sie nicht ver­all­ge­mei­ne­rungs­fä­hig sind. Die Fra­ge, ob ein bestimm­ter Umstand geeig­net ist, einem Ver­brau­cher Kennt­nis oder auf gro­ber Fahr­läs­sig­keit beru­hen­de Unkennt­nis von sei­nem Anspruch auf wei­te­re Zins­be­trä­ge zu ver­schaf­fen, lässt sich nur indi­vi­du­ell abhän­gig von der Per­son des Ver­brau­chers beant­wor­ten. Die Ver­wir­kung eines Anspruchs wegen der illoy­al ver­spä­te­ten Gel­tend­ma­chung von Rech­ten setzt neben einem Zeit­mo­ment ein Umstands­mo­ment vor­aus. Zeit- und Umstands­mo­ment kön­nen dabei nicht von­ein­an­der unab­hän­gig betrach­tet wer­den, son­dern ste­hen in einer Wech­sel­wir­kung. Die Fra­ge, ob ein Umstands­mo­ment vor­liegt, das zusam­men­ge­nom­men mit dem Zeit­mo­ment eine Ver­wir­kung des Anspruchs des Ver­brau­chers recht­fer­tigt, kann daher nur indi­vi­du­ell und nicht in einem Mus­ter­ver­fah­ren beant­wor­tet werden.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Okto­ber 2021 – XI ZR 234/​20

  1. OLG Dres­den, Mus­ter­fest­stel­lungs­ur­teil vom 22.04.2020 – 5 MK 1/​19[]